Wie ein IV-Bezüger wegen eines Lächelns seine Rente verlor

Er arbeitete 30 Jahre als Chauffeur. Dann bekam Herr Nikolic Rückenprobleme und erhielt schliesslich eine ­Invalidenrente – bis die IV ihn observieren liess.

Wir zeigen hier das Haus der CVP-Nationalrätin Ruth Humbel in Birmenstorf AG. Aus Gründen.*

Es war ein Lächeln, welches das Leben von Herrn Nikolic (Name geändert) auf den Kopf stellte. Detektive hatten den IV-Bezüger dabei gefilmt, wie er Auto fährt, am Auto werkelt, sich mit Freunden trifft und eben: lacht. Die TagesWoche konnte die Fotos einsehen, Momentaufnahmen aus Nikolics Leben.

Das freundliche Grüssen, sein Lächeln, war einer der Gründe, warum die IV ­Nikolic die Monatsrente von rund 1000 Franken strich. Und nicht nur das: Nikolic muss alles zurückzahlen, was er zwischen 2014 und 2016 angeblich zu Unrecht erhielt. Rund 23’000 Franken.

Nikolic klingt am Telefon verzweifelt: «Wie soll man mit 58 Jahren noch eine ­Stelle kriegen?» Nun zahlen die Söhne den Lebensunterhalt für ihn und seine Frau.

Fotos, Videos, Protokolle

Die Leidensgeschichte des Herrn Nikolic beginnt vor etwa acht Jahren. Nach 30 Jahren Arbeit als Chauffeur bekommt er Rückenprobleme und wird operiert. Danach sei es ihm noch schlechter gegangen, notiert ein Mediziner in einem der vielen Gutachten, die daraufhin geschrieben werden. Ein Bein kann Nikolic nach der Therapie kaum mehr bewegen. Ein Psychiater, der ein zweites Gutachten schreibt, stellte bei Nikolic psychische Probleme fest. Konkret: eine «dissoziative Bewegungsstörung mit teilweise bewusster Aggravation».

Dissoziative Bewegungsstörung – das heisst, dass Nikolic sein Bein aus psychischen Gründen nicht mehr bewegen kann. Eine Aggravation bedeutet, dass der Patient ein bestehendes Symptom pointierter darstellt, als es medizinisch nachweisbar ist.

Hier der Carport neben dem Haus der CVP-Nationalrätin Ruth Humbel in Birmenstorf AG.*

Das heisst nicht unbedingt, dass Nikolic simuliert. Die Aggravation kann grundsätzlich mit einer Schmerzstörung zusammenhängen oder auch mit der Situation, wenn der Patient vor dem IV-Gutachter sitzt und vor lauter Nervosität sein Leiden überbetont. Jedenfalls kann eine Aggra­vation dazu führen, dass jemand keine ­IV-Rente bekommt – muss es aber nicht.

Bei Nikolic kommt der Psychiater zu dem Schluss, dass das Leiden grösstenteils real ist. Seine Empfehlung: 50 Prozent arbeitsunfähig. Dieses Gutachten führt dazu, dass die IV-Stelle Basel-Stadt Nikolic ab 2011 eine halbe IV-Rente zuspricht.

Die Nikolics ahnen nicht, dass in dem Auto, das häufig vor dem Haus parkt, Detektive sitzen.

Kurz nach dem Entscheid ziehen die Nikolics aus der Stadt aufs Land, das Dossier landet nun bei der IV-Stelle Baselland. Hier wird der Fall neu beurteilt: Ein Sachbearbeiter liest den Begriff «bewusste Aggravation» in den medizinischen Gutachten und wird misstrauisch. Die IV-Stelle leitet eine Observation ein.

Die Nikolics ahnen nicht, dass im Auto, das häufig vor dem Haus parkt, Detektive sitzen, die Videos machen und Protokoll führen. Frau Nikolic sagt, ihr sei zwar ein Auto aufgefallen, «doch ich dachte, es handle sich vielleicht um Freunde der Nachbarskinder. Das sind Teenager.»

Das Paar wird in zwei Phasen während 13 Monaten intensiv überwacht. Die  Detektive fotografieren Nikolic in seinem Garten, bei Alltagstätigkeiten, verfolgen ihn mit dem Auto. Teilweise observieren sie ihn über acht Stunden am Stück.

Eine Überwachung, wie Nikolic sie ­erlebte, ordnen viele Versicherungen an. Praktisch alle führen Observationen durch – aber nur als «ultima ratio», wie  ­einige Versicherungen gegenüber der ­TagesWoche angeben.

 Observationen sind teuer

Die IV überwacht am meisten. Bei ihr gibt es auch sehr viele Leistungsbezüger. In 270 Fällen führte die IV Im Jahr 2016 schweizweit Observationen durch. Bei 180 Fällen stellte sie einen Missbrauch fest, also bei zwei von drei observierten Versicherten.

2016 gab die IV acht Millionen Franken zur Missbrauchsbekämpfung aus. Dazu gehören nicht nur Observationen, sondern auch andere Mittel zur Aufdeckung von Missbrauchsfällen. Laut eigenen ­Angaben spart die Versicherung damit 11,7 Millionen Franken pro Jahr. Hochgerechnet auf die teilweise langen Bezugszeiten seien es aber Einsparungen von rund 178 Millionen Franken, die die IV durch die aktive Bekämpfung von Missbrauch erziele. Die Observationen allein würden 1,3 Millionen Franken kosten und hochgerechnet 60 Millionen einsparen, schreibt die Geschäftsstelle der IV-Stellen-Konferenz auf Anfrage.

Private Versicherungen wie Baloise, Mobiliar, Sympany und Axa führen nur wenige Observationen durch – zwischen einem halben bis vier Dutzend pro Jahr. Die Versicherungen lassen sich die Observationen einiges kosten. Die Mobiliar etwa spricht von 1500 Franken pro Tag. Die Einsparungen und der präven­tive Effekt seien aber gewaltig, sagen die erwähnten Versicherungen unisono.

Das ist der Briefkasten von SVP-Nationalrat Thomas de Courten an seinem Haus in Rünenberg BL.*

Im Fall Nikolic ist die Kosten-Nutzen-Rechnung hingegen kaum positiv. Nikolic wurde effektiv an 15 Tagen überwacht. Nimmt man die von der Mobiliar angegebenen Kosten als Massstab, so dürfte dies rund 22’500 Franken gekostet haben. Demgegenüber steht der Betrag von 23’000 Franken, den Nikolic laut IV zu Unrecht erhielt und deshalb zurückzahlen muss.

Der juristische und administrative ­Zusatzaufwand, den die IV im Fall Nikolic leisten musste, kommt noch dazu.

Neue Diagnose: «Simulation»

Nachdem die Detektive 2015 ihre Arbeit abgeschlossen hatten, gab die IV ein neues Gutachten in Auftrag. Zwei Ärzte kamen erneut zu dem Befund, dass Nikolic nur eingeschränkt arbeiten könne. Leichte bis mittelschwere Arbeiten seien trotz wiederkehrender Depression und erheblicher Rückenprobleme möglich. Nikolic könne in seinem Zustand 80 Prozent ­arbeiten, also mehr, als die Gutachter vier Jahre zuvor festgestellt hatten.

https://tageswoche.ch/?p=1641859

Die Gutachter wussten nichts von der Überwachung, als sie ihren Bericht schrieben. Erst danach informierte die IV-Stelle Baselland die Ärzte darüber.

Sie konnten sich die Videos ansehen, wie Nikolic offenbar stundenlang Auto fuhr, wie er sich über das Auto bückte, ohne Hinken lief, sich mit Freunden bei einer Tankstelle traf und eben: lachte.

