Voll auf die Bremse: Wie eine einst progressive Partei von ihrem Kurs abkommt

Uni-Deal, Kulturvertrag, Spitalfusion: Die Baselbieter Freisinnigen treten in jüngster Vergangenheit immer öfter an Ort. Und das, obwohl die Partei früher für ihren Reformgeist bekannt war.

Parteidoktrin über Gemeinwohl: Die FDP hat ihre Strategie in den vergangenen Jahrzehnten stark überarbeitet.

Die Baselbieter FDP wird ab 2019 nicht mehr mit zwei Vertretern in der Regierung sitzen. Mit ihrem Entscheid, der SVP den Vortritt zu lassen, verzichtet sie auf das jahrzehntelange Privileg, mit zwei Sitzen die Exekutive zu bestücken.

Mit nur noch einem Nationalrats- und Regierungsratssitz hat die traditionelle bürgerliche Kraft im Baselbiet einiges an Einfluss verloren. Das sieht selbst Parteipräsident Paul Hofer so: «Wir müssen anerkennen, dass die SVP in den vergangenen 20 Jahren Wählerstimmen dazugewonnen hat. Dieser nationalen Entwicklung tragen wir Rechnung», erklärt Hofer, weshalb seine Partei der SVP Platz macht. Dafür könne die FDP bei den Ständeratswahlen den bürgerlichen Kandidaten stellen.

Annäherung an den Blocherkurs

Die Baselbieter FDP hat in den vergangenen 30 Jahren auch inhaltlich einen massiven Umbruch erlebt. War sie früher eine bildungsbürgerliche Wegbereiterin für herausragende partnerschaftliche Errungenschaften wie den Kultur- oder den Univertrag, rühmt der Parteipräsident heute vor allem die Stagnation: «Wir erlebten ein Durcheinander in der Bildung, Monica Gschwind hat dem Einhalt geboten mit ihrem ‹Marschhalt›, und auch bei der Universität haben wir die Initiative ergriffen, dass wir uns über das Studienangebot Gedanken machen müssen», sagt Hofer.

Für den FDP-Chef ist klar: Das Baselbiet ist heute auf dem richtigen Weg. Beweis dafür ist für ihn die erste schwarze Rechnung seit zehn Jahren. Auch wenn diese nur dank zahlreicher Sonderfaktoren zustande kam und das Baselbiet noch weit entfernt ist von neuen Finanzierungswünschen.

«Manchmal muss man auf Dinge verzichten, die man lieb gewonnen hat», so Hofer. «Aber ein gesunder Staatshaushalt ist enorm wichtig. Disziplin sowie Umsicht bei den Staatsausgaben und Geradlinigkeit – das ist für mich bürgerliche Politik.»

«Der Zug ist abgefahren» – alt Ständerat René Rhinow ist enttäuscht, dass die FDP die Zusammenarbeit mit der Stadt nicht vorangetrieben hat.

Auch René Rhinow vertrat eine bürgerliche Politik. Der ehemalige Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht sass zwischen 1987 und 1999 für die FDP im Ständerat. Heute ist er nicht mehr aktiv in die politischen Geschehnisse involviert und beobachtet aus der Ferne, wie sich seine FDP und auch die gesamte Schweizerische Parteienlandschaft verändert haben.

Rhinow betont, dass er seine Partei nicht kritisieren möchte. Er sieht die Mutterpartei mitverantwortlich für den Machtverlust der Freisinnigen im Baselbiet: «Die Annäherung an den Blocherkurs war verhängnisvoll», so Rhinow. Zwar sei dies mittlerweile korrigiert worden, betont der ehemalige Freisinnige.

Machtdemonstrationen statt Diskussionen

Doch wer den Landratsalltag beobachtet, sieht: Der Polit-Stil der SVP hat auch auf die Freisinnigen im Baselbiet abgefärbt. Paradebeispiel dafür war das Gebaren der Ratsrechten beim Budget für das Jahr 2016. Geschlossen stimmten sie gegen jeden Antrag von SP und Grünen. Es ging nicht um Diskussionen, sondern um die Machtdemonstration der Ratsmehrheit.

Seither zeigen die Freisinnigen immer öfter Geschlossenheit in den eigenen Reihen. Die Parteidoktrin geht über das Wohl des Kantons. Auch Rhinow kann nicht bestreiten, dass sich die Strategie der Partei seit den 1960er- und 1970er-Jahren stark verändert hat. «Wir haben Brücken geschlagen zu anderen Parteien. Wir wussten: Es gibt Geschäfte, die wichtiger sind als die Parteikonkurrenz. Das hat uns zusammengeschweisst und den Kanton vorangebracht. Ich weiss nicht, ob das heute noch so möglich wäre.»

