No Billag: Einheitspatrioten fördern Ego-Medien

Die No-Billag-Initiative will eine Einrichtung zerstören, welche im Dienste politischer Vielfalt arbeitet. Bei dieser Abstimmung geht es um die grundsätzliche Frage, wie wir unser Land verstehen wollen. 

Das Postauto fährt in die abgelegensten Winkel – so wie auch die SRG die Randregionen versorgt.

Die Schweiz ist für einmal fast kein Sonderfall. Europaweit wird der öffentlich-rechtliche Status von Rundfunkanstalten infrage gestellt: vom Kosovo über Deutschland bis Spanien. Dies mit den bekannten Vorwürfen, dass diese Betriebe träge, verkrustet und überfinanziert seien und vor allem den jeweils ureigensten Bedürfnissen viel zu wenig entsprechen würden.

Die Schweiz ist insofern doch ein Sonderfall, als hier die Bürger und Bürgerinnen – direkte Demokratie sei Dank – über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abstimmen können.

Die Debatte um die No-Billag-Initiative, über die am 3. März entschieden wird, ist ungewöhnlich früh in Gang gekommen. Es sollte also genug Zeit für eine solide Meinungsbildung zur Verfügung stehen. Ein sorgfältiges Urteil ist in diesem Fall speziell erwünscht, denn es dürfte sich um die wichtigste Abstimmung des Jahres handeln.

Die Initiative will mit nicht deklarierten Gewinnabsichten das Geschäftsfeld privater Medienanbieter erweitern.

Die Initiative will die Gebührenerhebung im Namen des Bundes (Billag) sowie die Subventionierung von Radio- und Fernsehstationen verbieten. Senderechte sollen an Meistbietende verkauft werden. Wie man den Erläuterungen der Initianten entnehmen kann, geht der Vorstoss davon aus, dass Radio- und Fernsehangebote in Zukunft bei Bedarf privat abonniert würden, dass das Geld aber auch für ganz anderes ausgegeben werden könnte.

Die Absicht ist klar: Die Initiative will mit nicht deklarierten Gewinnabsichten das Geschäftsfeld privater Medienanbieter erweitern und tut dies mit Lockvogel-Argumenten: Man spare mit der Aufhebung der Zwangsgebühren mühsam verdientes Geld, das dann für den Kauf von Büchern, für Weiterbildung und Spenden an Hilfswerke zur Verfügung stünde. Rührend, diese vorgeblichen Anliegen derjenigen, die ihren Geschäftsbereich ausbauen wollen!

Dafür gibt es gängige, aber seltsame Wörter aus der Jägerwelt, wie eben den Lockvogel oder die Schlangenfängerei. Ein Köder wird ausgelegt, und die Falle schnappt zu. Eine andere Form der Täuschung suggeriert, dass bei einem Yes zu «No Billag» die SRG als privates Gebilde irgendwie weiterbestehen könne und/oder dass die Kantone bei einem Ja die dem Bund verbotene Finanzierung übernehmen könnten.

Schluss mit Rücksichtnahme

Dies ist von den Kantonen unmissverständlich verneint worden, hält aber manche Bürger und Bürgerinnen, die gerne diffusem Wunschdenken verfallen, nicht von der illusionären Meinung ab, dass die negativen Konsequenzen ihres Entscheids schon «irgendwie» ausgeglichen würden. Etwa so wie bei der Masseneinwanderungs-Initiative.

Dass ein erheblicher Teil der «gesparten» Moneten ins private Pay-TV fliessen würde, wenn man auch nur einen Teil des bisherigen SRF-Angebots haben möchte, wird nicht ausgedeutscht. Ebenso wenig die Konsequenz, dass auf regionale Versorgung und auf Ausgewogenheit der Angebote keine Rücksicht mehr genommen würde. Und dass zahlreiche der jetzt bestehenden Lokalradios, die von den bisherigen Abgaben teilsubventioniert werden, ihren Betrieb einstellen müssten.

Wenn es in den kleinen Kantonen noch echte Konservative gibt, dann könnten uns die vor der Abschaffung der SRG bewahren.

Bevor man erwägt, den neu vorgeschlagenen Art. 93 zuzustimmen, sollte man sich bewusst machen, wie die bisherige Version lautet, die ersetzt werden soll. Art. 93, Abs. 2 der Bundesverfassung hält fest: 

«Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.» 

Im vorgeschlagenen Ersatzartikel 93 steht nichts dergleichen, denn das ist den Initianten nicht wichtig.

Auf fragwürdige Weise durchgeführte Umfragen haben im vergangenen Monat erschreckend hohe Zustimmungswerte zur Initiative ergeben. Ein Hoffnungsschimmer geht für einmal von dem bei fortschrittlichen Initiativen störenden Ständemehr aus. Wenn es in den kleinen Kantonen noch echte Konservative gibt, dann könnten uns diese vor der Abschaffung der Nachfolgeeinrichtung von «Beromünster, Sottens & Monte Ceneri» bewahren.

Pluralistisch und ausgewogen

Diese Sendeanstalten haben vor und nach 1945 einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Kohäsion des Landes geleistet. Mit dabei war das Zeitzeichen von Neuenburg, das den Schweizer Familien signalisierte, wann sie mit dem Löffeln der Mittagssuppe beginnen sollten.

Zutreffend wird gesagt, dies seien tempi passati, weil sich die Verhältnisse inzwischen geändert haben. Muss die Schlussfolgerung  daraus lauten, dass wegen der stark gewachsenen Tendenz, in einem bunten Markt der Möglichkeiten nur noch die Befriedigung der je besonderen Bedürfnisse anzustreben, eine stark pluralisierte Gesellschaft kein übergreifendes Medium benötige? Aus gesamtpolitischer Sicht sollte das Gegenteil gesichert werden: ein pluralistisches, aber auch eine Gesamtabdeckung und politische wie kulturelle Ausgewogenheit anstrebendes Programm.

Entlarvend ist, dass vorgebliche Verteidiger der Demokratie für die Beseitigung der medialen Demokratie weibeln.

NZZ-Chef Eric Gujer hat sich bemüssigt gefühlt, in seinem Wochenend-Leitartikel vom 15. Dezember 2017 gegen «Staatsmedien» zu polemisieren. Er bezeichnete die Erwartung, dass nur öffentlich-rechtliche Sender eine die sozialen Schichten und Sprachen verbindende Wirkung entfalten können, als «totalitär». Eher totalitär ist ein Modell, das auf ökonomisch uninteressante Teile der Gesellschaft nicht mehr Rücksicht nimmt. Welcher der Pay-Sender wird, um nur gerade dieses Beispiel zu nennen, die Nachrichten auch in Gebärdensprache vermitteln?

Totalitär? Das vormals noble Blatt, das einmal auf subtilen und differenzierten Sprachgebrauch Wert gelegt hat, sollte beim Einsatz solcher Vokabeln vorsichtiger sein. In der Konsequenz jenes Denkens könnte man Krankenkassenobligatorien (andernorts eben «Obamacare») oder Maturitätsstandards oder Einbürgerungsvorschriften ebenfalls als totalitär abtun.

Entlarvend widersprüchlich ist, dass Kräfte, die gern den Einheitspatriotismus propagieren, die nationale Identität auf ihre Fahne schreiben und sich gerne als Verteidiger der Demokratie ausgeben, in diesem Fall für die Etablierung von Ego-Medien und für die Beseitigung der medialen Demokratie weibeln. Sie tun es einerseits aus den genannten wirtschaftlichen Interessen. Sie tun es aber auch, weil sie damit leichter (wie Fox News in der USA) ihre beschränkten politischen Botschaften an den Mann und die Frau bringen können.

Egoismus beschädigt das eigene Leben, Grosszügigkeit gegenüber anderen verbessert die eigene Lebensqualität.

Einmal mehr wäre es falsch, wenn man mit einem Schuss vor den Bug bloss ein «Zeichen setzen» möchte, dass einem einiges nicht behagt, was SRF bietet. Es geht um mehr, es geht um die grundsätzliche Frage, wie wir unser Land verstehen wollen. Die Initiative will eine Einrichtung zerstören, welche im Dienste politischer Vielfalt arbeitet. Es wäre bedenklich, wenn der Ausgang der Abstimmung davon abhängen würde, welche Programmangebote (natürlich des Fernsehens, denn die ausgezeichneten Angebote des Radios spielten in der ganzen Debatte leider eine geringe Rolle) in der Zeit unmittelbar davor gefallen oder missfallen.

