Die Basler Sozialdemokraten gehen in Sachen Wohnpolitik neue Wege. Sie haben am Mittwochabend das 17 Seiten starke «Positionspapier Wohnen» mit grossen Mehr bei einer Gegenstimme verabschiedet.
Umstritten war das Papier gemäss SP-Präsident Pascal Pfister an der Versammlung nicht. «Das Papier wurde sehr gut aufgenommen – die Delegierten zeigten sich zufrieden.» Selbst bei den eigenen Regierungsräten sei das Programm auf Wohlwollen gestossen.
Erklärungsarbeit nötig
Die SP hat sich folgende Ziele vorgenommen, die sie nun via Vorstösse in den Grossen Rat einbringen möchte:
- Bis 2035 soll zusätzlicher Wohnraum für 30’000 Personen entstehen, die Hälfte davon nicht profitorientiert.
- Gesamthaft soll der Anteil an gemeinnützigem Wohnraum in Basel bis 2035 von 11 auf 15 Prozent steigen.
- Gefordert wird ein Vorkaufsrecht für den Kanton bei Immobilien und Grundstücken.
- Immobilien Basel-Stadt soll eine aktivere Rolle spielen im Basler Wohnungsmarkt und mehr eigene Projekte realisieren.
- Die Vertreibung von bisherigen Mieterinnen und Mietern im Zusammenhang mit Luxussanierungen soll ein Ende finden. Künftig soll die Mietschlichtungsstelle nach jeder Sanierung überprüfen, ob die Aufschläge wirklich auf den Sanierungskosten gründen.
Sanfte Renovationen durch Vermieter sollen zudem durch Steuerabzüge belohnt werden.
Pfister ist sich bewusst: Es wird eine Herausforderung werden, für die Anliegen im Grossen Rat eine Mehrheit zu finden. «Wir werden viel Erklärungsarbeit leisten müssen – uns dafür aber auch genügend Zeit nehmen», sagt er.