Patricia von Falkenstein ist eigentlich eine Optimistin. Aber was derzeit passiert, stimmt die LDP-Präsidentin alles andere als zuversichtlich: «Momentan habe ich leider den Eindruck, dass die bürgerliche Zusammenarbeit für die National- und Ständeratswahlen nächstes Jahr nicht zustande kommen wird», sagt sie und klingt resigniert.
Grund für ihre Resignation: Knapp ein Jahr vor den nationalen Wahlen am 20. Oktober 2019 befinden sich die Basler Bürgerlichen wieder einmal im Dilemma. Während sich bei der SP mit Finanzdirektorin Eva Herzog und Nationalrat Beat Jans gleich zwei aussichtsreiche Kandidaten für den Ständeratssitz von Parteikollegin Anita Fetz in Position gebracht haben, befinden sich FDP, CVP, LDP und SVP immer noch in der Findungsphase.
FDP hat Bedenken
Dabei steht für von Falkenstein, die wegen der Amtszeitbeschränkung ihre letzte Legislatur im Grossen Rat absolviert, schon seit Längerem fest: «Ich stehe gerne als Ständeratskandidatin zur Verfügung, wenn ich die Unterstützung der anderen bürgerlichen Parteien habe.»
Doch genau diese Unterstützung fehlt von Falkenstein – SVP, CVP und FDP verwehren ihr diese aus unterschiedlichen Gründen. Für die SVP kommt eine gemeinsame Ständeratskandidatur nur infrage, wenn sie bei den Nationalratswahlen eine Listenverbindung mit CVP, LDP und FDP eingehen kann. Für die CVP hingegen ist unklar, ob sie eine solche Listenverbindung überhaupt will. Und in der FDP gibt es Vorbehalte, weil von Falkenstein zusätzlich auch für den Nationalrat kandidieren möchte.
Die FDP ist, was den Erfolg der LDP anbelangt, ein gebranntes Kind: Vor drei Jahren verlor sie den Nationalratssitz von Daniel Stolz an die Liberalen. Zudem gewann die LDP bei den Bürgergemeinderatswahlen im Mai 2017 drei zusätzliche Sitze und bei den Grossratswahlen im Herbst 2016 vier zusätzliche Mandate – dies zulasten der FDP. Die Partei wittert nun mit dem ehemaligen Kantons- und Stadtentwickler Thomas Kessler die Chance, aus dem Tief herauszukommen und wieder in den Nationalrat einzuziehen: Die Nomination findet am 16. Oktober statt.
Von Falkenstein wird mit ihrer geplanten Kandidatur für die grosse Kammer aber in der FDP als Gefahr wahrgenommen, da sie als Ständeratskandidatin mehr Aufmerksamkeit bekommen würde. Dies, obwohl es unwahrscheinlich ist, dass die LDP gleich zwei Sitze holen würde.
CVP vielleicht auch mit GLP
FDP-Präsident Luca Urgese will zu all dem nicht viel sagen: «Gespräche laufen, das Ziel ist eine gemeinsame Ständeratskandidatur und drei bürgerliche Nationalratssitze.» Auf eine mögliche Doppelkandidatur von Patricia von Falkenstein angesprochen, meint er: «Zu Namen möchte ich mich nicht äussern.»
Ähnliches sagt CVP-Präsident Balz Herter: «Es ist noch alles unklar und nicht spruchreif.» Herter möchte auch eine Listenverbindung mit der GLP, EVP und BDP nicht ausschliessen. In dieser Konstellation gewann die Partei 2011 einen Nationalratssitz, obwohl die Partei nur auf einen Wähleranteil von 5,2 Prozent kam.
Entschlossener ist SVP-Chef Lorenz Nägelin: «Wir streben für die Nationalratswahlen eine Listenverbindung mit FDP, CVP und LDP an. Falls diese zustande kommt, sind wir auch bereit, den Ständeratskandidaten einer anderen Partei zu unterstützen.» Klappe die Zusammenarbeit aber nicht, werde sich die SVP überlegen müssen, ob sie nicht selber einen Kandidaten für den Ständerat aufstellen wolle. Nägelin wünscht sich allerdings ein Zusammengehen der vier Parteien wie bei den Regierungsratswahlen 2016: «Wir haben jetzt die Möglichkeit, die bürgerliche Mehrheit zurückzuholen. Wenn eine Partei nicht mitmacht, setzt sie diese Chance auf Spiel.» Die SVP habe sich schon lange entschieden, was sie wolle – es klemme an anderen Orten.
Wann der Entscheid getroffen wird, kann von Falkenstein nicht sagen. Sie wartet ungeduldig: «Alle reden miteinander, Fortschritte gibt es aber keine. Ich fände es schön, wenn die anderen Parteien hinter meiner Kandidatur stehen würden. Die Chancen auf den Ständeratssitz stehen so gut wie schon lange nicht mehr für uns.»
Bereits vor drei Jahren scheiterte eine gemeinsame Ständeratskandidatur der Bürgerlichen. Da sich CVP, LDP, FDP und SVP nicht einigen konnten, verzichtete Christoph Eymann darauf, für die kleine Kammer zu kandidieren. In die Bresche sprang ein Jus-Student. Auch damals wollte die FDP nicht, dass Eymann für den Nationalrat und Ständerat kandidiert. Gebracht hat es allerdings nichts: Den Sitz verlor die Partei trotzdem an ihn.