Die Symptome der Lustlosigkeit und häufigen Traurigkeit, die Nikolic angab, stünden im Gegensatz zu den Videos, schlussfolgern die Gutachter. Ausserdem: Bei der Untersuchung habe sich Nikolic nur «langsam und kleinschrittig vorwärts bewegt», ganz anders als auf dem Video der Detektive. Klarer Fall von «Simulation», befinden die zwei Gutachter 2016 nach Einsicht der Videos, nur wenige Monate nachdem sie die alte Diagnose bestätigt hatten.

«Ich habe nie gelogen, ich habe den Ärzten immer die Wahrheit gesagt. Aber jetzt fühle ich mich wie ein Krimineller.»

Die IV nimmt diese neuesten Gutachten zum Anlass, gegen den IV-Rentner vorzugehen. Nikolics Zustand habe sich gebessert, das hätte er der IV längst melden müssen.

Herr Nikolic versteht die Welt nicht mehr. Er sagt: «Ich habe nie gelogen, ich habe den Ärzten immer die Wahrheit gesagt.» Manchmal sei es ihm besser, manchmal schlechter gegangen. «Aber jetzt fühle ich mich wie ein Krimineller.» Und seine Frau fragt sich: «Darf man nie Bekannte treffen, freundlich sein und lächeln, wenn man eine Depression hat?» Sie ist enttäuscht: «30 Jahre lang hat mein Mann gearbeitet. Nie war er arbeitslos und nur zwei Mal eine Woche lang krank. Und nun braucht er die Hilfe vom Staat und wird behandelt, als wäre er nichts, als hätte er nichts geleistet, nichts gearbeitet.»

Nikolic sucht Hilfe bei einem Anwalt, der seit zehn Jahren Fälle wie seinen be­arbeitet. Jan Herrmann, Fachanwalt für Haftpflicht- und Versicherungsrecht in Basel, erhebt für seinen Mandanten Beschwerde am Kantonsgericht Baselland.

Doch das Gericht lehnt die Beschwerde ab. Es folgt den neuesten Gutachten, in denen von «Simulation» die Rede ist. Die Überwachung von Nikolic sei zudem gerechtfertigt gewesen. Das Interesse der Versicherung sei «ganz eindeutig höher zu gewichten» als das Interesse von Herrn Nikolic an einer unbehelligten Privatsphäre. Das geht aus dem Urteil vom Dezember 2017 hervor, das der TagesWoche vorliegt.

War die Überwachung verhältnismässig oder nicht? Diese Frage will Herrmann nun vom Bundesgericht beantwortet wissen. Für ihn ist klar: Der Fall Nikolic zeigt exemplarisch, wie beliebig Observationen angeordnet werden.

Für den Anwalt zeigt der Fall exemplarisch, wie beliebig Observation angeordnet werden kann.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellten die Versicherungen 2017 ihre Observationen ein. Ohne gesetzliche Grundlage dürfe nicht überwacht werden, hielt das Strassburger Gericht fest.

Neues Gesetz im Eiltempo

Also legten sich Parlament und Versicherungslobby ins Zeug und entwarfen im Eiltempo ein neues Gesetz. Dieses geht so weit, dass Versicherte mithilfe von GPS-Trackern verfolgt werden dürfen – allerdings nur mit richterlicher Genehmigung.

Laut Herrmann gibt es insbesondere zwei heikle Punkte an diesem Gesetz. Da ist zum einen der Anfangsverdacht, der für eine Observation vorhanden sein muss. Gemäss Gesetzesentwurf sollen «konkrete Anhaltspunkte» reichen, um einen Leistungsbezüger observieren zu lassen.

Gemäss Herrmann ist diese Formulierung aber viel zu schwammig und sie «öffnet Tür und Tor für übermässige Observationen». Genau das sei auch im vorliegenden Fall passiert. «Bei Herrn Nikolic lag kein gültiger Anfangsverdacht vor.» Das zeige die Tatsache, dass die baselstädtische IV-Stelle in Kenntnis der Aggrava­tion, die gerade Ausdruck einer psychischen Krankheit sein kann, eine halbe Rente zugesprochen habe. «Das bedeutet, dass die Aggravation den Anspruch auf eine Rente im Fall Nikolic nicht ausschloss. Es gab also gar keinen Verdacht auf Betrug.»

Trotzdem sah die IV-Stelle Baselland, die sich wegen des laufenden Verfahrens nicht zum Fall äussern will, Anlass für eine Observation. Und das unverzüglich, als erste Amtshandlung.

Grundstimmung des Misstrauens

Hermann findet, die Sozialversicherung müsse erst weniger einschneidende Abklärungen in Auftrag geben, bevor sie observiert. Also etwa ein neues medizinisches Gutachten machen, bevor der Detektiv eingesetzt wird. «Das ist hier nicht erfolgt», erklärt Herrmann. Das zeige, was passiere, wenn die Sozialversicherungen selber Observationen anordnen dürfen.

Auch dieser Punkt im Gesetz sorgt für Kritik: Gegner argumentieren, es widerspreche der Gewaltenteilung, wenn Versicherungen Privatdetektive anheuern. Sie fordern, dass ein Richter seine Einwilligung geben muss. Laut Herrmann zeigt sich im Fall Nikolic, wieso das nötig ist: «Ein Sachbearbeiter ist bei solchen juristisch und psychiatrisch heiklen Sachverhalten nicht ausreichend kompetent, die Verhältnismässigkeit der Observationsmassnahme richtig einzuschätzen. Ein Richter hätte einer Observation in Nikolics Fall nie zugestimmt, da keinerlei Hinweise auf einen Betrug vorlagen, die einen derart einschneidenden Eingriff in die Privatsphäre gerechtfertigt hätten.»

In diesem Haus in Stellen wohnt BDP-Nationalrat Lorenz Hess.*

Herrmann sieht noch einen zweiten problematischen Punkt im vorliegenden Fall. Aus Sicht des Anwalts hat die Observation gar keinen Betrug aufgedeckt, obwohl die IV das jetzt so darstellt. Denn ­Nikolic habe zum Zeitpunkt der Überwachung eine halbe Rente erhalten, keine ganze. Arzt und Psychiater attestierten ihm von Anfang an, er könne halbtags eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit ausüben und entsprechend wurde Nikolic von Beginn weg als 50 Prozent arbeitsfähig für solche Arbeiten eingeschätzt. Was man auf den Observationsbildern sieht – Auto fahren und reparieren, Bekannte treffen –, war ihm aufgrund dieses Gutachtens absolut erlaubt. «Aufgrund dieses Materials zu sagen, er habe seine Meldepflicht verletzt, ist hanebüchen.»

Herrmann sagt weiter: «Es herrscht bei den Sozialversicherungen heute eine Grundstimmung des Misstrauens, die jeder versicherten Person entgegenschlägt. Mit der neu geschaffenen Möglichkeit, ­jeden beinahe nach Belieben zu obser­vieren, schiesst man massiv über das Ziel hinaus.»

Diese Atmosphäre des Misstrauens, die nimmt auch Herr Nikolic wahr: «Darf ich Bekannte nicht mehr freundlich grüssen, weil ich eine Depression habe? Darf ich niemanden mehr anlächeln?»

https://tageswoche.ch/politik/unterstuetzen-sie-das-referendum-so-gehts

*Für die Bebilderung der TagesWoche-Artikel-Serie über das Spitzelgesetz und das Referendum dagegen haben wir die Privathäuser der Nationalräte Ruth Humbel (CVP), Lorenz Hess (BDP) und Thomas de Courten (SVP) ausgespäht. Humbel und Hess zählen zu den eifrigsten Fürsprechern der Schnüffelbewilligung, der Baselbieter de Courten präsidiert die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, die das Gesetz vorgespurt hat. Lobbyistin Humbel ist Vizepräsidentin der Kommission.

