Luís*: «Ich könnte zum ersten Mal ohne Angst durch die Strassen laufen»

Genf hat ein Modell vorgelegt, wie bestimmte Sans-Papiers aus der Illegalität erlöst werden können, ohne bestehende Gesetze zu verletzen. Jetzt fordern auch Basler Politiker die Regierung zum Handeln auf – ein kleiner Funken Hoffnung für Menschen wie Luís und Maria*.

«Merci Papyrus», «Merci Genf»: Genfer Sans-Papiers bedanken sich – Basel könnte bald nachziehen.

(Bild: Keystone/Salvatore di Nolfi)

Genf hat ein Modell vorgelegt, wie bestimmte Sans-Papiers aus der Illegalität erlöst werden können, ohne bestehende Gesetze zu verletzen. Jetzt fordern auch Basler Politiker die Regierung zum Handeln auf – ein kleiner Funken Hoffnung für Menschen wie Luís und Maria*.

Luís* lebt seit fast 20 Jahren ohne Aufenthaltsbewilligung in Basel. Der gebürtige Brasilianer arbeitet als Allrounder bei einer Firma. Meist stehen Reinigungsarbeiten an, ab und zu ist er als Gärtner oder als Maler tätig. Einen Arbeitsvertrag unterschrieb Luís nie. Ende Monat schreibt er seine Arbeitsstunden auf und erhält ein Couvert mit seinem Lohn.

Ich spreche mit Luís über die Operation Papyrus. Dank diesem Genfer Pilotprojekt können Sans-Papiers auf Grundlage bestehender Gesetze und anhand bestimmter Kriterien anerkannt werden (siehe Box). Bei 590 der geschätzt 13’000 Sans-Papiers im Kanton Genf hat dies bereits geklappt. Sie haben nun eine Aufenthaltsbewilligung B. «590? Das ist nicht so viel», sagt Luís dazu und fragt: «Warum erhält man keine Bewilligung, wenn man doch Arbeit hat?»

Operation Papyrus

Das Genfer Pilotprojekt, das mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) entwickelt wurde, wurde 2015 gestartet und soll bis 2018 dauern. Seither erhielten knapp 600 der im Kanton Genf lebenden Sans-Papiers eine Aufenthaltsbewilligung B. Die Operation Papyrus verändert weder den aktuellen gesetzlichen Rahmen, noch entspricht das Projekt der langjährigen Forderung einer kollektiven Einbürgerung. Vielmehr wird die bestehende Härtefallregelung im Ausländergesetz genutzt, laut der eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann, wenn ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt.

Die Operation Papyrus garantiert erstmals ein transparentes Verfahren mit klar definierten Kriterien. Für eine Aufenthaltsbewilligung B sind folgende Voraussetzungen nötig:

  • eine Anstellung, finanzielle Unabhängigkeit, keine Vorstrafen,
  • Französisch-Kenntnisse auf A2-Niveau (damit lässt sich der Sprachalltag problemlos bewältigen),
  • Paare mit Kindern müssen seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, kinderlose Paare und ledige Personen seit zehn Jahren,
  • schulpflichtige Kinder müssen eingeschult sein.

Das Genfer Modell gilt nicht für abgewiesene Asylsuchende, die dem Asylrecht unterstellt sind.

Was sich in seinem Leben ändern würde, wenn er eine Aufenthaltsbewilligung erhielte, frage ich Luís. «Ich könnte das erste Mal ohne Angst durch die Strassen laufen», kommt die unmittelbare Antwort. Sein Herz rase jeweils, wenn er Polizisten sehe. Sofort müsse er dann an seine mögliche Ausschaffung denken. Zum Glück habe er einen weissen Teint: «Für schwarze Personen ist es bestimmt noch viel schwieriger.» 

Mit einer Aufenthaltsbewilligung könnte er zudem zum ersten Mal seit Jahren frei reisen, seine Familie in Brasilien besuchen, mal nach Deutschland fahren. Und dann ist da noch die Sache mit der Identität: «Ohne Bewilligung hast du keine Identität. Mit einer Bewilligung bist du eine Person. Verstehst du?»

