Die Regierung will den Gegenvorschlag zur Städte-Initiative später umsetzen. Nun fordert Uvek-Präsident Michael Wüthrich den Kopf von Hans-Peter Wessels.
Seit 2010 nahm der Verkehr in Basel insgesamt um 1,5 Prozent ab. Damals nahm das Volk den Gegenvorschlag zur Städte-Initiative an. Bis 2020 sollen in Basel 10 Prozent weniger Autos verkehren. Während die Umsetzung des Vorhabens in den ersten zwei Jahren auf gutem Weg war, kam jetzt ein Rückschlag: letztes Jahr wurde in Basel wieder mehr Auto gefahren. Hans-Peter Wessels, Vorsteher des zuständigen Bau- und Verkehrsdepartements, präsentierte in einer Medienorientierung einen Massnahmenplan, wie man den Rank noch kriegen soll – allerdings nicht wie vorgesehen bis 2020, sondern erst fünf Jahre später.
Das Leitbild und der dazugehörige Massnahmenplan ging am Montag in die Vernehmlassung und zeigt Lösungsansätze, wie der Verkehr in Basel reduziert werden soll. Es umfasst 31 Massnahmen in sieben Bereichen. Simon Kettner, Leiter der Mobilitätsstrategie des Amtes für Mobilität stellte sie vor. Er gab sich jedoch nur verhalten optimistisch. «Es wird nicht einfach sein, die allgemeinen Ziele des Leitbildes miteinander zu vereinbaren», sagte Kettner. Die Stadt Basel solle zum einen erreichbarer werden. Gleichzeitig soll die Lebensqualität in der Stadt und die Verkehrssicherheit steigen, während die Verkehrssituation kosteneffizienter werden soll.
Parkraumbewirtschaftung, Cargovelo und ÖV
Um dies zu erreichen, will Wessels die Parkraumbewirtschaftung voraussichtlich ab 2017 teurer machen. Dies solle die Leute von unnötigen Autofahrten abhalten. Dafür will er die Basler zu mehr Fussmärschen und Velofahrten motivieren. «Rund die Hälfte der Güter, die man heute mit dem Auto transportiert, könnte man mit einem Cargovelo fortbewegen», sagte er. Auch den öffentlichen Verkehr will er stärken, in ihm sieht er das entscheidende Transportmittel, um den städtischen Strassenverkehr zu reduzieren.
Wessels sagte, es komme auch darauf an, ob das Volk weitere verkehrspolitische Vorhaben annehmen würde. Er plädierte in diesem Zusammenhang für die Annahme des Erlenmatttrams am 18. Mai. Auch in anderen Quartieren müsse man am Ball bleiben: «Auch bei der Entwicklung wichtiger Verkehrsachsen wie der Grenzacherstrasse dürfen wir den Anschluss nicht verpassen», sagte er. Die Roche werde dort den Standort noch weiter ausbauen, die Stadt müsse aber mit erhöhten Busfrequenzen die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.
Uvek-Präsident: «Ein Skandal»
Überhaupt ist der ÖV in Basel vergleichsweise beliebt. «Fast 60 Prozent der Pendler nutzen ihn», sagte Wessels. Unter anderem deswegen steht Basel im Vergleich zu den grossen Schweizer Agglomerationen sehr gut da. Dies ergab eine Studie der Credit Suisse über die Stausituation in der Schweiz. «Hinzu kommt, dass viele Menschen in der Stadt wohnen, während sie auch hier arbeiten, dies erspart viel Pendlerverkehr», sagte Wessels. Als dritten Faktor nannte Wessels, dass Basler weniger Autos besitzen als andere Schweizer.
Wessels gab sich vorsichtig optimistisch, das Ziel der Verkehrsreduktion zu erreichen. «Kommen die grossen Elemente wie die ÖV-Projekte und die Parkraumbewirtschaftung beim Volk durch, sehe ich gute Chancen, dass wir es schaffen», sagte er.
Den Optimismus Wessels‘ teilen nicht alle Verbände. Der Verkehrsclub der Schweiz veröffentlichte zusammen mit dem Verein UmverkehR, der die Städte-Initiave lanciert hatte, am Montagnachmittag eine Pressemittelung, in der sie die Umsetzung der Verkehrsreduktion als zu mutlos bezeichnen.
Noch weiter geht der grüne Präsident der Umwelt-, Verkehrs und Energiekommission (Uvek) des Grossen Rats, Michael Wüthrich. Für ihn ist die Aufgabe des ursprünglichen Reduktionsziel ein «Skandal». Gegenüber der bz fordert er den Rücktritt von Hans-Peter Wessels: «Er ist schon wieder mutlos und getraut sich nicht durchzugreifen.» Damit kommt es in Basel zu einer offenen Konfrontation zwischen grün und rot. «Jetzt gehe ich zu unserer Regierung wirklich in die Opposition», kündigt Wüthrich an.