Chaotischer Prozessauftakt zur Vertreibung des russischen Künstlerpaars

Die Beweisaufnahme im Prozess gegen Bewohner der Wasserstrasse, die ein russisches Anarcho-Künstlerpaar vertrieben haben, verkam zu einem Streit um die Videoaufnahmen. Die Privatkläger erschienen nicht.

Der umstrittene Videobeweis der russischen Anarcho-Künstler wurde als quasi einziges Beweismittel zugelassen. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Der Fall hatte bereits im Vorfeld für viel Wirbel gesorgt. Ende der vergangenen Woche war ein Video im Netz aufgetaucht, das zeigte, wie ein einschlägig bekanntes russisches Anarcho-Künstlerpaar samt ihren drei Kindern aus dem Dachstock eines Hauses an der Wasserstrasse vertrieben wurde – dies mit zum Teil martialischen Methoden. Das russische Paar hatte das Video pünktlich vor Prozessbeginn ins Internet gestellt. Verschiedene Medien sorgten dann für dessen Verbreitung.

Auf den Anklagebänken sassen zehn Bewohnerinnen und Bewohner der Genossenschaftshäuser an der Wasserstrasse, die an der Vertreibung aktiv beteiligt gewesen sein sollten. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft unter anderem Hausfriedensbruch, Raub, Freiheitsberaubung, Entführung und schwere Körperverletzung vor. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft wollte die Anklage spontan sogar auf qualifizierten Raub verschärfen. Diese «massive Erschwerung der Anklage» liess Strafgerichtspräsidentin Katharina Giovannone wegen der verspäteten Eingabe aber nicht zu.

Umstrittenes Video als Beweismittel zugelassen

Als Beweismittel zugelassen hat Giovannone aber das umstrittene Video, das die russischen Anarchokünstler mit einer versteckten Kamera aufgenommen hatten – und das sie ins Internet gestellt hatten. Es war ein auf einem USB-Stick gespeichertes Video, das sie ihrem Rechtsvertreter bei einem Treffen in der Basler Markthalle forsch entrissen hatten, wie die Anarcho-Künstler höchstselbst auf einem weiteren Video festhielten.

Alle zehn Verteidiger verlangten, dass das Video nicht als Beweismittel zu verwenden sei. Dies, weil es von den Russen in einem Gemeinschaftsraum der Wasserstrassen-Genossenschaft widerrechtlich aufgenommen worden sei und weil durch die Veröffentlichung eine massive Vorverurteilung in Gang gebracht worden sei – eine Vorverurteilung, die von bestimmten Medien durch die Verbreitung zusätzlich angeheizt worden sei, wie mehrere Anwälte scharf kritisierten.

Die Verteidiger, allen voran Andreas Noll, prangerten die Aufnahme und die Verbreitung des Videos als bewusste und eingeübte Masche des Künstlerpaars an. Das Gericht und die Öffentlichkeit seien Teil einer Inszenierung geworden, die ein faires Ergebnis des Prozesses verunmögliche, sagte er. Ein anderer Anwalt sah sich und das gesamte Gericht von den «Zirkusdirektoren» aus Russland zu «Clowns» degradiert. Noll hat deswegen vorsorglich beim Apellationsgericht eine Beschwerde deponiert.

Gemeinschaftsraum als Intimbereich

Diese vorsorgliche Beschwerde erwies sich aus Sicht der Verteidigung als notwendig, weil die Gerichtspräsidentin das Video als Beweismaterial zuliess. Sie folgte auch der Argumentation der Staatsanwaltschaft, dass das russische Paar den Gemeinschaftsraum nach zehn Monaten Aufenthalt durchaus als ihren Initimbereich habe verstehen können und deshalb die Videoaufnahmen als zulässig zu bewerten seien.

Also wurde das Video abgespielt. Mehrere Male, weil Anwalt Noll verlangte, dass die russischen Sprachsequenzen übersetzt werden sollten. Diesem Ansinnen kam die Gerichtspräsidentin dann spontan nach, weil sie auf eine unbeschäftigte Russisch-Dolmetscherin zurückgreifen konnte.

Die russischen Anarcho-Künstler, die sich als Privatkläger angekündigt hatten, erschienen nämlich nicht – ihren Rechtsvertreter hatten sie nach dem Raub des USB-Sticks bereits verloren. Die persönlichen Aussagen der Russen zum Fall werden also im Prozess keine Rolle spielen.

