Weber weist Vorwürfe zurück, Stawa tritt in den Ausstand

Regierungsrat Thomas Weber rückt in den Fokus einer Strafuntersuchung. Die Staatsanwälte fürchten Befangenheit.

Für den Baselbieter Regierungsrat Thomas Weber wird es ungemütlich.

Gegen Regierungsrat Thomas Weber wird wohl bald ein Strafverfahren eröffnet. Dies nachdem am Montag bekannt wurde, dass Weber im Verdacht steht, sich strafbar gemacht zu haben.

Wie die Staatsanwaltschaft Baselland am Mittwochmorgen bekannt gab, seien in einem laufenden Verfahren «neue Aspekte» zutage getreten, «welche möglicherweise eine Verfahrenseröffnung von Amtes wegen gegen weitere Personen nötig machen». Diese Aspekte betreffen gemäss Mitteilung den Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Thomas Weber.

https://tageswoche.ch/politik/beguenstigung-schwerer-verdacht-gegen-regierungsrat-thomas-weber/

So soll Weber eine Strafanzeige gegen die Wirtschaftskammer Baselland nicht nur zurückgehalten, sondern die betroffenen Parteien im Vorfeld sogar darüber informiert und sich mit ihnen über die Anzeige besprochen haben. Dies entgegen der Empfehlung seines eigenen Rechtsdienstes, der vor dem Verdacht der Begünstigung warnte.

Dies bringt die Stawa in eine ungemütliche Lage, weil sie sich bei einem Verfahren gegen ein Mitglied ihrer Anstellungsbehörde dem Verdacht der Befangenheit aussetzt. Deshalb hat die Stawa in ihrer Mitteilung ebenfalls bekannt gegeben, beim Kantonsgericht ein Ausstandsgesuch einzureichen. Wird diesem Gesuch stattgegeben, soll die ganze Affäre von einem externen ausserordentlichen Staatsanwalt untersucht werden.

Thomas Weber hat am Mittwoch an einer Medienkonferenz erstmals Stellung genommen zu den Vorwürfen. Er weise sämtliche Vorwürfe von «Vertuschung» zurück. Die bislang von Weber zurückgehaltene Strafanzeige wegen Betrug und Urkundenfälschung wurde am Dienstag, 19. Juni, also erst nach den enthüllenden Medienberichten eingereicht – um nicht «den Anschein von unzulässigen Absprachen» zu erwecken.

Dieser Artikel wird aktualisiert.

Konversation

  1. Ehrlich gesagt, überrascht mich das überhaupt nicht. Von dieser Kantonsregierung, von dieser Partei? Bürgerlich sein heisst, Andere austricksen, übervorteilen, täuschen. Kapitalistische Konkurrenz um jeden Preis eben.

    Danke Empfehlen (2 ) Antworten
  2. Vor drei Jahren habe ich mich als Mensch aus der Zivilgesellschaft persönlich und einzeln per Mail an alle Baselbieter Land- und Regierungsräte gewendet, mit der Bitte, doch das scheussliche Gerümpel mit der Zentralen Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) aufzuräumen. Wie sich zeigt, liegt dieses unappetitliche ZAK-Gerümpel nicht nur immer noch rum, sondern hat offensichtlich auch noch Ableger. Die zum Teil komplizierten, nicht eindeutig klaren Botschaften von Regierungsrat Weber hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

    Danke Empfehlen (0 ) Antworten
  3. Thomas Weber dribbelt sich um die Probleme herum. Vielleicht ist er im konkreten Fall schuldig, vielleicht auch nicht. Vermutlich werden wir’s erst Monate später erfahren.

    In jedem Fall unsäglich ist es, dass das System »Wirtschaftskammer« immer wieder in Schlaumeiereien aller Art involviert ist. Ursprünglich ging es um die Arbeitsmarkt-Kontrolle (ZAK). Es ging darum Schwarzarbeit zu verhindern. In der Zwischenzeit geht es um die Kontrolle der Kontrolleure. Wer kontrolliert wen, zu welchem Tarif. RR Thomas Weber hat längstens die Oberhoheit über das System Wirtschaftskammer & die ZAK-Kontrolleure verloren. Er weiss nicht mehr, wer welchen Auftrag hat und in welche Richtung das Geld fliesst. Er ist Teil des Systems geworden.

    Neu ist jetzt auch noch das KIGA – das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit – involviert. Alle wollen irgendetwas kontrollieren. Auch die Gewerkschaft macht dazwischen noch die hohle Hand. Natürlich ist die Sache nicht mafiös. Es sieht nur so aus.

    Man müsste den Gordischen Knoten endlich zerschlagen. Die Sache auflösen. Alle involvierten Stellen haben gezeigt, dass sie unfähig sind Schwarzarbeit zu verhindern und adäquate Kontrollen durchzuführen. Da die Gewerkschaften eigentlich die ArbeitnehmerInnen schützen sollten, wäre es angebracht, dass hier endlich jemand die Chuzpe hat um Klartext zu reden.

    Das Kontrollsystem ist gescheitert. Dazu dürften sich auch die involvierten Gewerkschaften bekennen. Man sollte nicht jede Sauerei der Gegenpartei, sprich Arbeitgeber, mittragen.

    Danke Empfehlen (3 ) Antworten

Nächster Artikel