Ein Leserbriefschreiber, nicht ganz zufällig aus dem Zürcher Hinterland, verkündete mit Blick auf die SRG trotzig, er möchte aus «dieser Kirche» austreten. Die SRG ist aber keine Kirche, beruht nicht auf einem religiös definierten Wertesystem. Ein Vergleich mit dem Regiebetrieb Post wäre da stimmiger: Fabian Renz, Leiter der Bundeshausredaktion «Tages-Anzeiger»/«Der Bund», hat das Postulat einer gesamtgesellschaftlichen Solidarität gut veranschaulicht: Auch wenn er nicht mit dem Postauto nach Cumpadials GR fahre, wisse er, dass er es könnte – und er zeigt sich froh, dass es die Bewohner von Cumpadials können. «Es gibt ein Gut, das die Libertären mit ihrer Vision nicht anbieten können: Vertrauen, das Gefühl von Verlässlichkeit, Berechenbarkeit, Geborgenheit.»

In dieser Aussage schwingt die Einsicht mit, dass kruder Egoismus letztlich das eigene Leben beschädigt und Grosszügigkeit gegenüber anderen die eigene Lebensqualität verbessert.

Die Abstimmung vom 3. März wird nicht die letzte in dieser Sache sein.

Vielleicht erinnert man sich: Über die gleichen Grundsatzfragen haben wir im Juni 2015 schon einmal abgestimmt und es ist in der TagesWoche auch schon darüber nachgedacht worden. Das Abstimmungsresultat fiel damals äusserst knapp aus: 50,08 Prozent sagten Ja zum neuen Finanzierungsmodell für die SRG. 3696 Stimmen gaben den Ausschlag zugunsten der öffentlich-rechtlichen Medien. Basel-Stadt sagte mit 51,2 Prozent Ja zur RTVG-Revision.

Die Abstimmung vom 3. März wird nicht die letzte in dieser Sache sein. Sollte ein Ja obsiegen, wird die Auseinandersetzung um die schwierige Umsetzung weiterlaufen. Gibt es ein No zu «No Billag», dann könnte der versenkte SVP-Gegenvorschlag reaktiviert werden, der der SRG 200 Franken Jahresgebühren gewähren will, um minimale Leistungen anzubieten, zugleich aber alle Firmen von der Gebührenpflicht befreit.

Die direkte Demokratie wird uns weitere Vorstösse zu den öffentlich-rechtlichen Sendern bescheren, mit denen wir uns wohl oder übel werden auseinandersetzen müssen.

Konversation

  1. A propos ARTE: Der Sender wird zu 95% über Gebührengelder aus Deutschland und Frankreich bezahlt, genau diese Gebühren, die No-Billag abschaffen will. (https://www.arte.tv/sites/de/corporate/qui-sommes-nous-cluster/die-finanzierung-von-arte/?lang=de). Das Beispiel zeigt, wie selbst eine einfache Google-Recherche vermieden wird, um den Fakten nicht zu nahe zu kommen. Die direkte Demokratie ist heute in unserem Lande mit zwei Probelmen konforntiert: 1. ist die Materie oft so komplex, dass sie von den Stimmenden nicht mehr verstanden werden kann und damit besteht 2. die Möglichkeit, mit einer von ein paar Millionen aus der Portokasse gut geölten Propogandakampagne die Fakten aus dem Weg zu räumen.
    Kurt Deggeller

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  2. Vincent, was ist Ihr Ziel, was sind Ihre Vorstellungen?
    Ich engagiere mich für einen demokratischen Staat mit einer Verfassung, die auch die Schwachen schützt; z.B. indem auch diese die Möglichkeit erhalten, sich möglichst unabhängig zu informieren und gegen Falschinformationen oder Verleumdungen zu klagen .
    Ich lehne einen Staat ab, in welchem das Grosskapital, genauer deren Vertreter und Vertreterinnen, oder die Regierung bestimmen, welche Informationen weiter gegeben werden. (Beispiele gibt es genug auf der Welt.)
    Welche Vorstellung haben Sie? Liegt Ihnen an unabhängiger Informationen und, falls ja, wie möchten Sie diese garantieren?

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    1. Die SRG verfügt über ein Milliardenbudget, eine flächendeckende Reichweite und rund 6000 Mitarbeiern. Die SRG IST ein Vertreter des Grosskapitals, der allein mit seiner Grösse (und der Art, wie das Medium konsumiert wird!) mehr bewirkt, als wenn Blocher alle Zeitungen der Schweiz halten würde. Die SRG bestimmt heute schon, wie der Hase läuft. Ich vertraue jeder Tageszeitung mehr, als der SRG.

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    2. @zap: „Vertreter des Grosskapitals“ BULLSHIT! Denn die SRG ist keine gewinnorientiertes Unternehmen!!!!!

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    3. Nicht Bullshit, Tatsache. Was glauben sie, wie gross das Interesse alleine der Musikindustrie ist, dass es eine starke SRG gibt, also Universal, Musikvertrieb, Emi, Sony, etc. Die sind darauf angewiesen, dass es ein SRF3 gibt, wo ihre Interpreten kritiklos gepusht werden. Gleiches gilt für Migros und Coop, auch die wollen eine starke SRG. Eigentlich alle, die mit dieser Organisation geschäften oder als Politiker von ihr profitieren. Die SRG gewährleistet daher dem Grosskapital seine TV-Präsenz. Und diese Interessenvertreter finanzieren die Gegenkampagnen mit.
      Nur schon die 5000 Kulturaktiven, die sich jetzt zu Wort gemeldet haben, sind Beweis genug, wie sehr hier etwas falsch läuft.

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    4. Ja, und all die bösen Firmen die eine starke Eidgenossenschaft möchten und mit ihr Geschäften…
      Die SRG muss und soll selbst keinen Gewinn erwirtschaften und ist daher genau so wenig ein Vertreter des Grosskapitals wie es die Eidgenossenschaft als Staat ist. Da können sie die Tatsachen noch so verdrehen wie sie möchten wahrer wird es deshalb dennoch nicht. Die grenzdebile No-Billag Initiative ist und bleibt ein Versuch unserer Demokratie einen Dolchstoss zu versetzen. Für Patrioten ein absolutes No-Go!

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    5. Wenn unsere Demokratie von einem Interessenvertretungen Staatsmedium abhängig ist, stünde es schlecht um die Schweiz.

      Im Gegenteil, diese Initiative macht alle die nervös, die vom Status quo profitieren und entsprechend behaupten sie, was ihnen dient. Weil ihnen die Argumente fehlen. Sogar Georg Kreis hofft (fettgedruckt und hervorgehoben!) auf die kleinen Kantone, also die, die heute schon erzkonservativ, fremdenfeindlich, bäurisch, das totale Gegenteil von allem sind, wofür Kreis steht. Und die natürlich heute schon nur dank dem NFA überleben können. Wer solche Hoffnungen hat, hat argumentativ verloren.

      Und heute ist ja auch ausgekommen, dass die SRG wirklich total planlos ist, wie von den Befürwortern immer behauptet. Sowas sollte wirklich keine Steuern bekommen.

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  3. Interessanterweise blenden die Gegner der Initiative alles aus, was das RTVG so unmöglich machen: Steuerliche Ungerechtigkeit, soziale Ungerechtigkeit, Marktwirtschaftliche Verzerrungen, Wettbewerbsverzerrung, ethische Diskrepanzen.

    Und da stellt sich dann die Frage, warum zum Teufel halten die Gegner an so einem Pfuschgesetz fest? Antwort: Weil sie sich mit der SRG bequem eingerichtet haben, weil sie nicht auf ein teuer produziertes, komplett barrierefreien Programm verzichten wollen, das auf Kosten der Allgemeinheit finanziert wird und quasi als Rundum-Lebensbetreuung betrachtet werden muss. Es geht nicht um den nationalen Zusammenhalt, es geht um die Leere im Leben ausserhalb der Arbeit. Wenn man nur schon den Leserbrief von Diego Persenico heute in einer regionalen Zeitung liest: Ohne SRG braucht der Mann psychologische Betreuung.

    Die Gegner der Initiative haben keine Argumente, darum immer die Drohung mit Blocher, die Diffamierungen. (Georg Klein schreibt abschätzig von Moneten, es geht aber um Geld, oder wie es Renato Beck in einem anderen Artikel geschrieben hat: Wer kann schon von acht Franken pro Tag leben. Ab 2019 sollen sind es nach dem Willen der Gegner sieben Franken. Einer geht für Fernsehen und Radio weg.

