Alois-Karl Hürlimann

Eine aussergewöhnlche Reportage, bewegend und berührend.

Wenn man wie ich in Deustchland lebt, weiss man, wie umstritten Endlager für Atommüll sind. Das deutsche Stichwort in dieser Frage heisst "Gorleben". Ein Blick auf die Schwizerkarte ergibt, dass von den NAGRA-Vorschlägen gerade einer nicht in unmittelbarer Grenznähe zu Deutschland liegt, der Wellenberg - obwohl der Gegenbegriff "Grenzferne" hier eher deklamatorisch ist, weil er ausschliesslich auf schweizerischen Entfernungen beruht. Mit anderen Worten: Der Konflikt mit den Nachbarn im Norden der Schweiz ist vorprogrammiert. Die Auseinandersetzungen mit Südbaden über den Fluglärm, verursacht durch die Lage des Flughafens Zürich, dürften im Vergleich zu dem, was diesbezüglich zu erwarten ist, als "sanft" erscheinen. Nirgendwo in Mitteleuropa existiert ein Endlager für Atommüll. Dieser Umstand weist auf einen verantwortungslosen Umgang mit der Produktion von Atomstrom hin. Sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz, aber auch anderswo, etwa im atomverrückten Frankreich, existieren seit Jahrzehnten Gesellschaften, welche so tun, als ob die Endlagerung gewährleistet sei. Sie geben vor,verbrannte Uranstäbe rechtzeitig entsorgen zu können. Offensichtlich ist aber, dass dort, wo man dann antritt, um die Endversorgung, also quasi die Endlösung der Atomstromproduktion bis weit in den Sankt Nimmerleinstag hinein, niemand eine solche Lagerung wünscht. Was kein Wunder ist: Wer weiss schon, was mit verstrahlten Stäben in 1000 oder 10'000 Jahren sein kann, wenn Tschernobyl oder Fukushima, Harrisburg oder Shellafield innerhalb von gerade mal 5 Dekaden (50 Jahren also) reale Unglücksrealität der Atomwirtschaft auf Jahrzehnte hinaus vordemonstrieren. Natürlich habe ich keinen Lösungsvorschlag. Ich schreibe dies bloss auf, weil ich finde, dass die Atomlobby und deren wissenschafltich-wirtschaftlich-juristisches Hinterland seit Jahrzehnten versuchen, Sicherheit und "Endlösungen" darzustellen, wo es solche überhaupt nicht gibt.

Dem SPIEGEL entnehme ich, dass Hildebrand sich mit der von ihm forcierten Eigenkapitalerhöhung der Grossbanken - zum Schutz ihrer Funktionsfähigkeit für das Kreditwesen, welches eigentlich im Sinne der Wohlfahrt der Gesellschaft ihre Hautpaufgabe sein müsste - bei UBS und Credit Suisse keine Freunde geschaffen habe. Siehe: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,808013,00.html Die ZEIT widmet sich unter anderem den blocherschen Aktivitäten, welche schliesslich zum Rücktritt von Hildebrand geführt haben. Siehe: http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-01/hildebrand-ruecktritt In der Financial Times Deutschland wird auf die Machenschaften von SVP-"Vermittlern" hingewiesen, welche den entlassenen IT-Mann der Bank Sarasin instrumenatlisiert hätten. Siehe: http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/anleihen-devisen/:devisengeschaefte-chef-der-schweizer-nationalbank-tritt-zurueck/60151929.html "le monde" berichtet ausführlich über die Affäre und weist auf Hildebrands Versicherung hin, die Reglemente eingehalten zu haben. Siehe: http://www.lemonde.fr/economie/article/2012/01/09/suisse-le-president-de-la-banque-centrale-annonce-sa-demission_1627556_3234.html Und so weiter. Als seit Jahren in Berlin lebender Auslandschweizer kann ich mich nicht erinnern, dass irgend eine Rücktirtt von irgend einem öffentlichen Posten in der Schweiz derartige Aufmerksamkeit