Nehmt uns bloss nicht zu ernst! Bürgerliche rücken vom eigenen Sparbefehl ab

Ihre Regierungsräte sind verärgert, am Horizont drohen ungewollte Folgen: Die bürgerlichen Parteien fürchten die Konsequenzen ihrer Sparpolitik – und stellen die eigenen Forderungen bereits infrage.

Sparidee mit hoher Sprengkraft: Die Schliessung eines Gartenbades würde helfen, ein Jahr lang die Kosten zu senken.

Zeichen sind in der Politik schnell gesetzt. Doch wenn aus Gesten Handlungen werden, sich die Zeichen in der Realität niederschlagen, beginnen oft die Probleme.

Die Probleme für die bürgerlichen Basler Parteien – insbesondere für die Regierungsparteien LDP, FDP, CVP – begannen am 7. Februar. Da entschloss man sich, dass es wieder mal an der Zeit sei, ein Zeichen zu setzen. Eines gegen die angebliche Ausgabenlust des Kantons und der eigenen Geschlossenheit.

Unter Fraktionszwang überwies die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat ein Budgetpostulat des Grünliberalen David Wüest-Rudin. Dort wird dem Kanton eine scharfe Ausgabengrenze für das Jahr 2019 gesetzt. 2,714 Milliarden und keinen Franken mehr darf der Kanton ausgeben. Auf die Zahl kam Wüest-Rudin, als er das von der Regierung avisierte jährliche Ausgabenwachstum von 0,5 Prozent ins Jahr 2019 weiterrechnete.

Engelberger: gar nicht erst gefragt

Und so brachten sich die Bürgerlichen selber in die Bredouille. Eines der Grundprobleme: Die Bevölkerung wächst und damit wachsen auch die Ausgaben für Sozialbeiträge, Schulen und Gesundheit. Will die Regierung das vom Parlament formulierte Ziel erreichen, muss sie irgendwo 40 Millionen Franken sparen, um anderswo die steigenden Kosten decken zu können.

Sämtliche bürgerlichen Regierungsräte waren gegen das Sparpostulat. Doch ihre Einwände wurden nicht gehört – und im Fall von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger noch nicht mal abgefragt. CVP-Präsident Balz Herter bestätigt, dass Engelberger im Vorfeld der Abstimmung nicht konsultiert wurde: «Wir haben kein Gespräch darüber geführt.»

Die CVP fällte den Entscheid, die Kostenbremse zu unterstützen, erst in letzter Minute. Wüest-Rudins Vorstoss unterschrieb kein CVP-Politiker, betont Herter. Doch dann habe man sich hinter das Postulat gestellt: «Es ging darum, die bürgerliche Zusammenarbeit zu stärken.»

Engelberger war danach aufgebracht – und er teilte seinen Ärger seiner Fraktion deutlich mit. Herter räumt Fehler ein: «Es war sicher nicht die glücklichste Kommunikation.»

Cramer: von der eigenen Fraktion ignoriert

Die LDP hat zwar ihren Regierungsrat, Erziehungsdirektor Conradin Cramer, angehört, doch seine Einwände wurde von der Fraktion ignoriert. «Er konnte seine Bedenken einbringen, doch am Schluss lag der Entscheid bei der Fraktion», sagt LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein.

Auch jetzt stünden die Partei und ihr Regierungsrat im engen Austausch, sagt sie. Denn jetzt geht es darum, wo eingespart werden soll. Die Departemente entwickeln Vorschläge, Finanzdirektorin Herzog sammelt sie. Nach den Sommerferien will Herzog dann die Umsetzung des Sparpostulats kommunizieren.

«Der Handlungsspielraum der Regierung ist beschränkt, das ist der Nachteil dieses Postulats.»

LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein

Die Ideen, die etwa im Erziehungsdepartement gewälzt werden, haben es in sich. So wird zum Beispiel geprüft, den dringend nötigen Ausbau der Tagesstrukturen für Basler Schüler zu stoppen. Von Falkenstein bestätigt: «Ja, das ist eine der Möglichkeiten.» Cramer will sich wie alle anderen Regierungsräte nicht zu den Sparplänen äussern.

Eine der Schwierigkeiten für Cramer besteht darin, dass die Kürzungen nur für ein Jahr wirksam sind, nämlich für 2019. Eine längerfristige Dämpfung der Kosten ist kein Thema. Von Falkenstein sieht das als Problem: «Der Handlungsspielraum der Regierung ist beschränkt, das ist der Nachteil dieses Postulats.»

