Referendum gegen Sozialdetektive eingereicht

Das Referendumskomitee fand binnen kurzer Zeit die nötige Unterstützung. Nun wurden gut 55’000 beglaubigte Unterschriften der Bundeskanzlei in Bern übergeben.  

Über 10’000 Menschen haben sich den Initianten angeschlossen. Viele von ihnen reisten auch nach Bern, um die beglaubigten Unterschriften einzureichen.

Die Empörung war gross, als das Parlament beschloss, die Aufrichtigkeit von Leistungsbezügern durch sogenannte Versicherungsdetektive prüfen zu lassen. Weil aber keine Partei das Referendum ergreifen wollte, taten das drei Privatpersonen. Dem Aufruf von Sibylle Berg, Dimitri Rougy und Philip Stolkin folgten mehr als 10’000 Menschen und sammelten Unterschriften.
Auch die Redaktion der TagesWoche beschloss, das Referendum zu unterstützen.

Von den rund 75’000 eingegangenen Unterschriften konnten bis heute 55’861 beglaubigt werden. Mit der Übergabe auf dem Bundesplatz beginne nun die Abstimmungskampagne, teilt das Komitee mit. «Die Unterstützerinnen und Unterstützer erwarten eine harte Auseinandersetzung», heisst es weiter, denn die Versicherungslobby werde einige Millionen Franken bereitstellen, um das Referendum mit allen Mitteln zu bekämpfen.

Viel Zeit, das Geld auszugeben, bleibt ihr aber nicht. Die Abstimmung über das neue Sozialversicherungsgesetz ist nämlich bereits auf den 25. November angesetzt.

https://tageswoche.ch/form/kommentar/der-gesetzgeber-hat-die-kontrolle-verloren/
https://tageswoche.ch/gesellschaft/sozialdetektive-stuemper-am-werk/
https://tageswoche.ch/politik/das-spitzel-gesetz-macht-uns-zu-sozialschmarotzern/

Konversation

  1. Richtig Ihr Hinweis zu SP Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer.
    Übrigens: Haben Sie gestern den Club gesehen? Was wir unserern alten Menschen alles antun! Soll mir nur niemand kommen und dahersäuseln: Wir haben nichts davon gewusst!
    Wussten Sie Herr Keusch, dass ursprünglich im KVG die Altenbetreueng nicht vorgesehen war. Das hat, Jahre später, Couchepin reingepackt.

    Zum Referndumsvorlage: Dieses macht den Bock zum Gärtner.
    Für mich kommt bezüglich Observation lediglich dies in Frage:
    Gericht bewilligt – Polizei führt aus.

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    1. Ich staune immer wieder, dass man meint, das KVG sei das Werk der SP! Das stimmt so nicht! Das KVG ist der Feder des CVP-Altbundesrates Flavio Cotti mit dessem damaligen Chef des BSV Markus Moser, dem eigentlichen Vater des KVG’s entsprungen. SP Alt-Bundesrätin Dreifuss hat das KVG nur gemäss dem Kollegialitätsprinzip umsetzen müssen! Dennoch führt sich die SP so auf, sich angeblich für die sozial Schwachen und Senioren einzusetzen. In Tat und Wahrheit tut sie das nicht, sondern versucht nur im Hintergrund deren Sozialapparat politisch weiter zu stärken!

      Wie schon gesagt, anstelle der ursprünglich politisch geplanten 17‘000 Rentenentzügen sind es unterdessen bereits 40‘300! Dies obwohl im selben Zeitraum die Bevölkerung um 1 Mio. angewachsen ist. Natürlich alle im tiptoppen Gesundheitszustand!

      Das geht nur, wenn man die Medizin der eigenbereichernden Ökonomie unterwirft und über medizinisch fachfremde Sozialdetektive und Richter zusammen mit von den Versicherungen lohnabhängigen IV-Gutachtern eigentlich Kranke, die mit Prämiengelder behandelt werden, bei der IV als ‚gesund’ erklärt werden, um diese Kosten der Versicherungen politisch ebenfalls den Steuerzahlern aufbürden zu können! Betrug/Missbrauch muss über saubere medizinische Gutachten, unabhängig jeglicher politischer Eigeninteressen analysiert werden! Die Polizei als medizinisch fachfremdes Organ ist dabei ebenfalls überfordert!

      Und die SP schaut einfach zu! Ist das noch glaubwürdig?