    Und Radio und Fernsehen sind Konsumgüter. Ich brauche sie nicht zum Leben. Im Gegensatz zur Schulbildung, den Strassen auf dem meine Lebensmittel verkehren, oder der Krankenkasse. Fernsehen und Radio machen mich weder satt, noch wärmen sie mich, noch kann ich damit am Ende des Monats die Miete bezahlen.

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    1. Wie schreibt man einen Kommentar in der TaWo, wenn man keinen Internet-Anschluss und keinen Compi hat? (Sind ja auch Konsumgüter). Oder haben Sie den Kommentar schriftlich eingereicht, mit der guten, alten Post?

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    2. Kommen sie bitte mit realistischen Gegenargumenten. Internetanschluss hat nichts mit „TV“ zu tun, das geht über die Telefonbuchse und Telefon ist eine sogenannte „Fernmeldeanlage“.

      Wenn also die SRG ohne Zwang ihre Inhalte barrierefrei anbietet, ist das nicht TV-Konsum, sondern Internet und dank dem RTVG dürfen ab 2019 alle eine Mediensteuer bezahlen (da ja auch alle eine moderne, internetfähige Fernmeldeanlage besitzen) weil Bundesrat, Parlament und Volk der Meinung sind, das alle zahlen sollen, weil Bezahlschranke unsexy.

      Es geht um Besitzstandwahrung auf Kosten der Allgemeinheit. Warum wohl haben die Gegner derartige Riesenbudgets? Weil sie von der SRG direkt profitieren. Es sind die Vermögenden, die die weniger Verdienenden zum Zahlen zwingen wollen.

      590000 Millionäre zahlen gleichviel wie 570000 Armutsbetroffene. Aber die Mediensteuer wird ja nicht pro Kopf, sondern mit einer Haushaltssteuer einkassiert. Und da machen Vermögende, die selten bis nie alleine und als Single und kinderlos wohnen, wieder den besseren Schnitt.

      Sie können es drehen und wenden wie sie wollen, das RTVG ist unsozial, ungerecht und marktbeeinflussend.

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    3. ach hören Sie doch auf so zu tun, als ob es Ihnen um die Armen geht.

      Sie mögen ich gewissen Punkten recht haben, viele wichtige Punkte lassen Sie aber auch weg. Zum Beispiel, dass du einer halbdirekten Demokratie es nun mal unablässlich ist, unabhängige Medien zu haben. Weiter sind ganz viele Institutionen, z. B. die Kultur von „Zwangsabgaben“ abhängig, sei das jetzt Film/Fernsehen/Radio oder ein anderes Beispiel: das Theater.

      Weiter bedenken Sie nicht, dass es in gewissen Situationen nötig ist, dass der Staat über TV und/oder Radio agieren kann. Bei einem Verbot während Nicht-Krisen-Zeiten kann man nicht einfach so davon ausgehen, dass man im Krisenfall dann ratzfatz einfach so mal was hochfährt.

      also, kommen Sie doch mit ehrlichen Argumenten und hören Sie auf, sich als Verteidiger der Armen aufzuspielen.

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    4. Es geht mir schlicht um die Gerechtigkeit. Und darum, dass ich als Einpersonenhaushalt benachteiligt werde. Meine Argumente habe ich begründet und mir ist die Zukunft der SRG herzlich egal, aus vielerlei Gründen, die nichts mit der Sache zu tun haben. Die Sache ist das Pfuschgesetz RTVG, das schlicht und ergreifend einen Dinosaurier (die SRG, lineares Fernsehen) vor dem Aussterben bewahren soll.

      Im weiteren ist die SRG Nicht unabhängig, im Gegenteil, sie lebt von Gebühren, bald einer Haushaltssteuer und das bedingt es, die grösstmögliche Masse anzusprechen. Sich mit der Politik gutzustellen. Niemandem ans Bein zu pinkeln. Und das macht die SRG ausgezeichnet.

      Der Staat macht Politik und die Medien schauen im auf die Finger. Das wäre der Optimalfall. Aber in der Schweiz sind die Medien heute schon von der SRG abhängig, weil die Kraft ihrer Grösse die Themen setzen kann, Stars für den Boulevard produziert und die Sportseiten mit Bewegtbilder ergänzt.

      Und ab 2019 ist die SRG de facto ein Bundesamt. Was ist da „unabhängige Medien“?

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    5. Mit anderen Worten: Wer nicht profitiert, der soll nichts zahlen? Also soll der Kinderlose nichts für Schulen, derjenige ohne Auto nichts an den Strassenunterhalt, wer nicht krank wird, nichts an das Gesundheitswesen beitragen müssen? Die Liste lässt sich beliebig erweitern. Steckt hinter diesem Einwand vielleicht ein wenig asozialer Egoismus?
      Ich frage ja nur…

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    6. Nochmals: Schulen, Gesundheitswesen und Strassenbau mit dem TV/Radiokonsum gleichzustellen ist wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Fernsehen und Radio sind Stufe Buch, LP, Kino und Theater, individuelle Vergnügungen, nicht lebenswichtig. Und dafür zahlen wir Steuern, für lebenswichtige Sachen, die man nicht im Laden kaufen kann, für die Infrastruktur. Davon profitieren alle. Und auch nochmals: Sich seinen Konsum von anderen bezahlen lassen zu wollen, ist egoistisch.

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    7. Wenn die SRG verschwindet und dann das Ganze per Pay-TV umgestellt wird, wie das der Gewerbeverband möchte, dann sind es gerade die Leute mit wenig Geld, welche sich Qualitätsjournalismus nicht mehr leisten können.

      Die Leute, die Sie ins Feld führen, um Stimmung für diese Abbauinitiative zu machen.

      Diese Leute werden von zahlreichen Dingen noch weiter ausgeschlossen. Sie können sich kein Ticket für einen Match der schweizer Nati leisten und bald können sie keine Matches mehr schauen, weil man dafür auf einmal ein Sportpaket lösen muss. Und für Tagesschau und andere News-Formate ein News-Paket. Dann noch ein Unterhaltungspaket – vielleicht ein Filpaket?

      Unter dem Strich werden es sich gerade die Schwächsten der Gesellschaft nicht mehr leisten können.

      Kennen Sie unsere Bundesverfassung?
      Ich zitiere aus der Präambel: …gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen,…

      Dieses Prinzip wollen Leute wie Sie ausser Kraft setzen! Denn bei einem Ja kommen die Randregionen, Sprachminderheiten und die ärmeren Leute unter die Räder.

      Wenn man wirklich etwas für sozial Schwache machen will: Statt bei der Sozialhilfe weiter abzubauen und alle Sozialhilfeempfänger dem Generalverdacht der Sozialschmarotzer zu unterstellen, auf Gesetzesebene Sozialhilfeempfänger von den SRG-Gebühren befreien! Aber gerade die No-Billag-Kreise wehren sich ja gegen jeden noch so kleinen Ausbau der Sozialhilfe. Im Gegenteil: Sie können nicht genug sparen!

      Ich finde im Gegenteil Ihre Argumentation und Einstellung egoistisch: Ich schau doch nie, wieso soll ich bezahlen?
      Haben Sie unser politisches System überhaupt verstanden? Es basiert auf ausgewogene, wahrheitsgetreue Informationen. Die Initiative will den Artikel des Gesetzes, wo die SRG dazu verpflichtet wird streichen. In Zukunft häten wir kein Anrecht mehr auf ausgewogene, wahrheitsgetreue Berichterstattungen. Was sagen Sie dazu? Ist dies Ihnen wohl scheiss egal, Fakenews kommen ja eh nur von Links!

      Nein, diese Initiative schadet massiv mehr, als dass sie nur ein wenig nützt. Sie versuchen hier mit Dingen zu argumentieren, die Ihnen ansonsten scheiss egal sind. Das ist unehrlich und verwerflich.

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    8. Sie dürfen gerne aufhören, mich persönlich anzugreifen, auch wenn das die Taktik der Gegner ist. Fakt ist: Das Tessin wird die Initiative annehmen. Ein Vollprofiteurkanton. Und warum? Weil den Tessinern RSI egal ist, die schauen italienische Sender. Die SRG Fans leben in einer Bubble, sie glauben, die SRG ist das Alpha und Omega. Dann zahlt auch selber dafür. Alles andere ist egoistisch.

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    9. Aber es ist gegenüber sozial / finanziell schwächer gestellten gegenüber viiiiiiiel fairer und sozialer, alles mit Pay-TV-Lösungen zu verteuern und absolut nicht egoistisch. Und wenn sie es nicht aushalten, dass ich Ihre politische Meinung frontal angreife – und nicht sie als Person – dann würd ich aufhören zu versuchen, zu diskutieren.