Ein Blick auf die jüngsten Kantonsgeschäfte zeigt: Von Brückenschlagen kann keine Rede mehr sein. Einen Tag vor der Debatte um die Spitalfusion im Landrat verschickt die FDP eine Medienmitteilung, in der sie sich dezidiert gegen das «Universitätsspital Nordwest» ausspricht:

«Die FDP befürchtet, dass eine fusionierte Spitalgruppe zu einem nicht steuerbaren riesigen ‹Moloch› wird, der die anvisierten Kosteneinsparungen von 70 Millionen Franken jährlich nicht erzielen kann.»

Die Freisinnigen stören sich an der Konstruktion der Aktiengesellschaft, bei der Baselland nur einen Drittel der Aktien und damit des Mitspracherechtes halten würde. Obwohl dem Baselbiet ein Vetorecht eingeräumt wurde, reicht das der FDP nicht. Gleichzeitig sagt die Partei aber auch klar, dass sich das Baselbiet ein 50:50-Aktienverhältnis nicht leisten kann:

«Ein paritätischer Einkauf in die Aktiengesellschaft würde 145 Millionen Franken kosten, ein Betrag, der für das Baselbiet nicht tragbar ist.»

Stattdessen wollen die Freisinnigen, dass der Kanton künftig nicht mehr selbst Gesundheitsinstitutionen betreibt, sondern einkauft – und zwar «von staatlichen und privaten Anbietern».

Diese Vorschläge sind nicht mehrheitsfähig, das weiss auch die FDP. Bereits am 11. Januar diskutierte der Landrat über eine allfällige Privatisierung des Kantonsspitals Baselland (KSBL). Damals stellten sich 69 Landräte gegen den Vorschlag, 1 Stimme war dafür und 13 FDP-Mitglieder enthielten sich der Stimme. Wohl auch deshalb, weil allen bewusst war: Scheitert die Fusion der beiden Spitäler, wird das KSBL als erstes im freien Markt untergehen.

Und auch bei der jünsten Landratsdebatte zur Spitalfusion war die FDP allein auf weiter Flur. Ihr Antrag, nicht auf das Fusionsgeschäft einzugehen, scheiterte mit 63 zu 15 Stimmen. Die 15 Stimmen stammten allesamt von ihrer eigenen Fraktion.

https://tageswoche.ch/+x400L

Vorreiterrolle verpasst

Mit diesem Pochen auf das liberale Gedankengut und die freie Marktwirtschaft ohne Wenn und Aber zementiert die FDP wieder einmal ihre Abkehr von partnerschaftlichen Geschäften. Wie es in der Vergangenheit immer wieder passiert ist. Eine Entwicklung, die auch René Rhinow beobachtet: «Das Verständnis für die Zusammenarbeit der beiden Kantone war gewiss schon besser, das ist bedauerlich.»

Dabei hätte dies verhindert werden können, ist Rhinow überzeugt. Bevor die Fusionsdebatte wieder ins Rollen kam, hätte seine Partei die Chance gehabt, zu intervenieren: «Die FDP hätte gemeinsam mit ihrer städtischen Schwesterpartei eine Vorreiterrolle einnehmen sollen. Sie hätte ein neues, substanzielles Modell der Zusammenarbeit vorschlagen können, als Alternative zur Fusion, ohne die Grenzen aufzuheben.»

Stattdessen propagierte alt Nationalrat Hans Rudolf Gysin seine «Regio-Kooperationsinitiative», und die Partei fasste die Nein-Parole für einen gemeinsamen Kanton Basel. Um die «Stärke des Föderalismus» weiter hochzuhalten.

https://tageswoche.ch/politik/spitalfusion-die-fdp-und-der-glaube-den-freien-markt
https://tageswoche.ch/form/interview/wir-werden-es-nicht-schaffen-dass-die-praemien-sinken-sagt-der-bag-chef
https://tageswoche.ch/politik/gefuehle-bestimmen-die-politik

Konversation

  1. Der Niedergang ist auch die Quittung dafür, dass sich die FDP als Trittbrettfahrer an die Brust der SVP geworfen hat. Viele mir bekannte FDP-Exponenten passt das gar nicht.

