In den nächsten Jahren stehen im Kanton grosse Investitionen an. Die Vorsteherin des Finanzdepartements, Eva Herzog, sprach gar von einem «Allzeithoch». Für die Zukunft mahnt sie zu einer «stärkeren Priorisierung» der Ausgaben.
Die Zeiten der grossen Überschüsse sind vorbei. Für das Jahr 2014 hat die Regierung ein praktisch ausgeglichenes Budget mit einem buchhalterischen Gewinn von rund zwei Millionen Franken budgetiert. Ab 2015 jedoch werden die Zahlen im Jahresabschluss des Kantons Basel-Stadt sogar rot. Dies hat Finanzdirektorin Eva Herzog am Donnerstag anlässlich der Präsentation des Budgets 2014 in Aussicht gestellt.
Nachdem die kantonale Buchhaltung im 2012 noch mit einem stattlichen Überschuss von über 180 Millionen abschloss, sagte Herzog klipp und klar, dass solche Ergebnisse in nächster Zukunft nicht mehr realistisch seien. Grund dafür seien verschiedene Belastungen – wie beispielsweise die stetig steigenden Ausgaben im Sozialbereich (23.7 Millionen Franken mehr als im Vorjahr, ein Anstieg um rund 4.1 Prozent). Stärker ins Gewicht fallen aber zweifelsohne die rekordhohen Investitionen in Projekte, die anstehen oder bereits umgesetzt werden.
Grosse Investitionen dank umsichtiger Finanzpolitik
Das Budget des kommenden Jahres sieht fast 400 Millionen Franken an Investitionen vor. Der Erweiterungsbau des Kunstmuseums, die Schulharmonisierung und Ausgaben für die Instandhaltung der Gleisanlagen stellen hier die gewichtigsten Posten dar. Gemäss Herzog sind Investitionen in dieser Höhe Rekord im Kanton, «und dies obwohl die Spitäler nicht mehr darin eingerechnet sind.» Solche Ausgaben seien nur möglich, weil man sich in den letzten Jahren die nötige Ausgangslage habe schaffen können.
Trotz Reserven und komfortabler Ausgangslage sei es aber nicht möglich, die anstehenden Investitionen komplett selbst zu finanzieren, sagt Herzog. Das Resultat: Die Verschuldung steigt – und zwar alleine im nächsten Jahr um rund 195 Millionen Franken. Daraus resultiert eine jährliche Zinsbelastung von mehr als 60 Millionen Franken.
Investitionen künftig stärker «priorisieren»
Neben dem Budget stellte Herzog auch den Finanzplan 2014-2017 vor. Bis zum Ende des Planungszeitraumes rechnen die Analysten des Finanzdepartements gar mit einer Zunahme der Totalverschuldung um eine Milliarde Franken, da die Investitionen weiterhin «durchschnittlich mehr als 400 Millionen Franken» betragen werden. Gemäss Finanzplanung würde aber auch bei diesem Anstieg der Verschuldung noch nicht der kritische Wert von 6.5 Promille erreicht, bei dem die Schuldenbremse aktiviert würde.
Dennoch mahnt die SP-Regierungsrätin: «In Zukunft werden wir bei Investitionen stärker priorisieren müssen. Wir können uns ein Wachstum in diesem Umfang nicht länger leisten.»