Ohne Freund und Partner

Frankreich belastet Flüge ab Basel nicht mit neuen Steuern – ein einsamer diplomatischer Erfolg. Denn Niederlagen sind zum Normalfall geworden für unser Land. Nun geht Aussenminister Didier Burkhalter mit einem Angebot an die EU in die Offensive. Bei den bürgerlichen Parteien kommt das nicht gut an.

Für die Schweiz wird das internationale Terrain immer rutschiger. (Bild: Nils Fisch)

Frankreich belastet Flüge ab Basel nicht mit neuen Steuern –ein einsamer diplomatischer Erfolg. Denn Niederlagen sind zum Normalfall geworden für unser Land. Nun geht Aussenminister Didier Burkhalter mit einem Angebot an die EU in die Offensive. Bei den bürgerlichen Parteien kommt das nicht gut an.

Der Erfolg im Streit mit Frankreich über neue Abgaben am EuroAirport (EAP) war so aussergewöhnlich und kam letzte Woche so überraschend, dass sich eine ganze Reihe von Schweizer Politikern mit ihm schmückte. Zum einen natürlich der Basler Regierungsrat und EAP-Verwaltungsrat Christoph Brutschin, der mit seiner kompromisslosen Haltung und der versteckten Drohung, im Gegenzug die Planungsarbeiten für einen Bahnanschluss an den Flughafen zu sistieren, empfindlich Druck ausüben konnte. Dann aber auch eine ganze Reihe von Politikern und Behördenmitgliedern in Bern und Basel bis hin zu CVP-Nationalrat Markus Lehmann, der in einer Medienmitteilung betonte, dass er sich mit einer Interpellation im Bundeshaus auch um das Einlenken Frankreichs verdient gemacht habe.

Es ist tatsächlich ungewöhnlich geworden, dass sich die Schweiz gegen einen anderen Staat, und sei er noch so befreundet, durchsetzen kann. Es ging beim Streit um etwas mehr als 14 Mil­lionen Euro, die die französische Zivilluftfahrtsbehörde per 1. Juli auf dem EuroAirport mit neuen Steuern einzutreiben gedachte. Sie hätten die Flüge um bis zu 15 Euro verteuert, auch jene, die ab Schweizer Seite fliegen. Dies wäre bei den Billigflügen, die in Basel-Mulhouse das grosse Geschäft ausmachen, offenbar so ins Gewicht gefallen, dass sich einzelne Fluggesellschaften überlegten, einen Teil ihrer Flüge über andere Destinationen abzuwickeln. Doch nun ist diese Gefahr gebannt, Frankreich verzichtet vorerst auf die neuen Steuern, die Schweiz hat sich durchgesetzt.

Ein bigottes Nein

Für einmal. In den letzten Jahren ein seltenes Ereignis, das sich ausgerechnet in derselben Woche abspielte, als der Nationalrat sich anschickte, mit dem Nein zum US-Banken-Deal ein Zeichen stolzer Souveränität in die USA zu schicken. Ein bigottes Nein allerdings, weil der Nationalrat den Bundesrat aufforderte, das, was er abgelehnt hatte, trotzdem zu tun. Nämlich den Banken zu ermöglichen, ihre Daten trotz offiziell noch geltendem Bankkundengeheimnis nach Amerika an die Justizbehörden zu schicken.

«Es ist eben schwierig geworden, die Souveränität zu verteidigen», sagt der aussenpolitisch versierte CVP-Frak­tionspräsident Urs Schwaller. Dass man Schritt für Schritt nachgeben müsse in den Verhandlungen mit anderen Staaten und Gemeinschaften, sei nicht nur beim Bankgeheimnis so, sondern auch in vielen anderen Bereichen.
Tatsächlich, die heiklen Dossiers stapeln sich hoch und höher. Da sind die Probleme mit der EU. Diese drängt ­entschieden darauf, dass die Schweiz die im Ausland erzielten Gewinne internationaler Konzerne nicht mehr tiefer besteuern darf als jene, die Firmen im Inland machen. Im Bemühen, die für Holdingfirmen steuerlich attrak­tive Schweiz zurückzubinden, greift die EU direkt in schweizerisches und kantonales Steuerrecht ein.

