Es war ein Grüppchen von sieben Studierenden, das sich am Donnerstag vor dem Liestaler Regierungsgebäude traf, um mit einem Trauermarsch gegen die Sparpolitik der Baselbieter Regierung bei der Universität Basel zu protestieren.
Drinnen begann kurz darauf die Debatte. Nachdem in der Vergangenheit jeweils die Emotionen hochgingen, blieb es dieses Mal beim Thema Univertrag überraschend unaufgeregt. Dafür brachten die Landrätinnen und Landräte in der Eintretensdebatte kaum Neues in die Diskussion ein. Stattdessen kündigte die SVP an, gar nicht erst auf die Vorlage eintreten – und somit auch nicht über die Inhalte diskutieren zu wollen.
Mehrheit stimmt dafür
Ebenfalls unzufrieden sind SP und Grüne: Für sie sind die vorgeschlagenen Kürzungen von rund 44 Millionen Franken in vier Jahren «eine gefährliche Entwicklung». Eine Minderheit der SP wollte sich deshalb bei der Schlussabstimmung enthalten.
Es waren am Ende lediglich vier SP-Parlamentarier, die sich enthielten. Vonseiten der SVP stimmten 20 Landräte gegen den Uni-Leistungsauftrag der beiden Regierungen. 21 SVPler waren zuvor für Nichteintreten.
Das Geschäft kommt deshalb klar mit 58 zu 20 Stimmen durch. Es ist damit aber noch nicht verabschiedet. Nächsten Mittwoch muss der Grosse Rat ebenfalls darüber befinden.