Es sind sehr viele Fragen zum geplanten Parking im Landhof, die der grüne Grossrat Thomas Grossenbacher in seiner Interpellation stellt. Drei Seiten umfasst das Dokument, und es wimmelt darin von Fachausdrücken aus dem Bauwesen. Grossenbacher hat seine Hausaufgaben gemacht.
Die Flut an Fragen hat genau ein Ziel. Grossenbacher will nachholen, was der Regierungsrat verhindert hat: eine breite Diskussion darüber, ob ein solches Quartierparking nötig und politisch gewollt ist. Weil der Kanton das Baurecht für das unterirdische Parkhaus an die privaten Investoren der Zum Greifen AG vergeben hat und das Projekt mit 1,7 Millionen Franken aus dem Pendlerfonds unterstützt, blieb der Grosse Rat bei diesem Thema bisher nämlich aussen vor.
Grossenbacher will unter anderem wissen:
- ob bei der Vergabe an die Zum Greifen AG alles mit rechten Dingen zuging. Offenbar kursierte diese im Quartier bereits als mögliche Investorin, bevor das Projekt überhaupt ausgeschrieben wurde.
- wie gewährleistet werden könne, dass das Parking auch wirklich nur von Anwohnern genutzt werde. Und nicht etwa Parkplätze an Pendler untervermietet werden können.
- ob die Unterstützung eines solchen Bauprojektes durch Gelder des Pendlerfonds rechtlich zulässig sei und nicht eine eigentliche Zweckentfremdung dieses Fonds darstelle.
- auf welcher Grundlage der Nachweis erbracht worden sei, wonach das Quartier 200 zusätzliche Parkplätze benötige.
Staatskanzlei und Regierung dürften nun erst einmal mit der Beantwortung dieses umfangreichen Fragenkatalogs beschäftigt sein. Danach aber, das steht fest, wird dieses Thema noch einmal zu reden geben.