erregt hätte wie Hildebrands heutiger Schritt. Genauer: Rücktritte in der Schweiz werden im Normalfall überhaupt nicht erwähnt. Dieser Umstand lässt den Schluss folgern, dass der bisherige Präsident des Nationalbankdirektoriums innerhalb der Wirren der internationalen "Finanzmärkte" eine klare und für die Schweiz positive Position eingenommen hat und ihm - und damit der schweizerischen Finanzpolitik im internationalen Geschäft zu Gunsten der schweizerischen Wirtschaft - gelungen ist, den durch UBS und andere schwerwiegend belasteten Ruf der Schweiz in allen möglichen massgebenden Gremien erheblich zu verbessern. Dieser Ruf ist durch Blocher und einige Provinzpolitiker der SVP sowie durch die Weltwoche-Redaktion massiv beschädigt worden. (Was Herr Somm von der BaZ vopn sich gegeben hat, spielt international keine Rolle, weil er und sein Presseerzerugins international nicht wahrgenommen werden). Die Skandalisierung eines Fehlers, welcher allerdings durch Hildebrand nie abgestritten wurde, ist mit Hilfe von Lügen, von massiven Übertreibungen und auf Kosten der Existenz eines einfachen Bankmitarbeiters zu einem parteipolitischen Husarenritt aufgebauscht worden, der seinesgleichen sucht. Die Folge: Das Vertrauen in die Unabhängikeit der schweizerischen Nationalbank ist mindestens deutlich angekratzt. Welche Folgen Vertrauensverlust in Nationalbankhandlungen haben, kann man, wenn man sich auch nur ein wenig kundig macht, zur Zeit im Fall von Ungarn kennen lernen. Weshalb wird eigentlich in der Schweiz nicht diskutiert, welche Interessen denn Blocher (oder sein vorgeschickter Bank"fachmann" Kaufmann) dazu führen, die Unabhängigkeit der Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank in Frage zu stellen ?

Um zwei Auftritte zu vergleichen: Der deutsche Bundespräsident Wulff lässt sich - exklusiv - von zwei Journalisten (ARD und ZDF) 20 Minuten lang befragen und wirkt dabei wie jemand, der um Gnade bittet. ("Man" ist auch ein Mensch). Der Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, Hildebrand, tritt vor wohl mehr als 100 Journalisten auf, verliest eine Erklärung und lässt sich befragen. Er gibt Fehler zu und beschreibt Vorgänge und Umstände aus seinem Privatleben, welche zu diesen Fehlern geführt haben. Er spricht immer als "Ich". In beiden Fällen wird die "Moral" reklamiert, welche durch Geldgeschäfte in fragwürdiger Art und Weise verletzt oder strapaziert worden sei. Zufällgerweise handelt es sich um eine vergleichbare Summe, nämlich um rund 500'000 Euro respektive SFr. oder US-Dollar in gleicher Höhe. Der erste Unterschied zwischen beiden Fällen liegt darin, dass in der Causa Wulff aufgenommenes Geld, Geld als Darlehen, Zinsvergünstigungen und dergleichen mehr eine Rolle spielt, während in der Causa Hildebrand allenfalls Spekulation mit Geld, welches sich in seinem Priavtbesitz befand, betrieben worden ist. Anders gesagt: Wulff hat ein Problem quasi wie Du und Ich, während Hildebrand ein Problem hat, welches reichen Zeitgenossen vorbehalten ist. Während Wulff seine Darlehensgeschichte sichtlich als peinlich empfindet und deshalb zu einer Salamitaktik-Verteidigung greift, vermutlich (so kann man diese Taktik interpretieren) in der Hoffnung, der Aufklärungswunsch der Öffentlicheit an seine Adresse werde sich irgendwann einfach legen, tritt Hildebrand mit dem Hauptbegriff "Transparenz" an die Öffentlichkeit. Er benennt die Richtung, in welcher Transparenzgebote für