Der parteilose Landrat Patrick Schäfli fordert per Motion höhere Gebühren für Studierende aus dem Ausland. Schon im März hat der Regierungsrat deutlich gemacht, dass er keine Abstufung der Gebühren an der Universität Basel will. Mit dem Ausschluss aus dem Forschungsprogramm Horizon 2020 sei die Zeit reif für einen weiteren Vorstoss.
Ab dem Herbstsemester 2014 steigen die Gebühren für die Studenten an der Universität Basel von 700 auf 850 Franken. Aus Sicht von Landrat Patrick Schäfli (parteilos) ist das der falsche Weg: «Einheimische Studierende müssen Vorrang haben», sagt er. Schäfli will keine generelle Erhöhung der Studiengebühren. Vielmehr sollten die Gebühren für Studenten aus dem Ausland, sogenannten Bildungsausländern, angehoben werden, findet er.
Das Thema abgestufter Gebührenstrukturen ist seit Jahren auf dem landrätlichen Tapet. Erst im vergangenen März hat der Baselbieter Regierungsrat zwei Motionen aus FDP und SVP zur Abschreibung empfohlen. Der Regierungsrat begründete seine Haltung damit, dass das umgebende Ausland zum natürlichen Rekrutierungsgebiet der Uni Basel gehöre. Ausserdem böten die einheitlichen Gebühren die Grundlage dafür, die besten Forscher, Dozenten und Studenten nach Basel locken und auch halten zu können.
Schäfli will Wüthrich in die Pflicht nehmen
Die Universität argumentiert im gleichen Stil. Höhere Gebühren für ausländische Studierende wären ein schlechtes Zeichen, sagt Uni-Mediensprecher Matthias Geering: «Wenn die Uni kompetitiv sein will, ist sie auf einheitliche Gebühren angewiesen. Wir begrüssen Massnahmen, die Studierende aus dem Ausland benachteiligen, darum nicht.» In der Strategie der Universität steht sogar, dass ein Wachstum im Bereich ausländischer Studenten angestrebt wird. Der Entscheid ist letzten Endes allerdings politisch und wird vom Universitätsrat gefällt.
In diesem hat der Baselbieter Bildungsdirektor Urs Wüthrich Einsitz. Ihn will Patrick Schäfli mit seinem Vorstoss verpflichten, sich für eine Hebung der Studiengebühren für Bildungsausländer stark zu machen, im Bildungsrat wie auch bei der Regierung Basel-Stadt. Ob das gelingt, weiss Schäfli nicht, «aber zumindest die Aussichten im Landrat sehe ich als gut an. Die Frage ist, wie das dann im Universitätsrat um- und durchgesetzt wird.»
Ein gängiges Gebührensystem
Über 23 Prozent der Studenten an der Uni Basel kommen aus dem Ausland, Tendenz: steigend. «Der Finanzbedarf der Uni steigt immer weiter. Die ausländischen Studierenden leisten dazu jedoch kaum einen Beitrag. Das ist ein unhaltbarer Zustand», betont Schäfli in seiner Motion. «Das ist mir schon lange ein Dorn im Auge und fast ein Unikum in Europa. Die heutigen symbolischen Gebühren für jene, die hier keine Steuern zahlen, sind nicht mehr zeitgemäss», so Schäfli weiter. Eine Gebühr von 8000 Franken pro Semester erachtet er als umsetzbar. «Ein Bericht der BAK-Basel schlägt sogar Gebühren von 15’000 Franken vor, aber so weit will ich gar nicht gehen», sagt Schäfli.
Tatsächlich verfügen mittlerweile zahlreiche Schweizer Universitäten über ein abgestuftes Gebührensystem. «Und auch im EU-Raum sind an praktisch allen Unis unterschiedliche Gebühren angesetzt. Mein Vorschlag ist also weder ausländerfeindlich, noch exotisch. Es läuft in den meisten Ländern so.» Ausserdem befürchtet Schäfli beträchtliche Einkommensausfälle aufgrund des Ausschlusses der Schweiz aus dem Forschungsprogramm Horizon 2020.
Schweizweit verursachen über 30’000 Studenten aus dem Ausland in der Schweiz Kosten von über 550 Millionen Franken pro Jahr. Rund zehn Prozent davon berappt der Bund, während die Trägerkantone für den Rest aufkommen. Patrick Schäfli wird seine Motion darum am 26. Juni im Landrat einreichen. Er ist überzeugt, auf Unterstützung aus dem bürgerlichen Lager zählen zu können. «Es ist höchste Zeit, wir müssen etwas tun.»
Artikelgeschichte
19.6.2014, 9:30: Artikel korrigiert. Patrick Schläfli ist nicht Mitglied der SVP, sondern parteilos.