Parkplätze sind in Basel kein Wohnraum mehr

Wer in Basel ein Gebäude neu baute, konnte bislang Waschküchen, Liftschächte oder Parkplätze zur Wohnfläche rechnen. Mit der investorenfreundlichen Praxis ist jetzt Schluss. Ausgelöst hat die Änderung das umstrittene Bauprojekt am Steinengraben.  

Erfolgreich protestiert: Die Bewohner der Steinengrabenhäuser zwingen die Regierung zu einer Praxisänderung.

Die Bewohner der vom Abriss bedrohten Liegenschaften am Steinengraben können einen politischen Erfolg verbuchen: Die Regierung passt eine umstrittene Regelung im Wohnraumfördergesetz an. Das Gesetz verlangt, dass bei Abriss und Neubau eines Wohngebäudes keine Wohnfläche verschwinden darf. Allerdings taxierten die Behörden bislang auch Waschküchen, Parkplätze in der Einstellhalle oder den Velokeller als Wohnfläche. Die TagesWoche berichtete ausführlich über die absurde Regelung.

Nach einem politischen Vorstoss von BastA!-Grossrat Beat Leuthardt und FDP-Grossrat Andreas Zappalà ändert die Regierung nun die Berechnungsgrundlage bei Neubauten. Künftig wird die Wohnfläche nur noch anhand der Hauptnutzfläche berechnet – jene Bereiche also, die effektiv bewohnt werden.

Beschwerde vor Bundesgericht

Wichtig waren diese Berechnungen im Streitfall Steinengraben. Dort wehren sich Mieter mit Unterstützung des Mieterverbands gegen den Abriss mehrerer Wohnhäuser, die der Helvetia-Versicherung gehören. Die Häuserzeile mit günstigen Wohnungen soll einem Bürokomplex mit Penthouse-Wohnungen weichen. Einen Kauf des Gebäudes hat die Regierung dagegen verworfen, weil Helvetia kein Interesse an einem Verkauf habe.

Mit dem Bauprojekt befasst sich derzeit auch das Bundesgericht. Unterstützt vom Mieterverband fechten dort mehrere Mieter einen Basler Gerichtsentscheid an, der das Bauprojekt der Helvetia gutgeheissen hat. Einen ersten Erfolg konnten die Bewohner bereits verbuchen: Das Bundesgericht hat Kündigungen und Abriss bis zum Abschluss des Verfahrens sistiert.

Konversation

  1. Dies waren Häuser der „nationale“.
    Die Helvetia, hat die Versicherung- Policen der
    „nationale“ übernommen.
    Helvetia schafft es über 90 jährige anzugehen,
    ihre kleinen Versicherungen ( Hausrat/ Privathaft )
    in Helvetia- Policen umzuwandeln.
    Dies per Telefon und wir kommen vorbei..
    Kann mir jemand erklären wie sich sowas Rechnet,
    wenn der Versicherungsverdreher ( Name bekannt ) noch sagt es wir BILLIGER.
    Sowas liebe Helvetia macht eine anständige Firma schriftlch,
    bei Leuten im hohen Alter… mit der Erklärung von Plus und Minus.
    Aber dies passt zu den Häusern…

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  2. „Nach einem politischen Vorstoss von BastA!-Grossrat Beat Leuthardt und FDP-Grossrat Andreas Zappalà ändert die Regierung nun die Berechnungsgrundlage bei Neubauten.“ Man sollte dabei unterstreichen, dass eine Neuregelung von Mieter- und Vermieterseite in seltenem Einklang gefordert wurde!

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