Nationalbankmitarbeiter erweitert reglementiert werden müssen. Sehr verschieden sind die Quellenlagen, aus denen die beiden Affairen entstanden sind: In der Causa Wulff ging es um journalistische Recherche im Zusammenhang mit einer Auskunft Wulffs als niedersächsischer Ministerpräsident im dortigen Parlament auf eine parlamentarische Anfrage über seine Hausfinanzierung und seine Verhältnisse zu Managern und Unternehmern. Wulff hat die Frage unklar beantwortet, was schliesslich zu den journalistischen Nachfragen und dem ganzen Affairenablauf geführt hat. Die Affaier beruht auf der Person Wulff. In der Causa Hildebrand geht es offensichtlich um ein massives Politikum. Wie ein IT-Mitarbeiter der Bank Sarasin überhaupt auf die Idee kommen konnte, einen Screenshot von Daten Hildebrands vorzunehmen, welcher die Grundlage sowohl von Blochers Vorgehen (rund einen Monat, nachdem er die Daten erhalten hatte, dies nur nebenbei bemerkt) als auch des "Weltwoche"-Auftritts vom 5.1.2012 bildet, ist unbekannt. Bekannt ist, dass sich dieser IT-Mitarbeiter selber angezeigt hat. Die Weltwoche behauptet in ihrer Vorabmeldung im Internet unter Punkt 7, dass ein "Kundenberater" der Bank Sarasin die Daten geliefert und sich selber angezeigt habe. Ein Detail, sicher, aber: Diese durchaus zentrale Belegs-Aussage ist wohl schlicht falsch. Vergleichsschluss: In der Causa Wulff ist bisher ziemlich klar geworden, dass Wulff mit seiner Salamitaktik nicht nur Glaubwürdigkeit verloren, sondern auch konkrete Vorgänge umgedeutet, gefärbt, in der Darstellung gegenüber den Fakten verändert hat. Es handelt sich um eine Affaire Wulff. In der Causa Hildebrand ist erkennbar, dass die Angreifer ( Lei, Blocher, Mörgeli, Weltwoche) wohl eine orchstrierte Ouvertüre zur "Disziplinierung" der Schweizerischen Nationalbank zu spielen beabsichtigen, die von ihnen vorgebrachten Fakten aber unklar, teilweise beruhend auf Diebstahl und auch auf nicht belegten oder nicht belegbaren Behauptungen aufgebaut sind. Mit Geschäftstätigkeiten der Person Hildebrand hat dies - allerhand Äusserungen aus der Entourage von Blocher und der Weltwoche belegen es - eigentlich nur in zweiter Linie zu tun. Sie sind Mittel zum Zweck, im Sinn: Der Zweck heiligt die Mittel. (Meine Quellen, diejenigen eines Laien: -Internetvideo ARD, Interwiev mit Wulff am 4.1.2012; -Internetvideo Schweizer Fernsehen, Pressekonferenz Hildebrand, 5.2.2012; -"tagesanzeiger.ch"- Zusammenfassung des "Talktäglich" mit Blocher an Tele Züri vom 5.1.2012 -Internetankündigung der "Weltwoche" über ihre Publikation zu Hildebrand am 5.1.2012

Wenn Blocher - rechtlich gesehen datengeschützte - Unterlagen welche Aktivitäten einee Bankkundin betreffen, aus einer Bank heraus erhalten hat und diese der Bundespräsidentin übergibt, handelt er nach menschlichem Ermessen klug und vermutlich auch richtig. Dass der Bundesrat auf Grund solcher Unterlagen die privaten Bankkontenverhältnisse des Nationalbankchefs überprüfen lässt, und zwar über den Bankrat der Nationabank, ist rechtlich und politisch betrachtet ebenfall klug und richtig. Soweit erst einmal eine Beurteilung, welche man als Normalsterblicher vonehmen kann. Genauer: Vornehmen könnte. Es exisiteren aber -leider - diverse Vorgeschichten, welche den Konjunktiv gradezu herausfordern. 