Übersetzung angezweifelt

Zwischenzeitlich drohte der Prozess dann ins Chaotische zu kippen. Als die Gerichtspräsidentin dem Antrag von Verteidiger Noll, es seien noch weitere Videos der Russen zu zeigen, nicht nachkam, liess dieser sie auf seinem eigenen Computer laufen – umrahmt von mehreren seiner Verteidigerkollegen und den Angeklagten. Mit dieser Demonstration wollte der Anwalt den Nachweis erbringen, dass die Russen ihr Leben über Videos grundsätzlich als anarchische Performance inszenierten.

Und auch die Russisch-Dolmetscherin zeigte Mühe bei der Übersetzung. Eine des Russischen mächtige Frau aus dem Publikum hatte eine Sequenz ganz anders interpretiert als die akkreditierte Dolmetscherin. Sie wurde sodann als Zeugin zugelassen und konnte schliesslich auch die offizielle Übersetzerin von ihrer Version überzeugen.

So bleibt es also mehr oder weniger beim umstrittenen Videobeweis, der theoretisch vom Appellationsgericht als Beschwerdeinstanz noch umgestossen werden könnte. Nur bei einem der Angeklagten muss die Staatsanwaltschaft vor den Plädoyers noch grundsätzlich über die Bücher. Eine Zeugin bestätigte seine Aussage, dass er zum Tatzeitpunkt in einem Gastrobetrieb gearbeitet habe. Alle anderen Angeklagten verweigerten jegliche Aussagen zu ihrer Person und zum Tathergang.

Konversation

  1. Wow! Habe mir soeben mal die Website „Verein Wasserstrasse“ angeschaut: Was für ein Grad der Verblendung!
    Unter Wasserstrassefest 2016 steht: „Andererseits soll in naher Zukunft mehreren Menschen und den damit verbundenen Vorstellungen einer herrschaftsfreien Welt der Prozess gemacht werden. Sämtliche Einnahmen fliessen in eine Antirepressions-Kasse.“

    … „Vorstellungen einer herrschaftsfreien Welt“
    … „Antirepressions-Kasse“

    Das sind genau die Termini, die dieses Erhabenheitsgefühl erzeugen, mit dem man/frau dann seelenruhig, ohne mit der Wimper zu zucken, unter zehnjährig Kinder einem solchen REPRESSIVEN Gewaltakt, wie (glücklicherweise) im 17-minütigen Video dokumenitert, aussetzt, um die HERRSCHAFT im Haus wieder herzustellen.

    Nein! Das ist nicht meine Linke, nicht meine Vorstellung von Gewaltfreiheit und alternativer Gesellschaftsform. Eine fehlgeleitete Solidariät mit diesen Tätern, die vor Gericht schweigen und überhaupt keine Reue zeigen, würde allen progressiven, linken, passivistischen Menschen und Gruppierungen in unserem Land schweren Schaden zufügen. Hier steht die Glaubwürdigkeit all erer, die diese Werte vertreten, auf dem Spiel.

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  2. Das Entreissvideo
    Das Video mit dem Entreissen des USB-Sticks und anschliessender Flucht fand ich sehr dynamisch und ausdrucksstark. Es erinnert fern an die Videomeisterwerke von den ‚Beastie Boys‘ wie beispielsweise von ‚Sabotage‘. Es wirkt sehr authentisch mit der nur scheinbar laienhaften ruckeligen Kamerarführung. Steht das Original-Video zum Verkauf oder müssen erst die Fragen mit den erwähnten Personenrechten restlich abgeklärt oder gegebenenfalls abgegolten werden? Beim Video mit dem Rauswurf aus dem Dachstock der Genossenschaftswohnung an der Wasserstrasse kann man etwas epischer eine Parabel auf die biblischen Urerzählungen erkennen, wie zum Beispiel Vertreibung aus dem idyllischen Paradies. Auch hier ein Augenzwinkern des Autors mit der Anspielung auf ‚Parasiten‘. „Wer hat von meinem Apfelchen gegessen? Wer hat in meinem Bettchen geschlafen?“ Meisterhaft, diese feinen Allegorien die da nur beinahe beiläufig angetippt werden und dann in Resonanz gehen und im weitesten Sinne auch zum räsonieren anregen. Auf den Videos ist, wenn ich alles richtig verstanden habe immer nur der Herr Bakov zu sehen. Meine Frage wäre jetzt: Wo ist denn der in den Dialogen oft erwähnte Herr Visov? War der zur Drehzeit nicht an Stelle oder ist er der Kameramann?