Zwar versucht Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, etwa mit Unterstützung der Basler Regierungsrätin Eva Herzog, mit der Unternehmenssteuerreform III eine Lösung anzubieten. Wie immer sie auch ausfallen wird, sie dürfte massive Auswirkungen auch auf den Finanzausgleich zwischen den Kantonen haben. «Doch ob wir wollen oder nicht», so Urs Schwaller, «wir müssen eine Lösung finden, sonst handeln wir uns andere Nachteile ein.»

Über kurz oder lang wird auch das Stromabkommen mit der EU zum Thema. Brüssel ist unerbittlich: Nur wenn die Schweiz alle bereits geltenden bilateralen Verträge ohne Wenn und Aber an das inzwischen veränderte EU-Recht anpasst, gibt es ein neues Abkommen. Der Fricktaler SVP-Nationalrat Maximilian Reimann, der seit ­Jahren in der Aussenpolitischen Kommission sitzt, sagt zwar: «Der Strom fliesst auch ohne Abkommen.» Doch die Elektrizitätswirtschaft drängt darauf, die gleichen Bedingungen zu erhalten wie die Konkurrenz im Ausland – das geht nur mit einem neuen Vertrag.

Auch ohne Stromabkommen macht die EU Druck, dass die Schweiz ihre Gesetze in allen Bereichen, in denen die bilateralen Verträge gelten, an ihr Recht anpasst. Am Mittwoch hat Bundesrat Didier Burkhalter ein erstes Entgegenkommen signalisiert und auch vorgeschlagen, dass die Schweiz in Streitfällen künftig die Urteile des EU-Gerichtshofs akzeptieren soll. Dies, um weiterhin von den Vorteilen der geltenden Verträge zu profitieren. Burk­halters Vorschlag hat bei den bürgerlichen Parteien entsetzte Reaktionen ausgelöst , gehört doch das Verjagen fremder Richter zu den Gründungsmythen der Schweiz.

Die Grenzen der Souveränität

Doch nicht nur die EU zeigt der Schweiz die Grenzen ihrer Souveränität. Auch einzelne Länder ignorieren die Eidgenossenschaft zusehends. Die mehr als 24 Milliarden Franken teure Neat wird als schnelle Nord-Süd-Achse für den Schienenverkehr in vier Jahren fertig erstellt sein, doch Deutschland und Italien denken nicht daran, die Zufahrtsstrecken in nützlicher Frist wie einst vereinbart auszubauen. Damit es wenigstens in Italien vorwärtsgeht, will der Bundesrat 230 Millionen Franken im Nachbarland investieren.

Oder: Nach jahrelangem Streit mit Deutschland über den Fluglärm, den der Luftverkehr des Zürcher Flug­hafens verursacht, hiessen National- und Ständerat einen Staatsvertrag gut, den die Deutschen einst vorgeschlagen hatten. Nun scheinen sie aber nichts mehr von den Abmachungen wissen zu wollen und ignorieren den Vertrag.

Die Liste liesse sich beliebig verlängern, und es verwundert nicht, wenn Reimann sagt: «Das politische Verhältnis zu einzelnen Ländern, insbesondere zu den USA und zu Deutschland, war seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so prekär und mit bilateralen Problemen belastet wie heute.» Was Deutschland anbetrifft, führt das Reimann auf die pendente Flughafenfrage, das gescheiterte Abgeltungssteuerabkommen, den CD-Datenklau und die Nichteinhaltung der Bautermine beim Neat-Zubringer zurück, aber auch auf den Neid, den die Deutschen angesichts des Erfolgs des Schweizer Weges ohne EU/EWR-Beitritt empfinden. Anders sieht es Urs Schwaller: «Wir zahlen den Preis dafür, dass wir als Nichtmitglied der EU und des EWR an keinen Verhandlungstischen sitzen. Wir haben nicht nur bald keine Freunde, sondern auch bald keine Partner mehr.»