1. Offensichtlich wurde bei der Datenbeschaffung das Bankkundengeheimnis und damit der Datenschutz verletzt. Blocher ist in diese Beschaffung allem Anschein nach involviert, und er muss aufklären, in welcher Art dies der Fall ist. 2. Offensichtlich sind nicht nur Blocher Unterlagen in dieser Sache zugespielt worden. Oder anders gesagt: Kenntnis davon dürften auch SVP-Nationalrat Kaufmann erhalten haben, welcher im Nationalrat daraus den Stoff für eine Anfrage an den Bundesrat bezogen haben dürfte. (Ich verwende auch diesbezüglich den Konjunktiv, wie an sehen kann). Hier stellt sich die Frage: Warum wurde von Kaufmann und von der SVP nicht die zuständige Saatsanwaltschaft eingeschaltet ? Weshalb der Weg über eine politische Handlung? 3. Blocher hat nie einen Hehl aus seiner Gegnerschaft zum Chef der Nationalbank gemacht, genau so wenig wie Kaufmann und die SVP-Fraktion im Nationalrat. Die Gegnerschaft beruht auf einer heftigen Kritik an der Währungspolitik der Nationalbank, und zwar vor und während der berüchtigt gewordenen "Frankenstärke" vis-à-vis des Euro seit dem zweiten Quartal 2011. 4. Kleiner Exkurs: Dass Blocher und seine Entourage es verstehen, Leute, die ihnen aus irgend einem Grund nicht passen, persönlich zu diffamieren, hat sich bei der Auseinandersetzung um die schliesslich nicht erfolgte Bestätigung anlässlich der Wahl des ehemaligen Bundesanwalts Beyeler durch die Bundesversammlung exemplarisch gezeigt. Allegemeiner formuliert: 5. Da Blocher sich am laufenden Band als "Chefstratege" der SVP bezeichnen lässt, und zwar nicht zuletzt durch die SVP-Gremienspitzen selber, bekommt eine Aktivität wie die hier diskutierte automatisch eine Bedeutung, welche Spekulationen Tür und Tor öffnet. Dass dem so ist, gehört zur Art und Weise, wie Blocher sich in der Öffentlicheit aufführt, nämlich als der endgültige Schweizer, an dem sich alle andern zu messen haben. 6. Die Fälle Zuppiger und BaZ-Besitzverhältnisse sind noch nicht aufgeklärt. Der Eindruck, dass Blocher sich wie ein Allmächtiger aufführt, der "alles" in den Händen hält und damit nach Lust und Laune Machtpolitikpoker betreibt, ist durchaus begründet. 7. Wie man in den Wald hineinruft, schallt halt das Echo zurück. Oder anders gesagt: Wer während Jahrzehnten mit Unterstellungen, Halbwahrheiten, auch Hetze gegen "die" Classe politique vorgeht, muss sich nicht wundern, wenn sich die Verhältnisse von Angriff und Verteidigung eines Tages drehen (können). In der Schweiz war es Blocher, welcher den allgemeinen Ton im politischen Diskurs nachhaltig zu ändern vermocht hat. Es scheint, dass ihm genau diese Tonlage nun zunehmend selber um die Ohren zu schlagen beginnt. 8. C'est le ton, qui fait la musique. Konstruiert haben Blocher und Co. den inzwischen eingespielten Tonartenwechsel.

Im Internet findet sich das Amtliche Bulletin des Schweizer Parlaments. Dort findet man alle Wortprotokolle der Sirtzungen von National- und Ständerat und alle namentlichen (elektronisch vorgenommenen) Abstimmungen im Nationalrat (diese über einen Link). Hier die Adresse: http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/index.htm

Was soll Dein Wort "aktenkundig" ? Ich erinnere mich noch gut daran, dass Blocher als Bundesrat anlässlich eines offiziellen Besuchs in der Türkei im Hebrst 2006 die schweizerische Antirassimusstrafgesetzgebung (im Zusammenhang mit dem Völkermord an Armeniern) heftigst kritisiert und lächerlich gemacht hatte, was damals nicht nur in der Schweiz einen ziemlichen Wirbel verursachte. Darauf bezieht sich meine Aussage. Diese Geschichte ist hieb- und stichfest aktenkundig.