Folglich war eine andere Idee, die offenbar im Erziehungsdepartement geprüft wurde, die Schliessung eines Gartenbades für eine Saison. Das liesse sich bequem auf ein Jahr begrenzen.

CVP-Präsident Herter wünscht sich, dass der Vorstoss nicht als allzu verbindlich genommen wird.

LDP-Chefin von Falkenstein rückt entsprechend von der eigentlich glasklaren Forderung des Postulats ab: «Es ging uns darum, ein Zeichen zu setzen. Eine Botschaft zu platzieren: Ihr müsst genauer hinschauen bei den Ausgaben.» Ob tatsächlich 40 Millionen eingespart würden, sei nicht zentral, aber die Regierung müsse plausibel machen, weshalb es die einzelnen Ausgaben brauche. «Wir werden nur sinnvolle Sparideen unterstützen», kündigt von Falkenstein an.

Doch das zieht weitere Probleme mit sich. Was sinnvoll ist und was nicht, darauf wird sich der Grosse Rat kaum einigen können.

Noch deutlicher von den eigenen Sparwünschen distanziert sich CVP-Präsident Balz Herter: «Angesichts der grossen Überschüsse ist der Vorstoss sicher nicht ideal.» Vor einer Woche präsentierte Finanzdirektorin Herzog einen Überschuss von 251 Millionen Franken im Steuerjahr 2016. Herter wünscht sich, dass der Vorstoss nicht als allzu verbindlich genommen wird, und bei einzelnen Sparvorschlägen eine Korrektur erfolgen kann. «Das werden keine einfache Diskussionen», befürchtet der CVP-Mann.

«Wir können nicht eine Ausgabengrenze beschliessen und dann überall Ausnahmen machen.»

FDP-Präsident Luca Urgese

Plänen, die bei Teilen der Bürgerlichen geschmiedet werden, das Budget zurückzuweisen, sollte die Sparforderung nicht vollumfänglich umgesetzt werden, erteilt Herter eine Absage: «Die CVP wird das Budget nicht zurückweisen.»

Von den bürgerlichen Regierungsparteien steht nur FDP-Präsident Luca Urgese vollumfänglich hinter dem Sparbefehl. Auch wenn FDP-Sicherheitsdirektor Baschi Dürr das Postulat intern scharf kritisierte. «Dass wir damit auch unserem Regierungsrat nicht nur Freude bereiten, ist klar. Aber die Fraktion entscheidet unabhängig», sagt Urgese.

Urgese warnt davor, jetzt von den eigenen Forderungen abzurücken. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der bürgerlichen Politik: «Wir können nicht eine Ausgabengrenze beschliessen und dann überall Ausnahmen machen.» Geld ausgeben sei immer angenehmer, als Einsparungen zu treffen. Es dürften auch für ihn aufreibende Monate werden.

Konversation

  1. Die bürgerlichen Befürworter/innen der Ausgabenbremse haben wiederholt betont, dass es sich keinesfalls um eine Sparmassnahme handle. – Dann wird es wohl so sein, sonst hätten uns diese Politiker ja angelogen oder, auch nicht besser, die Folgen ihres Tuns nicht überblickt.
    Darum wäre es nun sinnvoll, ein Gartenbad zu schliessen, da das ziemlich viele Menschen betreffen würde. Damit der Ärger nicht bei RR Cramer und im ED landet, schlage ich vor, dass alle, die für die Ausgabenbremse gestimmt haben, an mindestens zwei schönen Sommertagen vor der geschlossenen Badi stehen und dem vergebens angereisten Fussvolk erklären, dass es sich überhaupt nicht um eine Sparmassnahme handle, sondern dass man nur ein Zeichen setzen wollte und die Badi nächstes Jahr wieder offen sei und die linke Regierung sowieso viel zu viel ausgebe und überhaupt der Wessels an allem Schuld sei.
    Das wird garantiert ein lustiger Einsatz, bei dem diese Politiker und Politikerinnen ganz nah am Puls der Bevölkerung sind.

