Kasernendebatte im Grossen Rat: Von «fliegenden Fischen» und «Ameisen»

Im Grossen Rat begann die Debatte über das Gesamtsanierungsprojekt des Kasernen-Hauptbaus. Es zeichnet sich eine hitzige Diskussion ab, die entlang des Grabens zwischen Rechts und Mitte/Links verläuft.

Architekt Hans Focketyn vor dem Modell des neuen Hauptbaus mit der Indoor-Piazza und dem neuen Veranstaltungsraum im Zentrum.

(Bild: Dominique Spirgi)

Im Grossen Rat begann die Debatte über das Gesamtsanierungsprojekt des Kasernen-Hauptbaus. Es zeichnet sich eine hitzige Diskussion ab, die entlang des Grabens zwischen Rechts und Mitte/Links verläuft.

  • Im Grossen Rat kreuzen die Sprecher der jeweiligen Mehrheiten und Minderheiten in den vorberatenden Kommissionen die Klingen. Beide Kommissionen – namentlich die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) – haben dem Projekt nach langen Diskussionen zugestimmt.
  • Regierungspräsident Guy Morin legt sich für «sein» Projekt als Ort für das Kleinbasel, für das Quartier, für Kulturschaffende und die ganze Bevölkerung der Stadt ins Zeug.
  • Zur Debatte steht ein Baukredit von knapp 45 Millionen Franken für die Gesamtsanierung des Kasernen-Hauptbaus und dessen Umbau zu einem Zentrum für Kultur und Kreativwirtschaft.
  • In den Kommissionen tat sich ein klarer Graben zwischen den rechtsbürgerlichen Parteien SVP, FDP und LDP sowie den Fraktionen der Ratslinken und der Mitte auf.
  • Dieser Graben zeigt sich auch im Gesamtrat. Die Projektgegner sind damit in der Minderheit.
  • Dessen sind sich SVP, FDP und LDP bewusst, weshalb sie vorsorglich bereits ein Referendum gegen den absehbaren Grossratsbeschluss angekündigt haben.

Die Debatte um die Gesamtsanierung des Kasernen-Hauptbaus, laut Grossratspräsidentin Dominique König-Lüdin das «Haupttraktandum des Tages», begann erst kurz vor Sitzungschluss. Zur Sprache kamen erst die vier Kommissionssprecher und die beiden zuständigen Regierungsräte Guy Morin und Hans-Peter Wessels.

«Nicht alle erhalten die Kaserne, die ihnen vorschwebt»

Leonhard Burckhardt (SP), Sprecher der Mehrheit der BRK, wies auf die komplexe Ausgangslage des Sanierungs- und Umbauprojekts hin: «Nicht alle erhalten die Kaserne, die ihnen vorschwebt», sagte er. Aber das vorliegende Projekt vereine verschiedene Ansprüche auf einem sehr guten Niveau.

Die Kommissionsmehrheit sei der Ansicht, dass das vorliegende Wettbewerbsprojekt die hohen und unterschiedlichen Anforderungen erfüllen könne. Das Projekt gewähre den direkten Durchgang zum Rhein, biete Kulturschaffenden und Kreativwirtschaftlern Platz und genüge den denkmalschützerischen Bedingungen.

Zu den monierten hohen Kosten von 44,6 Millionen sagte er, dass davon 32,6 Millionen Franken für die Wahrung der Bausubstanz und für die Erdbebensicherung benötigt würden. Dazu kämen unter anderem noch 3 Millionen für Massnahmen, damit die Veranstaltungen Basel Tattoo und Hebstmesse weiterhin stattfinden können.

Burckhardt unterstrich, dass plausible und überzeugende Alternativen keine in Sicht seien: «Mit einer Ablehnung ist also nichts gewonnen.»

«Weder Fisch noch Vogel»

Als Sprecher der BRK-Minderheit sprach LDP-Grossrat und Regierungsratskandidat Conradin Cramer von einem Kompromissvorschlag, der nicht zu befriedigen vermöge. Von einer grosszügigen Verbindung zum Rhein könne nicht die Rede sein, weil sie von aussen nicht sichtbar sei. Der Versuch, die Verbindung durch einen überdimensionierten inneren Platz zu schaffen, vernichte auf verschwenderische Art wertvollen Innenraum direkt am Rhein. «Das Projekt ist weder Fisch noch Vogel», sagte Cramer im Namen der Kommissionsminderheit.