Man kann in der BaZ-Affaire vom Versuch Blochers sprechen, sich nebst der "Weltwoche" auch eine Tageszeitung mit deutschschweizerischem Wirkungsgrad gefügig zu machen. Vermutlich ist die Aneignung der BaZ durch die Familie Blocher tatsächlich auf Grund dieser Absicht vonstatten gegangen. Bekannt ist, dass Blocher alle Medienstimmen, welche sich mit seinen inhaltlich oft kaum konkret fassbaren politischen Absichten kritisch auseinandersetzen, als "links" versteht. "Links" bedeutet in Blochers Sprachkürzelgewohnheit aber keine inhaltliche Grösse. Zu den "Linken" zählt Blocher alle, welche ihn nicht blindlings als Chef, als "Führer", als Verkörperung des Schweizerischen und so weiter anerkennen. Seit dem Aufstieg der SVP zu einer gesamschweizerischen Partei ging es immer um die Person Blocher. Wie in geschlossenen Systemen üblich hat Blocher einen Personenkult um sich selber organisiert, welcher in der Schweiz allenfalls noch durch die Besonderheiten des Zweiten Weltkrieges und den danach herrschenden Erkenntnissen, als "Schweiz" kein Kriegs-Heldenepos abgeliefert zu haben, während etwa 2 Jahrzhente lang auf die Person von General Guisan vorhanden gewesen ist. Guisan gab der schweizerischen Kriegsneutralität einen Namen, was insofern nachvollziehbar war, als er ein "Einziger" war, der Oberbefehlshaber, der General eben. Vergleiche etwa mit der Rolle, welche General de Gaulle in Frankreich bis zu seinem Tod spielte, zeigen aber auch, dass Guisan nach Beendigung seiner Rolle durch das Kriegsende keine weiteren Machtoptionen angestrebt hatte. Er wurde bereits zu seinen Lebzeiten eine historische Figur. Anders Blocher: Er hat den Personenkult um seine Person mit Hilfe von Claqueuren und gutbezahlten PR-Seilschaften systematisch organisiert. Eine wichtige Rolle spielte dabei Filippo Leutenegger, welcher Blocher in der "Arena" des Schweizer Fernsehens lange Zeit hindurch eine konkurrenzlose Plattform schuf. Später kamen die SVP-Sekretariate im Kanton Zürich und im Bund mit ihren Werbemillionen aus Blochers Privatschatulle, die "Weltwoche" und Blochers Privatfernsehkanälchen dazu. Es ging in all diesen Erscheinugsformen eines durchaus traditionellen Medienverständnisses immer um Werbung, selten bis nie um wirkliche Inhalte politischer oder gesellschaftsgestalterischer Natur. Zu beobachten war und ist ein Zusammenspiel der SVP-Medienplayer ("Weltwoche", namentlich Köppel und Co., "neue" BaZ, namentlich Somm, Leutenegger) und der SVP-Werbemaschine. Stichwörter dazu sind: "Ausländer", "Asylproblematik", "EU", "Personenfreizügigkeit", "Bankgeheimnis", "Souveränität der Schweiz", neuerdings wieder einmal "Konkordanz" . Zu jedem dieser Stichwörter wird Blochers "Meinung" indifferent, aber immer gleichzeitig per "Weltwoche", per Leitartikel von Somm und durchInserat- und Plakatwerbung des SVP-Sekretariate usw. als Stimme des Grössten, des Repräsentanten "des" Volkes, "des" Schweizerischen und damit eingeschlossen des "Sonderwegs" verbreitet. Auffallend ist, dass in dieser Medien"arbeit" nie eine Diskursentwicklung zu erkennen ist. Es wird nicht mitdiskutiert, sondern diktiert. Wo am laufenden Band diktiert wird, muss es Diktatvorsprecher geben. Um eine möglichst effiziente Wirkung der Diktate zu erreichen, ist es von Vorteil, einer einzigen Diktatquelle zu folgen. Blocher selber bezeichnet sich gerne als "Chefstratege" der SVP. Was ist ein "Stratege" ? Militärisch gesehen ist der Stratege ein General, ein Oberbefehlshaber, welchem man zuarbeiten muss, damit seine Zielsetzungen konkretisiert werden können. Diskurse um die Ziele finden nicht statt, weil der Stratege genuin auch Zielsetzer ist. Er ist die Spitze einer Hierarchie, welche ausschliesslich auf Befehl und Gehorsam beruht. Es ist nicht schwierig, diese Struktur in der SVP zu erkennen. Inhaltlich geht es dabei nie um mehr als um die oben angeführten Stichwörter - Verfassung, Gesetze, international eingegangene und damit völkerrechtlich verpflichtende Abkommen hin oder her. Die BaZ-Aneignung durch Blocher passt in den SVP-Personenkult. Was Blocher und die Seinen allerdings übersehen haben: Die Medienwelt hat sich massiv verändert. Sie ist bedeutend offener geworden, wie zum Beipsiel ganz konkret gerade auch das Konzept der TagesWoche zeigt. Folglich wird die BaZ mit Blochers Personenkult - Herbst absehbar mangels Lesebereitschaft ihrer diktierten Meinungsmache jener, die lesen wollen, die diskutieren wollen, die sich entwickeln wollen, verschwinden, so, wie auch die SVP ohne den Personenkult um Blocher auseinanderfallen dürfte.

