Ihre Privatsphäre ist Ihnen egal? Dann ignorieren Sie diese 6 Artikel zum Nachrichtendienst-Gesetz

Am 25. September stimmt die Schweiz über ein neues Nachrichtendienstgesetz ab. Es wird weitreichende Folgen für die Privatsphäre aller Eidgenossen haben. Deshalb sollten Sie diese Texte lesen, bevor Sie Ihr Kreuz setzen.

Am 25. September stimmt die Schweiz über ein neues Nachrichtendienstgesetz ab. Es wird weitreichende Folgen für die Privatsphäre aller Eidgenossen haben. Deshalb sollten Sie diese Texte lesen, bevor Sie Ihr Kreuz setzen.

Es ist eine der wichtigsten Abstimmungen unserer Zeit: Am 25. September entscheiden wir über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Darin wird geregelt, wann, wie und wo der Schweizer Staat seine Einwohner überwachen darf.

Spoiler-Alert: Fast immer und überall. Falls Sie etwas mehr Details wollen: Lesen Sie die folgenden Texte, sortiert nach ihrer Verdaulichkeit.

Das Wichtigste zum Thema hat «watson» in Quiz-Form aufgearbeitet (11 Fragen, also machbar).

Beispiel:

Welche Menschenrechte stellt das neue NDG in Frage?

Zum Quiz: Beantworte diese 11 Fragen zum neuen Nachrichtendienst-Gesetz richtig oder du wirst ausgehorcht

«SRF» dampft das Gesetz auf seine wichtigsten Punkte ein und lässt Befürworter sowie Gegner zu Wort kommen.

Wird die Vorlage angenommen, kann der Nachrichtendienst…

  • dein Telefon abhören
  • deine privaten Räume verwanzen
  • und der umstrittenste Punkt: überwachen, was du im Internet treibst.

Zum Artikel: Ist es wirklich egal, wenn uns der Staat überwacht?

Der «Tages-Anzeiger» beklagt (zu Recht) die Apathie der Stimmbevölkerung

«Die fehlende Debatte über das neue Gesetz, mit dem der Nachrichtendienst des Bundes eine Vielzahl von neuen Überwachungsmöglichkeiten erhalten wird (und er wird sie erhalten: dieses Ja ist nicht mehr umzukehren), ist Ausdruck eines nicht nur in der Schweiz vorhandenen Unwillens, sich überhaupt Gedanken zu machen: zum richtigen Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, zum richtigen Umgang mit der eigenen Privatheit, zum richtigen Verhältnis von Staat und Staatsbürger.»

Zum Artikel: Das wichtigste Thema unserer Zeit interessiert leider niemanden

Die «NZZ» sieht das neue Gesetz im Konflikt mit unseren Grundrechten

«Wenn man ein Problem hat, die Nadel im Heuhaufen zu finden, hilft es nicht, den Heuhaufen zu vergrössern. Das NDG will dem Wir-sammeln-alles-Ansatz der NSA nacheifern. Dies ist abzulehnen, denn es ist weder zielführend noch mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren.»

Zum Artikel: Mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar

Selbst die Armee-nahe Vereinigung «Gruppe Giardino» lehnt das Gesetz klar ab (wenn auch aus anderen Gründen)

«Mit anderen Worten, das Nachrichtengesetz und die damit verbundenen massive Kontrolle der Bürger sind nutzlos, weil wir auf vom Nachrichtendienst gemeldete grössere Ereignisse nicht reagieren können. Wir schaffen damit nur ein weiteres Instrument, um die NATO mit Informationen bedienen zu können, und das brauchen wir wirklich nicht.»

