In Basel zählen Parkplätze so viel wie Kinderzimmer

Treppenhäuser, Liftschächte oder Parkplätze zählen in Basel zur Wohnfläche. Das erlaubt Investoren, umstrittene Immobilienprojekte zu verwirklichen. Doch ein Gerichtsentscheid könnte die Behörden zwingen, die Gesetze anders auszulegen.

Auslegungssache: Der Streit um den Abriss der Steinengraben-Häuser offenbart die Schwachstellen des Wohnraumfördergesetzes. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Das Basler Verwaltungsgericht muss bald Fragen klären, die einem der gesunde Menschenverstand abschliessend beantworten könnte: Zählt ein Parkplatz zur Wohnfläche? Ein Liftschacht oder die Waschküche?

Die Antwort scheint nicht so kompliziert: Wohnfläche ist Fläche, auf der gewohnt, also gelebt, geschlafen, gegessen wird. Die Basler Behörden taxieren die Lage indes anders. Sie sagen: Selbstverständlich zählt der Technikraum zur Wohnfläche – was kann man da für lauschige Abende mit dem Boiler verbringen!

Am 25. September werden Basels höchste Richter diese Fragen beantworten. Dann müssen sie beurteilen, ob der geplante Abriss mehrerer Häuser am Steinengraben rechtens ist. Sie werden festlegen, was Wohnfläche ist und was nicht. Und damit einen Präzedenzfall schaffen, wie das Basler Wohnraumfördergesetz auszulegen ist.

Das Volk sagte Ja

2014 hatte es die Regierung in Kraft gesetzt, mit dem Ziel, Wohnungsnot in Basel zu bekämpfen. Der gemeinnützige Wohnungsbau sollte angetrieben, Investoren das Abreissen und Neubauen erleichtert werden.

Das Gesetz kippte eine alte Regelung, die 1975 nach Jahren akuter Wohnungsknappheit festgeschrieben wurde. Wohnraum durfte demnach nur vernichtet werden, wenn ein Neubauprojekt «wesentlich mehr» Wohnfläche kreierte. Dieses Gesetz dämpfte das Baufieber, das nun schon seit Jahren in anderen Städten wie Zürich grassiert. In den Augen der Regierung verhinderte es vor allem die Erneuerung des Wohnungsbestands, Investoren klagten regelmässig darüber.

Der damalige Regierungspräsident Guy Morin (Grüne) warb für das Gesetz, indem er es als wichtiges Instrument gegen die Wohnungsnot anpries. Sein Credo: Nur wenn eifrig gebaut wird und das Angebot die wachsende Nachfrage bedient, bleiben Wohnungen bezahlbar. Baudirektor Hans-Peter Wessels (SP) rühmte den Abbau «unnötiger bürokratischer Hürden». Und das Volk sagte Ja.

Temporärbüros statt Wohnungen – entspricht das den Versprechungen zum Wohnraumfördergesetz?

Es passt nicht so recht ins damals gezeichnete Bild, was am Steinengraben geschehen soll. Dort kaufte sich die Helvetia-Versicherung eine Reihe historisch interessanter Häuser mit dem Ziel, sie für ein neues Bürogebäude abzureissen.

Im Hauptteil der geplanten Überbauung sollen fünf Wohnungen entstehen, im obersten Geschoss des Bürohauses – das sind halb so viele wie bisher. Gesamthaft soll es 18 Wohnungen geben, wobei die Aufrechnung verschiedener Teilprojekt ebenfalls umstritten ist. Die Behörden winkten diese Pläne durch, obwohl das Gesetz bei Abbrüchen verlangt, dass mindestens gleich viel Wohnfläche neu entsteht.

Es bleibt knapp

Damit diese Rechnung aufgeht, hat die Helvetia sämtliche Treppen, Liftschächte, die Einstellhalle, Kellerräume und die Eingangslobby als Wohnfläche aufgeführt (sowohl beim bestehenden wie beim geplanten Wohnraum) – und das Baudepartement hat grünes Licht gegeben. Das Argument dahinter: All diese Räume würden in direktem Zusammenhang mit den Wohnungen stehen und die Wohnqualität erhöhen. 

Trotz aller Kniffe bleibt es knapp für die Helvetia-Versicherung. Selbst bei grosszügiger Auslegung des Gesetzes könnte das Projekt noch kippen. Vor Gericht wird nämlich auch die Frage verhandelt, ob einer der Bäume, der gemäss behördlicher Anordnung neu gepflanzt werden muss, genügend Platz hat, um seine Wurzeln voll zu entwickeln.

Ein beigezogener Baumexperte hatte daran erhebliche Zweifel.

Die vermeintliche Nichtigkeit könnte grosse Auswirkungen haben. Denn für den Baum will die Helvetia-Versicherung einen Schacht in der geplanten Tiefgarage aussparen. Hält das Gericht diesen Schacht für zu klein, kann die Tiefgarage nicht gebaut werden – und ohne die Parkplätze fehlen entscheidende Quadratmeter Wohnfläche in der Endabrechnung. So könnte ein Baum den Streit am Steinengraben entscheiden.

«Es ist absurd, Parkplätze, Treppenhäuser und ähnliches als Wohnfläche zu bezeichnen.» Thomas Grossenbacher

Die Debatte aber um die Auslegung des Wohnraumfördergesetzes wird weitergehen. Der grüne Grossrat Thomas Grossenbacher setzt sich schon länger mit der Situation am Steinengraben auseinander. Er hat bei der Petition geholfen, welche die Mieter gegen den Abbruch eingereicht haben, und versuchte, in der zuständigen Kommission am Bauprojekt zu rütteln.

