Er wolle nicht arrogant klingen, aber wirklich überrascht habe ihn das vierfache Ja nicht. Michel Steiner vom Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter hat zusammen mit dem Basler Mieterverband wochenlang für die Wohninitiativen gekämpft. Am Telefon klingt er am Tag nach der Abstimmung euphorisch, zu weit aus dem Fenster lehnen will er sich trotzdem nicht. «Bis zu den Sommerferien wollen wir unsere Forderungen präsentieren», sagt er.
Denn konkrete Forderungen braucht es: Bei zwei der vier Initiativen ist nämlich noch nicht wirklich klar, wie sie umgesetzt werden sollen. Das Recht auf Wohnen wird zwar in die Verfassung geschrieben und auf ältere Mieterparteien muss künftig bei Sanierungen mehr Rücksicht genommen werden. Aber die genaue Ausarbeitung der Gesetze ist noch völlig offen. Deshalb müssen die Initianten nun klar machen, wie sich die Wohnraumpolitik ändern soll.
Mit einer Forderung rückt Steiner dann doch noch heraus. Es ist eine, die ihm als Gassenarbeiter unter den Nägeln brennt: Bis Ende Jahr soll Wohnraum für 400 Obdachlose geschaffen werden.
So viele lassen sich heute ihre Post zum Schwarzen Peter schicken, weil sie keine eigene Adresse haben. Diese Leute sollen ein Dach über dem Kopf haben. Und zwar nicht erst in zwei Jahren. «Die Verwaltung muss jetzt schnell und pragmatisch die krasseste Wohnungsnot lindern», fordert Steiner.
Schnelle Lösungen sind gefragt
Wie das genau gehen soll? Indem man beispielsweise aus leerstehenden Büros Wohnungen macht. «Es braucht jetzt in der Verwaltung Leute, die bereit sind, ihre Fantasie zu gebrauchen», sagt Steiner. Er denkt an Zwischennutzungen, schnelle Lösungen, zum Beispiel an leerstehende Büros, die man zu Wohnungen umfunktionieren könnte.
Natalie Imboden, Generalsekretärin des Schweizerischen Mieterverbandes (SMV), nimmt eher das langfristige grosse Ganze ins Visier, wenn man sie auf das Basler Abstimmungsergebnis anspricht. Sie hofft, dass das klare Ergebnis nationale Strahlkraft hat. Wenn die Schweiz über die Volksinitiative des SMV «Mehr bezahlbare Wohnungen» abstimmt, wird Basels neue Wohnpolitik ein neues Argument sein. Ein wichtiges Argument gegen die Nein-Parole des Bundesrates.
«Mit dem Ja zur Wohnschutzinitiative steigt der Druck auf die Luxussanierungen», sagt Imboden. Gerade in den Agglomerationen sei bezahlbarer Wohnraum immer öfter eine Seltenheit. Deshalb brauche es jetzt auch eine eidgenössische Lösung. «Mit Basel-Stadt hat erstmals ein Deutschschweizer Kanton einen solchen Wohnschutz, für unsere nationale Initiative ist das ein sehr gutes Zeichen», sagt die SMV-Generalsekretärin.