Zuppiger hat vor einigen Tagen erklärt, er kandidiere als Bundesrat, weil ihn Blocher dazu aufgefordert habe. Er hat sich selber als Kandidat von Blocher geoutet. Dazu drei Bemerkungen: 1. Dass die "Weltwoche" in der Folge dieser Ankündigung Herrn Zuppigers Geschäftchen über ein zehnjähriges Verwirrspiel mit einer Erbschaft einer verstorbenen Angestellten einer seiner Firmen veröffentlicht, ist meiner Ansicht nach deshalb nicht verwunderlich, weil diese Zeitung offensichtlich - sei es durch Recherche oder durch Zuträgerei - davon Kenntnis erhalten hat. Man stelle sich vor, die "Weltwoche" hätte ihre Kenntnisse überhaupt nicht oder erst nach den Bundesratswahlen veröffentlicht! Man stelle sich vor, eine andere Medienteilnehmerin hätte die Geschichte erfahren und sie veröffentlicht, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass die "Weltwoche" die Nachricht zurückgehalten habe: Nicht nur Zuppiger's Ruf oder jener der schweizerischen SVP-Parteileitung hätten Schaden genommen, sondern - nachhaltig - auch die "Weltwoche". 2. Jetzt steht fest: Blocher und die schweizerische SVP-Parteileitung muten der Bundesversammlung zu, jemanden in den Bundesrat zu wählen, der in seinem privaten Geschäftsgebahren nicht vor ziemlich üblen Tricksereien zurückschreckt. Für mich bedeutet dies, dass Blocher und Co. (dazu gehören offensichtlich auch Brunner, Baader, Mörgerli) entweder von Allmachtvisionen befallen sind oder dann dem Staat einen erpressbaren Kandidaten für dessen Regierung unterschieben möchten. Vermutlich spielen beide Elemente eine Rolle. 3. Die SVP operiert ständig mit dem Begriff "das Volk". Angeblich wolle "das Volk" zwei Bundesräte der SVP. Angeblich sei jemand nur dann echter Schweizer, echte Schweizerin, wenn man SVP wähle. Die SVP sei deshalb alleinige Repräsentantin "des" Volkes. Mit dieser Beschwörungsformel wird jeglicher politische Inhalt weggewischt. "Das" Volk wolle Blocher, weil Blocher "der Beste" sei. Weil die bösen Linken und die dummen "Bürgerlichen" ausserhalb der SVP aber Blocher abgewählt haben, müsse nun auf alle Fälle jemand von Blochers Gnaden in den Bundesrat egwählt werden. Wenn Blocher Zuppiger zur Bundesratskandidatur auffordere, habe die Bundesversammlung diesen Herrn unbesehen zu wählen, weil sie den Willen "des" Volks zu erfüllen habe. Wählt sie nicht so, wie Blocher es wolle, sei das eine Todsünde gegen "das" Volk, Diese Manöver weisen eine enge Verwandtschaft mit dem System Berlusconi auf. Wohin solcherlei führt, kann man in Italien studieren. Auf die Schweiz übertragen: Das System Blocher kreist um eine einzige Person: Blocher. Wie diese Person zu ihrem Milliardenvermnögen gekommen ist, soll keine Rolle spielen (erinnert sei, vorsichtig, zurückhaltend, an Herrn Ebner, an die "Pharma-Vision" und dergleichen Geldvermerhungsaktivitäten mehr). Dass er Milliardär geworden ist, ist das einzige, was zählt. Die Gleichung lautet: Erfolgreich ist, wer reich geworden ist. Wie er reich geworden ist, spielt keine Rolle. Deshalb überrascht mich die Nachricht nicht.

