Lieber Heinz Moll, wenn Du Wehner einführst: Einer seiner berühmtesten Sätze, ausgestossen vor dem deutschen Bundestag, lautete: Wer hinausgeht, muss auch wieder hereinkommen. Erinnert mich an das "Schicksal", nun ja, das selbstgewählte, welches sich Herr Blocher ausgesucht hat: Er geht am laufenden Band eigenlärmbegleitet hinaus. Und muss dann schauen, wie er wieder hineinkommt - oder eben auch draussen bleiben muss.
Auf die SVP bezogen: Die Herren, die ich meinte, habe ich in diesem Stream namentlich angeführt. Ich meinte damit genau diese Herren, sonst niemanden. Immerhin bestimmen Blocher, Baader, Brunner und Amstutz, in verminderter und etwas differenzierterer Art auch Giezendanner, soviel ich in Berlin feststellen kann, wesentlich das Auftreten der SVP in der schweizerischen Öffentlichkeit. Ganz anders sehe ich die Rolle anderer SVP-Grössen, etwa jene von Herrn Spuhler. Allein die Tatsache, dass Spuhler nicht Bundesrat werden möchte, schafft meiner Ansicht nach Klarheit über die internen Machtverhältnisse der SVP.
Spuhlers Firma "Stadler" baut Eisenbahnzüge. Und zwar europaweit. In Berlin-Wannsee wurde gestern eine neue Zugseinheit für die "Ostdeutsche Eisenbahn" vorgeführt, welche im Regionalverkehr in Berlin-Brandenburg ab Mitte Dezember von der Deutschen Bahn weitere Linien übernehmen wird. Gerühmt wurde von den "rotroten" Politikern aus Brandenburg und den Firmenvertretern von Stadler die offene Zusammenarbeit...
Anders gesagt: Volkstribune mögen Stimmungsmacher sein, Mörgeli etwa, der sich nicht scheut, für ein ziemlich abseitiges und kleingeratenes "Wissenschaftsgebiet" und zeitlich ausgedehnte Abwesenheitsausweise ein volles Professorengehalt des Kantons Zürich einzustreichen, während er nach aussen lautstark die deutschen Professoren an derselben Hochschule, welche tagtäglich konkrete Bildungsarbeit leisten, mit "Schlötterlingen" überzieht. Wenn es dann aber konkret wird, wenn es um Forschung, um Bildung, um industrielle Leistung geht, hört man von den von mir genannten Herren und von Mörgeli nichts von Belang.
Dann stehen sie sichtbar nur in ihren engen vier eigenen Wänden herum und verwechseln ihre Bedürfnisse mit jenen "des" Volkes.
Ich denke, solcherlei ist nun in der Schweiz offensichtlich nicht mehr "ausbaufähig".
Von aussen auf die Wahlgergebnisse in der Schweiz zu schauen ergibt im Vergleich mit anderen Staaten in Europa eine auf den ersten Blick vielleicht verblüffende Übereinstimmung mit Wahlergebnissen der jüngster Zeit: In Dänemark wurde die Schwesterpartei der SVP aus der Rollle der "bürgerlichen" Mehrheitsbeschafferin gedrängt. In Deutschland wurde die FDP mit ihrem neoliberalen Steuersenkungsdogma aus diversen Landtagen hinausbefördert und erreichte in Berlin mit einem "europaskeptisch" aufgezogenen Wahlkampf gerade mal noch 1,2 % Wähleranteil. In Polen haben die Nationalkonservativen von Kazcinski (die PiS) die pro-EU-Regierung Tusk trotz heftigster Antieuropatöne in ihrem Wahlkampf nicht ablösen können und sind von 32% Wähleranteil bei den letzten Wahlen 2007 auf 29 % Wähleranteil 2011 gesunken. Die Euro- und damit die EU-Krise hat in den genannten Ländern den populistischen Rechtsparteien keineswegs mehr Wählerstimmen gebracht. Das ist meiner Ansicht nach insofern interessant, als in der publizierten öffentlichen Meinung häufig das Gegenteil behauptet wird.
Daraus kann man - ganz vorsichtig - zweierlei schliessen:
1. Die Schweizerinnen und Schweizer, welche gewählt haben, haben mit über 73 % Parteien vorgezogen, welche keine dogamtischen politischen Wahrheitsansprüche verkünden.
2. Die Schweizerinnen und Schweizer, welche der SVP ihre Stimme nicht gegeben haben, unterscheiden sich offensichtlich in ihrer Erwartung an das politische Handeln in ihrem Staat nicht wesentlich von den Wählerinnen und Wählern in zahrleichen anderen europäischen Staaten.