Wir haben Fenster und Vorgärten fotografiert, haben uns auf die Lauer gelegt. Entstanden ist ein kleiner Nachhilfeunterricht in Empathie: So fühlt sich das an, wenn man unter Generalverdacht steht, einem der letzte Rückzugsort genommen wird und das Misstrauen vor nichts haltmacht.

Dossier Schnüffeln ohne Grenzen?

Das im Eilverfahren beschlossene Sozialversicherungsgesetz beschneidet unsere Grundrechte. Wenn wir jetzt handeln, können wir es verhindern.

Alles zum Thema (7)

Konversation

  1. Das Beispiel ist der Sache nicht dienlich. Oder der Artikel enthält wesentliche Informationen nicht, der die Lesenden davon überzeugen könnte, dass hier ein Fehlurteil vorliegt.
    Sozialleistungen dürfen nicht missbraucht werden. Dass bei Verdacht Überwachungen angeordnet werden können, scheint mir durchaus sinnvoll (wie bei anderen Vergehen auch). Nur wer diese Überwachung in welchem Rahmen anordnen kann, das ist für mich die Frage. Ich unterstütze das Referendum, weil ich der Meinung bin, dass Sozialbezügerinnen und Sozialbezüger nicht Menschen einer anderen Kategorie sind. Verdachtsfälle sollen auf dem normalen Weg im Strafgesetz geregelt werden. Es ist mehr als störend, wenn die vielleicht geschädigte Partei (z.B. eine Versicherung) nach eigenem Gutdünken observieren kann. Für die Überwachung von Terrorverdächtigen braucht es eine richterliche Verfügung, nicht so für Verdachtsmomente gegenüber Sozialleistungsempfängern, deren Stichhaltigkeit von niemandem überprüft wird. Das geht viel zu weit.

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  2. Es geht ja nicht darum, dass es gut ist, wenn Leute die Sozialversicherungen betrügen. Das ist natürlich schlecht und sollte im Rahmen eines liberalen Rechtstaates so weit wie möglich verhindert werden. Nun ist es aber eben so, dass es in eben so einem liberalen Rechtstaat niemals möglich ist, alle Vergehen zu verhindern, oder auch nur die allermeisten. Die grösstmögliche Aufklärung von Vergehen und Verbrechen aller Art gibt es in einem Polizeistaat rsp. einer Militärdiktatur. Eine liberale Demokratie muss notgedrungen davon ausgehen, dass eine gewisse Zahl von Vergehen nicht zu verhindern sind. Irgendjemand wird immer die Steuern hinterziehen, schwarzfahren, auf der Strasse gefährlich rasen, oder eben Sozialversicherungen u.ä. betrügen. Damit müssen wir leben, wenn wir keinen Polizeistaat wollen.
    Spannend nun einfach, und leider auch typisch für die Zeit, dass gerade gegen die Schwächsten der Gesellschaft Massnahmen ergriffen werden sollen, die so einen Polizeistaat partiell vorweg nehmen. Nicht dass die IV-Bezüger und Langzeitkranken das grösste Problem wären. Wieviel mehr Kosten verursachen da zu Beispiel Steuerhinterzieher oder Verkehrssünder (mit den zahlreichen und äusserst kostspieligen schweren Unfällen). Aber die echten oder vermeintlichen Sozialhilfebetrüger geben wunderbare Sündenböcke für unsere lieben Populisten ab.
    Man stelle sich doch mal vor, es würden ähnliche Überwachungsmassnahmen vorgeschlagen gegen Steuerhinterzieher oder Raser, was da für ein Aufschrei durchs Land ginge, ganz besonders bei unseren lieben „Patrioten“ von der SVP und Co.
    So aber kann man sich wunderbar und ohne jedes Risiko über die Schwächsten der Gesellschaft aufregen und damit erst noch auf Stimmenfang gehen.

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  3. Mal eine Rückseitenbetrachtung:
    Angenommen, der IV-Rentner, Sozialhilfebezüger, Arbeitslose o.ä. arbeitet tatsächlich schwarz. So schwarz, wie es geht, soviel, wie es geht.
    Ein Betrüger?
    Jeder einfache Kopf denkt es.

    Aber:
    – Er war vorher in einem Bereich tätig, in dem es auf üblichen Weg nicht weiter ging: Zu teuer, zu alt, irgendwie zu gebrechlich, nach Unfall o.ä. und im Zustand nicht wieder umkehrbar.

    – Was wollen wir:
    – Das Haus, den Anschluss so günstig wie möglich.
    – Der Kanton, Staat ist gehalten, den günstigsten Anbieter auszuwählen.
    – Den Zuischlag bekommt bei der Bahn der günstigste Lieferant.
    – Der Autobahnbau ist sowieso zu teuer, also möglichst günstig.

    Da kommt jede Firma, die dunkelgrau arbeitet, dafür aber günstiger anbieten kann, gerade recht!
    Der Schwarzarbeiter-Trupp baut die Autobahn günstiger, verlegt ide Röhren und Internetkabel günstiger im Boden, —- alle sind zufrieden!

    Wo ist das Problem?
    Wenn der Schwarzarbeiter nichts tut, kostet er dennoch Geld. Wenn er etwas tut, hat er etwas mehr Geld.
    Er hat auch das Risiko eines unversicherten Unfalls.
    AHV-Unterschlagung? Ja natürlich, aber das wird woanders in viel grösserem Stil gemacht. Wir betrachten hier gerade die unterste Sozialschicht, die eben nicht sehr viel AHV-Abgaben generieren kann.
    Da sind Aktiengewinne, Dividende steuerfrei!
    Auch auf unsere Sparzinsen müssen wir keine AHV zahlen.

    Im Grunde tut der Schawrzarbeiter genau das, was wir von ihm erwarten: Er verhilft uns zu günstigeren Preisen, … und das noch auf seinem eigenen Gesundheitsrisiko.

    Könnte es sein, dass wir Pharisäer sind?
    Es ist so wunderbar praktisch, auf den Knochen zu beissen, den man uns hinwirft, damit wir den Rest der Realität nicht sehen.
    Es ist so toll, den Bessi (analog zu Wessi) zu mimen, aber über die Rückseite redet man nicht gerne, wenn es zum Beispiel darum geht: „Ohne Quittung deutlich billiger.“

    Soll er wirklich bestraft werden vom Bessi?

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    1. Cesna Also ich arbeite seit 40 Jahren, zahlen meine Steuern und Sozialversicherungsabgaben. Der XY arbeitet schwarz da er keine Antstellung findet. Er zahlt keine Steuern, er zahlt keine Sozialversicherungsbeiträge. Wissen Sie eigentlich auch nur im Ansatz was der Versicherungsgedanke ist? Offensichtlich nicht. Was würde passieren wenn jeder erst eine Feuerversicherung für sein Haus abschliessen würde, wenn die Hütte brennt? Ganz einfach: es wäre kein Geld im Versicherungskässeli um das Elend zu bezahlen. Und Sie rechtfertigen Schwarzarbeit nebst Rentenbetrug??? Das gibt mit zu Denken.

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  4. Sind doch gut, diese Sozialdetektive! Wurde aber auch Zeit, den gestopften Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen! Sozialdetektive gegen Steuerhinterzieher! Jawoll! Schleicht hinter ihnen her, fotografiert sie in ihren Ferraris, in ihren Luxusvillen, in den 1.-Klassabteilen der Flugzeuge usw. Und dann rauf mit den Steuern!

