Pia Fankhauser ist neue Präsidentin der Baselbieter Sozialdemokraten. Aufbruchstimmung kann die Physiotherapeutin aus Oberwil keine erzeugen. Dafür greift sie die Grünen an.
Die neue starke Frau an der Spitze der Baselbieter SP wirkte fast enttäuscht, dass ihre Wahl so reibungslos ablief. Sie hätte sich einen Gegenkandidaten gewünscht, sagte Pia Fankhauser vor den Parteidelegierten in Gelterkinden am Mittwochabend. Denn: «Ich liebe die Debatte und den Widerstand.» Dazu kam es nicht. Mit 81 von 90 Stimmen löst sie den abtretenden Präsidenten Martin Rüegg ab.
Mit 15 Kandidaten hatte der Parteiausschuss, der die Neubestellung des Präsidiums vorbereitete, zuvor geredet, die letzten Interessierten zogen sich aber zurück, als Fankhauser ihren Anspruch aufs Amt anmeldete. Die Gesundheitspolitikerin geniesst in der Partei einen guten Ruf, politisierte aber bislang unter Wert.
In der Regierungsratswahl 2011 erzielte sie zur allgemeinen Überraschung ein hervorragendes Ergebnis und schied nur als überzählige Kandidatin aus. Bei der Ersatzwahl um den Sitz des zurückgetretenen FDP-Finanzdirektors Adrian Ballmer musste sie intern Eric Nussbaumer Platz machen, was sie mit öffentlichem Murren kommentierte.
Die Interessen der Partei gehen vor
Nun verlangt sie von ihrer Partei, dass sie mit einer Stimme spricht, Diskussionen intern führt und nicht über die Medien. Ihre Rolle interpretiert sie ähnlich zurückhaltend wie der temperamentlose Vorgänger Rüegg. Bei sozial- und gesundheitspolitischen Fragen will sie die Partei gegen aussen vertreten, in anderen Dossiers aber zurückstehen. «Es geht nicht um mich als Person», sagt Fankhauser, «es geht immer um die Interessen der Partei.» Eitelkeiten seien fehl am Platz. Sie und die Partei seien ein und dieselbe Stimme.
Neue inhaltliche Schwerpunkte sind von Fankhauser, die dem linken Parteiflügel angehört, nicht zu erwarten. Im Landrat politisierte sie abseits des öffentlichen Interesses. «Das mache ich bewusst so», sagt sie. Sie sehe ihre Aufgabe als Landrätin darin, auf die Probleme jener Menschen aufmerksam zu machen, die sonst nicht gehört werden im politischen Diskurs. Als Parteipräsidentin wolle sie die Politik ihres Vorgängers weiterführen: «Es besteht kein Anlass, alles über den Haufen zu werfen und uns neu zu erfinden.» Von Aufbruchstimmung war im Gelterkinder Gemeindehaus folgerichtig nichts zu spüren.
Kein Kandidat in Sicht
Dabei befindet sich die Baselbieter SP nicht gerade im Aufwind. Bei den letzten Wahlen schnitt die Partei mässig ab, die Kampfwahl in den Regierungsrat zwischen Nussbaumer und Thomas Weber ging knapp verloren. Für die Regierungsratswahl 2015 ist auf weiter Flur kein Kandidat in Sicht, sollte der Bisherige Urs Wüthrich nicht mehr antreten. Hierfür geeignetes Personal zu finden, betrachtet Fankhauser als eine ihrer Hauptaufgaben. Eine schwierige Suche bahnt sich an, mit möglicherweise überraschendem Ende: «Wieso nicht jemand von den Juso ins Rennen schicken?»
Die aufstrebenden, aber oft vorlauten Juso stärker einzubinden, ist eines ihrer Ziele. Die anderen konzentrieren sich darauf, die Zusammenarbeit mit der Stadtbasler SP sowie die Aussenwirkung der Partei zu verbessern. Die Website soll überarbeitet, Blogs eingebunden, dazu Twitter und Facebook stärker genutzt werden – willkommen im Neuland.
Attacke gegen Grün
Angriffslust verströmt die 50-Jährige, wenn sie auf die Grünen zu sprechen kommt, die der SP zunehmend die Show im Kanton stehlen. «Wir sind die einzige linke Kraft im Baselland», proklamiert sie. Dies gelte erst recht nach dem Einsatz der Militärpolizei gegen Einbrecher durch den Grünen Sicherheitsdirektor Isaac Reber: «Ich kennen keinen, der Reber für einen Linken hält, nicht mal er selber tut das wahrscheinlich.»
Mit einer originellen Abschiedsrede wurde Martin Rüegg bedacht. Vizepräsidentin Regula Nebiker lobte Rüegg als Oberbaselbieter, «der nicht borniert ist». Alleine schon deshalb sei er eine wichtige Stimme im Kanton und in der Partei gewesen. Lachen im Saal. Nebiker wird gemeinsam mit dem anderen Partei-Vize Christoph Hänggi die Partei bis im März führen. Fankhauser tritt erst dann ihr Amt an, weil sie bis dahin dem Behindertenverband Procap Nordwestschweiz vorsteht.
1:12-Initiative: Ja (4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
Familieninitiative: Nein (Keine Gegenstimme, 1 Enthaltung)
Änderung Nationalstrassenabgabegesetz (Autobahnvignette): Ja (56–29, 2 Enthaltungen)