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  2. Die drei grossen Parteien scheinen miteinander um das Erbe des Kapitalismus zu wetteifern und nehmen dabei die kleinen in ihren Sog. Ob sie das unter dem Deckmantel des Liberalismus, des Nationalismus oder des Sozialismus tun, ist im Endeffekt nicht wirklich relevant. Die Schlaraffenland- und Wirtschaftswunder-Gesellschaft hat mit ihrem gierigen und rücksichtslosen «Immer-noch-mehr» ihre Grenzen überschritten. «Immer-noch-mehr» geht eigentlich schon lange nicht mehr: Beispielsweise nicht bei der Arbeitswelt, nicht bei der Gesundheitsindustrie, nicht beim Konsum, nicht bei der Produktion, nicht bei den Schulen, nicht bei der Umwelt und nicht beim Verkehr. Mit der Mentalität «Konkurrenz belebt das Geschäft – und mit Verlusten muss gerechnet werden» steckt nicht nur die FDP definitiv in einer Sackgasse. Wenn der Ruf «Achtsam bescheiden sein und Sorge tragen – wir wollen unsere Lebensgrundlagen nicht zerstören» vor lauter Machtgetöse von der Mehrheit erst gehört wird, wenn er aus der Wüste kommt, dann wird es zu spät sein.

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  3. Säße die FDP tatsächlich in einem Turbo Porsche, müsste sie gelegentlich einen Boxenstopp einlegen und ihre Spur neu einstellen. Ihr Vehikel hat Rechtsdrall. Der Neunelfer sollte aber auch sonst mal tüchtig gepimpt werden. Der Motor läuft nicht auf voller Last. Er müsste durch eine gewichtsoptimierte und leistungsgesteigerte Version ersetzt werden. Zudem hat der Chlapf neben seinen zwei Sitzen nur noch 2 Notsitze. Damit sind die Mitfahrmöglichkeiten natürlich äusserst eingeschränkt. Kurzum: Die FDP hat Entwicklungsbedarf. Es reicht nicht den politischen Status Quo zu halten. Damit bringt man den Kanton nicht vorwärts. Mit dieser Haltung sind die smarten FDPler bald aus dem Rennen.

    Immerhin die Antiposition der FDP bei der Frage der Spitalfusion hat im Baselbiet dazu geführt, dass im Landrat endlich wieder einmal diskutiert wurde. Das hat ja Seltenheitscharakter. Bis dato waren schlappe Muskelspiele Usanz und Teil der Politshow in Liestal.

    Aber ansonst zeigt sich, dass das ehemalige liberale Gedankengut der Partei ziemlich auf der Strecke geblieben ist. Unter dem Deckmäntelchen einer allgemeinen und anhaltenden Sparwut wird offen der schlanke Staat propagiert. Mit ihrer «Marschhalt«-Politik eliminiert RR Monica Gschwind alle Errungenschaften früherer Jahre. Die Universität wird kaputt gespart, der Kulturvertrag eingedampft, die Kulturschaffenden an die kurze Leine gelegt und der Diskurs auf Null reduziert.

    Die Partnerschaft ist ein Abrufmodell und kommt nur noch um zuge, wenn die Städter solidarisch mit Finanzen helfen dürfen.

    Dass die FDPler bereits im Vorfeld kampflos die Segel gestrichen haben und der SVP einen zweiten BL-Regierungsratssitz überlassen, ist eine blanke Bankrotterklärung. Damit will uns die FDP den Rechtsaussen Thomas de Courten als neuen Regierungsrat auf’s Auge drücken. Da lobe ich mir die CVP, welche de Courten klar als nicht-wählbar deklariert.

    Ja, die FDP ist in einer schlechten Verfassung.

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    1. Über was referieren Sie hier überhaupt?
      “ Ihr Vehikel hat Rechtsdrall. “
      Schöne Pauschalisierung. Wie steht die FDP denn gegenüber der Ehe für alle? Rechtsdrall! – deswegen sollte es ja klar sein?

      Von weit links scheint eine solche Partei halt einen solchen zu haben. Ironischerweise ist die FDP in einer schlechten Verfassung, weil sie die liberalen Werte nicht zu verteidigen Wissen und nur im eigenen Portemonnaie diese zu finden glauben. Wäre die FDP z.B. kategorisch gegen die EU und gegen die Aufstockung illiberaler Elemente in unserer Gesellschaft wäre die SVP nirgendwo eine starke Kraft. Wenn man aber von etwas profitiert, ist man halt dafür.

      Diese Weitergabe und Assimilierung an die SVP könnte man auch dahingehend interpretieren, dass viele auf dem Land einfach nur noch von einer Uni hören, wie rassistisch sie sind. Irgendwann reicht es halt. Irgendwann machen sinnlose Vorwürfe, die man einfach nicht mehr abschütteln kann, einem nicht mehr weh, sondern sind nur noch lästig und man will denjenigen, der sie verbreitet, gleich mit loswerden. Oder anders formuliert: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

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