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  2. Zeichen setzen, Pflöcke einschlagen, … ach Gott, wie diese Sprüche alle so heissen, die vor allem eins verraten: Geboren wohl am Biertisch und noch viel schlimmer: Keine vernünftige realistische Vorstellung von einer Zukunft und daher auch kein Konzept.
    Natürlich, zum Zeichen setzen eignet sich jeder Blödsinn: Verbieten der schwarzen Autos, weil man sie nicht gut sieht, Förderung von Stöckelschuhen, weil man damit meist langsamer geht und sich die Gesellschaft so beruhigt, Vermehrung der Stehplätze im öffentlichen Verkehr, da man vom Sitzen faul, träge und dick wird, Förderung des Fliegenpilzes, um die farbliche Gestaltung des Waldes zu fördern, aus pekuniären Gründen Verwendung der Kirchen unter der Woche als Parkhäuser, Einführung von Bezahl-Sitzplätzen im Park mit entsprechender Park- und Sitz-Uhr, Bemalen der Enten mit gelber Farbe, damit sie im Strassenverkehr besser sichtbar sind etc..

    Nur, dass man mit solchem Blödsinn keine Zukunft gestalten kann, Leute belästigt und schädigt, Sozialstrukuren aus dem Gleichgewicht bringt und … einfach nur Steuergelder kostet.

    Vermutlich wäre es billiger, entsprechende „Zeichen-Setz-Politiker“ kurz und spitz wegzusparen.

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    1. Ja, vielleicht vorübergehend, danach würde es endlich ein professioneller Beruf wie Arzt, Metzger oder Sozialarbeiter mit Kriterien und vernünftiger praxisbezogener Handlungslogik.

      Aus den Spitälern sind mittlerweile überall die Nonnen entlassen worden, weil sie zwar nett sind, aber halt unprofessionell in Sachen heutiger Medizin.

      Nagut, ein guter Teil der Leute geht heute noch lieber zum Wunderheiler.

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  3. Wie ich schon am 7. Februar boshaft schrieb: Bei der SVP und bei der GLP ist die Dummheit in der politischen DNA codiert, die CVP höselet immer irgend jemandem hintendrein (und dann halt auch wieder zurück), und an der politischen Vernunft der FDP und der LDP darf man angesichts dieses Postulats mit Fug wieder einmal zweifeln.

    Zuweilen schäme ich mich im Nachhinein ein bisschen ob meiner Bosheit, aber manchmal auch nicht …

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  4. Arme Basler Politiker der bürgerlichen Parteien. Da haben es die Baselbieter Kollegen schon viel einfacher: 3 mal Steuern senken, das Defizit als strukturell benennen, das Investitionsbudget (Tiefbau) nicht antasten und dann, heirassa! Die Sozial- und Bildungskosten angreifen, den Freund und Nachbarn zur Kasse bitten. So geht das!

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    1. Und gleichwohl die zweithöchste Verschuldung aller 26 Kantone!
      Das ist das Resultat der von der Wirtschaftskammer Baselland gelenkten bürgerlichen Regierung seit mehreren Legislaturperioden.

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  5. Wenn eine Firma gut läuft, dann wird das Aktionariat dafür Jahr für Jahr gut belohnt.

    Sollte einer auf die Idee kommen, am Aktionariat zu sparen, dann würde er dafür subito entlassen.

    Wie kann man nur seine eigenen Grundsätze so verraten?

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  6. Das Postulat gehört der gleichen Sorte an, wie die Verkehrsreduzierungsinitiative. Zeichen gesetzt, aber kaum umsetzbar und nicht mit der Realität vereinbar.
    Von dem her hat jede politische Richtung und Partei ihren Blödsinn, den sie verzapft und durchgebracht haben. Obwohl man von Anfang an wusste, dass es so nicht durchsetzbar ist.

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  7. Wollte die bürgerlich-rechte Mehrheit im Grossen Rat mit dem Budgetpostulat demnach nur ein populistisches Signal setzen?

    Falls dies zutreffen sollte, wünsche ich als Bürger und Wähler den sofortigen Rücktritt der betreffenden Damen und Herren GrossrätInnen. Denn dann haben diese Leute den Zweck und die Aufgaben des Grossen Rats als Legislative unseres Kantons vergessen oder nicht verstanden.

    Leute, um Zeichen zu setzen seid Ihr nicht gewählt, sondern um unseren Kanton und die Regierung zu steuern! Wer das nicht kann oder will, sitzt im Rathaus am falschen Platz!

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    1. müssen die Damen/Herren Regierungsräte dann auch zurücktreten, welche Abstimmungen des Parlamentes negieren bzw. deren Steuerreduktionen für die BürgerInnen nicht umsetzen wollen?

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    2. Beim letzten Vorstoss einer Steuersenkung für Natürliche Personen haben meines Wissens ein paar LDP-GrossrätInnen versehentlich den „Nein“ Knopf gedrückt…..so kam dann die Ablehnung zustande.

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