Fatale Selbstgenügsamkeit

SP-Aussenpolitiker Andreas Gross, der seit 18 Jahren im Europarat sitzt, analysiert die Isolation so: «Heute rächt sich die jahrzehntelange Selbstgenügsamkeit, welche die Schweizer Politik seit den 1950er-Jahren beherrscht.» Die Schweiz habe es verpasst, ihre Aussenpolitik derjenigen anderer Länder anzugleichen, die sie im Zuge der Globalisierung grundlegend neu ausgerichtet hätten. «Die Aussenpolitik aller Staaten wird zwar immer noch von nationalen Interessen dominiert, aber strukturell findet sie vor allem in transnationalen, mehr oder weniger dichten multinationalen Organisationen und Bündnissystemen statt: von der EU über die Nato, OECD, G-8, G-20.»

Zudem gebe es Gruppen von Staaten, die einander speziell nahe stehen und helfen, etwa Benelux, die skandinavischen oder die baltischen Staaten, Deutschland und Frankreich, Deutschland und Polen und weitere mehr. «Die Schweiz ist da nirgends richtig dabei. Sie ist immer wieder und an den meisten Orten mutterseelenallein.»

Gross, ein erklärter EU-Beitrittsbefürworter, plädiert nun nicht einmal in erster Linie dafür, dass die Schweiz der EU beitreten solle. Vielmehr brauche es mehr internationale Kontakte, transnationale Empathie und ein entsprechendes Know-how. «Doch es wird Jahre dauern, bis sich dann die Verhältnisse ändern.» Und bis sich aus­senpolitische Erfolge wie etwa jener mit den nicht eingeführten Steuern am EuroAirport wiederholen.

Artikelgeschichte

Erschienen in der gedruckten TagesWoche vom 28.06.13

Konversation

  1. Manchmal bekomme ich das ungute Gefühl, dass in der TAWO ein ganzer Haufen verkappter EU-Fans und notorische „Hosenschisser“ ihren Frust vom Leibe schreiben! Mit oder ohne CB und TT ist die CH meilenweit von einem EU-Beitritt entfernt. Vielleicht in 20 oder 30 Jahren, lassen wir die nächste Generation darüber entscheiden, und halten uns lieber vornehm zurück. Es ist wie es ist: über den eigenen Schatten können wir nicht springen. Wir sind weder sehr pro EU noch sehr dagegen, der gut ausgehandelte CH-Kompromiss bringt uns viel mehr. Jedem dahergelaufenen Ausländer, der etwas von uns will, devot den Hintern zu küssen ist zutiefst unschweizerisch und auch sehr,sehr feige. Noch haben viele von uns (Gott-sei-Dank) noch Speuz im Füdli und beaugapfeln Ausländer und die zum Teil recht komischen Gebilde wie EU oder die ganz grossen „Schnörris“ über dem Teich, die alles und jedes ausspionieren, sehr, sehr misstrauisch und vorsichtig. Das ist gut so und auch nötig. Ob wir ganz so allein sind, wie Hr. Buess uns weismachen will, ist stark zu bezweifeln, ich glaube jedenfalls nicht daran.
    China etwa entpuppt sich immer mehr zu einem prima Handelspartner, auf den Verlass ist. Die USA entpuppen sich im Gegensatz immer mehr zu einer feindlichen Handelsmacht, die neidisch auf die kleine CH runtersieht,, alles planieren will, das ihre Interessen stört. Kein Wunder, das hochverschuldete Land ist faktisch pleite und hängt total am finanziellen Tropf seiner Gläubiger, allen voran China. Was wiederum nicht heissen will, dass wir mit der EU oder eben Uncle Sam nicht ganz gut geschäften könnten. Doch, doch wir können das sehr wohl, ohne überall dabei sein zu müssen! So gesehen ist ein gewisses Abseits stehen grandiose Nobless oblige. Die Interessen der CH können so viel besser gewichtet werden, als wenn wir wie Marionetten auf Druck immer von aussen handeln müssten.

