Am 25. September stimmt die Schweiz über ein neues Nachrichtendienstgesetz ab. Es wird weitreichende Folgen für die Privatsphäre aller Eidgenossen haben. Deshalb sollten Sie diese Texte lesen, bevor Sie Ihr Kreuz setzen.
Es ist eine der wichtigsten Abstimmungen unserer Zeit: Am 25. September entscheiden wir über das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Darin wird geregelt, wann, wie und wo der Schweizer Staat seine Einwohner überwachen darf.
Spoiler-Alert: Fast immer und überall. Falls Sie etwas mehr Details wollen: Lesen Sie die folgenden Texte, sortiert nach ihrer Verdaulichkeit.
Das Wichtigste zum Thema hat «watson» in Quiz-Form aufgearbeitet (11 Fragen, also machbar).
Beispiel:
Welche Menschenrechte stellt das neue NDG in Frage?
«SRF» dampft das Gesetz auf seine wichtigsten Punkte ein und lässt Befürworter sowie Gegner zu Wort kommen.
Wird die Vorlage angenommen, kann der Nachrichtendienst…
- dein Telefon abhören
- deine privaten Räume verwanzen
- und der umstrittenste Punkt: überwachen, was du im Internet treibst.
Zum Artikel: Ist es wirklich egal, wenn uns der Staat überwacht?
Der «Tages-Anzeiger» beklagt (zu Recht) die Apathie der Stimmbevölkerung
«Die fehlende Debatte über das neue Gesetz, mit dem der Nachrichtendienst des Bundes eine Vielzahl von neuen Überwachungsmöglichkeiten erhalten wird (und er wird sie erhalten: dieses Ja ist nicht mehr umzukehren), ist Ausdruck eines nicht nur in der Schweiz vorhandenen Unwillens, sich überhaupt Gedanken zu machen: zum richtigen Verhältnis von Freiheit und Sicherheit, zum richtigen Umgang mit der eigenen Privatheit, zum richtigen Verhältnis von Staat und Staatsbürger.»
Zum Artikel: Das wichtigste Thema unserer Zeit interessiert leider niemanden
Die «NZZ» sieht das neue Gesetz im Konflikt mit unseren Grundrechten
«Wenn man ein Problem hat, die Nadel im Heuhaufen zu finden, hilft es nicht, den Heuhaufen zu vergrössern. Das NDG will dem Wir-sammeln-alles-Ansatz der NSA nacheifern. Dies ist abzulehnen, denn es ist weder zielführend noch mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren.»
Zum Artikel: Mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar
Selbst die Armee-nahe Vereinigung «Gruppe Giardino» lehnt das Gesetz klar ab (wenn auch aus anderen Gründen)
«Mit anderen Worten, das Nachrichtengesetz und die damit verbundenen massive Kontrolle der Bürger sind nutzlos, weil wir auf vom Nachrichtendienst gemeldete grössere Ereignisse nicht reagieren können. Wir schaffen damit nur ein weiteres Instrument, um die NATO mit Informationen bedienen zu können, und das brauchen wir wirklich nicht.»
Zum Blog-Eintrag: Nutzloses Nachrichtendienstgesetz
Und bei uns hat das NDG bereits Ende August zu heftigen Diskussionen geführt:
Auszug:
«Das nun aber schon ganze Artikel aus der PR-Abteilung der Sozis kommen stimmt schon nachdenklich. Wäre der Beitrag als Blog oder persönliche Meinung des Schreiberlings deklariert ginge es ja hakbwegs (sic! Anm. d. Red.), aber das diese negative Propaganda als redaktioneller Beitrag daher kommt zeigt das bedenklich tiefe Niveau der Redaktion.»