Auch die Kosten sind der BRK-Minderheit ein Dorn im Auge. Alleine der zeitliche Druck, dem abtretenden Regierungspräsidenten noch ein Renommierprojekt zu ermöglichen, könne nicht Grund sein, das nicht befriedigende Projekt jetzt durchzupeitschen. «Man hat die Quadratur des Kreises gesucht, aber das Ziel verfehlt», sagte Cramer. Vielmehr solle dereinst der neugewählte Vorsteher des Präsidialdepartements die Gelegenheit erhalten, ein befriedigendes Projekt auszuarbeiten.

Bürgerliche bevorzugen private Trägerschaft

Als Mehrheitssprecher der BKK zeigte Oswald Inglin (CVP) Verständnis dafür, dass sich beim flexiblem Nutzungskonzept zum jetzigen Zeitpunkt vieles noch nicht abschliessend klären lasse, sondern erst beim laufenden Betrieb. Er verglich das Nutzungskonzept mit einem Computer mit einer stabilen und anpassungsfähigen Software, die nicht gleich zu Beginn alle erdenklichen Bedürfnisse befriedigen müsse.

BKK-Minderheitssprecher Luca Urgese (FDP) stellte grundsätzlich in Frage, ob ein staatliches Kultur- und Kreativwirtschaftszentrum überhaupt wünschbar sei. Seiner Ansicht nach könne eine private Trägerschaft, die den Bau im Baurecht übernehmen würde, den Anforderungen besser nachkommen. Auch glaubt Urgese zusammen mit der BKK-Minderheit nicht daran, dass keine Folgenkosten zu erwarten seien, wie in der Vorlage der Regierung garantiert werde. Im Grundsatz brandmarkte er das Projekt als absolut unsorgfältig vorbereitet.

Ein «fliegender Fisch»

Gegen diese  Vorwürfe wehrten sich Regierungspräsident Guy Morin und Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels. Morin legte sich für «sein» Projekt als Ort für das Kleinbasel, für das Quartier, für Kulturschaffende und die ganze Bevölkerung der Stadt ins Zeug. Die Kritik aufnehmend, dass das Projekt weder Fisch noch Vogel sei, sprach Morin von einem «fliegenden Fisch», der zum Anziehungspunkt der ganzen Stadt werde.



Platz für kreative Menschen auch in den Gängen des neuen Kulturzentrums.

Platz für kreative Menschen auch in den Gängen des neuen Kulturzentrums. (Bild: Focketyn Del Rio)

Der verantwortliche Vorsteher des Präsidialdepartements wies darauf hin, dass der Kasernen-Hauptbau den unterschiedlichsten Bedürfnissen Platz bieten müsse: von den Anspruchsgruppen aus dem Quartier wie die Moschee, Pro Senectute, Fähriverein und den ansässigen Kulturinstitutionen bis zu Kulturschaffenden und Vertretern aus dem Bereich der Kreativwirtschaft. Der Ort solle auch eine Aufenthaltsqualität für die ganze Stadt haben – und zwar für Menschen, die in den Gastrobetrieben etwas konsumieren wollen, aber auch für solche, die sich ohne Konsumzwang durch den Bau bewegen möchten.

Nein sei leicht gesagt, sagte Morin weiter. Aber eine Rückweisung sei nur dann sinnvoll, wenn sie mit einem klaren Auftrag für eine Alternative verbunden sei. Einfach mal nur Nein zu sagen, das sei in seinen Augen «weder Ameise noch Fliege».

Debatte unterbrochen

Nach den Regierungsvoten wurde die Debatte unterbrochen. Mit den Voten der Fraktions- und zahlreichen Einzelsprecher wird sie am kommenden Mittwoch fortgesetzt.

Konversation

  1. „Kreativ und Wirtschaft“.

    Beide Begriffe schliessen sich aus: Einer „schöpft“ und einer verwaltet diese „Schöpfung“.

    Was also jetzt? „Schöpft“ einer aus der Verwaltung, oder verwaltet einer die „Schöpfung“?

    Wir fragen da mal am besten Herzog & de Meuron. Die wissen wie beides geht.

    Danke Empfehlen (0 ) Antworten
  2. Die klaren „Ansagen“ des Herrn Cramers haben es ja wirklich in sich. Worthülse an Worthülse… Da bleibt einem ja wirklich der Strauss in der Bügelfalte stecken…

    Danke Empfehlen (0 ) Antworten
  3. Jeder, der einen Altbau saniert, weiss, dass das sehr schnell recht teuer wird. So ist es auch bei der Kaserne, von dem her ist mir der Rummel darum eher…sagen wirs mal so…ich finde den Rummel eher lächerlich, der hier jetzt wegen den Finanzen gemacht wird.