    Bis heute sind wir mit diesem Rezept einer gewissen CH-Sturheit nicht mal so schlecht gefahren. Im Vergleich zur EU sowieso. Wir müssen nur aufpassen, dass unsre Banken nicht ausser Rand und Band geraten, es gab leider genug solche Vorfälle. Nicht vergssen: Satte 25% des gesamten Weltvermögens (!!) ist hier bei uns, in der kleinen CH! Hätten Sie es gewusst? Um wieviele BILLIONEN es geht, weiss keiner so genau, aber so ist es.

    Danke Empfehlen (0 )
  2. Das Reduit ist heute noch das Symbol der Identität der Traditionalisten in unserem Land. Damit holt man sich leicht viele Stimmen, weil man die Mythen der guten alten Zeit, die es gar nie gegeben hat, bewirtschaftet. Was es hingegen gab, waren politisch schlaue Kompromisse. Der Glaube, dass uns der wirtschaftliche Erfolg damit zu den „Guten“ und „Klugen“ mache, ist trügerisch, auch wenn wir wegen damit erworbenen Reichtums oft im Ausland beneidet werden. Der Bergier-Bericht wird deswegen noch heute von jenen Kreisen kritisiert oder verdrängt, in der Tat eine bigotte Haltung.
    Neutralität, Souveränität, Eigenständigkeit, aber auch der Begriff der Demokratie selbst haben heute eine völlig andere Bedeutung als noch vor 50 Jahren. Aber unsere Traditionalisten und Populisten machen nichts als Reanimationsversuche oder Trauerarbeit an solchen toten Mythen: Das ist exakt das Gegenteil des Auftrags der Politik: Gouverner c’est prévoir.
    Wer sich also, wie ein Politiker mit der noch so nahen Zukunft zu befassen hat, der sollte mindestens zum Fenster hinaus schauen um zu erfahren, ob es vielleicht bald regnen wird – oder schon längst regnet!
    Phil Boesiger hat völlig recht: Die Mehrheit der TaWo-Leser weiss das alles längst und würde hier offene Scheunentore einrennen.
    In anderen Medien vergnügt man sich damit, die Überbringer der schlechten Nachrichten zu ignorieren oder gleich hinzurichten.

    Danke Empfehlen (0 )
  3. Ich denke, die TaWo-Leser wissen, im Gegensatz zur Mehrheit der BloZ-LeserInnen, sehr genau, was wir Blocher und seiner Entourage zu verdanken haben.

    Den Blocher-Hörigen ist entgangen, dass wir mit den Bilateralen I und II nach und nach das Vertragswesen übernommen haben, dass wir mit dem EWR auf einen Schlag, aber mit Gegenleistungen, erhalten hätten.

    Dazwischen wurde die Swissair gegroundet, nicht zuletzt wegen der Hunter-Strategie. Dies als direkte Folge des EWR-Neins und der fehlenden Ueberflug- und Landerechte.

    Das laut Blocher und Merz unantastbare Steuerbetrügergeheimnis ist Geschichte, die Rechnung wird uns aber noch präsentiert (z.B. der staatsgarantierten BKB).

    Herr Blocher selbst hat sich als willfahriger Amtshelfer der CIA in vorauseilendem Gehorsam geoutet, indem die Tinner-Akten vernichtet wurden und damit die Untersuchung durch die Schweizerische Bundesanwaltschaft verhindert wurde. Dafür sind die Asylanträge im Keller des Bundeshauses vergammelt. A strange kind of a Justizminister, dieser Herr Blocher….

