Lehrer müssen ihre Schüler nicht verpfeifen: Grosser Rat lehnt Sans-Papiers-Meldepflicht ab

Das Resultat ist deutlich: Der Grosse Rat bleibt bei seiner liberalen Haltung gegenüber Sans-Papiers und lehnt eine Meldepflicht mit 71 zu 17 Stimmen deutlich ab.

Sans-Papiers sollen in Basel nicht denunziert werden müssen.

SP-Grossrat Leonhard Burckhardt konnte seinen Missmut gegen den SVP-Vorstoss nicht verbergen: «Die Motion gibt sich rechtsstaatlich, ist aber zynisch», sagte er. Die SVP hat verlangt, dass «alle kantonalen Amtsstellen und Amtspersonen verpflichtet werden, Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus an die zuständigen Migrationsbehörden zu melden».

Lehrer müssten also ihre Schüler verpfeifen, Spitalangestellte ihre Patienten und Vertreter der Sozialversicherungen ihre Versicherten.

Diese Forderung steht im krassen Gegensatz zum Anliegen, das Burckhardt vor einem Jahr in den Grossen Rat eingebracht hatte und das mit grossem Mehr an die Regierung überwiesen worden war. Konkret ging es damals darum, gut integrierten Sans-Papiers nach Genfer Vorbild den Schritt zu einem legalen Aufenthalt im Kanton zu erleichtern.

Auch Michael Koechlin von der LDP wandte sich mit scharfen Worten gegen den SVP-Vorstoss: «Die Motion ist ein Aufruf zur Denunziation», sagte er. Da wusste Tonya Zürcher vom Grünen Bündnis kaum mehr etwas hinzuzufügen.

Vier Mitunterzeichner aus der LDP

Koechlin wusste als Fraktionssprecher der LDP aber nicht die ganze Partei hinter sich. Und auch Motionär Beat K. Schaller lag falsch, als er sagte, dass die SVP einmal mehr die einzige Partei sei, die sich für Recht und Ordnung einsetze.

Die Rechtspartei genoss durchaus Schützenhilfe. Gleich vier LDP-Grossräte hatten ihre Unterschrift unter die SVP-Motion gesetzt: namentlich André Auderset, René Häfliger, Stephan Schiesser und Felix W. Eymann. Die FDP stellte mit Christian C. Moesch und Peter Bochsler zwei Unterzeichner, die Grünliberalen mit Katja Christ eine.

Die grosse Mehrheit des Grossen Rats wies das SVP-Anliegen aber zurück: mit einem klaren Verhältnis von 71 gegen 17 Stimmen bei 1 Enthaltung.  

Konversation

  1. Die Schule ist ja nur ein öffentlicher Ort. Was mich mehr erstaunt wie schafft man es ohne Papiere eine Mietwohnung zu kriegen, seine Kinder im Spital auf die Welt zu bringen, das Registrieren derselben und danach eben Kindergarten/Schule, einen Führerausweis zu erhalten, ein Bank- oder Postkonto etc. Es wird ja immer und überall wieder ein Identitätsnachweis verlangt oder irgendwelche amtlichen Papiere.

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  2. Wer braune Schokolade produziert, soll durchaus als Schokolatier bekannt werden.
    Vielleicht würde es sich sogar lohnen, eine Liste der Schokolade-Arten und deren Produzenten öffentlich zu machen.

    P.S.: Diese Sorte Schokolade ist nicht süss!

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  3. Bin froh, dass auch in der z.T. recht national aufgeheizten Stimmung genügend Politiker Rückgrad beweisen und darauf verzichten, auf dem Buckel von Kindern Populismus zu betreiben. Die anderen werde ich mir merken.

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