An ihrer Delegiertenversammlung fasste die SP am Mittwochabend die Nein-Parole zur Unternehmenssteuerreform – für Eva Herzog eine Niederlage.
Um 22 Uhr waren die Batterien der Mikrofone durch. Die Redner mussten fortan schreien, um gehört zu werden. Dem Votum von Beat Jans tat dies keinen Abbruch.
Der SP-Nationalrat rief in den Saal: «Wieso sollen ausgerechnet wir dieses Signal senden?» Gemeint war ein Ja zur Unternehmenssteuerreform III, für das die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog warb.
Nach gut eineinhalb Stunden Debattieren waren die Meinungen der SP-Delegierten gemacht. Die Partei beschloss mit 84 zu 47 Stimmen die Nein-Parole zur umstrittenen Steuerreform, über die am 12. Februar abgestimmt wird.
Wir werden nun abstimmen #USRIII – die Microfone sind auf jeden Fall durch 😉 @SPBaselStadt #SPBSDV pic.twitter.com/emrL43dkFd
— Edibe Goelgeli (@EdibeGoelgeli) 14. Dezember 2016
Es war an diesem Mittwochabend wiederum das Duell zwischen Herzog und Jans, das bereits bei einem Streitgespräch mit der TagesWoche eskalierte. Dieses Mal entschied Jans das Duell klar für sich.
Der SP-Nationalrat gewann die SP-Delegierten mit einer Wutrede. Die Schweiz gerate unter den «Abbauhammer» der Bürgerlichen, wenn sie der Reform zustimme, sagte Jans. Im Werkzeugkasten, den die Reform biete, seien keine Schraubenzieher drin, sondern «Kettensägen und Vorschlaghämmer». Denn die Instrumente seien für den Fiskus «ein Fass ohne Boden».
Herzogs Wirtschafts-Vorlesung
Gegen seine Wut wirkte Herzogs Rede blutleer. Sie hielt sich an den technischen Details fest, erklärte die Reform, als stünde sie in einem Saal voller Wirtschaftsstudenten. Es sei kein «Bluff». Wenn die Steuerprivilegien fallen, seien Tausende Arbeitsplätze in Gefahr.
Die SP-Finanzdirektorin Eva Herzog warb vor den SP-Delegierten erfolglos für ein Ja zur Unternehmenssteuerreform III. (Bild: Alexander Preobrajenski)
Bei manchen SP-Mitgliedern kam Herzogs sozialliberale Sicht nicht gut an. Man müsse nicht die Waffen vor den Bürgerlichen strecken, bevor man überhaupt gekämpft habe, sagte einer. Von «Defätismus» und «Speichellecker von Unternehmen» sprach ein anderer.
Streckenweise war es eine gehässige Debatte. Man spürte: Es geht um einen Richtungsentscheid. Wie will sich die Partei in Zukunft positionieren? Für den Pharma-Standort Basel oder für mehr Steuergerechtigkeit?
Noch nie derart um Entscheid gerungen
Denn ausserhalb von Basel ist die Rolle der Sozialdemokraten klar. Die SP Schweiz gab vor zwei Wochen einstimmig die Nein-Parole heraus. Andere Kantonalparteien folgten – ebenfalls einstimmig. Nur in Basel tun sich die Sozialdemokraten schwer. Natürlich hat das mit dem Pharma-Standort zu tun. Und natürlich hat das mit Eva Herzog zu tun.
Zoff in der Basler SP: Auch nationale Medien waren an der Delegiertenversammlung anwesend. (Bild: Alexander Preobrajenski)
Einige Votanten – insgesamt waren es 27 – gaben zu, sie hätten noch nie derart um eine Entscheidung gerungen. Einer sagte, «nicht mit Begeisterung, aber aus Überzeugung: Ja». Ein anderer appellierte an «die Würde und den Stolz von Sozialdemokraten» und kämpfte damit für ein Nein.
Obwohl am Ende 47 Delegierte für ein Ja stimmten, war es eine Niederlage, die Eva Herzog an diesem Abend in ihrer eigenen Partei einstecken musste.