    Für die Blocher-Anhänger wurde erfolgreich eine Dolchstosslegende um die Nicht-Wiederwahl ihres Gottes in den Bundesrat geschaffen. Trotz der obigen Glanzleistungen gilt denen ihr Messias immer noch als der grösste Bundesrat aller Zeiten (GröBaZ). Aber…er wurde nicht wiedergewählt. An seiner Stelle hat die vereinigte Bundesversammlung die damalige SVP Nationalrätin Eveline Widmer Schlumpf gewählt – völlig korrekt und demokratisch. Dass diese danach ihr Parteibüchlein abgeben musste, geschah auf Druck der SVP Zürich. Deren Geldgeber und Uebervater ist…..

    Das EWR-Nein hat uns 20 Jahre europäischer Entwicklung gekostet. Die Augenwischerei, der EWR-Beitritt sei eine verkappte EU Vollmitgliedschaft, verfängt sogar heute noch bei den bildungsfernen Schichten, die ja wiederum die treuesten Fans der Milliärdärspartei sind. Fragen Sie mal einen SVP-Wähler, wie er bei der EU-Beitrittsabstimmung im Jahre 1992 abgestimmt hat….die meisten werden reflexartig „NEIN“ rufen und nicht merken, dass es gar nie eine EU-Beitrittsabstimmung gab.

    Oder fragen Sie mal nach dem EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte)…für den thumben SVP-Fan ist das mit 100% Sicherheit ein EU-Gericht und damit „Fremde Vögte“. Schon das Wort „Europa“ hat doch für diese Leute soviel Sprengstoff wie „Basel-Stadt“ für den finanzausgleichgesegneten Oberbaselbieter….

    Nein, Herrr Dingeldein, ich denke, über das Thema Blocher ist alles gesagt. Die, die ihm heute noch nachrennen, sind höchstens zu bedauern. Der Schaden, den er angerichtet hat, ist nun mal da. Wie Sie richtig schreiben, muss es die jüngere Generation ausbaden, noch lange, nachdem ein Herr Blocher in die Grube gefahren sein wird.

    Danke Empfehlen (0 )
  4. Ich frage mich ernsthaft, warum sich zu diesem Bericht niemand zu Wort meldet? Haben die hier oft mit sehr langen Kommentaren auftretenden Leser Angst ihre Meinung zu äussern? Angst vor einem Dr. Blocher und seiner Entourage? Dr. B., welcher in den letzten Tagen wieder einen regelrechten Feldzug gegen jede Annäherung an Europa gestartet hat. Meint Dr. B. wirklich er könne mit seiner extremen Verweigerungshaltung gegenüber Europa etwas erreichen? Sie sind extrem auf dem Holzweg, muss ich Ihnen zurufen! Ich bin ein Jahr älter als Sie es sind. Der Tag ist nahe an dem wir, ich meine Sie und ich, abtreten müssen! Ihre politisch einseitige, extrem antieuropäische Haltung wird dazu führen, dass unsere Nachkommen den ganzen Schlamassel, den Sie und ihre Gefolgsleute angerichtet haben, ausbaden werden müssen, vergessen Sie das nicht!

