Der Grosse Rat sagt mit 58 gegen 33 Stimmen deutlich Ja zum Umbauprojekt des Kasernen-Hauptbaus. Damit wurde ein Meilenstein in der langwierigen Geschichte der Arealentwicklung gesetzt, die aber erst mit der bereits angekündigten Referendumsabstimmung ihr Ende finden wird.
Es kam so, wie es vorauszusehen war: Der Grosse Rat sagt mit 58 Ja- zu 33 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen deutlich Ja zur Gesamtsanierung und zum Umbau des Kasernenhauptbaus zum Kultur- und Kreativzentrum und damit zum Projektkredit von 44,6 Millionen Franken.
Die Ratslinke konnte erwartungsgemäss zusammen mit den Mitteparteien CVP und GLP die bürgerlichen Gegner aus SVP, LDP und FDP klar überstimmen. Diese haben das Referendum gegen den Beschluss angekündigt, über das nach den Erwartungen des federführenden Regierungsrats Guy Morin voraussichtlich im Februar 2017 abgestimmt werden kann.
So weit war man noch nie
Die Grossratsdebatte – an der sich weit über ein Dutzend Einzelredner beteiligten – brachte substanziell nichts Neues. Sieht man von rechtsbürgerlichen Grossräten ab, die sich gar keine Änderungen oder ein Weiterbestehen als Raumreserve für die Basler Schulen wünschten. Die wesentlichen Argumente fanden sich bereits in den Mehr- und Minderheitsberichten der vorberatenden Grossratskommissionen.
Der Grossratsbeschluss ist trotz der Referendumsabstimmung ein Meilenstein in der Geschichte des Basler Kasernenareals nach dem endgültigen Auszug der Armee im Jahr 1966.
Während die alten Rossställe und die Reithalle sowie die umgebauten Räume im Kirchenbau des ehemaligen Klingentalklosters bereits ab den 1960er-Jahren etappenweise zu Kulturräumen wurden, blieb der markante Hauptbau lange 50 Jahre Raumprovisorium für Schulen und bollwerkartige Kulisse für das Basel Tattoo. Mehrere Versuche, diesen Bau definitiv umzunutzen und das Areal zum Rhein hin zu öffnen, kamen jeweils nicht über die Vorprojektphase hinaus.
«Eine Herzensangelegenheit»
Guy Morin, der als Vorsteher des Präsidialdepartements federführend war in der Projektarbeit, zeigt sich befriedigt über das klare Resultat: «Ich habe das Kasernendossier vor acht Jahren übernommen und mit viel Energie und Herzblut vorangebracht, da freut es mich natürlich sehr, dass die anwesenden Grossräte mit fast zwei Dritteln Ja gesagt haben.»
Dass die bürgerlichen Parteien das Referendum ergreifen, nimmt er nach eigenen Angaben gelassen zu Kenntnis: «Es ist letztlich gut, wenn die Bevölkerung Stellung nehmen kann», sagt er, «ich bin zuversichtlich, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erkennen werden, dass das Umbauprojekt einen klaren Mehrwert nicht nur fürs Kleinbasel, sondern für die ganze Stadt bringt und die Aufenthaltsqualität markant steigert.»
Erste Reaktionen
Das Komitee «Kulturstadt jetzt» begrüsst in einer Stellungnahme den Grossratsentscheid: «Es ist kulturpolitisch ein wichtiges und auch konsistentes Signal, dass in vielfältig nutzbare Infrastrukturen und nicht bloss in lange bestehende Institutionen investiert wird», heisst es in einer Medienmitteilung. Das Komitee werde die Umgestaltung weiterhin kritisch begleiten mit dem Ziel, dass das Kulturzentrum nun auch so umgesetzt wird, wie es die Verwaltung dem Grossen Rat versprochen hat.
Weniger klar äussert sich Basel Tattoo, das den Kasernenhauptbau seit Jahren als Kulisse für sein Militärmusikfest nutzt. In einer Medienmitteilung lässt sich Gründer und Produzent der Veranstaltung, Erik Julliard, mit den Worten zitieren: «Aufgrund der finanziellen und politischen Tragweite des Projektes habe ich Verständnis, dass das Komitee eine breit abgestützte Entscheidungsfindung unter Einbezug des Stimmvolks anstrebt.»
Bislang konnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erst einmal Stellung nehmen zum Kasernenareal: 1987 wurde über eine unterirdische Autoeinstellhalle abgestimmt. Das Anliegen wurde klar verworfen.