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  2. Mit der unterdessen nur noch im Promillebereich liegenden ‚Missbrauchsrate von 1 bis 3 Promille anno 2017 (997-999 von 1’000 IV-Rentner beziehen Rente zurecht!), wohlgemerkt im Jahr, wo Sozialdetektive nicht eingesetzt werden durften, sowie dem politischen Schlagwort BETRUG, verheimlicht die SP den wahren Missbrauch bei der IV! Seit 2006 wurden 40‘300 Renten dank SP Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer und dessen Revisionen des IVG’s gestrichen (Ursprüngliche politische Vorgabe: 17’000 Renten)! Die Ablehnungen von Renten bei behandlungsbedürftigen Patienten mit somatoformen Schmerzerkrankungen und psychischen Erkrankungsformen nicht einmal miteingerechnet, weil nach SP Bundesrat Alain Berset bei der IV ein leistungsorientierter und nicht ein medizinischer Krankheitsbegriff angewendet wird, bei dem medizinisch nachweislich handicapierte und medizinisch zu behandelnde Mitmenschen bei der IV aus Spargründen als ‚gesund’ erklärt werden könnenund somit kostensparend an die Sozialhilfe auf Kosten der Steuerzahler abgeschoben werden können! Somit also offiziell abgesegnet von der SP!

    Dies ist der ‚wahre Betrug‘ dank SP an unseren sozial Schwächsten unserer Gesellschaft im Interesse von Wirtschaft & Versicherer!

    Dieses Täuschungsmanöver der SP gilt es aufzudecken, wenn man Sozialdetektive und eigennützigen Missbrauch ganzheitlich aufdecken, unsere gesundheitlich benachteiligten Mitmenschen in unserer Leistungsgesellschaft nicht erneut im Stich lassen will!

    Wer zudem mit dem Rechtsstaat argumentiert, hat nicht begriffen, dass gemäss aktuellem Recht, auf welchem das Observationsgesetz leider beruht, die Abklärung von Versicherungsleistung eine Aufgabe der Versicherungen und nicht der Polizei darstellt! Deswegen eben der Ruf nach Sozialdetektiven. Man müsste somit das geltende Recht zusätzlich abändern und die Überprüfung der Leistungsfähigkeit der Medizin mit unseren Ärzten und nicht den eigenbereichernden Versicherungen & Juristen überlassen, die medizinisch nicht adäquat ausgebildet sind!

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  3. Nebst der Grundsatzfrage, was tatsächlich das Parlament dazu bewog kurzerhand eines der grundlegenden Verfassungsrechte zu torpedieren und die Privatwirtschaft ÜBER das geltende Recht in ihrer strafrechtlichen Anwendbarkeit zu stellen, drängt sich die nächste Frage auf: bei einem offiziell eruierten Missbrauchsgegenstand (admin.ch) von bis heute 0.3% (!) und einer Missbrauchsquote von rund 1% (rechnen sollte man können) = Was sind die tatsächlichen Beweggründe dieses parlamentarischen Beschlusses, das die beinah nun uneingeschränkte Macht aller Sozialversicherungen & obligatorischen, privaten Unfallversicherungen und Taggeldversicherungen frei über ihre Pflichterfüllung entscheiden lassen! Und vom Kostenaufwand für diese willkürlich entscheidbare Bespitzelung haben wir noch nicht gesprochen. Im September 2017 ist in der Schweizerischen Ärztezeitung einem entsprechenden Beitrag zu entnehmen, dass der jährliche Kostenaufwand nur für die Versicherungsgutacher bis dato äquivalent 400 volle IV-Jahresrenten bedeuten. Werden dazu nun die aufschnellenden Kosten für die neu zu Hauff angeheuerten Novizen im Detekteibusiness dazu addiert, kann sich auch mittlerweile der jüngste, unbegabteste Kindergärtner ausmachen, welchen irrsinnliche Sachmisstand mit diesem Gesetz beschlossen wurde!

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    1. 0.329 Promille, das heisst, 32,9 Rappen pro tausend Franken!!!

      Mir stehen lediglich die Zahlen von 2013 – 2017 zur Verfügung https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/52381.pdf
      Hier ergibt die Einsparung durch Überwachung von 16,6 Millionen in 5 Jahren.
      Dies ergibt bei Gesamteinnahmen in 2013 – 2017 von 50,368 Milliarden, das heisst,
      0.329 Promille, das heisst, 32,9 Rappen pro tausend Franken Einnahmen.
      https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/iv/statistik.html

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  4. Herr P. Meier:
    Und mir ist schleierhaft wie man glauben kann, dass man mit Detektiven Missbrauch vermeiden kann.
    Mein Fazit aus jahrelanger Berufserfahrung im Sozialbereich sagt, dass es dringend Reformen an der Basis braucht. Die angestrebte Lösung mit Sozialdedektiven bringt vor allem Mehrkosten und fördert willkürliche Eingriffe. Wer sich getraut, sich auf der Soz Kritik anzubringen muss damit rechnen überwacht zu werden…
    Wer glaubt, dass es mit dieser Massnahme viel weniger bis gar keine Betrüger mehr gibt sollte sich überlegen, warum es immer noch Diebstahl in Warenhäusern usf. gibt. Diebe lernen schnell dazu.
    Und noch etwas: Wer die Dynamik der oft hoffnungslosen Überlastung bei den Sozialhilfen kennt sieht in der geplanten Massnahme keine Lösung. Das Übel liegt vorwiegend in der praktischen Umsetzung an der Front. Hoffnungslose Überlastung, sinnlose Papiertiegerstapel, überforderte Vorgesetzte und zuviel Einmischung von Behörden die absolut keine Praxiskenntnis haben und politisch verfärbt sind.

