Pech gehabt? Die bürgerlichen Politiker beklagten nach der ausgesprochen deutlichen Annahme der Wohn- oder Mieterinitiativen, dass die Medien im Vorfeld zur Abstimmung krasse Negativbeispiele bewirtschaftet hätten.
Das sind Ausflüchte. Die veröffentlichten Negativbeispiele, die Massenkündigung an der Wilhelm-His-Strasse, an der Rixheimerstrasse und an der Erikastrasse und weitere Fälle sind Realität eines zum Teil schonungslosen Renditestrebens auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Ebenso die Tatsache, dass immer mehr Wohnungssuchende auf dem ausgetrockneten Markt in Basel schier zur Verzweiflung getrieben werden.
Natürlich hat Andreas Zappalà vom Hauseigentümerverband recht, wenn er sagt, dass viele Vermieter nach wie vor verantwortungsbewusst handeln. Und natürlich stimmen die statistischen Angaben, dass es in Basel noch vergleichsweise viel günstigen Wohnraum gibt.
Die schwelende Bedrohung des ausgetrockneten Markts
Ich selber habe das Glück, einen anständigen Vermieter zu haben und kein Vermögen in die Miete investieren zu müssen. Aber die Negativbeispiele geben auch mir zu denken. Was ist, wenn das Haus, in dem ich wohne, in eine Erbengemeinschaft übergeht, die den Verlockungen des überhitzten Marktes nur schwer widerstehen kann?
Die Basler Regierung gibt sich zwar bereits leidlich Mühe, etwas gegen die sich nach oben drehende Preisspirale, die sich durch die Verknappung des Wohnungsangebots ergibt, zu unternehmen. Da ist die Strategie von Immobilien Basel-Stadt, die neue Wohnungen zu bezahlbaren Konditionen an Familien abgibt, wie das Beispiel an der Maiengasse zeigt. Auch die Förderung des genossenschaftlichen beziehungsweise gemeinnützigen Wohnungsbaus zielt in die richtige Richtung.
Aber das reicht offensichtlich nicht. Die Baslerinnen und Basler, die sich ihre jetzigen Wohnungen noch gut leisten können, wollen einen Bestandesschutz. Sie wollen eine Garantie, dass dies so bleibt, dass an Stelle des schönen Altbaus kein Renditeklotz hingestellt wird.
Ein klarer Auftrag an Regierung und Parlament
Und diese Menschen fühlten sich von der rot-grünen Regierung und vom Parlament nicht ernsthaft genug vertreten. Bereits bei der Bodeninitiative hatten die Basler Stimmbürger ein Zeichen gesetzt und den Kanton gezwungen, den eigenen Grundbesitz zu bewahren. Und jetzt folgte die Annahme von vier Initiativen mit Forderungen, die von einem grossen Misstrauen gegenüber dem freien Wohnungsmarkt geprägt sind.
Der Regierung und dem Parlament wird es nicht in allen Punkten leicht fallen, die Forderungen durchzusetzen. Wie geht man zum Beispiel mit einen verfassungsmässig verankerten «Recht auf Wohnen» um? Ist mit einer Flut von Klagen zu rechnen?
Eine schwierige Aufgabe, die aber von einem klaren Auftrag gestützt wird. Es war nicht nur ein Häufchen bedauernswerter Menschen in prekären Verhältnissen, das hier ein Ausrufezeichen gesetzt hat – viele von ihnen können wegen ihrer Nationalität gar nicht abstimmen. Es waren viele, sehr viele Baslerinnen und Basler, auch solche, die nicht von Armut betroffen sind und die damit auch zur vielgelobten Prosperität der Stadt beitragen.
Basel hat Regierung und Parlament damit beauftragt, vom Ja-aber-Sockel (man würde ja gerne mehr tun, aber es ist halt so schwierig) herunterzusteigen und das offensichtlich existierende grosse Problem der Bevölkerung an der Wurzel zu packen. Und sei es auch mit Massnahmen, die an den Grundfesten einer pseudosozialen Marktwirtschaft rütteln.