Grossenbacher hält den Abriss der Häuser für falsch, weil günstiger Wohnraum verloren geht, um bereits ausreichend vorhandene Büroräume zu schaffen. Nun will er darauf hinwirken, dass die Auslegung des Wohnraumfördergesetzes «im Sinne des Gesetzgebers» erfolgt. Es werde Gespräche mit dem Baudepartement geben, mit dem Ziel, eine Praxisänderung zu erwirken.

«Es ist vollkommen absurd, Parkplätze, Treppenhäuser und ähnliches als Wohnfläche zu bezeichnen, das entspricht in keiner Weise dem, was mit dem Gesetz geplant war.» Sollten die Gespräche keine Ergebnisse bringen, werde man das Gesetz anpassen müssen, sagt Grossenbacher.

Grossenbacher ist nicht der einzige Mitstreiter der Bewohner am Steinengraben. Stiftungen, politisch Engagierte, Bewohner anderer vom Abriss bedrohter Häuser stehen in regem Austausch, verschiedene öffentliche Aktionen sind geplant.

Der Gerichtstermin am 25. September dürfte nur der Auftakt sein zur grossen Richtungsdebatte über die Basler Wohnbaupolitik.

Konversation

  1. Die Empörung über das Vorgehen von Behörden und Versicherung ist nachvollziehbar – das Vorgehen der Bewohner_innen aber äußerst fragwürdig. Wer eine Einmietung in einer Zwischennutzung eingeht, sollte sich fairerweise auch an die damit verbundenen Auflagen, inklusive Vertragsende – immerhin profitiert sie/er auch von einem entsprechend herabgesetzten Mietzins. Wer trotzdem Kampfmassnahmen ergreift, schadet m.E. der eigentlich sinnvollen Sache.

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  2. Welches PR-Büro kann eigentlich den Geniestreich auf sein Konto verbuchen, dass schon seit geraumer Zeit Spekulanten und Kapitalisten «Investoren» genannt werden?

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  3. helvetia ist eine Versicherung, nicht die Dame am Rhein
    bei der Mittleren Brücke.
    Wieviele Büros brauchen den die noch, neben an gibt es
    noch genügend von der nationale.
    Büros gehören an solchen lagen Verboten, bringt weniger Verkehr
    und Ruhe.
    helvetia eine typische Versicherung, macht einen Wettbewerb für:
    BEATS Pill+ Speaker .. kurz vor der Auslosung kommt ein e-mail
    Fast so cool wie deine BEATS Pill+ Speaker ist auch die Helvetia Jugendversicherung. So gerätst du auch bei Reisezwischenfällen, kaputtem Handy oder Unfall mit einem fremden Auto nicht aus dem Takt. Unsere Jugendversicherung schützt dich in jeder Lebenslage optimal und günstig. ( mit online Bestellung )..
    Jedem das seine, es gibt auch Versicherung welche sich anders
    bei der Kundschaft beliebt machen.

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  4. Man kann den Leuten, die hier verzweifelt Widerstand leisten gegen einen Investment-Kapitalismus nur viel Glück wünschen.
    Die Stadt selber hat ja eigentlich durch ihre eigene Verordnung klargemacht, was sie noch so als „Wohnraum“ ansieht: Lärmige Maschinenräume, subromantische Waschmaschinen-Räume und eventuell sogar das Liftdach, d.h. die Platte, wo der Motor zur Öffnung der Lifttür angebracht ist.
    Gottseidank ist noch niemand auf die Idee gekommen, solche Räume real zu vermieten (Einzimmermansarde, aufgrund Liftanschluss behindertengerecht, luftige Höhe als Aussicht, ständig auf- und ab-mobil, ohne Wasseranschluss).

    Basel, du wirst dir überlegen müssen, ob du einmal „Monaco-Basel“ heissen willst, du bist auf dem Weg dahin!
    Städte sind eigentlich für Menschen, nicht für Investmentinvestoren geschaffen worden. Daher sollten Stadtverwaltungen auch nicht zu loyal zu letzteren werden.

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  5. Basler Regierung im Schlepptau der Investoren

    Schon 2011, als noch unser Abbruchschutzgesetz galt, glaubte die „National“ an einen Abriss der schönen Wohnhäuser unter Umgehung der Gesetze. Unterstützt von uns, dem Basler Mieterverband (MV Basel 1891), konnten die MieterInnen am Gericht gewinnen. Danach hat die „Helvetia“ die „National“ übernommen, inklusive deren Sturheit und deren seltsames Rechtsverständnis. Bis heute ist die „Helvetia“ nicht in der Lage, die wenigen Schutzvorschriften einzuhalten, welche die Regierung noch nicht abgeschafft hat. Nur deshalb müssen wir überhaupt mit der Anwohnerschaft zusammen diesen absurden Rechtsstreit um die Liftmaschinenraum-„Wohnfläche“ und um die Fällung der geschützten Eibe führen.

    Mit unserer neuen kantonalen Wohnschutzinitiative versuchen wir die Diskussion wieder vom Liftmaschinenraum weg und hin auf eine menschliche Ebene zu führen. Wohnen in Basel heisst für uns nicht nur Bauen, sondern auch Erhalt bestehenden Wohnraums. Das kann oder will die Regierung nicht verstehen: In ihrem Legislaturplan von vorgestern steht erneut als einziges Ziel die „Schaffung von ausreichend neuen Wohnungen“, während der Erhalt bestehenden (bezahlbaren) Wohnraums totgeschwiegen wird.

    In ein paar Monaten kommt unsere Wohnschutzinitiative zur Abstimmung. Dann wird sich entscheiden, ob Basel nur noch Neues und Teures anbieten soll oder auch Bestehendes und Bezahlbares.

    Beat Leuthardt, Basler Mieterinnen- und Mieterverband (MV Basel 1891)

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