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  5. So was nervt! Der reisserische Titel „wegen eines Lächelns seine Rente verlor…“ ist meines Erachtens eher Blick Niveau. Wegen dem lächeln wurde diesem Mann seine Rente nicht aberkannt!

    Mit freut es, dass die TaWo dieses Thema aufgreift.
    Es besteht sehr viel Handlungsbedarf, mit politischen Schnellschüssen wie die Überwachung bleibt immer noch vieles im Argen, das im System der Versicherungspraxis schon lange überarbeitet werden müsste.

    Man könnte sich zum Beispiel mal fragen, warum die IV unzählige ausgebildete Ärzte anstellt für die Beurteilung der medizinischen Relevanz und gleichzeitig riesige Summen für externe Gutachten ausgibt. Die Sozialversicherungen in unserem Land haben meines Erachtens alle das Problem, dass Sie aufgrund ihrer staatlich verordneten Konkurrenzlosigkeit immer mehr zu administrativen Papiertigern verkommen.
    Jeder Kanton hat eine IV Stelle, die einerseits durch die Kantonsregierung kontrolliert und anderseits vom Bundesamt für Sozialversicherung gesteuert wird. Wobei niemand wirklich etwas zu sagen hat, denn die IV Stellen haben jede einen IV Direktor, der/ die sehr viel Handlungsfreiheit hat. Tja, das wäre ein Thema für sich: Entstaatlichung der Sozialversicherungen.

    Das Vorgehen der IV (mit Detektiven) ist meines Erachtens sehr grenzwertig.
    Die IV verfügt über gut geschultes Personal im Bereich Eingliederung und könnte sich ohne Weiteres dazu entschliessen, eine moderateren und professionelleren Weg einzuschlagen. Im Sinne von “ Wir stellen die Rente in 6 Monaten ein, Sie haben die Möglichkeit unsere Unterstützung bei der Suche nach einer Stelle in Anspruch zu nehmen. Oder gegen diesen Entscheid den Rechtsweg zu beschreiben.“ Dann würde dem Betroffenen die Möglichkeit gegeben sich zu wehren und das Gericht würde entscheiden, ob er weiterhin eine Rente bekommt oder nicht

    Dass diese Person wie übrigens viele, viele andere in ihrem Alter selber kaum bis nie eine Stelle finden ist jedem klar, der den Arbeitsmarkt kennt. Mit Unterstützung von Eingliederung IV und/oder RAV könnte man ihn wenigstens etwas unterstützen.

    Auf jeden Fall ist es sehr gut, hat der Betroffene einen Anwalt genommen. Wir leben in einem Rechtsstaat und jede betroffene Person kann gegen einen Entscheid der IV, des RAV, des Sozialdienstes Einsprache erheben.

    Viele wissen nicht Bescheid und wagen es schon gar nicht, einen Anwalt anzufragen, weil sie denken, dass sie sich das ohnehin nicht leisten können. Dem ist aber nicht so! Jede/r hat Anspruch auf einen Rechtsbeistand. Wenn er/sie kein Geld hat werden die Kosten übernommen.

    Trotzdem, auch mit einem vorherigen Gutachten hätte die IV zum gleichen Schluss kommen können.

    Ich vermute, dass die IV hier ein Exempel statuiert hat.Die IV wagt es in der heutigen Zeit aus finanziellen Gründen eher mehr, Entscheide zu forcieren und dann zu warten, ob die Betroffenen bis vor Bundesgericht gehen. Viele tun es leider nicht, dann hat die IV gespart.

    Es ist übrigens in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen, dass das Bundesgericht Entscheide der IV umgestossen hat. Ich bin zuversichtlich, dass das Bundesgericht das Vorgehen der IV rügt und sie auffordert, den Rentenentzug (wenn es denn einer wird) würdig umsetzt und mit der nötigen Eingliederungsunterstützung begleitet.

    Rentenschummler wird es immer geben. Wenn es zu Observationen in Serie kommt werden die Schummler dazu lernen und auch dann wird es welche geben, die nicht erwischt werden.

    Ich bin gegen diese Lösung weil ich weiss, dass es in den Sozialversicherungen auch sehr viel Willkür gibt und dass die dort herrschende Eigendynamik eine ungute Entwicklung nimmt. Den Politikern, vor allem denen von Rechts, rate ich bescheiden, sich mal ernsthaft und kritisch mit den internen Abläufen und Dynamiken der Sozialversicherungen auseinander zu setzen und das mit externen, neutralen Profis, die den Sesselklebern mal genauer über die Schulter schauen und sich nicht von deren Papiertigern blenden lassen.

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  6. Es ist schon erstaunlich, auch hier im Forum, wie man plötzlich bereit ist, mit einfachen Antworten komplexe Fragen zu beantworten.
    – Da gab es mal so einen Wunderheiler, der es doch tatsächlich schaffte, sämtliche Kranke in einem Spital alle voll und ganz gesund zu machen. Die (ehemals) Kranken verliessen darauf fluchtartig das Spital, der Wunderheiler erhielt sein Honorar und alle waren glücklich.
    …nach und nach kehrten die ehemaligen Kranken aber wieder zurück ins Spital, noch so krank wie vorher. Da war der Wunderheiler aber schon lange fort.
    (Er hiess mit Vornamen Till.)
    – Wem traut man eigentlich mehr: Dem Photographen oder dem entsprechend ausgebildeten Arzt?
    – Welche Macht haben Bilder und Filme über uns, bzw. lassen wir uns damit einfach so übertölpeln?
    – Natürlich wäscht Ariel rein, das sieht man ja schon im TV plastisch!
    … oder was sieht man da wirklich?
    – Nespresso macht doch den besten Kaffee! Ausser G. Clooney trinkt ihn aber eigenartigerweise niemand. – und man sieht auch nicht so genau, was er denn da wirklich trinkt….
    – Was ist eigentlich schlimmer:
    a) Die 10`000 Franken Versicherungsbetrug?
    b) Die 10 Millionen Steuervergünstigung (Firmensteuerreform, etc.), die in der Kasse dann fehlen?
    c) Der Aufwand für so eine WEF-Veranstaltung in Basel?
    d) Die verspekulierten Gelder nach einer Börsenblase mit Reduktion der Pensionsguthabenverzinsung?

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    1. Die Frage“Wem traut man eigentlich mehr: Dem Photographen oder dem entsprechend ausgebildeten Arzt?“ geht m. E. von falschen Voraussetzungen aus. Der Photograph (Observant) soll bloss Fakten, d.h. Beweismittel, festhalten. Diese zu würdigen bleibt Sache der Versicherungsexperten, allenfalls der Gerichte. Ergibt eine Observation Bilder etc., die sich bei erster Durchsicht mit den rentenbegründenden Befunden nur schwer oder überhaupt nicht vereinbaren lassen, haben sich in der Regel primär die bisher tätigen Ärztinnen und Ärzte konkret darüber zu äussern, ob und wie sich das Ergebnis der Observation mit ihren Befunden vereinbaren lässt.

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    2. Cesna Ihre Argumente werden immer seltsamer. Wenn wir schon beim „das ist aber schlimmer wenn“ sind antworte ich nonchalant dass die von Ihnen genannten Beträge im Vergleich zu den Kosten für einen Flugzeugträger lachhaft sind. Willkommen im Kindergarten.

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  7. Stellt sich die Frage, ob das neue Gesetz überhaupt menschenrechtskonform ist. Denn dazu haben sich die Richter beim EGM ja noch nicht äussern können. Wäre ja nicht der erste Leerlauf in Bundesbern.

