Nach viermal Ja: Initianten fordern jetzt Wohnraum für 400 Obdachlose

Am Tag nach dem Abstimmungssonntag bringen sich die Wohninitiativen-Befürworter in Stellung. Die Verwaltung müsse jetzt handeln und die Wohnungsnot in den Griff bekommen.

Die Verwaltung müsse jetzt schnell handeln, fordern die Abstimmungsgewinner.

Er wolle nicht arrogant klingen, aber wirklich überrascht habe ihn das vierfache Ja nicht. Michel Steiner vom Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter hat zusammen mit dem Basler Mieterverband wochenlang für die Wohninitiativen gekämpft. Am Telefon klingt er am Tag nach der Abstimmung euphorisch, zu weit aus dem Fenster lehnen will er sich trotzdem nicht. «Bis zu den Sommerferien wollen wir unsere Forderungen präsentieren», sagt er.

Denn konkrete Forderungen braucht es: Bei zwei der vier Initiativen ist nämlich noch nicht wirklich klar, wie sie umgesetzt werden sollen. Das Recht auf Wohnen wird zwar in die Verfassung geschrieben und auf ältere Mieterparteien muss künftig bei Sanierungen mehr Rücksicht genommen werden. Aber die genaue Ausarbeitung der Gesetze ist noch völlig offen. Deshalb müssen die Initianten nun klar machen, wie sich die Wohnraumpolitik ändern soll.

Mit einer Forderung rückt Steiner dann doch noch heraus. Es ist eine, die ihm als Gassenarbeiter unter den Nägeln brennt: Bis Ende Jahr soll Wohnraum für 400 Obdachlose geschaffen werden.

So viele lassen sich heute ihre Post zum Schwarzen Peter schicken, weil sie keine eigene Adresse haben. Diese Leute sollen ein Dach über dem Kopf haben. Und zwar nicht erst in zwei Jahren. «Die Verwaltung muss jetzt schnell und pragmatisch die krasseste Wohnungsnot lindern», fordert Steiner.

Schnelle Lösungen sind gefragt

Wie das genau gehen soll? Indem man beispielsweise aus leerstehenden Büros Wohnungen macht. «Es braucht jetzt in der Verwaltung Leute, die bereit sind, ihre Fantasie zu gebrauchen», sagt Steiner. Er denkt an Zwischennutzungen, schnelle Lösungen, zum Beispiel an leerstehende Büros, die man zu Wohnungen umfunktionieren könnte.

Natalie Imboden, Generalsekretärin des Schweizerischen Mieterverbandes (SMV), nimmt eher das langfristige grosse Ganze ins Visier, wenn man sie auf das Basler Abstimmungsergebnis anspricht. Sie hofft, dass das klare Ergebnis nationale Strahlkraft hat. Wenn die Schweiz über die Volksinitiative des SMV «Mehr bezahlbare Wohnungen» abstimmt, wird Basels neue Wohnpolitik ein neues Argument sein. Ein wichtiges Argument gegen die Nein-Parole des Bundesrates.

«Mit dem Ja zur Wohnschutzinitiative steigt der Druck auf die Luxussanierungen», sagt Imboden. Gerade in den Agglomerationen sei bezahlbarer Wohnraum immer öfter eine Seltenheit. Deshalb brauche es jetzt auch eine eidgenössische Lösung. «Mit Basel-Stadt hat erstmals ein Deutschschweizer Kanton einen solchen Wohnschutz, für unsere nationale Initiative ist das ein sehr gutes Zeichen», sagt die SMV-Generalsekretärin.

https://tageswoche.ch/form/kommentar/die-loesung-des-basler-wohnungsproblems-duldet-keine-ausreden-mehr/

Konversation

  1. Wenn man es schafft für Neuankömmlinge Wohnraum in Form von Containersiedlungen bereitzustellen, sollte man dies auch für Einheimische Bedürftige/Obdachlose schaffen. Ist es aber nicht einfach so, dass viele Obdachlose gar nicht irgendwo fest unterkommen wollen und lieber draussen bleiben ?

    Danke Empfehlen (4 ) Antworten
    1. Ob sie gerne draussen leben bezweifle ich. Das Problem ist eher, dass viele Obdachlose sich nicht anpassen wollen oder können. Manche scheuen den Gang zum Amt, sind zu stolz um Hilfe anzunehmen, wollen sich nicht an eine Hausordnung im Obdachlosenheim halten oder mögen nicht auf engem Raum mit fremden Leuten leben.

      Danke Empfehlen (0 ) Antworten
  2. Die Euphorie der Initianten der Wohnungsinitiative ist nachvollziehbar. Wenn aber Michel Steiner vom Verein für Gassenarbeit jetzt hinsteht und konzeptlos Forderungen in den Raum stellt, macht er den Erfolg des positiven Abstimmungsresultates zunichte. Schnellschusslösungen sind zum Scheitern verurteilt. Provokationen jetzt fehl am Platz. Steiner weiss genau, dass weder die Verwaltung, noch Immo Basel-Stadt zaubern können. Steiner weiss auch, dass 400 obdachlose Menschen nicht von heute auf morgen in adäquaten Liegenschaften untergebracht werden können. Steiner müsste wissen, dass Politik anders funktioniert. Nach gewonnener Abstimmung muss die Politik Lösungen für die Umsetzung finden. Es braucht mehrheitsfähige Konzepte, Gesetze, Verordnungen, Anlaufstellen, usw. Der Weg bis zu einer vernünftigen Umsetzung wird in jedem Fall steinig werden, zudem müssen ein paar juristische Knacknüsse geknackt werden. Mit schnellen und überdrehten Forderungen wird Michel Steiner keinen gangbaren Weg aufzeigen können. Der Wohnungsmarkt wird sich ebenfalls nicht mit einem Fingerschnippen verändern. Steiner & Co. werden sich in Geduld üben müssen. Trotzdem! Die Wohnungsinitiative hat erfreuliche Resultate gebracht. An diesen Vorgaben wird sich die Politik orientieren müssen.

    Danke Empfehlen (6 ) Antworten
  3. Leerstehende Häuser gibt es ja auch in Basel, wo man lieber die Polizei ruft, statt die Häuser zu dem zu nutzen, wozu sie mal erbaut wurden. Es geht immerhin um eine Güterabwägung, das Recht auf Verlottern lassen des eigenen Eigentums oder doch das Recht auf Dach über dem Kopf, auch auf bescheidenem Niveau.
    Hier ist auch Führungs- und Managementfähigkeit gefragt, nicht Feigheit unter dem Deckmantel des Liberalen (= der Markt oder sonst was wirds schon richten.)
    Woanders (bei den roten Ampeln, Blitzkästen, Müllentsorgung etc.) ist man auch nicht „lieberal“, sonder schämt sich überhaupt nicht, da gründllich einzugreifen bei den Tätern.

    Danke Empfehlen (7 ) Antworten
  4. Rechte gibt es viele. So beispielsweise ein Recht auf Arbeit, ein Recht auf gleiche Chancen bei der Bildung, ein Recht auf Frieden, ein Recht auf Gesundheit, ein Recht auf Gleichstellung, ein Recht auf einen unversehrten Lebensraum, ein Recht auf Religionsfreiheit, ein Recht auf Sterbehilfe, …… und wenn diese Rechte nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute.

    Danke Empfehlen (3 ) Antworten
Alle Kommentare anzeigen (9)

Nächster Artikel