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  3. Für mich sind die Argumente der Verteidigung nicht mal so abwegig – die Tatsache, dass sich und er Wohnung Kameras befanden lassen doch darauf schliessen, dass das Ganze nicht so zufällig war und inszeniert. So haben die „Anarcho“-Künstler ihr aktuelles Werk geschaffen, welches sie wieder irgendwo ausstellen/präsentieren können.

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    1. Dein Kommentar ist perfid.

      Aber schau mal: Etwas über Dich:
      Fälle von Gewaltmissbrauch seitens der Polizei sind nur selten auf Video. Der/die Polizisten streiten dann alles ab, es steht Aussage gegen Aussage, und es wird den Polizisten geglaubt.
      Wenn es aber mal zufällig doch gefilmt wurde, findet sich unter den Kommentar der Pressemitteilung immer auch einer exakt wie Deiner: Dass die Opfer den Vorfall doch selber inszeniert hätten.
      … Merkst DU was?

      Das Voina-Pärchen hat diese Raumüberwachungskamera installiert, weil sie von der russischen Regierung verfolgt werden. Weil Geheimdienste in Abwesenheit eindringen, um Wanzen zu plazieren. … Kann auch der NDS sein, zwecks Infos dealen mit dem russ. Geheimdienst.

      Dass auf diesen Aufnahmen dann der Räumungssturmtrupp der „links-alternativen Kreise Wasserstrasse“ erscheinen, hat das Voina-Pärchen bestimmt nicht erwartet, als es die Kamera aufstellte.
      … Oder sind solche selbstjustiz Gewaltexzesse gegen Familien üblich seitens dieser Kreise?

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    2. Das ist nur eine Sichtweise – dass der russische Geheimdienst hier eindringen soll ? Sorry aber so wichtig sind die Zwei nicht – ich denke die die überschätzt du.
      Und was Polizeigewalt angeht, das ist eine Mär. Die Gewalt geht immer vom Gegenüber aus und die Beamten müssen dann halt reagieren ab einem gewissen Punkt. Tatsache ist das Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter unter Verlust des Respektes gegenüber Ihnen leiden und oft attackiert werden.

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    3. … Also, immerhin so wichtig, dass seit Sommer 2011 gegen Oleg Worotnikow ein internationaler Haftbefehl vorliegt.

      Dagegen finde ich die Hypothese, dass sie die Kamera installiert haben mit der Vorahnung, der Verein Wasserstrasse würde mit einem gewalttätigen Räumungssturmtrupp eindringen, eher abstrus.
      Aber gut: Ich kenne die Wassersträssler persönlich nicht; vielleicht war es absehbar für jemand der sie kennt.
      Trotzdem: Der in den Medien verbreitete Vorwurf, sie hätten die Kamera installiert um sich in Szene zu setzen, ist schlicht Teil der Diffamierungskampagne einiger Medien zur Unterstützung der angeklagten Täter.

      Zu Polizeigewalt, gebe ich Dir recht, bis auf das Wort „immer“. Es ist eine Tatsache, dass sich unter den vielen rechtschaffenen Ordnungskräften leider auch welche befinden, die Spass am dreinschlagen haben. Das war schon immer so und ist x-fach dokumentiert. Der Fehler liegt bei der Führung, die zu oft beide Augen schliesst und diese Täter in ihren Reihen toleriert. Schade für die vielen rechtschaffenen, die wegen diesen paar Schlägern unverschuldet unter einem schlechten Image leiden.

      Aber naja. Jetzt wo ein bedeutender Teil der „linken Szene“ zu Ausdruck bringt, dass wenn einem die Hutschnur reisst, man/frau zu Gewalt greifen darf, ist die Toleranzschwelle ja gewaltig nach unten versetzt worden und Polizeigewalt als Über(gestrichen) Reaktion auf anpöbeln, anschreien, anspucken, gem. Einschätzung eben dieser linken Szene, eher legitim.