Die schweizerische Bundesversammlung besteht aus zwei gleichberechtigten Kammern: Dem mit Proporz (kantonal ermittelt)gewählten Nationalrat und dem mit Majorz (ebenfalls kantonal beschränkt) gewählten Ständerat. Wenn man die sogenannte "Wählerstärke" der schweizerischen Parteien betrachtet, hat man sich daran gewöhnt, bloss die Proporzwahlergebnisse für den Nationalrat zu berücksichtigen. Schaut man - für einmal - auf die Ständeratswahlergebisse, ergibt sich aber ein ganz anderes Bild: Die SP hat bei den jüngesten Wahlen in 11 Kantonen 11 Sitze erhalten, die SVP in 4 Kantonen 5 Sitze. Man sollte auch auf die in den 15 Kantonen involvierte Wählerschaft schauen: Die 11 Kantone mit einem SP-Ständeratssitz haben zusammen über 4,9 Millionen Einwohner (BE,VD,AG,SG,GE,BL,SO,FR,BS,NE,JU), also rund 63 % der schweizerischen Gesamtbevölkerung, während die vier Kantone mit einem oder zwei SVP-Ständeratssitz gerade mal rund 500'000 Einwohner (TG,SZ,SH,GL) zählen, die knapp 8 % der Gesamtbevökerung ausmachen. In zwei der bevölkerungsreicheren Kantone hat die SP der SVP zudem direkt Ständeratsmandate "abgenommen (AG,BE, zusammen rund 1,65 Mio Einwohner oder rund 20 % der schweizerischen Gesamtbevölkerung). Die Wählerstärke allein aufgrund des kantonal ermittelten Wähleranteils bei den Proporzwahlen zum Nationalrat festzulegen ist - auch statistisch gesehen - mindestens nachfragewert. Dies, weil die Schweiz für die beiden Kammern der Bundesversammlung zwei Wahlrechtsmodelle anwendet. Diesbezüglich ist auch die Parteistärke von FDP und CVP sowie jene der beiden "Mitteparteien" GLP und BDP zu betrachten.Die FDP hat in 11 Kantonen je ein Ständeratsmandat erreicht. Diese 11 Kantone (ZH,AG,SG,LU,TI,GR,NE,ZG,AR,GL,OW) haben zusammen rund 3,9 Mio Einwohner oder rund 50 % der schweizerischen Gesamtbevökerung. Die CVP hat in 12 Kantonen 13 Stäneratsmandate erhalten. Diese Kantone (LU,TI,VS,SO,FR,TG,GR,ZG,JU,NW,UR,AI) zählen zusammen rund 2,2 Mio. Einwohner oder rund 29 % der Gesamtbevölkerung der Schweiz. GLP und BDP haben 3 Ständertatssitze in 3 Kantonen erhalten. Diese Kantone (ZH,BE,UR) haben zusammen rund 2,4 Mio. Einwohner oder rund 34 % der Gesamtbevölkerung. Zu bemerken ist, dass alle drei Mitte-Parteien zusammen, CVP, GLP und BDP, in den Ständrats-Majorzwahlen bedeutend mehr Wählerstimmen erhalten haben als die FDP oder gar die SVP und auch als diese beiden Parteien zusammen. Sie vertreten zusammen rund 4,5 Mio. Einwohner der Schweiz (UR nur einmal gezählt), was rund 55 % der gesamten Bevölkerung ausmacht. So zu tun, als ob die SVP mit Abstand gesamtschweizerisch den grössten Anteil an Wählerstimmen erreicht habe, ist in einem Gesamtblick auf die Wahlen 2011 nicht nachweisbar. Man muss Proporz- und Majorzwahlstimmen schon als Gesamtheit betrachten. Daraus ergibt sich meiner Ansicht nach auch eine politische Betrachtung, wie die Regierung zusammengesetzt sein soll. Geht es nach dem "mehrheitlichen Wählerwillen", was in demokratisch verfassten Staaten mindestens Usus ist, würde die alleinige Berücksichtigung der Proporz-Wähleranteile dazu eine zu geringe Aussagekraft haben. Es ergibt sich auf jeden Fall keine durch Wählerstimmenanteile gegebene SVP-FDP-Mehrheit von vier Personen im 7-köpfigen Bundesrat. Ebenso ergibt sich daraus keineswegs eine Nichtbeteiligung der SP oder eine blosse Einervertretung dieser Partei im "Konkordanz"-Bundesrat.