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  8. Abgesehen davon, ob ich das gut oder eben nicht finde (darüber werden wir vermutlich bald abstimmen müssen, sollte die TW die Zahlen richtig darstellen:
    Der Überwachungsaufwand von CHF 22 500.00 wurde im Verhältnis zur Rückgeforderten Rente von CHF 23’000.00 gesetzt. Hätte diese Überwachung nicht stattgefunden, würde der Versicherte bis zum 65 Lebensjahr eine zu unrecht erbrachte Leistung beziehen. Ich komme damit auf verhinderte Ausgaben von ca. CHF 131’000.00. Das sieht doch im Verhältnis zu CHF 22’500.00 schon ein wenig anders aus?!

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    1. So ist es. Hinzu kommen wahrscheinlich noch Ergänzungsleistungen in noch höherem Betrag, die nun auch nicht ausbezahlt bzw. rückgefordert werden.

      Ich finde die Überwachung von IV-Bezügern weiterhin unverhältnismässig und unterstütze das Referendem, aber man sollte schon redlich argumentieren.

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    2. Könnte es Blödsinn sein?
      – Alle etwa 2 Jahre gibt es eine IV-Revision.
      – Die „Schauspielerei“ kann ein Mensch nur kurz durchhalten. Daher wäre eine entsprechende diagnostische psychiatrische Hospitalisation a) billiger (dient auch der Behandlung, daher krankenkassentauglich) und b) effizienter gewesen.
      …und c) gibts einen Austrittsbericht aus der Klinik, der sicher qualifiziert genug ist, um ihn für relevant zu halten.

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    3. ad a) Und wie viele IV-Rentner wurden nach einer Revision wieder arbeitsfähig? Antwort: Keiner. Nach zwei Jahren ohne Arbeit ist eine Eingliederung in einen Arbeitsprozess ohnehin praktisch unmöglich.

      ad b) Aufgrund Ihrer Argumentation „guter Tag…“ braucht es auch nicht grosses Talent als Schauspieler. Die grösste Gefahr ist es, wenn sich jemand selber überführt. Wer mit Krücken zur Begutachtung hinkt und nach dem Termin hinter der nächsten Ecke die Krücken unter den Arm klemmt (dies ist nur ein Beispiel), wirkt nicht sehr glaubwürdig. Die Psychiatrie ist kaum ein probates Mittel. Ein Aufenthalt dürfte wohl eher traumatisierenden Charakter haben als dass dieser Aufenthalt der Wahrheitsfindung dienen würde.

      ad c) Was die Austrittsberichte von Kliniken, bzw. generell die Gutachten betrifft, habe ich einige Qualitätszweifel. Diese werden leider praktisch „industriell“ gefertigt und der Verdacht von Gutachten mittels Textbausteinen kommt auf. Wenn dann noch den Begründungen irgendwelche Untersuchungsmethoden die nicht aussagekräftig sind zugrundegelege werden, verstärken sich meine Zweifel.

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    4. Eine reine Momentaufnahme und ihre Interpretation machen faktisch noch lange KEINEN Kriminellen aus. Ferner hat der Betroffene seine Sozialversicherungsbeiträge immer lohnanteilg bezahlt nicht? Achtung mit den Verhältnismässigkeiten!

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    5. Frau Suter wem habe ich denn den Vorwurf gemacht dass er/sie kriminell sei? Das Argument der Entrichtung von Beiträgen an die Sozialversicherer ist nur ein weiterer Hinweis dass Ihnen jegliche Argumente fehlen. Jedenfalls hat dies nichts mit Verhältnismässigkeit zu tun wenn Sie jemandem das Recht einräumen wollen einfach mal ein Rente zu beanspruchen.
      Zeigen Sie mir mal auf, wie denn Ihrer Ansicht nach ein Rentenanspruch zu prüfen wäre (und zwar konkret und nicht gefühlsmässig). Ich wäre durchaus bereit, meine Denkweise zu revidieren.

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  9. Echt jetzt? Wenn Sie mich von der Notwendigkeit der Überwachung überzeugen wollen, dann mit diesem Bericht. Da kann einer beim Arzt sein Bein nicht bewegen und der Arzt qualifiziert es noch als psychisch bedingt und „bewusste Aggravation“. Dann wird er umfänglich überwacht, und man trifft einen Menschen, der kaum sichtbare Einschränkungen hat. Auch die Kostenrechnung ist komplett irr. Erstens ist es keine Frage der Kosten, ob man Betrüger überführen sollte, zweitens beruht das Nullsummenspiel bloss auf der Aufdeckung des Falls, andernfalls hätte die IV noch jahrelang zu Unrecht bezahlt.

    Mag sein, dass tatsächlich kein formaler Anfangsverdacht bestanden hat, aber ein IV-Betrüger ist das falsche Beispiel, um überzogene Überwachungen zu diskreditieren. Und ums Lächeln, wie im Titel suggeriert, ist es im Bericht gar nicht gegangen. Warum berichten Sie nicht über den Drittel an Fällen, wo die IV-Rente nach einer Überwachung nicht aberkannt wurde? Das sind die tragischen Fälle.

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  10. Ich kenne den Fall nicht, bzw. nur diesen Artikel der Tawo. Deshalb darf das Folgende nicht als Urteil verstanden werden. Ich stelle, gestützt auf den Tawo-Artikel, fest:
    – Der Mann kann beim Arzt kaum gehen, bewegt sich aber ausserhalb der Arztpraxis ganz normal.
    – Der Mann kann wegen Rückenproblemen nicht mehr als Chauffeur arbeiten, fährt privat aber stundenlang Auto.
    – Der Mann kann auch sonst ganz normal Arbeiten im Garten, am Auto etc. verrichten.

    Da müssen ja die Alarmglocken angehen. Dass der Anwalt das anders sieht, ist nicht nur normal, sondern sogar zu hoffen, schliesslich ist das sein Job. Dass gleich zwei Journalisten die Version des Anwalts unhinterfragt übernehmen und dann eine irreführende, schlicht falsche Schlagzeile texten, ist offenbar leider auch normal.

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    1. Danke für Ihren Beitrag, Frau Moerik. Ich versuche, den Sachverhalt noch besser zu erklären. Gutachter, die für die IV Basel-Stadt Herr Nikolics Gesundheitszustand beurteilten, kamen, wie Sie jetzt zum Schluss, dass Herr Nikolic seinen Zustand etwas übertreibt (er könne gar nicht gehen, er könne nicht Auto fahren obwohl er es konnte). Trotz dieser Übertreibung waren Arzt und Psychiater der Meinung, Herr Nikolic sei krank, einfach nicht so krank, wie er sagte sondern nur zwischen 50 und 60 Prozent. Deshalb schrieben sie ihn nicht zu hundert Prozent krank, sondern nur zu 50 Prozent. Er bekam von der IV-Basel-Stadt eine halbe Rente. Gemäss diesem Gutachten und dem Beschluss der IV war Herr Nikolic also fähig, eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit auszuüben und zwar in einem 50-Prozent-Pensum. Logisch, dass er Auto fahren konnte. Logisch, dass er reparieren könnte – wie hätte er sonst eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit ausüben können?