      Gemäss Ihren Massstäben greifen Sie mich als Befürworter ständig persönlich an. Also: Bevor Sie sich in eine Opferrolle geben, die Sie gerne hätten – sich selber an der Nase nehmen!

      P.S.: Von wo wollen Sie wissen, dass das Tessin NoBillag wirklich annimmt? Sie scheine ja ein Hellseher zu sein. Sie wissen aber schon, dass es auch italienischsprachige Schweizer im Kanton Graubünden gibt? Und dass Sie Romands und Rätoromanen partout ausklammern, zeigt, wie selektiv Sie sind in Ihrer Argumentation.

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    10. Mir konnte immer noch niemand erklären, warum es lineares TV/Radio im Zeitalter des Internets noch braucht und vor allem, warum man das mit Steuern finanzieren soll. Und warum ich einen Monopolisten finanzieren soll, der, kaum ist die Abstimmung durch, frischfröhlich mit einer Tanzshow auf Sendung geht, wider jeder „Service Public“-Debatte, die ja nie geführt wurde. Die SRG hat kein Interesse daran, sich zu verkleinern. Da wird wenn schon eine Scheindiskussion geführt werden und alles beim Alten bleiben. Sprich: Mehr, mehr, mehr und weil die Kriegskasse gefüllt sein wird, auf Kosten der privatwirtschaftlich operierenden Konkurrenz.

      Das Tessin wird die Initiative annehmen. Da würde ich darauf wetten. Auch, weil da nicht so eine SRG-Fixierung in den Köpfen ist, wie in der Deutschschweiz.

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    11. Ich habe nichts gegen eine Diskussion, was gehört zum Service Publique und was nicht. Der Fehler, den ich einfach sehe, man versucht andauernd mit dem SRF-TV-Deutschschweiz zu argumentieren und verschweigt – oder wegen fehlender Kenntnis davon – die journalistisch hervorragenden Sendungen gerade im Radio auf SRF 1 (Echo der Zeit, Rendez-vous, International etc.) oder SRF (Kontext, Thementage etc.). Gut…wenn man es schafft, eine Woche lang Radio NRJ zu hören, ohne sich einmal aufzuregen oder umzuschalten, dann darf man gerne für NoBillag sein – weil dann kann man mit der Radiozukunft super leben.

      Ich bin auch dafür, dass es Verbesserungspotential bei den SRG-Programmen gibt. Keine Frage.

      Auch bin ich dafür, dass Sozialhilfeempfänger von der Gebühr befreit werden sollen.

      Aber ich bin gegen einen totalen Kahlschlag, denn praktisch alle Dinge, die ich kritisiere sind auf dem Gesetzesweg realisierbar, ohne Abschaffung der SRG.

      Ich verstehe auch nicht, wieso es ein Inkassobetrieb braucht. Das kann man günstiger direkt via Bundessteuer einziehen. Ohne Inkassomoloch. Ginge es einzig und alleine darum, das Inkasso durch Private zu verbieten, würde ich Ja stimmen. Denn ohne privates Inkasso – so bin ich überzeugt – kann man die Gebühren locker auf 300.- senken!

      Aber unsere direkte Demokratie braucht eine SRG, braucht den Verfassungsartikel, dass man ausgewogen und wahrheitsgetreu berichten muss, dass wir das Recht auf Reklamation bei einer Ombudsstelle und später Verfahren haben! Das sind Dinge, die will uns NoBillag nehmen und den Fakenews und Hetzkampagnen Tür und Tor öffnen!

      Für Private sind italienischssprachige Schweizer, Romands und Rätoromanen wirtschaftlich zu wenig interessant. Darum wird dort wohl nie ein privates Angebot entstehen, wie eventuell im Raum Zürich (Und dann alleine auf Zürich ausgerichtet, siehe Radio NRJ!).

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    12. Georg II, ich bin ja nicht allzu oft der gleichen Meinung wie Sie, auch in Ihrer Argumentation zu dieser Sache nicht in allen Punkten, aber Ihre Auseinandersetzung mit dem Thema imponiert sehr.

      Es ist entlarvend, dass der zappendüstere auf kein Argument wirklich eingeht, nur ausweicht, ständig die gleichen Floskeln bringt, offensichtlich keine Vorstellung/Wissen über die Bandbreite der SRG besitzt und deren Bedeutung in einer halbdirekten Demokratie. Oder es bewusst ignoriert/leugnet.

      Die Ausweichstrategie SRG=veraltet, Internet=Zukunft geht dabei auch meilenweit am Thema vorbei. Die Internetpräsenz der SRG ist ebenfalls sehr wichtig und dürfte/müsste in Zukunft auch ausgebaut werden.

      und dann kommen noch Nebelpetarden: die Tessiner nehmen es an, ergo ist das Argument Zusammenhang der Schweiz nicht gegeben. Das ist natürlich kein Argument, sondern Hellseherei. Da kann jeder mitmischen: ich bin zum Beispiel überzeugt, dass die rätoromanische Sprachgemeinde deutlich nein stimmt, dass Mitglieder des Gehörlosenbunds nein stimmen (ist sogar ein Fakt, nicht bloss Hellseherei), dass der Schweizerische Blindenbund nein stimmt.

      Dann das ständige Argument, SRG sei nicht so wichtig, wie Gesundheit etc. Das stimmt wahrscheinlich. Aber die SRG ist deswegen nicht unwichtig. Unabhängige(re) Information, Staatsmedium im Krisenfall und dann schwierig messbare Punkte wie die Bedeutung der Förderung Schweizer Kultur und Sport, die nun mal auch dank der SRG vorhanden ist – was danach kommt weiss niemand.

      Fazit: zappdeduster geht nicht wirklich auf die Diskussion und Argumentation ein. Er wiederholt nur ständig seinen Standpunkt und fühlt sich dann noch als Opfer eines Angriffs, wenn in einem Diskussionsforum auf seine Voten eingegangen wird.

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    13. Zur Klarstellung und Offenlegung: Ich verdienen keinen Rappen mit oder an der SRG. Ich bin in keiner Weise mit der SRG verbandelt oder habe mit ihr zu tun – ausser als Konsument.

      Ich argumentiere und beschäftige mich als Stimm- und Staatsbürger mit dieser Initiative und sehe ihre Radikalität, ja gerade zu ihre Gefährlichkeit für unsere Demokratie und Land. Darum kämpfe ich wie ein Löwe. Auch wenn ich manchmal sehr harte Bandagen dazu einsetze. Es ist mir eine Herzensangelegenheit geworden – erst recht nach dem Studieren der Verfassungstexte aktuell und dem Initiativtext und dem Vergleich.

      Diese Initiative hat für unsere Demokratie eine unglaublich destruktive Sprengkraft. Und das bereitet mir grösste Sorgen.

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  4. Es gilt, meiner Ansicht nach, die Diskussion in den nächsten Wochen auf die Hintergründe der Initiative zu lenken. Es geht nicht nur um eine Gebühr, nicht nur um das SRF-Fernsehproramm, nicht nur um die SRG, nicht nur um die durch Gebühren finanzierten Regional- und Lokalsender. Die Initiative ist, ohne hier eine Verschwörungstheorie zu bemühen, Teil eines langfristigen Konzepts, den Staat Schweiz im Sinne einer gleichzeitig nationalkonservativen und neoliberalen Ideologie umzubauen. Die Widersprüche zwischen den beiden Ansätzen sind gleichzeitig die Stärke der Bewegung: eine (relative) Mehrheit kann darin ihr Glück finden. Peter von Matt hat diese Situation mit dem Bild des Manns, der im Nadelstreifenanzug den politischen Wurzelsepp spielt, trefflich beschrieben. Bisher haben sich die Kreise, die die Initiative unterstützen, darauf beschränkt, ihre menschenrechtswidrigen Anliegen in der Verfassung zu parkieren. Nun geht es zum ersten Mal darum, einen Verfassungsartikel abzuändern. Das Ziel ist klar: bisher konnten nur einige Printmedien von beschränkter Bedeutung, Weltwoche, Basler Zeitung, für die Ziele der Bewegung eingesetzt werden. Alle Angriffe auf die SRG scheiterten. Mit der Initiative soll dies, auch wenn sie nicht angenommen werden sollte, anders werden. Dabei geht es auch z.B. um die Suisse romande, die nicht zuletzt dank der RTS (Radio-Télévision Suisse) bisher relativ immun war für die nationalkonservativen Anliegen. Fällt die RTS weg, sind die wichtigen Printmedien der Romandie fest in der Hand der Deutschschweizer Verleger, die sich schon jetzt als gute Kumpanen von No-Billag erweisen. Im Tessin ist RSI der grösste Arbeitgeber im Kanton. Ob es der nationalkonservativen Lega dei Ticinesi gelingt, eine Mehrheit für ein ökonomisches Harakiri zu begeistern, wird sich weisen. Es ist weniger zu erwarten, dass Frau Martullo die Bündnerinnen und Bündner, die vor nicht allzu langer Zeit ein neues Radio- und Fernsehstudio erhalten haben, für ihre Ideen erwärmen kann.
    Kurt Deggeller