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  4. Ich bin geschockt, erschüttert und womöglich gerade dabei ent-täuscht zu werden.
    Mein Kommentar ist ein wenig lang. Der wichtigste Abschnitt ist der letzte.

    Geschockt,
    wie Hausbesetzer, “Menschenrechtsaktivisten”, „Alternative“ sog. “humanistische Linke” vorgehen, wenn sie selber unliebsame Bewohner aus dem Haus haben wollen: Mit rücksichtloser, brutaler Gewalt.

    Ich nehme das Voina-Pärchen nicht in Schutz. Ich kenne sie nicht. Ich mag glauben, dass sie mühsame Zeitgenossen sind.
    Jedoch:
    Ich bin dagegen, dass Menschen aus ihrem Wohnraum auf die Strasse gestellt werden.
    Ich bin gegen Gewalt, egal ob es sich um Polizeigewalt handelt, oder um die linker Hausbesetzer.

    Dieselben Leute, die bei Hausräumungen gegen die Staatsgewalt protestieren, verhalten sich 1:1 wie eine Räumungssturmtrupp der Polizei. Exakt dieselbe Ausrüstung (gem. Staatsanwaltschaft): Schutzschilder, Motorradhelme, Pfefferspray, Holzlatten und Klebeband.
    Es waren Kinder anwesend, im Alter von zehn Monaten, vier sowie sechs Jahren, deren Lungen (gem. Staatsanwaltschaft) besonders empfindlich auf Pfefferspray reagieren (Gefahr schwerer Schädigung).
    … Dann weiss ja jetzt jeder Besitzer eines besetzten Hauses, wie man vorgehen soll: Verkünden „Ihr seid in einer halben Stunde raus!“ und danach einen privaten Sturmtrupp reinschicken und abräumen. Ja? Ist das o.k.? Wirklich?

    Es ist offensichtlich, dass da einige Leute aus der Gruppe mit den Nerven am Ende waren. Mich erstaunt aber, dass nicht ein einziger dabei war, der die Gruppe zur Besinnung rief, darauf aufmerksam machte, dass sie dabei sind, genauso wie die böse verhasste Polizeistaatsgewalt zu handeln. Auch mal reflektiert, was sich ein Hausbesitzer eines besetzten Hauses so alles anhören darf, wenn er die Besetzer darum bittet doch endlich zu gehen? „Spekulantenschwein“ ist noch das geringste. Und der darf dann auch die Nerven verlieren?

    Ich bin erschüttert,
    wie nicht-rechtsbürgerliche Medien dieses Vorgehen schönschreiben oder gar rechtfertigen, und auch da, exakt im Stil rechtspopulistischer Presse. Z.B. dass das Voina-Pärchen sozusagen „die Frechheit hatte“, „hinterhältig“ von der Aktion ein Video zu erstellen und dies sogar zu veröffentlichen. Heisst das nun, dass man auf der Linie der spanischen Regierung ist, die das Filmen von Polizeigewalt bei Demonstrationen untersagt? … Herr Spirgi? In einem Kommentar unter ihrem vorherigen Artikel, haben Sie sogar insinuiert, das Video wäre möglicherweise gefälscht… Sind wir jetzt bei der Bild-Zeitung, wo alles geht, um den „Feind“ zu desavouieren?

    Der Umstand, dass da Kinder waren und traumatisiert wurden, wird dem Voina-Pärchen angelastet, nicht den Agressoren. Aha… Dann weiss ja die Polizei nächstes Mal, was sie sagen soll: „Ihr seid Schuld an euren Verletzungen, weil ihr da wart.“ Toll.

    Und womöglich werde ich gerade ent-täuscht.
    Ich hatte den pazifistischen humanitären linken autonomen etc. Gruppen und Medien bisher ihre Parolen und ehernen Prinzipien als ihre innere Überzeugung geglaubt. Doch jetzt, wo eine Gruppe im eigenen Lager konträr zu diesen Idealen gehandelt hat, ist all das plötzlich irrelevant. War das also alles immer Lüge? Eine blosse Fassade, um Menschen wie mich einzulullen, nur um eine konträre und genauso radikale Ideologie und Verhaltensweise wie die rechtsbürgerliche durchzusetzen?