Es bewegt sich was in Basel

Für die Überraschung war gesorgt, als der Genfer Wirtschafts- und Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP) Ende Februar die Operation Papyrus vorstellte. Und dann auch noch andere Kantone aufforderte, ebenfalls zur Tat zu schreiten: «Urbane Zentren wie Zürich, Bern und Basel sind genauso betroffen. Auch sie sollten handeln», sagte er.

In einem entsprechenden Vorstoss fordert SP-Grossrat Leonhard Burckhardt jetzt tatsächlich die Prüfung einer Aktion nach dem Muster des Kantons Genf. Im überparteilichen, von BastA! bis LDP abgestützten Anzug steht:

«Das Leben einer klar umrissenen, sorgfältig ausgewählten Zielgruppe würde massiv erleichtert, ihre Zukunft gesichert und sie würden aus einer im Grunde paradoxen Lage befreit, die einerseits durch ihre Existenz in der Illegalität, andererseits durch die oft bereitwillige Inanspruchnahme ihrer Arbeitskraft durch hiesige Unternehmen und Haushalte gekennzeichnet ist.»

Überträgt man das Genfer Modell auf Basel, so würden unter ähnlichen Bedingungen um die 350 der geschätzt 5000 in Basel lebenden Sans-Papiers regularisiert – «eigentlich eine bescheidene Zahl, aber doch beträchtlich mehr als die wenigen Härtefallgesuche, die bislang bewilligt wurden», wie im Anzug weiter zu lesen ist. Burckhardt selbst sagt: «Es ist einfach nicht sinnvoll, diese Menschen länger in die Ecke zu drängen.» Auch CVP-Grossrätin Beatrice Isler, die den Vorstoss unterstützt, sieht keinen Grund, warum «ein Modell wie die Operation Papyrus nicht auch im Kanton Basel-Stadt angewendet werden sollte».

Erste Auswirkungen

Olivia Jost von der Basler Anlaufstelle für Sans-Papiers bezeichnet das politische Vorgehen als Quantensprung: «Die Genfer Regierung hat erkannt, dass sie nicht länger die Augen vor der Sans-Papiers-Thematik verschliessen kann. Das ist eine durchaus ungewöhnliche Haltung.» Transparente Kriterien, ein klares Verfahren – so ein Vorgehen bei der Anerkennung einer Aufenthaltsbewilligung infolge eines Härtefalls, das vermisst Jost derzeit in Basel. Die Verordnungen über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) seien nämlich sehr offen formuliert. Damit hänge es vom Ermessen des jeweiligen Kantons ab, ob und wie ein Härtefallgesuch geprüft werde.

Die Folge: Immer wieder ein unklares und bürokratisch aufwendiges Prozedere. So leitete etwa das Basler Migrationsamt in den letzten vier Jahren sechs Härtefallgesuche direkt mit einer Empfehlung zur Zustimmung an das Staatssekretariat für Migration (SEM) weiter. Elf Gesuche hingegen wurden zuerst vom Migrationsamt abgelehnt, daraufhin aber von der kantonalen Härtefallkommission angenommen und schliesslich doch noch dem SEM zur Zustimmung weitergeleitet. «Diese erstinstanzliche Reaktion verunsichert uns sehr», sagt Jost.

Laut Sicherheits- und Justizdirektor Baschi Dürr (FDP) hat das Migrationsamt Basel-Stadt seine Praxis bezüglich Aufenthaltsjahre aufgrund der jüngsten Entscheide des SEM angepasst. «Bei der Beurteilung wird deshalb den Aufenthaltsjahren – fünf bei Familien mit eingeschulten Kindern und zehn bei Einzelpersonen – künftig mehr Gewicht beigemessen als bisher», teilte er an der Sitzung des Grossen Rates im März mit. Seither wurden beim Migrationsamt keine neuen Gesuche eingereicht.