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    1. Ihr Beitrag ist alles andere als eine Verschwörungstheorie. Während viele zu „NoBillag“ auf Schadensbegrenzung machen, analysieren Sie in die Tiefe. Der Dolchstoss, den man Christoph Blocher mit der Abwahl aus dem Bundesrat versetzt hat, hat bei ihm schwere, seelische Narben hinterlassen. Blocher ist immer noch einer der reichsten, mächtigsten und einflussreichsten Männer in diesem Land. Immerhin weiss er ein Drittel der Stimmbevölkerung hinter sich. Steter Tropfen höhlt den Stein. Das ist sein und seiner Partei Motto. Und seine Rezepte sind so einfach, dass es auch der einfachste und ungebildetste Wähler versteht. Mit jeder Vorlage, die er und seine Partei ausbrütet, leckt er seine Wunden. Was Blocher und die SVP längerfristig anrichten, sieht man im Zeitraffertempo in den USA. Lieber nimmt Blocher die Schweiz mit ins Grab, als sie dem „roten Pack“ zu überlassen.

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    2. Soll man die als verrückt bezeichnen?
      bei dem orangeschöpfigen Trumpeltier ahnt man es langsam, dass der wohl eine Tasse zuwenig im Küchenschrank haben könnte.
      Bei den Brexitianern war die Geschichte ähnlich, sie verkrümmelten sich aber danach elegant-auffällig von der politischen Bühne. Nun weiss man noch nicht, ob das alles nur ein Hirngespinst war, oder tatsächlich fatale Realität werden soll.
      Hier im Lande scheint in gewissen Kreisen auch eine sehr eigenartige Stimmung zu existieren, wo man nicht so genau weiss, ob sie aus Verzweiflung heraus (es könnte ja auch zunehmend das Ende des Kleinstaates Schweiz sein) oder aus Wut das Kulturschaffen (analog dem IS) von wohl drei Generationen zunehmend zerlegen wollen.
      Naja, so ein Schnauzbärtiger meinte ja auch, dass die Bevölkerung nicht seiner wert sei, bevor er mit der Kugel die Welt erlöste von ihm selber.

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    3. Doch, Sie verbreiten hier eine Verschwörungstheorie. Weil auch die SRG Werbung sendet und darum genau gleich abhängig von der Wirtschaft ist.
      Wie sich ein Sender entwickelt, wenn er keine Werbung schaltet, kann man bei Arte beobachten. Arte ist, was die SRG vorgibt zu sein; unabhängig, gesellschaftskritisch und folglich antikapitalistisch. Würde sich die SRG getrauen, sich zu verhalten wie Arte, die Werbeeinnahmen brächen allesamt weg.

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  5. „Bei dieser Abstimmung geht es um die grundsätzliche Frage, wie wir unser Land verstehen wollen. “
    Genau, das ist die Frage: Lassen wir die Arbeiterklasse weiterhin mit Kopfsteuern, Lenkungsabgaben, Gebühren und Krankenkasse- sowie Pensionkasseobligatorium für die Flauseln der Akademiker bezahlen, oder machen wir wieder Demokratie, also Politik für die Mehrheit?

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    1. was für „Flauseln der Akademiker“? wovon sprechen Sie? auf jeden Fall alles andere als Klartext. Vielleicht weil Sie Ihre Aussage gar nicht mit logischem Inhalt füllen können?

      Gerade die obligatorische Krankenkasse kommt der „Arbeiterklasse“ (sind wir eigentlich wirklich noch im 19. Jh.?) sehr zu gute! Es überrascht daher auch nicht, dass Freiwillige-Krankenkassen-Anhänger und NoBillag-Anhänger aus dem gleichen Dunstkreis kommen.

      und wenn Sie wirklich inhaltlich diskutieren wollen: wenn sie Demokratie wollen, insbesondere die (halb)direkte, dann braucht es auch vom Markt unabhängige Medien. Da können Sie solche Dinge noch so mit Begriffen wie „Zwangsmassnahme“ diskreditieren.

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  6. Will die Tawo hier ernsthaft behaupten, dass das SRF auch nur im geringsten etwas mit Lebensqualität zu tun hat?

    Also langsam aber sicher habe ich das Gefühl, dass es auch hier stets um Eigeninteresse geht und gewisse Geldgeber am Hebel sitzen. Das soziale Image bröckelt langsam durch die Ego-Interessen der Journalisten, welche wohl bei einer Lohnkürzung einen Gang zurück zur rechten BaZ in Betracht ziehen würden.

    Dass wäre alles anders, wenn das SRF nicht Mitschuld an der systematischen Volksverdummung tragen würde. So aber ist es gelinde gesagt ein Witz, das Ganze mit Parolen und Methoden mitzutragen, die genau so gut einem Blick entsprungen sein könnten.

    Ich habe je länger desto mehr das Gefühl, dass unabhängige, informative Medien sein ehrenamtliche Institutionen sein müssen.

    Alles andere scheint sich je länger je mehr in der eigenen Schwarz zu beissen.

    Tut mir aufrichtig Leid für die ehrenvolle Gilde aber so sehe ich es mittlerweile.

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    1. „langsam aber sicher habe ich das Gefühl, dass es auch hier stets um Eigeninteresse geht und gewisse Geldgeber am Hebel sitzen.“

      das gilt natürlich nur für die Befürworter von unabhängigen Medien. Die NoBillag-Befürworter haben natürlich überhaupt kein Eigeninteresse. Und pekuniäre schon gar nicht. Hust.

      Ach so, und wenn schon, dann soll Qualitätsjournalismus auch gratis sein. Ganz genau.

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  7. Nach 25 Jahren freiwillig ohne TV (es gibt sinnvollere Freizeitbeschäftigungen) haben wir uns wegen den Zwangsgebühren wieder eine Glotze zugelegt. Fazit: ich kann auf die SRG verzichten. Werbung nach 19:30 bis spät in die Nacht, interessante Sendungen ab 22:30, vorher fast nur seichte Unterhaltung, Berichterstattungen links der Mitte usw. Ich subventioniere lieber Zeitungen als die SRG.

    P.S. Foto vom Tschoppenhof: der gehört definitiv nicht zu den ‚abgelegensten Winkeln‘.

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    1. Die SRG besteht nicht nur aus SRF-TV, sondern auch aus zahlreichen Radiosendern. Dafür bezahlen wir auch Gebühren.

      Ohne Gebühren hätten die Rätoromanen weder TV noch Radio. Und dies würde ein Ja zur Initiative zementieren. Denn der Bund darf keine Rundfunksender mehr unterstützen. Und ein Radio Südostschweiz müsste den Betrieb einstellen – können sie mir die Firma zeigen, für welche es sich finanziell lohnt, die Rätoromanen mit Radio oder TV zu beliefern?

      Und die No-Billag-Initiative geht viel viel viel weiter, als „nur die Abschaffung des SRF-TV“! Da werden Rechte und Grundsätze abgeschafft – dafür kann kein Demokrat sein! Lesen Sie den Verfassungsartikel, der ersetzt werden muss und danach den Initiativtext. Wir stehen vor einer gewaltigen Umwälzung im negativem Sinne, wenn diese Initiative angenommen wird!

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    2. sehen Sie, Sie finden interessante Sendungen ab 22.30. Andere finden diese dann nicht so interessant, dafür die von 20-22 Uhr. andere schauen nur die Tagesschau.

      Dass Sie nicht ans Radio gedacht haben, hat Georg II. ja bereits erwähnt.

      Zeitungen gibt es leider keine unabhängigen mehr. Auch die TaWo ist natürlich keine unabhängige.

      Und der Tschoppenhof ist nun mal halt abgelegen. Das mag für Sie Fake-News sein, für ein Grossteil der Bevölkerung trifft dies aber zu.

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  8. Ich habe den Artikel und die Beiträge noch einmal durchgelesen und komme zu folgendem Schluss. Die geliebt-gehasste Firma Billag soll bleiben und die Schweiz schaffen wir frohgemuten Steithähne ab 🙂

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  9. Die Rhetorik erinnert an Zeiten, als über die Abschaffung der Armee debattiert wurde. Auch damals galt es die Solidarität zu erhalten, den Untergang der Schweiz zu verhindern.