    Als realistisch denkender Mensch glaube ich, wird diese Lösung aber leider vom Volch angenommen. Wieder einmal deshalb, weil die rechtslastigen Schreihälse den Nerv des Volchs am Stammtisch treffen. Und weil es leider, leider nicht viele sind, die über ihren Tellerrand denken wollen (nicht können?).

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    1. Danke für Ihren Kommentar.
      Erlauben Sie mir einen Hinweis zu Ihrer Aussage:
      «Wer die Dynamik der oft hoffnungslosen Überlastung bei den Sozialhilfen» Es handelt Sich nicht um «Sozialhilfen», sondern um Vesicherungsleistungen.
      Dieses Gesetz (Bund), beinhaltet den *Sozialhilfebezug NICHT.
      Explizit benennt dieses Gesetz:
      «Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
      (ATSG)
      (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)
      Änderung vom 16. März 2018»
      https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2018/1491.pdf
      die folgenden Sozialversicherungen:
      Excerpts:
      -Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
      -Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
      -Berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
      -Private Vorsorge (3. Säule)
      -Kranken- und Unfallversicherung
      -Verhütung von Betriebsunfällen und Berufskrankheiten
      -Militärversicherung
      -Erwerbsersatz
      -Familienzulagen
      -Arbeitslosenversicherung
      -Mutterschaftsversicherung
      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/83.html

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    2. Sie haben Recht mit Ihren Hinweis. Ich wollte die Sozialhilfe als Beispiel für alle Sozialversicherungen nennen. Die strukturellen Führungsprobleme sind die Gleichen.

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    3. Missbrauch wird vermieden, wenn wenn sich in einem Fall konkrete Verdachtselemente ergeben haben. Nur dann kommen „Detektive“ zum Einsatz. Dies dürfte wohl in rund 1% aller Verfahren geschehen.
      Damit kann ein Verdacht entkräftet, aber auch bestätigt werden. Wird der Verdacht bestätigt, leitet die Sozialversicherung ein Verfahren auf Anpassung bzw. Entzug der Leistungen ein. Gegen solche Verfügungen kann das Versicherungsgericht, letztlich das Bundesgericht, angerufen werden.
      Aufgrund der bisherigen Erfahrungen soll ein Verdacht in rund der Hälfte der Fälle bestätigt werden können. Der Einsatz von „Detektiven“ kann daher sehr wohl Missbräuche vermeiden.

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    4. Sie gehen nicht auf meinen Kommentar ein Herr Engler.
      Ich habe als Hauptpunkt dies geschrieben:
      «Es handelt Sich nicht um «Sozialhilfen», sondern um Vesicherungsleistungen.»

      Weiter bin ich der Meinung, dass wenn überwacht werden soll, eine Überwachung vom Gericht bewilligt und von der Polizei durchgeführt werden soll. Ansonsten macht man den «Bock zum Gärtner».

      Und ja – Sie haben recht – eine Vefügung kann beim Versicherungsgericht eingeklagt werden. Wer vermag wohl einem Anwalt am wenigsten? – Ja genau!
      Nicht unerwähnt darf bleiben, dass die SVP das Versicherungsgericht, das bis dato GRATIS ist, kostenpflichtig machen will. Dies zur Volkspartei, dies es, zugegebenerweise, mit spot-on Kommunikationspolitik schafft, dem «VOLK» vorzugauckeln, Verteter von diesem zu sein.

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  5. Das Zustandekommen des Referendums ist gestern auch in der Tagesschau erwähnt worden. Dabei ist erwähnt worden, dass die bisherigen Erfahrungen mit Detektiven gezeigt habe, dass der Verdacht auf Missbräuche sich nur in jedem zweiten Fall bestätigt habe…

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    1. Das ist doch wunderbar, dass die Betrugsfälle von nicht Betrug getrennt werden können. Mir ist schleierhaft wie man Missbrauch und Betrüger um jeden Preis schützen will. Echt Bedürftige haben es so immer schwerer zu den ihnen zustehenden Unterstützungen zu kommmen.

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    2. Selbstverständlich können schon heute Fälle von Versicherungsbetrug aufgedeckt werden. Das Referendum wurde nicht ergriffen, um Missbrauch und Betrüger zu schützen. Wo denken Sie hin? Das wäre ja absurd.
      Vielmehr ist gegen die masslose Ausweitung der Überwachungsbefugnisse ohne richterliche Kontrolle das Referendum ergriffen worden. Die Befugnisse gehen zum Teil weiter als jene, um mögliche Terroristen aufzuspüren. Das Referemdum wurde ergriffen gegen die hysterische Ausweitung der Überwachung von Menschen, die Versicherungsleistungen beziehen – nicht zuletzt auch, weil diese Ausweitung in keinem sinnvollen Verhältnis zur tatsächlichen Zahl von Betrugsfällen im Bereich der (Sozial-)Versicherungen steht.

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