      Herr Nikolic selber sagte zu den eigenen Aussagen, er habe sich an einem Tag gut gefühlt, am nächsten sei es ihm hundeelend gegangen. Vor allem auch psychisch. Ich weiss nicht, ob Sie sich mit psychischen Krankheiten auskennen – diese schwanken oft und wirken sich häufig auch massiv auf das körperliche Wohlbefinden aus. Beispielsweise kann man bei Depressionen oder Angstzuständen völlig erschöpft sein, Schmerzen in der Brust haben und sich schlecht bewegen können. Den eigenen Zustand zu beurteilen ist in diesem Fall schwierig – und auch keine exakte Wissenschaft. Deshalb ist es extrem schwierig, einzuschätzen, wann eine Übertreibung ein Betrug ist und wann sie einfach normal ist. Das ist nicht unsere Meinung, sondern stützt sich auf ein Urteil des Bundesgerichts. Es kam zum Schluss, dass es bis zu einem gewissen Grad in der Natur der Sache liegt, seinen Zustand vor dem IV-Gutachter zu übertreiben. Gerade weil es so heikel ist, braucht es professionelle medizinische Gutachten. Psychiater und Gutachter der IV BS befanden bei Herr Nikolic: Nein, es ist kein Betrug, ja er hat Anrecht auf eine Rente. Aus unserer Sicht können Psychiater und Gutachter das besser einschätzen als ein Sachbearbeiter der IV oder als Sie und ich.

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    2. Ich betone ja ausdrücklich, dass ich mir zum konkreten Fall kein Urteil bilde. Und natürlich ist es ausserordentlich schwierig, eine nur teilweise Arbeitsunfähigkeit zu quantifizieren. Tatsache ist aber auch, dass es Versicherungsbetrug gibt. Gerade Beschwerden, die nicht körperlich nachzuweisen sind, bieten sich dafür an. (In den 70er oder 80er Jahren des letzten Jahrhunderts hat sogar mal ein Anarcho-Verlag unter dem Titel «Lieber krankfeiern als gesundschuften» einen diesbezüglichen Ratgeber herausgegeben.) Das ominöse Schleudertrauma ist z.B. so ein Dauerbrenner.

      Auch ein Psychiater sieht nur eine Momentaufnahme. Daher ist es durchaus vertretbar, dass eine Versicherung bei einem Verdacht die Berechtigung einer Leistung überprüft. Und das Wort «Aggravation», hier notabene offenbar sogar vom Psychiater selbst ins Gutachten geschrieben, ist nun mal ein Codewort, das bei jedem Sachbearbeiter einen solchen Verdacht triggern muss, egal, was der Anwalt dazu meint. Das hat mit Generalverdacht überhaupt nichts zu tun, auch wenn ein zu unrecht verdächtigter das naturgemäss anders sehen wird.

      Die Frage ist meiner Meinung nach also nicht, ob eine Versicherung bei einem Verdacht observieren darf, sondern, wie weit diese Observation gehen darf. Dem Mann zwei Tage lang auf öffentlichem Grund zu folgen und darüber ein Protokoll zu schreiben, muss meiner Meinung nach auch ohne Gerichtsbeschluss zulässig sein. Tonaufnahmen und GPS-Tracker überschreiten hingegen ganz klar jede Grenze. DAGEGEN muss man sich tatsächlich vehementestens wehren. (Deshalb sollte, wer das noch nicht gemacht hat, das Referendum hier unterzeichnen: https://wecollect.ch/de/campaign/ueberwachung/)

      Und schliesslich sollte man auch nicht vergessen, dass der Detektiv zwar beobachtet und berichtet, die Bewertung seines Berichts aber immer noch durch ein unabhängiges Gericht erfolgt.

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    3. Zwei Punkte, Frau Moerik:
      * Wenn die IV Zweifel am Gesundheitszustand hat, kann sie auch eine erneute (und vielleicht umfänglichere) Begutachtung verfügen. Dafür braucht es keinen Detektiv.
      * Wird der Bericht des Detektivs wirklich von einem Gericht bewertet, nicht vielmehr von der IV-Stelle? Kommt das Gericht nicht erst dann zum Zug, wenn der IV-Bezüger Beschwerde erhebt (was sehr kostspielig sein kann)?

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    4. Ad 1: Ich kenne einen Fall (ja, nur genau einen), und zwar nicht vom Hörensagen, sondern ganz direkt aus erster Hand und vorderster Reihe, in dem jemand wegen eines Schleudertraumas während mehreren Jahren zu 100% arbeitsunfähig geschrieben war. Das wurde periodisch ärztlich überprüft und bestätigt. Dann geriet er – aus anderem Anlass – zufälligerweise in den Fokus der Versicherung, die einen Detektiv auf ihn ansetzte. Der Bericht war eindeutig: fussballspielen inkl. Kopfbälle, stundenlanges Über-Kopf-Arbeiten, tragen von schweren Lasten, etc. pp. Der Mann wurde (wegen dieses Betrugs, aber auch wegen weiterer Delikte) zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Diese hat er mittlerweile abgesessen und arbeitet nun wieder zu 100%. Wie gesagt ein Einzelfall, aber es wäre naiv zu glauben, diese gäbe es nicht.

      Ad 2: Ich weiss es nicht, vermutlich schon. Aber genau so wenig wie man die Versicherten unter Generalverdacht stellen darf, sollte man das mit der IV tun.

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    5. Wie Sie wissen, sind filmische Aufnahmen, Fotographien ein Erzeugnis aus reinen Momentaufnahmen eines Lebens und können nach Art der Kunst beliebig so zusammengestellt werden, dass dieses Bildmaterial der zahlenden Kundschaft (in diesem Fall die Versicherungen) zur erfolgreichen Verfolgung ihres Zieles (die Kranken und die Krüppel) ein kohärrentes Gesamtbild abgeben(was ja auch bereits seit Jahren gemacht wird – siehe „Beobachter“).
      Wenn dieses Gesetz tatsächlich Art. 3 und Art. 10 obsolet schreibt, braucht die Schweiz keine Bundesverfassung mehr. Praktisch ist dabei, dass auch kein ordentliches Verfassungsgericht unsere Bundesverfassung schützen kann – Weil unser Parlament letzteres dem Schweizer Volk nicht zur Verfügung stellen will. Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg umgehend die nächste Rüge an die Schweiz erteilt ist jetzt schon in Granit geschrieben.
      Ach ja – Vielleicht doch nicht – Sollte dummerweise die anstehende „Selbstbestimmungsinitiative“ vom Stimmvolk angenommen werden, so ist ab dato die gesamte Bevölkerung der Schweiz dem Gusto des Parlaments ausgeliefert. Supersache, nicht? Hauptsache „Gerechtigkeit“!

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    6. Liebe Frau Fopp Ihre Argumentation erinnert mich an die Schriftsätze der „Opfer-Anwälte“. Es mag sein dass Herrn Nikolic Unrecht widerfahren ist. Dennoch finde ich z.B. die Begründung dass die Observation genau soviel gekostet hat wie die Rückforderung von Leistungen reichlich blauäugig und falsch. Die Rente wäre bis zur AHV bezahlt worden. Somit ist der „Deliktsbetrag“ eindeutig höher. Was die medizinischen Gutachten betrifft, können diese überhaupt nicht objektiv verfasst werden. Die Anamnese wird von den bisherigen Aerzten übernommen und was der Patient konkret arbeitet oder eben nicht mehr arbeiten kann ist wohl für einen Mediziner kaum beurteilbar. Mit einer Observation ist genau die Feststellung der konkreten Lebensumstände möglich. Wenn ein Schleudertraumapatient nach Finnland fährt und an einer Rally querfeldein teilnimmt kann ich körperliche Beschwerden nur schwer glauben. Daher finde ich den Einsatz von qualifizierten Ermittlern richtig und wichtig.

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    7. @ Eisbär:
      Sie sind aber auch ein Glaubensbär!
      Die Bilder entsprechen Stichproben und sind daher nicht als Interpretation eines Dauerzustandes geeignet.
      Bezüglich dessen, was einer kann gibt es eine einfache Lösung: Man gebe ihm Arbeit. Wenn da auch noch etwas Geld heraus springt, wird sich der Mensch bemühen. Das Rentnerdasein ist nämlich im Grunde langweilig, da Arbeit und Lohn als sinnstiftende Realität wegfällt.
      Das Einzige ist, der Klient sollte nach der Abklärung diese Arbeit weiterhin tun können, damit es Perspektive ergibt.