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  10. Urs Engler
    Die No-Billag-Initiative geht zu weit und sollte daher auch von Stimmberechtigten, die der SRG kritisch gegenüber stehen, abgelehnt werden.
    Seitens der SRG hat man sich bisher auf die Behauptung kapriziert, nach einem Ja müsse die SRG zwingend total liquidiert werden. Eine Alternative dazu gebe es nicht. Nun vertreten auch SRG-Kaderpersonen in Interviews etc. die Meinung, Sparmassnahmen, eine „Verschlankung“ etc. wären durchaus denkbar.
    Es ist zu hoffen, dass die SRG sich diesbezüglich noch vor der Abstimmung verbindlich äussert. Roger Schawinskis Buch bietet dazu sicher erwägenswerte Anregungen.
    So wird es auch SRG-kritischen Personen allenfalls möglich sein, Nein zur Initiative zu stimmen. Bleibt die SRG stur, ist die Versuchung gross, Ja zu stimmen, damit einem Nein zur Initiative eine möglichst starke Ja-Minderheit gegenübersteht.

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    1. Absolut ihrer Meinung, ich habe sehr wenig übrig für die SRG in der heutigen Form. Ich finde sie zudem etwas Linkslastig und der Unterhaltungsauftrag gehört im 21. Jahrtausend gestrichen. Aber diese grenzdebile No-Billag Initiative ist ein Dolchstoss für unsere Demokratie und daher auch als Bürgerlicher dezidiert abzulehnen.

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  11. Herzlichen Dank Herr Kreis und TaWo-Redaktion für den sehr differenzierten Beitrag gegen die No-Billag-Initiative. Ja, die zentrale Frage hier ist, ob es noch Aufgaben für den Staat gebe, oder ob es nicht besser ist, alles zu privatisieren wie Herr Trump dies auch in den USA zu verwirklichen sucht. Die Errungenschaften eines sozialen Staates werden dabei schmerzlich heruntergespielt. Warum gibt es den sozialdemokratischen Staat oder Staatenbund? Nicht für die Reichen und Gesunden, sondern für uns alle, auch wenn wir arm, gebrechlich sind oder zu einer Minderheit gehören oder sonst diskriminiert werden. Bei dieser Initiative wird auf diese grosse soziale Errungenschaft verzichtet. Wollen wir das?

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  12. Georg Kreis diskreditiert sich mit seinem die Befürworter diffamierenden Artikel selber. Nur so viel:

    1. Jemandem die Kosten seines Konsum aufzuzwingen nennt man Egoismus. Nicht umgekehrt.

    2. Wahlfreiheit ist ethisch höher gewichtet als Zwang. Und ein Menschenrecht.

    3. Etatismus ist bequem. Für die, die davon profitieren.

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    1. Wirklich diskreditiert sich der, dessen Pseudonym die Düsterkeit seiner Weltanschauung unterstreicht.

      1. Wer Öffentlichkeit mit Konsum gleichsetzt, hat nicht verstanden, was Demokratie ist, oder er verachtet sie.

      2. Die Wahlfreiheit ist nicht eingeschränkt. Niemand ist gezwungen, seriöse Medien zu konsumieren.

      3. Die Abschaffung der Öffentlichkeit ist bequem. Für die, die davon profitieren.

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    2. Der Punkt ist, ob das libertäre Modell, das ich aus Ihrem Statement höre und auch eine Basis der Initiative ist, für die Zukunft der Schweiz massgebend sein soll. Wenn die Gesellschaft als solches und der Staat mit ihren Instrumenten in Frage gestellt werden, dann gibt es für die Schweiz als Land keine Zukunft mehr. Wenn das nicht der Fall sein soll, dann wird das etwas kosten, auch wenn man nicht direkt, sondern nur indirekt profitiert. Indirekter Nutzen sind z.B. das friedliche Zusammenarbeiten der Regionen, den relativ (im internationalen Vergleich) immer noch hohen Lebensstandard auch der ärmeren Schichten und damit sozialen Frieden.
      Die Herausforderung der nächsten Jahre wird sein, die Balance der individuellen Rechte mit damit einherzugehenden Pflichten wieder herzustellen und noch wichtiger den Mindset der Einwohner dafür zu schärfen, am besten schon in der Schule.

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    3. „Wenn die Gesellschaft als solches und der Staat mit ihren Instrumenten in Frage gestellt werden, dann gibt es für die Schweiz als Land keine Zukunft mehr?“

      Hinterfragen der Gesellschaft ist ein Anzeichen für Zukunftslosigkeit?

      Also ich denke mal, dass Dramatisierung ein Anzeichen dafür ist. Ginge es um das Postauto oder die KK , Schule, etc. ok. Aber es geht um ein Medium, welches durchaus hinterfragt werden darf und zumal, da es mit dem Internet längst überholt wurde und in seiner Form ohnehin nur ein Instrument darstellt.

      Die Frage ist also: Sollen wir bezahlen um uns instrumentalisieren zu lassen?

      Gut ich zahle eh keine Billag aber ich habe um so mehr Mitleid 🙂

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    4. Ich musste kurz bei Ihrem Beitrag auflachen. Gerade den Kreisen, aus denen diese Initiative stammt, sind die Menschenrechte scheiss egal. Sie wollen sogar die Menschenrechtscharta abschaffen für die Schweiz. Aber wenn es in den politischen Kram passt, dann sind sie wieder gut genug.

      Sie gehen auf kein einziges Argument von Georg Kreis ein, nein, sie posaunen nur ihre Schlagworte heraus.

      Bisher konnte mir noch kein Befürworter dieser Initiative sagen, ob es garantiert weiterhin eine Fernseh- und Radiodienstleistung für Rätoromanen oder italiensichsprachige Schweizer gibt bei einem Ja. Oder ob sie eine Firma, ein Medienhaus kennen, welches nur darauf wartet, endlich den rätoromanischen Markt zu bedienen. SO-Medien wird mit der Abschaffung der Gebühren kaum mehr dazu in der Lage sein – Radio Südostschweiz oder Tele Südostschweiz müssten massisvst reduziert, wenn nicht gar eingestellt werden. Wie erklären Sie dann einem Rätoromanen oder italienischsprechenden Schweizer, dass er ja jetzt eine tolle, teure, Wahlfreiheit habe…..aber nur auf deutsch und mit viel Glück vielleicht auf französisch.
      Leute wie Sie sind Antipatrioten, welche einen Scheuhklappenblick haben, welche sich einzig und alleine auf die Deutschschweiz richtet. Der Rest ist euch scheiss egal. Romands sind ja eh keine richtigen Schweizer. Wer braucht die schon.

      Und was ist damit, dass gemäss neuem Gesetz die Medien nicht mehr dazu verpflichtet sind ausgewogen – und GANZ WICHTIG: WAHRHEITSGETREU – zu berichten? Mit der Abschaffung dieser Zeilen öffnet man – wohl sehr beabsichtigt – Tür und Tor für Fakenews und Hetzkampagnen.

      Und wieso ist es besser, wenn ich mir durch No Billag das RECHT nehmen lasse, zu reklamieren, wenn mir etwas nicht passt? Denn die Ombudsstelle wird dabei abgeschafft. Wo kann ich noch reklamieren, wenn mir ein Bericht nicht passt?

      Dies passierte nicht ganz unabsichtlich. Dies ist Kalkül. Und dass jetzt Frau Rickli leider leider für die Intiative sein MUSS, wegen Frau Leuthart, passt ins geplante, bekannte und bestens durchgetaktete Opferschema der SVP.

      Ein mündiger Demokrat und Patriot kann nur NEIN stimmen!

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    5. Sie sind also für Zwang? Und eine unsoziale Haushaltssteuer? Und sie glauben, die SRG berichtet wahrheitsgetreu? Und andere für ihren Konsum bezahlen lassen, ist okay für sie? Und Personen, die das alles nicht so lässig finden, sind unmündig? Toller Typ!

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    6. Die SRG mag nicht so toll sein, aber mir täglich Papi Blocher auf allen helvetischen Kanälen anhören und ansehen zu müssen, nein, das wäre DER Grund, hier auszuwandern.
      An den Realitäten der Welt kommt auch eine SRG nicht vorbei, eine blocheriadische Welt wird sie schlicht ignorieren. Das wäre dann definitiv „Sekten-TV“.

