Lautsprecherverbot fällt, dafür gibts neu Bussen fürs Taubenfüttern

Die Basler Regierung will das Übertretungsstrafgesetz von 1978 entrümpeln. Der Entwurf für eine Totalrevision sieht unter anderem die Streichung des Lautsprecherverbots vor, während das Taubenfüttern neu gebüsst werden soll.

Taubenfüttern wird verboten. Dafür darf man sie neu zudröhnen. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Das kantonale Übertretungsstrafgesetz (ÜStG) erfasst jene Delikte, die der Kanton in Ergänzung zum Eidgenössischen Strafgesetzbuch für strafbar erklärt. Dazu kamen bisher Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungsrecht, diese sollen nun aber separat geregelt werden.

Aus dem ÜStG gestrichen werden Tatbestände, die heute anderweitig geregelt sind oder als überholt gelten. Dazu gehört «das Umwerfen, Beschädigen, unbefugte Setzen oder Verändern von Grenzzeichen», wie die Regierung in einer Medienmitteilung schreibt. Gestrichen wurde auch das umstrittene Lautsprecherverbot auf Allmend, wie dies der Grosse Rat in einem Vorstoss gefordert hatte.

Wer in Basel-Stadt auf Allmend mit Lautsprechern Musik hört, riskiert eine Busse
Wer in Basel-Stadt auf Allmend mit Lautsprechern Musik hört, riskiert eine Busse Wussten Sie, dass es für das Musikhören mit Lautsprechern auf Allmend eine Bewilligung braucht?… tageswoche.ch

Neu im ÜStG verankert werden soll ein Fütterungsverbot für Wildtauben. Und ebenfalls neu will die Regierung Behördenbefugnisse «in wenigen Bereichen erweitern»: So soll der Polizei erlaubt werden, in speziellen Ausnahmefällen neben uniformierten auch zivile Polizeiangehörige zum Erheben von Ordnungsbussen zu ermächtigen. Ferner will sie eine strafrechtliche Sanktionsmöglichkeit bei Widerhandlungen gegen Denkmalschutzbestimmungen schaffen.

Unverändert übernommen werden auch umstrittene Tatbestände, die laut Mitteilung «periodisch debattiert» werden, unter anderem das – in der Polizeipraxis kaum durchgesetzte – Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Der Gesetzesentwurf biete dem Parlament nun wieder «Gelegenheit, sich damit vertieft auseinanderzusetzen», schreibt die Regierung.

Konversation

  1. Apropos Fütterungsverbot für Wildtauben:
    Tauben vergiften
    mit Georg Kreisler

    Schatz, das Wetter ist wunderschön
    Da leid ich’s net länger zu Haus
    Heute muss man ins Grüne gehn
    In den bunten Frühling hinaus!
    Jeder Bursch und sein Mäderl
    Mit einem Fresspaketerl
    Sitzen heute im grünen Klee –
    Schatz, ich hab‘ eine Idee:

    Schau, die Sonne ist warm und die Lüfte sind lau
    Gehn wir Tauben vergiften im Park!
    Die Bäume sind grün und der Himmel ist blau
    Gehn wir Tauben vergiften im Park!
    Wir sitzen zusamm‘ in der Laube
    Und ein jeder vergiftet a Taube
    Der Frühling, der dringt bis ins innerste Mark
    Beim Tauben vergiften im Park

    Schatz, geh, bring das Arsen gschwind her
    Das tut sich am besten bewährn
    Streu’s auf a Grahambrot kreuz über quer
    Nimm’s Scherzel, das fressen’s so gern
    Erst verjag’mer die Spatzen
    Denn die tun’am alles verpatzen
    So a Spatz ist zu gschwind, der frisst’s Gift auf im Nu
    Und das arme Tauberl schaut zu

    Ja, der Frühling, der Frühling, der Frühling ist hier
    Gehn wir Tauben vergiften im Park!
    Kann’s geben im Leben ein größres Plaisir
    Als das Tauben vergiften im Park?
    Der Hansl geht gern mit der Mali
    Denn die Mali, die zahlt’s Zyankali
    Die Herzen sind schwach und die Liebe ist stark
    Beim Tauben vergiften im Park…
    Nimm für uns was zu naschen –
    In der anderen Taschen!
    Gehn wir Tauben vergiften im Park!

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