      Ansonsten wechselt nämlich einfach der Kostenträger: Von der IV/SVA zur Sozialhilfe. Dies könnte bei solchen Geschichten politisch sogar manchmal gewollt sein….

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    8. @Cesna
      Auch das Argument der Momentaufnahme vom zufällig guten Tag dem (evtl.) viele schlechte Tage folgen ist mit bekannt. Bei einer Beschneidung der Möglichkeiten für Kontrollen wird genau diese Argumentation gestützt.
      Man gebe ihm/ihr Arbeit ist ja nicht schlecht. Ich suche mir selber Arbeit wenn ich arbeiten will.
      Was das Rentnerdasein betrifft sehe ich durchaus Potential dass einem die Decke auf den Kopf fallen kann. Es gibt jedoch viele Beispiele die damit durchaus klar kommen. Wenn dann noch ein Haftpflichtiger vorhanden ist der neben den Rentenleistungen noch ein kleines Barvermögen auszahlt wird diese Einschränkung durch das Rentnerdasein schön abgefedert.
      Eine Mitverantwortung für die Leidensgeschichten vieler betroffener sind die Anwälte und Aerzte die Ihren Klienten einreden dass sie für immer eingeschränkt sind und das Ganze noch schlimmer wird. Schlussendlich verdienen diese Berufsgruppen an solchen Fällen.

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    9. 😉 Cool! Sie suchen sich eine Arbeit, wenn Sie eine wollen? Jawaaas? Erzählen Sie das kurz den Gesunden ü50er, oder vielleicht besser der mittellosen Frau, die sich nach der Kinder-Episode wieder ins Berufsleben eingliedern möchte um zu überleben etc. etc. Ach wissen Sie, es ist nun wirklich zu gefährlich geworden aus reinen Theorien Wirklichkeiten auf Teufel komm raus Realitäten machen zu wollen!

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    10. Frau Suter Nur so nebenbei – Wer trägt die Verantwortung wenn Arbeitnehmer ab einem bestimmten Alter keine Arbeitsstelle mehr finden? Die Privatversicherer oder die IV die mangels medinzinischer Feststellungen einer körperlichen Einschränkung für den Bezug einer Rente die Leistungen einstellen? Das wäre wohl ein Thema das separat abzuhandeln ist.

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  11. wie krank machen versicherungsschnüffler. traumatisiert durch jahrelange Überwachungen. wer zahlt den betroffenen dafür eine entschädigung! ich wurde durch Schnüffeleien krank, dazu liegt ein gutachten vor!

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    1. Also jahrelange Ueberwachungen werden kaum durchgeführt da die Kosten dafür schlicht unbezahlbar wären. Was sind den die Befunde der Aerzte für Ihre Krankheit wegen Ueberwachung?

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  12. Überwachung JA, jedoch nur durch die Polizei.
    MeToo, yoyeurismus, sexuelle belästigung. versicherungsdetektive sind i.d.r. ausschliesslich männlich! beispiel: gezielt werden z.b. wohn-Schlafzimmer ausspioniert. sie und unbeteiligte werden u.a. dabei nackt u. bei Sexualität beobachtet, gefilmt u. fotografiert. PERVERS! bei der polizei stehen Mitarbeiter/innen zur verfügung die gleichgeschlechtlich eingesetzt werden können. in Lebensbereichen wo es um die wahrung der intims-privatsphäre geht ist dies übrigens schon länger geregelt. bei Behörden, schulen, kindergarten, flughafen, krankenhäuser, ärzten werden Mitarbeiter/innen gleichgeschlechtlich eingesetzt. ich fühlte mich durch die Observation eines männlichen Detektiven im Privatraum sexuell belästigt, eine dbzgl. Strafanzeige ist in Bearbeitung.

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  13. bravo Redaktion … genial sich bzgl. r. hummel & co. auf die lauer zu legen, nächstes mal r. hummel & co. nur einen halben tag lang auf schritt u tritt verfolgen. m.w. gibt es nirgends einen fachlichen leitaden, liste wo festgelegt ist was man mit 50% IV etc. noch alles tun kann oder nicht, z.b. lächeln, sich bewegen. Fachmediziner empfehelen nach neuesten Forschungen gerade bei Behinderung versuchen sich zu bewegen, schon um Depressionen vorzugreifen. anderes Thema: die mobilar tönt ja ganz gross damit, dass sie nur experten, expolizisten für ihre Observationen anstellt. aufgrund meines eigenen falles kann mein Anwalt s/w belegen, dass diese expolizisten & co. illegitim, z.T. äusserst krass observiert haben. es wird zeit dass diese privatversicherungen öffentlich bei namen genannt werden.

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  14. Wenn ich den hier geschilderten Fall des Herrn Nikolic so lese muss ich gestehen, dass meine anfängliche Skepsis gegenüber der Überwachung von verdächtigen Bezügern merklich schwindet.
    Der Herr findet keine Stelle, war aber nur zu 50% Krankgeschrieben? Da frage ich mich warum er nicht eine Teilzeitstelle schon während seiner 50% Krankschreibung annahm. Welche ihm auch vor der Überwachung, gemäss ersten Gutachten, durchaus möglich gewesen wäre. Nicht sein Lächeln hat ihm die Rente gekostet! War es nicht viel mehr die Tatsache, dass er seinen Körper offensichtlich während eines vollen Arbeitstages mit Auto fahren und Gartenarbeit belasten konnte?
    Der Fall zeigt eigentlich exemplarisch warum es einer Überprüfung verdächtiger Fälle bedarf. Dies obbwohl das Gesetz auch mir in einzelnen Punkten zu weit geht. Es steht ja auch nicht jeder Bezüger unter Generalverdacht und wird überwacht. Jene die solche Überwachungen generell ablehnen schützen letztlich auch nur Kirminelle und Betrüger auf Kosten von bedürftigen Menschen.

    P.S.: @TaWo Ich wusste gar nicht, dass es durch dieses Überwachungsgesetz erlaubt wird die Überwachungsdaten nachher frei zugänglich im Internet zu publizieren? Ich weiss auch nicht ob sich die TaWo jemals wieder für den Datenschutz einsetzen kann wenn sie, wie hier, das Kennzeichen von Nationalräten publiziert? Ich wüsste nicht einmal ob das gemäss heutiger Datenschutzbestimmung überhaupt zulässig ist? Übigens im Kt. AG kann man mittels Kennzeichen den Halter via Internet ausfindig machen womit sie zumindest mir nun auch Frau Humbels Privatadresse im Internet zugänglich gemacht haben.

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    1. @Beck: wenn Sie unfähig sind mittels Software das Kennzeichen leserlich zu machen heisst dies nicht, dass es andere (zum Beispiel ich) nicht können.

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    2. Keine Ahnung, was Sie für technische Fertigkeiten haben. Wir könnten jetzt noch lange auf Prinzipien rumreiten. Kürzen wir das doch ab: Bitte, jetzt zusätzlich verpixelt.

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    3. Ab etwa 50 werden Stellenbewerbungen eigentlich zu Belästigungen von Personalchefs, da die Versicherungen einen so alten Menschen für mehr krank und mehr unfallgefährdet halten, ergo teurere Prämien verlangen. Bei höheren Löhnen kommen die erhöhten Pensionskassenbeiträge ab etwa 50 noch dazu, ergo keine Stelle mehr.
      Bewerben kann man sich, aber eigentlich schreibt man für den Papierkorb.