    Danke Empfehlen (0 ) Antworten
  4. Es ist schon interessant, was da von dieser „bürgerlichen Seite“ an Argumenten vorgebracht wird. Die Kaserne ist – seit Menschengedenken – in einem jämmerlichen baulichen Zustand. Das war sie schon vor 25 Jahren, als unsereiner dort noch Schüler unterrichten musste – ohne fliessendes Wasser in den Schulzimmern beispielsweise, auch ohne solches in den Werkräumen. Der Pausenplatz! Ein Asphaltwüste, welche zu einem grossen Teil erst nach als Parkplatz missbraucht wurde (das Parkplatzangebot für Privatautos war schon damals für das „bürgerliche Basel“ seit wichtiger als ein Bewegungsraum für Kinder und Jugendliche). Das hat das damals regierende „bürgerliche Basel“ den hunderten Schülerinnen und Schülern der damaligen Schulkmischung, bestehend aus Realklassen, Fremdsprachenklassen und Kleinklassen
    jahrzehntelang zugemutet.
    Das nur nebenbei bemerkt. Und nun kommt natürlich, das war ja bei der heutigen FDP-Leere, was Inhalte betrifft, die Privatisierung ins Spiel. Nur ja kein staatliches
    Engagement. Weder für das Quartier noch für Kreativschaffende, weder für eine Vielfachnutzungsmöglicheit noch für eine gutgeführte Küche… Privat heisst: Da passiert dann wiederum Jahre lang nichts. Darin haben diese „Bürgerlichen“ Übung. Nichts tun, Substanz verfallen lassen,um sie dann eines Tages zu privatisieren und dem billigsten Kommerz zu überlassen. Jawohl: Billigkommerz. Was soll der Staat Kreatives unterstützen. Das braucht es doch nicht!
    Kurz: Das „bürgerliche Basel“, welches seit den Fünfzigerjahren bis vor wenigen Jahren in Basel mehrheitlich regiert hat, hätte seit Jahrzehnten Zeit gehabt, die Kaserne in Schuss zu bringen. Passiert ist damals: NICHTS.
    Dass Städte wie Basel zukünftig nicht wegen ein paar Parkplätzen ehr oder weniger eine urbane Rolle spielen, sondern wegen der Forschung, der Kultur, der Bildung,auch der Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr, das kann man, wenn man will, in nächster Umgebung studieren: Angefangen von Freiburg im Breisgau über Mulhouse (jaja!) bis Strasbourg und Karlsruhe, von entwickelten Grössenordnungen diesbezüglich beispielsweise in Barcelona,meinem heutigen Wohnort, zu schweigen. (Zur Zeit wird hier massiv für das Velo als Ersatz für das Auto geworben. Es werden Strassenfächer eingeengt, damit Delosrassen entstehen können.Nicht ein paar Ecken, sondern massiv ganzstädtisch).
    Das Projekt ist ein Mehrfachnutzungsprojekt. Solcherlei geht „privat“ nach schweizerischem Und und Lassen auf dem Immobilienmarkt mit Sicherheit nicht.

    Aber Basel ist halt eine Stadt.

    Das interessiert die „Bürgerlichen“*, von denen einige historisch gesehen immerhin städtische Vorstellungen entwickelten, was den schweizerischen Bundesstaat von 1848 und ff betraf und ihn erst möglich machte – die Radikalen, die klassischen Freisinnigen, die Romand-Liberalen usw., heute nicht mehr.
    Wenn es um die Landwirtschaft geht, da haben die gleichen „Bürgerlichen“ null
    Begrenzungsvorstellung, was die Milliardenzahlungen an reiche Mittelanbauern betrifft.
    DAS ist „bürgerlich“, wie es im Büchlein steht – von anderen heiligen Kühen ganz abgesehen, die mir da noch reihenweise einfallen (Militär, Atomkraftwerksneubauten,
    AHV-Abbau usw.)

    Danke Empfehlen (0 ) Antworten
  5. Ich plädiere ja schon lange dafür, diesen Schandbau endlich abzureissen und dort was schönes hinzustellen. Für ein paar Kartonkulissen fürs Tatuu wäre im Budget dann auch noch Platz.

    Danke Empfehlen (0 ) Antworten
  6. Das bürgerliche Viererticket wird im Wahlkampf jetzt also doch endlich konkret:
    Es geht nicht nur um Parkplätze und Mehrwegbecher, sondern auch um die Kaserne.

    Danke Empfehlen (0 ) Antworten
  7. Die Kosten sind doch nur ein vorgeschobenes Argument. Die Rechte wendet sich mit dem angedrohten Referendum doch schlicht gegen diese Art von Kultur. Das ist das Traurige!

    Danke Empfehlen (0 ) Antworten
Alle Kommentare anzeigen (8)

Nächster Artikel