    Danke Empfehlen (0 )
  5. Man verkauft den Leuten solche Nebenschauplätze als wichtig. Dabei ist die am Euro-Airport verhinderte Steuer finanziell und betreffend Wichtigkeit weniger als ein „5 Räppler“. Das hätte doch weniger als keinen gejuckt, wenn diese Steuer, die Pro Flug-Ticket ein paar Franken ausmacht, gekommen wäre.
    Aber eben, das ist typisch. Aber die wirklichen Probleme angehen, und zwar konstruktiv, davon ist weit und breit nichts zu sehen. Oder korrekt kommunizieren ist auch absolut unmachbar, anscheinend.
    Wenn es um die Übernahme von EU Recht geht, und darum, ob ein Richter in der EU dann bei einem Streitfall richten darf, weiss keiner, dass 95% der Rechte, die betroffen sind, sowieso von der Schweiz übernommen werden. Wenn es dann um die 5 restlichen Prozente geht, kann man verhandeln, und bei den vielleicht 1% oder weniger, die vor einen EU Richter gehen würden, ist sicherlich kein Artikel in irgend einer Weise für die Schweiz wichtig. (höchstens für ein paar Lobbyisten).
    Wenn es um die Abschaffung des Bankgeheimnisses geht, geht es nur marginal um ein Schweizer Interesse. Es geht lediglich um ein Bankinteresse, aber die Banken haben sich intern bereits darauf eingestellt. Wenn es um Steueranpassungen geht, werden ein paar Privilege verschwinden, aber auch das interessiert nur einen kleinen Prozentsatz, und die Konzessionen wären gering.
    Es wird endlich einmal Zeit, dass man mit Europa wieder freundschaftlich umgeht, ohne dass man jedes mal jeden Franken umdreht, und dass man zukunftsgerichtet die Baustellen abschliesst, und danach in demokratischer Ruhe und Freundschaft mit Europa, den USA und der Welt die Zukunft gestaltet. Wir können nicht nur immer nur nehmen wollen, und nichts geben. Es ist Zeit, dass Ruhe einkehrt, und dass sich die wirtschaftlichen und politischen Kräfte auf die wichtigen Aufgaben konzentrieren können, und gemeinschaftlich und freundschaftlich die globalen Probleme angehen können. Es gibt Probleme wie Klimawandel, Bevölkerungswachstum (bald 9 Milliarden) und Nahrungsmittelproduktion, oder umweltfreundliche Energieproduktion, und allgemeine wirtschaftliche Lösungen, um die globale Wirtschaftskrise zu überwinden.
    Steuern am Euroairport gehören zum Thema „Volksvera….schung“.

    Danke Empfehlen (0 )
  6. Da haben Sie Recht, nur finde ich es in dem von Ihnen genannten Kontext (der Grauen des Krieges) bedenklich die polnische Nationalhymne zu zitieren, die ist nicht gerade friedfertig. Der zweite Satz lautet nämlich „Was uns fremde Übermacht nahm, werden wir uns mit dem Säbel zurückholen.“

    Danke Empfehlen (0 )
  7. Einfach genial diese Wortschöpfung. 🙂

    Ich muss einfach sagen, dass dieses Anti-Europa getröte nervt. Auf der anderen Seite muss sich dieses Verwaltungs-Monster EU mal etwas reformieren. Solange das nicht geschehen ist kann ich nur gegen den Beitritt zu so einem Wrack von Club sein.

    Danke Empfehlen (0 )
  8. Besten Dank an die Herren Boesiger und Martens. Der erste Satz der polnischen Nationalhymne lautet: „Noch ist Polen nicht verloren, so lange wir leben!“ Man könnte Polen auch durch Schweiz ersetzen…
    Einer der Gründe, warum ich mich für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen Staaten Europas einsetze hat den an sich einfachen Grund, dass ich in frühester Jugend die Katastrophe des 2. Weltkriegs in Basel miterlebt habe. Die Verdunkelung, der Überflug der amerikanischen und britischen Bomberflotten über unsere Stadt, die (eventuell) unabsichtlichen Bombardements verschiedener Städte der Schweiz, das Artilleriefeuer gegen Ende des Krieges vom Elsass über Basel nach Deutschland, die langen Stunden in den Luftschutzbunkern, die dauernde Angst es könnte einem auch einmal treffen. Das müssen Sie Herr Dr. Blocher doch auch alles erlebt haben, oder etwa nicht? Es kann doch nicht sein, dass Sie das alles vergessen haben. Ich sage Ihnen, wir Schweizer müssen uns mit Europa arrangieren, wenn wir nicht noch einmal in die oben geschilderte Katastrophe hinein geraten wollen!

    Danke Empfehlen (0 )
Alle Kommentare anzeigen (9)

Nächster Artikel