      Die hiesige Wirtschaft will fast nur noch jüngere Mitarbeiter, weil die für weniger Geld schneller laufen.

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    4. Das ist nicht immer so. Bei uns in der Firma und in meiner Branche sind viele Newcomer um die 50 Jahre alt. Denn erst da haben die meisten Mitarbeiter ihren Zenith erreicht, die nötige Reife, Erfahrung und Sozialkompetenz um der Belastung gewachsen zu sein.

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    5. … oder Abwart in grösseren Überbauungen, oder Hilfskraft beim «Tattoo», oder «Littering-Sherrif» am Rheinbord, oder einfach: Guter, aufrechter Staatsbürger mit Hang zur Wiederherstellung der Rechtschaffenheit bei Kleinigkeiten (vulgo: Rechthaber).

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    6. Leider wird auch Ihre Firma das Hauptproblem der ü50er nicht auch nur ansatzweise in den Griff kriegen….
      … weil andere (und wohl mehr) Firmen sich wesentlich anders verhalten.

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    7. … ich finde Monomach‘s Argumente plausibel … und den Titel auch zu reisserisch … denn ich bin auch der Meinung, dass ihn wohl nicht sein Lächeln die Teilrente gekostet hat … Sozialversicherungen sind schützenswerte Institutionen und dürfen nicht missbraucht werden … ich weiss nun, wie ich abstimmen werde, danke, Frau Fopp

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  15. Man kann sowas kulturell nur noch als tragisch bezeichnen:
    – Mancher Südländer lächelt halt häufiger als der Normalo-Schweizer morgnes um 7.30 Uhr im Bus.
    – Lächeln kann man lernen wie Schreiben und Lesen, zum Beispiel, weil man es im Menschenumgang gelernt hat. Dazu gehört, dass das Lächeln keine Korrelation zu einem inneren Zustand hat. Daher ist „Lächeln“ als psychiatrisches Kriterieum unbrauchbar und disqualifiziert den Beurteiler auf Niveau Laie.
    – Es ist tragisch, wenn sich ein Gutachter von so ein paar Laienbildchen in seiner Qualifikation blenden lässt. Der eine ist eindeutig qualifizierter als das andere…. oder war es nun!
    – Bilder und Filme kann man faken: Osama bin Laden oder Herr Trump können von einem entsprechenden Labor in kürzester Zeit zu Versicherungsbetrügern umgewandelt werden. Daher: Ohne klarer Beweis der Echtheit des Bildmaterials: Ein Fall für den Mülleimer.
    (Sowas hat leider das Bundesgericht noch nicht einmal begriffen!)
    – Sowohl Bildmaterial wie einmalige Untersuchungen entsprechen stets Stichproben. Sie können daher keine Grundlage einer differenzierten Beurteilung sein. So kommt man bei einer blinkenden Lampe die Hälfte der Zeit auf die Idee, dass sie kaputt sei.
    – Es gibt eine einfache, alltagstaugliche Testmöglichkeit: Die psychiatrische Hospitalisation. Es geht ja um psychische Aspekte. Dort ist qualifiziertes Personal vorhanden, am Ende gibt es eine qualifizierte Diagnose und ganz praktisch: Niemand kann sechs Wochen ununterbrochen den „James Bond“ mimen, weil er es nicht ist.
    – Eine kulturell besondere Schäbigkeit ist, dass sich auch die lokale Justiz zu solcher „Hausfrauenlogik Modell Laie“ hinreissen liess. Dass disqualifiziert die hiesige Justiz in keinem guten Licht.

    Kurz: Aus Unfähigkeit zu qualifiziertem Handeln entsteht hier ein Paradies der Blöden, d.h. Handeln jenseits eines vernünftigen Fachverständnisses. Dies scheint nun per Gesetz auch epidemisch zu werden. Dies muss man als kulturellen und zivillisatorischen Niedergang beschreiben.

    Wenn dann der Schuhmacher Wunden vernäht, der Automechaniker Knochen zusammenschweisst, und Pattex und das Jumbo-Schraubensortiment ein Hauptausgabefaktor im Spital wird, haben wir es erreicht!
    Dann weiss man, dort können sie einen Stuhl fachgerecht operieren.

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    1. Herr Cesna, ich denke, Sie sind hier der Laie. Ganz klar kann von einem Lächeln auf den inneren Zustand geschlossen werden. Gehen Sie doch mal in ein Spital und besuchen Sie Menschen mit Schmerzen… Und ja, dies gilt auch für Südländer…
      Und was Ihre schon 2 mal geäusserte These angeht, man könne nicht lange eine kranke Fassade aufrecht erhalten: Googlen Sie dch mal nach IV-Betrügern. Da gibt es Fälle, die haben es sogar Jahrzente durchgezogen…

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    2. @Cesna
      Irgendwie entsteht hier der Eindruck dass Sie eine Werbeveranstaltung für die Psychiatrie vorführen. Ein stationärer Patient in der „Psychi“ befindet sich im Dauerausnahmezustand. So wird es kaum möglich sein, konkrete Befunde zu erheben.
      Den Anfang Ihres Beitrages mag ich eigentlich nicht gross kommentieren. Sie haben viel zu viel heisse Luft ausgestossen.
      Wenn ich einen Arbeitsunfähigen Handwerker auf einem Baugerüst bei der Ueberkopfarbeit mit der Bohrmaschine auf einem Foto oder einem Film festhalte, bestehen berechtigte Zweifel an dessen Arbeitsunfähigkeit. Wenn Sie behaupten dass Bild- und Filmmateriel von Leistungträgern gefakt werden, ist dies schon eine ziemlich vermessene Behauptung. Fake Bilder werden bei Bedarf geprüft und Fälschungen sind feststellbar.
      Eine seriöse Begutachtung unter Berücksichtigung von konkreten Befunden und bei Verdacht einer Observation sind aus meiner Sicht die einzig brauchbaren Methoden zur Prüfung von Ansprüchen.

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  16. Die Versicherung hat das Recht den Gesundheitszustand der Rentenbezuges zu überprüfen und das macht in regelmässigen Abständen ja auch Sinn. Seine wir mal ehrlich, wenn jemand eine IV Rente erhält, nicht arbeitet und es ihm später wieder gesundheitlich besser geht. Hat sich da jemals schon einer gemeldet um zu sagen hey ich brauch Euer Geld nicht mehr, ich bin wieder gesund ?
    Sinn würde es machen die Renten dann gestaffelt zu kürzen und diese Person via RAV wieder ins Berufsleben einzuführen. Denn einfach Geld zu kriegen vom Staat ist halt bequem.

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    1. Überwachung JA, jedoch nur die Polizei. den meisten geschädigten geht es „später“ nicht besser eher schlechter, weil die ursprungsbeschwerden unweigerlich zu weiteren Beschwerden führen. schon mal darüber nachgedacht wer will iv bezieher einstellen?

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    2. Herr Meier, darum gehts nicht. Natürlich meldet man sich, wenn der IV-Grund weggefallen ist oder man wieder arbeitet. Verstösse gegen die Meldepflicht sind gravierende Vergehen und werden auch so behandelt. Die regel- und unregelmässigen Überprüfungen der IV-Renten sind ebenfalls nicht umstritten. Dabei kann schon einmal die Rente rückwirkend aberkannt werden, was beweist, dass Meldepflichten ernstzunehmen sind.

      Die Überprüfung wird jedoch durch mehr oder minder qualifiziertes Medizinalpersonal durchgeführt, nicht durch Detektive. Um letztere geht es bei der jetzigen Diskussion und um nichts anderes.

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