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    7. Wozu helvetische Kanäle? Wir haben auf der ganzen weiten Welt Sendestationen, die uns in aller Liebe und Wahrheit kleine und große Bären aufbinden.

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    8. Sie stellen Fragen, in denen Sie noch einmal einfach ihren Standpunkt darlegen und gehen auf kein einziges Argument von mir oder Herrn Kreis ein. Ist das ihre Diskussionskultur?

      Zeigen Sie mir eine Person, welche nie nie nie etwas konsumiert, was durch Gebührengelder finanziert wird. Zeigen Sie mir diese. Und beweisen Sie mir das auch!

      Wenn die SRG nicht wahrheitsgetreu berichtet, dann habe ich das RECHT, dies zu beanstanden. Dieses Recht wird mir mit der Intitiative genommen. Und die Medienanstalten sind auch nicht mehr dazu VERPFLICHTET wahrheitsgetreu und ausgewogen zu berichten. Darauf gehen sie null ein. Nein, sie werfen der SRG sogar Fake News vor! Ganz schwach!

      Und auf die Solidarität zwsichen den Sprachminderheiten, welche mit einem Ja gesprengt wird, gehen Sie auch nicht ein.

      Sie nennen die Gebühren unsozial, ich finde sie mehr als sozial. Denn beim Pay-TV-Modell, welches die Befürworter von No Billag propagieren, werden die Kosten höher sein und nur noch gutverdienende werden sich Qualitätsjournalismus und Qualitätsprogramme leisten können. Der geldknappe Haushalt wird sich dieses neue „Pay-TV-Wunderland“, wie sie es propagieren nicht leisten können. Sie versuchen die schlechter gestellten mit dem Argument der „unsozialen Hauslahtssteuer“ zu ködern, dabei locken Sie sie in eine Falle. Diese Leute, wleche Sie damit veruschen anzusprechen, werden sich die neuen Abngebote kaum löeisten können. Tagesschau und Information nur noch für gut verdienende? Nein Danke!

      Klar, man kann dann gratis Blocher-TV mit SVP-gerecht aufgearbeiteten News konsumieren, damit das Volk dann brav das stimmt, was die SVP-News sagen. Ob dann Fake News verbreitet werden oder nicht, ist irrelevant – das Volk kann ja nicht mehr reklamieren, weil das Recht auf Reklamation und die Verpflichtung auf Wahrheitsgetreu und Ausgewogen nicht mehr bestehen.

      Und für was brauchen Italinischsprachige Schweizer, Romands oder Rätoromanen TV und Radio…sollen endlich anständig deutsch lernen, diese Idioten und Halbschweizer!

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    9. …äh Züridütsch, das ist dann Patrioten-TV!
      Morgens Bunkerromantik, am Mittag helvetische News inklusive Abwertung von EU und dem Rest der Welt., am Nachmittag dann Buure-Romantik inklusive Eidgenosse sucht Volleidgenossin.

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    10. Stellen sie sich vor, sie wachen auf und schalten als erstes den Fernseher an wie jeden Morgen um zu erfahren ob sie angstfrei zur Arbeit pendeln dürfen. Doch da ist nur noch Werbung und Entertainment auf dem Schirm. Alles privat finanziert und ein Gefühl der Panik packt sie. Sie rufen den Nachbarn an, ihre Mutter, überall das gleiche Szenario.

      Was tun?
      Den Chef anrufen? Er versteht vielleicht warum sie so unmöglich das Haus verlassen können.
      Oder vielleicht tun sie es einfach trotzdem?

      Man lebt ja nur einmal. No risk no fun.

      Aber spätestens wenn sie merken, dass die Realität auch ohne Fernseher weiter existiert, werden sie sich sagen. Das wars.

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    11. @deDuster: gerade Leute wie sie müssten daran interessiert sein, dass es ein öffentlichesrechtliches Medium in der Schweiz gibt, ansonsten garantiere ich Ihnen Pro-EU-TV, Pro-USA-TV und RT. Denn die haben weit grössere finanzielle Möglichkeiten als ein privater wie Blocher in der Schweiz hat. Und eine politische Agenda haben die auch. Und genau aus diesem Grund ist die SRG auch entstanden!

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  13. Danke für diesen Beitrag. Schade, dass gerade jene Wähler, die immer von der direkten Demokratie schwärmen, ihn nicht lesen können.
    Wenn man sich überlegt, wie wichtig die vierte Macht (Medien) in einer funktionierenden Demokratie ist, dann wird klar, was der Grund für diese Initiative eigentlich ist: Ein wichtiges, kritisches Medium soll ausgeschaltet werden. Ziel ist, dass die Wählerinformationen künftig ausschliesslich aus rechtsbürgerlichen Kreisen kommen sollen. Sämtliche Informationsquellen würden dann von SVP/FDP kontrolliert. Dies ist das eigentliche Ziel dieser Initiative: Die potentiellen Wähler unterhalten sich mit TV-Soaps und-Shows, zwischendurch unterbrochen durch Lobeshymnen auf rechtsbürgerliche Politik, und diese können dann ungehindert, ohne Medienkontrolle, machen was sie wollen.
    Wenn die Demokratie nicht so funktioniert, wie einige es gerne hätten, muss sie halt zurecht gebogen werden. Die Abschaffung der SRG ist nur der erste Schritt.

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  14. Mit der Abschaffung der Billag hätte ich kein Problem, wenn SRF in Zukunft einfach über die Steuern finanziert würde. Diese Art von Finanzierung wäre auch gerechter, da sie der Steuerprogression unterliegt. Das Problem ist wie im Text angedeutet, dass es nicht primär um die Abschaffung der Billag geht, sondern um die weitere Privatisierung der Medienlandschaft und damit um politische Kontrolle durch diejenigen, die es sich leisten können. Das widerspricht der Idee der direkten Demokratie fundamental.

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    1. Da kann ich Ihnen recht geben: Gebühreneintreibung via Private stoppen, SRG-/Mediengebühr via Steuern direkt einziehen. Da könnte man mit den Beiträgen runterfahren, weil das gesamte Inkasso dahinter verschwindet.

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  15. Vielen Dank, G.Kreis und auch Julibo! Leider sind es viele, die (hoffentlich noch) nicht merken was da im Hintergrund für Absichten brodeln. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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  16. Vielen Dank für diesen Artikel. Die Vorstellung, dass jetzt nach dem Aufkaufen diverser Zeitungen der SVP- Krösus auch noch das Fernsehmonopol erwerben könnte, ist ein Alptraum. Schon heute finde ich die Medienlandschaft der Schweiz gelinde gesagt problematisch. Wie wäre es mit einem Gesetz, dass den Besitz von mehr als einer Tageszeitung verbietet?

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    1. Genau, und noch mehr Einheitsbrei von selbsternannten Bessermenschen, um die Islamisierung Europas und die Unterdrückung der Frau zur Vollendung zu bringen. Wir lebten hier in Europa in einer heilen Traumwelt und lehrten uns realitätsfremde Theorien über die Belanglosigkeit kultureller Herkunft im menschlichen Zusammenleben. Also informieren sie sich besser über das Frauenbild in einer bestimmten Kultur, und der damit einhergehenden brutalen Hass-Verbrechen an minderjährigen Frauen hier in Europa (bitte tun sie es!). Die Realität muss zurück in die Köpfe der Menschen, und die Geschichte wird Blocher leider recht geben.

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    2. Ja in unserem Kulturkreis fanden nie Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt statt. Sie war immer importiert aus dem Ausland. Molmol….sie glauben wahrscheinlich auch noch an den Osterhasen.

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    3. Ja es ist relative unwahrscheinlich, dass 20 Schweizer Freunde zusammen eine Gruppenvergewaltigung machen. Schauen sie sich die Fälle an, dass sind mehr als nur Vergewaltigungen, es ist Hass und totale Zerstörung von westlichen Mädchen, oder Schlampen aus derer Sicht. Wenn sie die Zusammenhänge nicht sehen tun sie mir leid.

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    4. @ Georg II.
      Doch Herr Georg II. Leider gab es und gibt es Vergewaltigungen auch in unserem Kulturkreis.

      Aber es gab noch nie fast 2000 Tatverdächtige und über 650 sexuelle Straftaten in nur einer einzigen verdammten Nacht (Köln). Und es war nicht nur in Köln, sondern in vielen andere Städte genauso aber die Medien sprachen kaum darüber.