    Ach und da ist noch so ein schöner: „Sie hätten ins Asylaufnahmezentrum gehen können.“ Oho… Wenns „passt“ sind diese unmenschlichen Bunker für Familien mit Kinder also plötzlich i.O., wenn es darum geht, dass das Hausbesetzerkollektiv die Voina-Familie loshaben möchte. Jetzt ist das also seitens der „linken Humanisten“ plötzlich doch o.k.?
    Wisst ihr was? Bei der nächsten Hausbesräumung, ist das alles gar kein Problem. Da findet sich bestimmt noch ein leerer Bunker; garantiert!

    Ich finde den Schachzug, als das Voina-Pärchen ihre Wohnung als besetzt erklärten, genial. Genial, weil sie damit Hausbesetzern die eigene Medizin verabreicht … und voll ins Schwarze getroffen hat. Bei der ganzen Story dringt sehr stark schweizer Bünzlitum durch, das offensichtlich auch tief in der „linken Szene“ – seien es Hausbesetzer oder Medienschaffende – sitzt.

    Man kriegt das Gefühl nicht los, dass sich da einige so sehr und schon so lange auf der Seite des und der „Guten“ wähnen, etc. etc., dass die eigenen Prinzipien für sie nicht mehr gelten, weil sie eben einfach so „die Guten sind“, erhaben, geheiligt sozusagen.

    Bei diesem Fall sollte das gesamte „linke“ Lager sehr wohl überlegen, mit welcher Leichtfertigkeit diese illegale gewaltsame Räumung „rechtfertigt“ werden soll. Denn auf dem Spiel steht eine ganze Palette an Prinzipien, Inhalten und v.A. die Glaubwürdigkeit. Hier seid ihr dabei Präzedenzen zu schaffen, die euch noch lange und schwer benachteiligen können. Es kann sehr wohl mal jemandem die Sicherungen durchbrennen. Aber dies dann in „Normalität“ umwandeln, ist keine gute Idee.

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    1. Dessen bin ich mir schon lange bewusst. Was ich seit meiner Jugend bei der extremen Linke erlebe, wie sie verbal gewalttätig immer wieder aufrüstet und bereit ist, „in den Kampf“ zu gehen – gegen Polizisten oder Ideologiefeinde (Banker, Politiker etc.), ist schon lange bekannt. Polizisten werden nicht als Menschen sondern, als ein abstraktes, entmenschlichtes Gebilde angeschaut, das man zur Not auch töten kann.

      Dass die extrem Linke sich genau so menschenverachtend und gewaltverherrlichend verhält wie die extrem Rechte, ist für mich keine Überraschung. Wer extrem denkt, der ist zur Not auch bereit, extrem zu handeln.

      Von den Rechten wird immer und immer wieder verlangt, sich von der extrem Rechten zu distanzieren. Was auch richtig ist.
      Aber wenn man von Linksaussen verlangt, dass sie sich von den Linksextremen distanziert, dann kommt Geschwurbel und Gegenvorwürfe. Oder gar Verteidigung. Sie kämpfen ja für eine gerechte Sache.

      Dass ich nicht lache. Zur Not sind solche Leute auch bereit, Kinder zu traumatisieren und fürs Leben zu schädigen. Keinen Deut besser, als diejenigen, gegen die sie ja „kämpfen“. Schon das Wort „Kampf“ impliziert Gewaltbereitschaft. Und Verherrlichung.

      Die Tageswoche ist gleich wie die BastA! und SP auf dem linksextremen Auge extrem blind. Vorsätzlich. Und das spottet jeder demokratischen Partei und jedem demokratischem Medium. Das Selbe gilt für die rechte Seite, nur dass wir uns da richtig verstehen! Es ist peinlich und beschämend, wie die Tageswoche solche gewaltbereite und gewaltverherrlichende Kreise verteidigt und huldigt. Gewalt ist Gewalt, ist Gewalt!

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    2. was hat das verhalten von ein paar, vermutlich linker, individuen, die auf einem kurzen video zu sehen sind, mit dem rest einer „szene“ zu tun? eine ganze bewegung als gewaltbereit bezeichnen kann man von mir aus gerne nach einer entgleisten demo oder aehnlichem bei der ein mehr als ein handvoll leute agierten.

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