Zum Blog-Eintrag: Nutzloses Nachrichtendienstgesetz

Und bei uns hat das NDG bereits Ende August zu heftigen Diskussionen geführt:

Auszug:

«Das nun aber schon ganze Artikel aus der PR-Abteilung der Sozis kommen stimmt schon nachdenklich. Wäre der Beitrag als Blog oder persönliche Meinung des Schreiberlings deklariert ginge es ja hakbwegs (sic! Anm. d. Red.), aber das diese negative Propaganda als redaktioneller Beitrag daher kommt zeigt das bedenklich tiefe Niveau der Redaktion.»

Zum Artikel: Schweiz, schalt auf Überwachung!

Konversation

  1. Zitat @meier1 „Dank breitgefächerter Überwachung konnten schon viele Terroristen festgenagelt und Anschläge verhindert werden. Auch sonstige Kriminelle konnten so ausgespäht und teils ganze Netzwerke zerschlagen werden. “

    Da kann man nur sagen: Glückwunsch zu Ihrem Glauben! Oder wissen Sie schon?

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  2. @Amir Mustedanagić
    Machen Sie sich keine Sorgen. Mir ist bewusst, dass ich hier oft eine gegenteilige Meinung vertrete. Ich kann ich einstecken, das macht mir nichts aus. Aber auf niveaulose Angriffe sind eh unter meiner Würde, ich nehme das humorvoll.

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  3. Wenn ich mir überlege, was ich so den ganzen Tag rede, schreibe…Habe ich wohl kaum zu befürchten dass ich lange abgehört würde. Jetzt wollt ihr Gegner tatsächlich ablehnen, in der Schweiz, was schon seit vielen Jahren im Ausland praktiziert wird. Auch mit euren Daten? Wer ein Handy, Computer, Telefon hat und gegen überwachung ist, ja Angst hat davor, sollte sofort die ganze Technik abschaffen. Ich denke wir brauchen in der Schweiz ein modernes, den heutigen Möglichkeiten angepasstes System und dazu gehört auch die Überwachungsmöglichkeit. Immerhin werden wir noch gefragt und dürfen ja oder nein sagen. Die Demokratie gibt uns später die Möglichkeit der Intervention.

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    1. ja schon – nur präsentiert sich das problem völlig anders.

      bei fast allen fatalen ereignissen stellte sich im nachhinein raus, dass man die entscheidenden infos eigentlich gehabt hätte, wenn man denn gewusst hätte, dass …

      es bringt einfach nix, sich 10 heuschober auf vorrat anzuschaffen, um die nadel besser zu finden.

      und was dann mit dem ganzen heu geschieht, ist schlicht nicht kontrollierbar – damit könnte man auch ganz andere bestien füttern.

      NEIN.

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    2. @ chröttli
      Denkst Du wirklich Du weisst was da jeweils alles im Hintergrund geht und gegangen ist ? Wir erfahren nur was wir erfahren sollen und das ist nur der Schaum auf den Wellen ganz oben. Dank breitgefächerter Überwachung konnten schon viele Terroristen festgenagelt und Anschläge verhindert werden. Auch sonstige Kriminelle konnten so ausgespäht und teils ganze Netzwerke zerschlagen werden. Gerade dass bei gewissen Aktionen den Geheimdiensten zwar Informationen vorlagen aber dann doch nicht zeitnah zur Festnahme geführt hatten zeigt doch, dass man mit solchen Infos eher zurückhaltend umgeht und nicht gleich beim ersten nicht-konformen Wort beim Handygespräch eine Riesenverhaftungswelle lostritt.

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  4. Piet Westdijk – das ist doch ein vernünftiger Entscheid den man so mit gutem Gewissen eingehen kann. Man kann ja eigentlich nur dann etwas dagegen haben, wenn man etwas zu verbergen hat.

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  5. Ich bin in einem Abhörstaat gross geworden. Ich bin einen Fichenstaat gekommen. Und werde sicher nicht schon wieder Ja sagen, damit einem die Nachbarn denunzieren können, aber eben Geschichte mag sich wiederholen… Ich mag mich nicht wiederholen… Besser machen gerne…

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