«Wir können kritischer sein als die anderen Parteien»

Es sind immer wieder die Grünliberalen, die nachbohren in der Kantonalbank-Affäre. Jetzt wirft der Basler Parteipräsident David Wüest-Rudin der Basler Regierung vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. 

(Bild: zVg)

David Wüest-Rudin, was ärgert Sie am Umgang der Basler Regierung mit der BKB-Affäre?

Die Regierung erweckt den Eindruck, dass sie keine Rolle hat im Spiel um die US-Geschäfte der Kantonalbank. Dabei hat sie gemäss Gesetz klare Aufgaben. Sie hätte als Vetreterin des Eigentümers, also des Kantons, überwachen müssen, dass keine besonders riskante Geschäfte getätigt werden.

Ihre Kritik fokussiert auf die Regierung. In erster Linie für die strategischen Fehlentscheide verantwortlich ist doch der Bankrat?

Absolut. Aber als Grossrat kann ich nicht formell mit dem Bankrat kommunizieren. Das macht die Aufarbeitung auch schwierig. Die Verantwortlichkeiten sind breit verteilt. Noch vor dem Bankrat verantwortlich für die Risikostrategie ist die Geschäftsleitung. Die Wahl der Geschäftsleitung wird zugleich von der Regierung genehmigt, welche Eignervertreter ist und gesetzliche Aufsichtsaufgaben hat.

Im nächsten Jahr wird der Bankrat durch den Grossen Rat neu bestimmt. Ist Bankratspräsident Andreas Albrecht für sie nochmals wählbar?

Dazu will ich mich noch nicht äussern, solange unklar ist, wie alles abgelaufen ist und wer was wann gewusst hat. Aber es ist tatsächlich problematisch, dass die Politik so stark involviert ist. Wir brauchen im Bankrat gute Fachleute und weniger die Politiker.

Warum sind es fast nur die Grünliberalen, die dem Debakel auf den Grund gehen wollen? Anders gefragt: Weshalb tun sich die anderen Parteien so schwer?

Das kann ich Ihnen nicht genau sagen. Vielleicht können wir kritischer sein, weil wir keine Regierungsbeteiligung haben. Wir haben auch eine sehr dezidierte Haltung in Bezug auf Klarheit von Strukturen. Wir sind weniger mit der Bank verbandelt, auch wenn wir auch einen eigenen Bankrat stellen. Aber vor allem haben wir eine klare Idee davon, wie ausgelagerte Staatsbetriebe funktionieren sollen. Deshalb scheuen wir nicht davor zurück, die BKB unter die Lupe zu nehmen.

Stehen sich Politik und Bank zu nahe?

Das ist schon so. Eine Bank zu führen, ist heute keine Staatsaufgabe mehr. Diese grundsätzliche Frage stellt sich: Will der Kanton das Risiko, eine Bank zu führen noch eingehen?

-> Die Interpellation von David Wüest-Rudin im Wortlaut befindet sich auf der Rückseite. Beantwortet werden wird sie aller Voraussicht nach am Donnerstag, 14. März.