Kaum raus, schon wieder drin: Jürg Wiedemann und Grünliberale gründen neue Fraktion

Der Landrat erhält eine neue Fraktion: «Grünliberale & Grün-Unabhängige». Der bei den Grünen ausgeschlossene Jürg Wiedemann und Regina Werthmüller bilden die Fraktion gemeinsam mit der GLP.

Das Gespräch zwischen den Landräten Jürg Wiedemann (Birsfelden) und dem Grünliberalen Daniel Altermatt (Münchenstein) dauerte keine zehn Minuten. Danach waren sich die beiden einig, eine angekündigte Medienkonferenz sogleich vorgezogen. Kurz vor 12 Uhr – einen Tag nach dem Parteiausschluss und keine zwei Stunden nach dem Rauswurf aus der Fraktion – präsentierte Wiedemann eine neue politische Gruppierung: die Grünen-Unabhängigen.

Regina Werthmüller. (Bild: bl.ch)

Strahlend verkündete Wiedemann, er werde künftig mit den drei Grünliberalen Daniel Altermatt, Regula Steinemann (Füllinsdorf) und Matthias Häuptli (Allschwil) eine Fraktion bilden. Zur Erreichung der Fraktionsstärke braucht Wiedemann allerdings fünf Landräte. Möglich gemacht hat die neue Fraktion deshalb erst der Austritt von Regina Werthmüller (Sissach) aus der Fraktion der Grünen.

Sie hatte Wiedemann zuletzt verteidigt: Das Parteiausschlussverfahren bezeichnete sie als Kurzschlussreaktion der Geschäftsleitung, und legte am Donnerstagmorgen nach – mit dem Fraktionsaustritt. Sie erklärte, sie sei auch aus der Fraktion ausgetreten, um mit den bisher fraktionslosen Grünliberalen ein zweites links-grünes Gegengewicht im bürgerlich dominierten Landrat zu schaffen. Die grüne Fraktion zählt damit aktuell noch 10 Landräte.

Nicht nur – wie das einige jetzt gerne darstellen –, aber wohl auch wegen des Alleingangs von Jürg Wiedemann hat die Partei bei den letzten Landratswahlen herbe Verluste einstecken müssen. Nach dem Austritt von Werthmüller und dem Rauswurf von Wiedemann wird sie in der kommenden Legislaturperiode nur noch sechs Landräte stark sein.

Konkurrenz für die eigene Partei im Wahlkampf

Die Gründung einer eigenen Fraktion ist der vorläufige Höhepunkt des Streits bei den Baselbieter Grünen. Wiedemann hat sich zuletzt mit immer zweifelhafteren Aktionen untragbar gemacht. Den Wahlkampfauftakt seiner Partei konkurrenzierte er im Dezember mit dem Auftritt an einer Medienkonferenz zur Unterstützung der freisinnigen Regierungsratkandidatin Monica Gschwind.

In der Folge dominierten die Schlagzeilen um den internen Zwist die Zeitungen – und nicht die Inhalte, welche die Grünen gerne platziert hätten. Wiedemann war so nicht nur daran beteiligt, dass die Listenpartnerin der Grünen, die SP, aus der Baselbieter Regierung flog. Auch der grüne Regierungsrat Isaac Reber hätte allen Grund gehabt zu zittern.

Doppeltes Spiel von Jürg Wiedemann

Jetzt befürchten viele Parteimitglieder eine weitere Schlappe der Grünen bei den Wahlen im Herbst. Wiedemann selbst hatte diesen Befürchtungen Auftrieb verliehen. Mit seiner Ankündigung, gegebenenfalls für eine Nationalratskandidatur ausserhalb der offiziellen grünen Liste zur Verfügung stehen, brachte er das Fass zum Überlaufen. Die Geschäftleitung stellte den Antrag auf Parteiausschluss. Dabei war Wiedemann von seiner Sektion in Birsfelden eigentlich für eine Nationalratskandidatur auf der Liste der Grünen vorgeschlagen. 

Während ihm die Parteibasis am Mittwochabend den «Aufbau undemokratischer Strukturen» vorwarf, stellte sich Wiedemann stets auf den Standpunkt, dass eine Partei unterschiedliche Meinungen akzeptieren müsse. Ausserdem lehne er hierarchische Strukturen, wie sie sich bei den Grünen in den letzten Jahren gebildet hätten, ab.

Spaltung könnte Maya Grafs Nationalratssitz bedrohen

Auffallend ist jedoch, dass gerade der Rausschmiss Wiedemanns mit einem grossen Machtzuwachs für ihn verbunden ist. Der Bildungspolitiker wird bis Ende der Legislatur im Sommer auch weiterhin in der Bildungskommission Einsitz nehmen. In der kleineren, neu gebildeten Fraktion dürfte sein Einfluss indes eher grösser sein, als in seiner bisherigen grünen Fraktion. Und Wiedemann weiss sehr genau, wie er seine Macht auch künftig wird ausspielen können.

In der kleineren, neu gebildeten Fraktion dürfte der Einfluss von Wiedemann eher grösser sein als in seiner bisherigen.

Er hat bereits angekündigt, sich für eine Listen- oder Unterlistenverbindung der Grünen-Unabhängigen mit den Grünen einzusetzen. «Zur Zeit bin ich der Einzige, der diese möchte, aber ich bin ziemlich sicher, dass ich sie kriegen werde», erklärte er selbstsicher vor den Medien. Ganz unrecht dürfte er damit nicht haben: Der Nationalratssitz von Maya Graf ist nach dem Debakel in den kantonalen Wahlen nicht ungefährdet.

Sollten die Grünen Wiedemann eine entsprechende Listenverbindung nicht anbieten, werden sich die Grünen-Unabhängigen für eine allfällige Nationalratskandidatur wohl mit den Grünliberalen zusammentun, wie er dies schon für die Politik im Landrat getan hat. Viele Listenstimmen der Grünen würden dann entfallen. Für die Grünen keine sehr gute Perspektive. Andererseits dürften sie sich nach den vergangenen Wochen schwer tun, eine Listenverbindung ausgerechnet mit Jürg Wiedemann einzugehen. Fraktionspräsident Klaus Kirchmayr wollte sich dazu am Donnerstag noch nicht äussern.

Landratskommissionen werden etwas linker

Wenn zwei streiten, freut sich gemeinhin der Dritte. Doch auch im Landrat muss Wiedemann vorerst keine negativen Konsequenzen befürchten. Die Chancen, dass er auch künftig in der Bildungskommission Politik machen kann, sind gut. Denn die neue Fraktion aus Grünen-Unabhängigen und Grünliberalen hat nun ebenfalls einen Sitzanspruch. Damit werden die Grünliberalen, die für die neue Legislatur bisher keine Fraktion zu bilden vermochten, wieder in die Kommission integriert, wie von Werthmüller und Wiedemann intendiert.

Die Baselbieter Bürgerlichen, die beim Streit nur zugeschaut haben, könnten bald in die Röhre schauen.

Besonders pikant: Die der Fraktion zustehenden Sitze könnten ausgerechnet auf Kosten der Bürgerlichen gehen. Links-Grün würde dann zumindest mit einer stärkeren Vertretung in sachpolitischen Fragen im Landrat aus dem internen Zwist hervorgehen. Aktuell spricht vieles dafür, dass nach der Eskalation der Streithähne Grüne und Wiedemann, vor allem Wiedemann lacht. Und die Baselbieter Bürgerlichen, die beim Streit nur zugeschaut haben, schauen als Dritte in die Röhre.