      Silvester 2015 waren 143 Kölner Landespolizeibeamte und 70 Bundespolizisten in Köln im Einsatz. Für Silvester 2016 und 2017 wurde die Mannstärke auf das 7fache(!) erhöht. 1400 Polizisten müssen seit 2016 an Silvester arbeiten, um nur eine einzige Stadt abzusichern. Sowas gab es sonst nie, ausser bei den Linksextremen Randalen in Hamburg.

      Es war bis vor zwei Jahren nicht nötig, für Frauen extra Schutzzonen bei Grossevents zu erstellen.

      Man benötigte keine Betonklötze um heimische Feste zu feiern.

      In Deutschland gibt es 3 erwiesene Morde in denen ein minderjähriges deutsche Mädchen von einen „minderjährigen“ Asylanten getötet wurde. Nebenbei, das erwiesene Alter vom ersten Täter ist 32.

      In Deutschland sind seit 2015 300 Morde oder Tötungsversuchen durch Flüchtlinge dokumentiert (meistens untereinander). In der selben Zeit gab es einen einzigen getöteten Flüchtling durch einen Deutschen… War ein pädophiler Serientäter der zwei Kinder getötet hat (1 Deutsches Kind und ein Flüchtling).

      Es wurde noch nie ein Ärzte verprügelt, weil kein fremder Mann eine muslimische Frau berühren darf (Dutzende Fälle in Deutschland Dokumentiert).

      Bis vor ein paar Jahren war es nicht nötig, dass Sanitäter oder die Feuerwehr nur unter Polizeischutz ihre Arbeit verrichten konnte.

      Ich gebe zu, diese Zahlen stammen alle aus Deutschland und haben mit der Schweiz (zum Glück) nichts zu tun. Aber wie um Himmelswillen kann man hier noch behaupten, dass die Migration von muslimischen Einwanderern unproblematisch sei oder diese Ereignisse mit der eigenen, nicht importierten Kriminalität versuchen zu relativieren??? Ach ja, bevor Sie wieder alle die Nazikeule heraushole, ich bin selbst Ausländer und dankbar in der Schweiz wohnen zu dürfen.

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    5. Sie bezichtigen mich, dass ich die Nazikeule geschwongen haben sllte? Wenn Sie das so behaupten, wird es von mir auf Ihren Beitrag keine Antwort geben, denn ich habe mit keinem einzigen Wort irgendwer als Nazi dargestellt oder bezeichnet. Ich bin absolut nicht bereit, mir so etwas unterstellen zu lassen. Ich lass mir nicht Worte in den Mund legen, die ich weder gesagt noch gemeint haben.

      Schauen Sie, Vergewaltigungen, sexuelle Gewalt etc. gab es schon immer – gerade auch unter „Einheimischen“. Nur hat dies kaum die grosse Öffentlichkeit interessiert – aber passiert etwas mit jemandem, der zugewandert ist, dann ist das Medienecho gross und alle zeigen kollektiv auf die Ausländer. Seht her, diese Ausländer vergewaltigen unsere Frauen! Raus mit ihnen!

      Bei deutschen Einwanderer hörte man den verwandten Vorwurf „Die nehmen uns die Frauen weg“.

      Zwielichtige, böse Gestalten hat jede Gesellschaft. Das ist nicht Herkunftsabhängig. Heute kräht kein Hahn mehr danach, dass ein reicher Banker eine Dirne grausam ermordete und wie Müll entsorgte vor ein paar Jahren. Wäre dies ein Zuwanderer gewesen, dieses Beispiel würde heute noch angeführt werden als Beweis, was für eine grosse Gefahr die Zuwanderer doch seien!

      Gegenfrage: Haben wir uns als Gesellschaft so weit von unserer christlich/jüdisch-abendländischen Kultur entfernt, sie so schwach gemacht, dass wir nun um diese Kultur fürchten müssen, wegen auf die Gesamtbevölkerung bezogene, kleine Anzahl von muslimischen Zuzügern?
      Ist unser Bewusstsein für diese Werte so schwach geworden, dass wir nun den anderen Schuld geben müssen, dass dies nun in Gefahr ist? Nein, ich denke, das Problem liegt viel mehr bei uns, dass wir uns nicht mehr bewusst sein wollen, woher wir kommen, was unser Wertesystem ist. Wr getrauen uns nicht mehr, dies offensiv einzufordern. Klar, nicht mit Gewalt – aber es gibt staatliche Mitteln, wie Zuwanderungsvereinbarungen etc. dass man von den Leuten verlangen kann: Du bist bei uns willkommen, wir erwarten aber von Dir, dass Du Dir bewusst bist, dass wir gewisse Werte und Gesetze haben und erwarten auch, dass Du diese akzeptierst und so weit als möglich mitlebst. Kannst Du das nicht, dann müssen wir uns leider trennen.
      Wir haben genau das verlernt. Und das müssen wir wieder lernen, uns bewusst werden, wer wir sind, was wir sind und wohin wir wollen. Diese Fragen stellt sich kaum jemand – nein, Problembewirtschaftung ist viel viel viel besser. Gibt auch mehr Medienpräsenz und Wählerstimmen. Und man hat wunderbar eine Opfergruppe, auf der man herumreiten kann.

      Die selben Vorwürfe erhob man in den 50er/60er gegenüber den Italienern, später Protugiesen & Spanier und in den 90ern gegenüber den Kriegsflüchtlingen aus dem Balkan. Immer waren es die selben Vorwürfe: Wegen ihnen gibt es mehr Gewalt, mehr sexuelle Verbrechen, sie nehmen uns die Frauen weg, die passen nicht in unsere Kultur wir werden „veritalienisiert“ etc. etc.

      Unser Land hat es überlebt. Es ist sogar ein offeneres, toleranteres geworden. Oder will ernsthaft jemand zurück in die brunzbiederen 50ern, wo man Kinder von „gefallenen“ Frauen einfach so als Sklavenarbeitern umplatzieren konnte und es auch egal war, ob man sie gut oder schlecht behandelte oder auch sexuell massivst missbrauchte. Durch ehrenwerte Schweizer und Schweizerinnen.
      Ich möchte das nicht.

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    6. Da sind wir vom Dienstpult genau gleicher Meinung. Also, die Herren «wir wollen ‚gewissen Kulturkreise‘ noch weniger als Billag-Gebühren», führen Sie Ihre Debatte bitte woanders. Danke.

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    7. Zählen Sie tote durch die Nazis.
      Zählen Sie tote durch kommunistische Regimes.
      Zählen Sie tote durch Fleischesser.
      Zählen Sie tote durch Vegetarier.
      Zählen Sie tote durch [Text ausfüllen|

      Solche Vergleiche bringen uns in einer fundierten Diskussion so viel wie Bananenplantagen auf Island.

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    8. Die einzige „wiederliche Polemik“ ist die permanente christliche Selbstkasteiung verbunden mit einem psychotischen Nazitrauma. Das Ziel einer Gesellschaft kann nur sein sich selbst zu erhalten, das hat schon Nietzsche so gesehen, und was sonst passiert kann man gerne bei Darwin und Dawkins nachlesen. Jedes andere Volk dieser Erde kämpft für seine Werte nur Europa treibt sich einfach selbst ab, ja und das wird die historische Realität sein, nicht die derzeitige Massenpsychose.

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    9. Da irren Sie sich aber gewaltig: selbstverständlich gab es häusliche Gewalt und sexuelle Uebergriffe auch bei Schweizern, u.a. auch in der katholischen Kirche. Das Problem sind eben die Männer, nicht die Ausländer.

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    10. Ach, das mit der Frauenunterdrückung konnten die alten Eidgenossen hervorragend. Den letzten musste das Bundesgericht noch sagen, endlich auch die Frauen in Sachen Abstimmung für volljährig zu erklären.
      Islamisierung? Da liefen ja hier phantastische Bürgerkriege, immer Katholiken gegendie die Reformierten!
      …und die eheliche Vergewaltigung steht erst seit relativ kurzer Zeit unter Strafe in der Schweiz.

      Die alten Eidgenossen waren bis vor ein paar wenigen Jahrzehnten auch stockkonservativ und chauvinistisch!
      Das ging völlig ohne einen einzigen Islamisten!

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    11. Schon erstaunlich, wie jedes einzelne Thema wieder einmal und Dieseln wiederliche Polemik ausartet – hier geht es um Berichtetstattung – von allen Seiten- über den Schutz der Medien vor Monopolisierung – nicht um Menschen aus anderen Kulturen. Und natürlich dürfen Sie gerne einverstanden sein mit Herrn B.- das ist Ihr gutes Recht – ein Medienmonopol ist aber in einer Demokratie katastrophal – ganz egal, ob jemand die Gesinnung des Monopolinhabers teilt oder nicht.

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