Radikales SP-Wohnpapier unter Dach und Fach

Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben das Positionspapier zum Thema Wohnen abgesegnet. Künftig soll der Staat stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen.

Programm für den unteren Mittelstand: Die SP dehnt ihre Wohnpolitik aus. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Die Basler Sozialdemokraten gehen in Sachen Wohnpolitik neue Wege. Sie haben am Mittwochabend das 17 Seiten starke «Positionspapier Wohnen» mit grossen Mehr bei einer Gegenstimme verabschiedet.

Umstritten war das Papier gemäss SP-Präsident Pascal Pfister an der Versammlung nicht. «Das Papier wurde sehr gut aufgenommen – die Delegierten zeigten sich zufrieden.» Selbst bei den eigenen Regierungsräten sei das Programm auf Wohlwollen gestossen.

Erklärungsarbeit nötig

Die SP hat sich folgende Ziele vorgenommen, die sie nun via Vorstösse in den Grossen Rat einbringen möchte:

  • Bis 2035 soll zusätzlicher Wohnraum für 30’000 Personen entstehen, die Hälfte davon nicht profitorientiert.
  • Gesamthaft soll der Anteil an gemeinnützigem Wohnraum in Basel bis 2035 von 11 auf 15 Prozent steigen.
  • Gefordert wird ein Vorkaufsrecht für den Kanton bei Immobilien und Grundstücken.
  • Immobilien Basel-Stadt soll eine aktivere Rolle spielen im Basler Wohnungsmarkt und mehr eigene Projekte realisieren.
  • Die Vertreibung von bisherigen Mieterinnen und Mietern im Zusammenhang mit Luxussanierungen soll ein Ende finden. Künftig soll die Mietschlichtungsstelle nach jeder Sanierung überprüfen, ob die Aufschläge wirklich auf den Sanierungskosten gründen.
    Sanfte Renovationen durch Vermieter sollen zudem durch Steuerabzüge belohnt werden.

Pfister ist sich bewusst: Es wird eine Herausforderung werden, für die Anliegen im Grossen Rat eine Mehrheit zu finden. «Wir werden viel Erklärungsarbeit leisten müssen – uns dafür aber auch genügend Zeit nehmen», sagt er.

Konversation

  1. So ein Papier und dessen spätere Umsetzung darf ruhig dazu führen, dass gewisse Immobilien-Investoren aus der Stadt vertrieben werden: Nämlich die, denen die Sozial-Ökologie der Stadt herzlichst egal ist.

    Das andere heisst Stadtplanung: Die Stadt braucht auch Luft, Freiflächen, Grünareale, sogar Gärten. Es kann sein, dass, obwohl theoretisch möglich, es gesamtökologisch gar nicht sinnvoll ist, die Höchstgeschosszahl von 16 (o.ä.) auszunutzen, weil Schattenwurf und Windverhältnisse sich zu stark zum Nachteil verändern. Ausserdem sollte man Häuser nicht höher bauen, als man in der Lage ist, sie bei Brand auch zu evakuieren.
    Hier in Basel ist Erdbebensicherheit (bis 7 oder 8) ein MUSS! Das bedeutet auch, dass beim Wackeln nicht gleich die Glasfassaden reihenweise aus den Türmen fallen.

    Es fehlt bisher ein Grundentscheid, wie erwünscht Kinder eigentlich wirklich sind. Nein, nicht die der Tollverdiener, sondern die der anderen, die nicht in der Lage sind, für eine 4-Zimmerwohnung 2500.- Miete zu zahlen, deren Vater auch mal arbeitslos werden kann, samt allen Folgen. Das sind zufällig auch die, die in der Wohnung keine Piatti-Küche und keinen Marmorfussboden brauchen. Dafür brauchts unten einen Kinderwagenraum, einen Veloraum, wo nach kurzer Zeit nicht nur Veloskelette mehr noch herumstehen. Auch darf es nicht möglich sein, Kinder mit Lärmbelästigungsklagen weg zu ekeln.

    Etwas ganz Blödes ist, dass Boden limitiert ist, aber benötigt wird wie Wasser und Strom. Daher ist es Unsinn, ihn der Marktwirtschaft zu überlassen nach Methode „Monopoly“. Wer das Spiel kennt, weiss, was die Folgen davon sind.

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