Maria*: «Völlig schutzlos und ausgenützt»

Maria* spricht nicht gerne über ihr Leben als Sans-Papiers. Es gebe Momente, in denen sie sehr unter ihrer Situation leide und sich rechtlos fühle. Vor fünf Jahren reiste die Venezolanerin an das Hochzeitsfest ihres schon damals in Basel lebenden Sohnes – und blieb hier. Während zwei weitere Söhne legal in Spanien leben, schlägt sich Maria ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz durch. Sie arbeitet in insgesamt sechs Privathaushalten.

Einen Vertrag unterschrieb sie nie. Reisen die Arbeitgeber in die Ferien, bleibt Maria ohne Arbeit und Lohn zurück. Wenn sie krank ist, würde auch ein Arztzeugnis nichts helfen. Sie erhält keine Entschädigung. Irgendwann eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, einen Arbeitsvertrag zu unterschreiben, endlich in die AHV einzuzahlen – das ist ihre Hoffnung, ihr Wunsch. «Mit einer Bewilligung könnte ich mir eine Zukunft aufbauen», sagt sie. Und noch etwas: Man könne dann endlich nicht mehr ihren rechtlichen Status gegen sie verwenden.

Was sie damit meint? Maria holt tief Luft und erzählt. Dabei geht es um einen Mann, mit dem sie in einer Beziehung lebte. Ein heftiger Streit, dann diese Worte: Er könne sowieso mit ihr machen, was er wolle, schliesslich habe sie in diesem Land keine Rechte. «Obwohl ich mich wehrte und weiss, dass auch ich Rechte habe, fühlte ich mich völlig schutzlos und ausgenützt», sagt Maria.

Gewaltopfer können nicht zur Polizei

«Grund- und Menschenrechte gelten unabhängig vom Aufenthaltsstatus für alle Menschen in der Schweiz», bekräftigt Olivia Jost von der Anlaufstelle. Marias Geschichte mit ihrem Ex-Partner zeige jedoch auf, wie schwierig es für Sans-Papiers sei, diese Rechte einzufordern. Wer geht schon zur Polizei ohne Aufenthaltsbewilligung? Auch kein Opfer von Gewalt und anderen Straftaten. «Es wäre in diesem Fall klar automatisch: Die Polizei würde zwar eine Strafanzeige verfolgen, müsste jedoch gleichzeitig die anzeigende Person aus der Schweiz wegweisen.»

Ob etwas Wichtiges noch nicht auf dem Aufnahmegerät sei, frage ich Maria, bevor ich es ausschalte. Sie bejaht und sagt mir, wie wichtig sie es findet, die prekäre Situation von Frauen ohne legalen Status zu thematisieren. Gerne würde sie mehr solche Frauen kennenlernen und mit ihnen zusammen ihre Geschichte aufarbeiten. «Damit ihnen nicht dasselbe passiert wie mir.»

*Name geändert

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Die Basler Anlaufstelle für Sans-Papiers lädt zum Gespräch über die Operation Papyrus mit Marianne Halle von der Genfer Anlaufstelle, die mit den Behörden die Kriterien für das Genfer Pilotprojekt ausgehandelt hat. Freitag, 19. Mai, 19 Uhr, im Grossen Saal des Gewerkschaftshauses an der Rebgasse 1.

Im Rahmen der Aktionsreihe «Parcours Humain» folgt am 20. Mai die zweite Aktion des Künstlers Mischa Camenzind, der noch einmal erlebbar machen will, wie sich Ausgrenzung anfühlt. Ende April wurde seine erste Aktion auf der Klybeckinsel von der Polizei gestoppt – und damit erst vollendet. Zum kompletten Veranstaltungsprogramm des Parcours Humain geht es hier lang.

Konversation

  1. Damit würde auch erreicht, dass sich die honorablen «Arbeitgeber» für ihr Sozialdumping erklären müssten.

    Aber so wie ich dieses Land kenne, steht «Papyrus» für die Amnestie derer (und auf die «Löhne» der Sans-Papiers würde, streng legal, rückwirkend Einkommenssteuer erhoben).

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