In der Printausgabe von "le monde" vom letzten Samstag wird auf einer ganzen Zeitungsseite über die Kontroverse um Sexualaufklärung an Frankreichs Primaire-Schulen berichtet.
Hier in Deutschland sind es vor allem evangelikale Stoßtruppen und Gruppierungen wie die Piusbrüder, welche lautstark gegen die angebliche "Sexualisierung" der Kinderwelt auftreten.
Wie in der Schweiz betonen die Aufklärungsgegner sowohl in Frankreich als auch in Deutschland die sogenannten "Elternrechte". Elternrechte, welche wohl die Bestimmung beinhalten, Kindererziehung nach engen ideologischen Parametern auszurichten. Sehr oft sind diese Parameter von religiösem Sektierertum bestimmt. Sektierertum, welches auf Grund einer streng hierarchisch organisierten Familienwelt durchgesetzt wird. Elternrechte bedeuten in diesem Kontext nichts anderes als das "Recht", dem Kind ein (Alltags-)Leben nach alleinigem Gusto der Eltern zu diktieren. Bei Abweichung kommt die Strafe. Die Strafe ist wesentlicher Bestandteil dieses Verständnisses von "Elternrechten". Strafe, die durchaus auch "körperliche" Formen aufweisen soll.
Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass auf der politischen Auseinandersetzungsebene von Seiten der sich expressis verbis als "Aufklärungsgegener" erklärenden Kreise von angeblichem "Zwang" gegenüber ihren Kindern die Rede ist, zusätzlich zur Reklamation der "Meinungsfreiheit", welche angeblich durch Schulen verletzt werde. Elternrechte werden als "Recht auf das Tabu" eingeschränkt. Übirgens eine Methode, die vor allem in den USA von den sogenannten Kreationisten angewandt wird, die überall, wo sie dazu in der Lage sind, die Entfernung jeglicher Literatur, jeglichen Unterrichtsinhaltes über ihren Feindbegriff "Evolution" aus den Schulen vorantreiben.
Mit demselben Muster versucht man nun offenbar in der Schweiz, erst einmal den Begriff "Sexualität" aus dem Bereich der Vorschule und der ersten Primaschuljahre zu entfernen. Was danach folgt, kann man sich gut vorstellen:
Diktate über Schulinhalte, welche angeblich "wörtlichen" biblischen Textteilen widersprechen oder diese hinterfragen, angefangen von der "Schöpfungslehre" über "Sünde" bis hin beispielsweise zur Verfolgung Homosexueller.
(Dass ein besonders aktiver Aufklärungskritiker wegen sexueller Übergriffe auf Minderjährige vorbestraft war, verwundert dabei nach genauerem Erinnern über die riesige Flut von Mißbrach in religiösen Einrichtungen nicht. Vielmehr gehört Mißbrauch jeglicher Art oft genug ins Instrumentarium der Willkür, mit welcher "Eltern" ihre Kinder zum Gehorsam, zur Unterwerfung, zur Aufgabe der eigenen Persönlichkeit zwingen).
Wenn der - in seiner Minipartei noch nicht einmal in sein Amt gewählte - FDP- Generalsekretär Döring zitiert wird, muss man wissen, welche Bedeutung er innerhalb der deutschen Politikwirklichkeit (noch) besitzt: Praktisch keine.
Die FDP hat einen derartigen Bedeutungsverlust erlitten, dass sich mir als einem älteren Zeitgenossen das Verschwinden des LdU in der Schweiz vor bald 20 Jahren geradezu aufdrängt.
Wichtiger ist im Zusammenhang mit den ausgestellten Haftbefehlen der schweizerischen Bundesanwaltschaft gegen drei ranghohe deutsche Steuerfahnder die Tatsache, dass der Erwerb der CD mit CS-Daten seinerzeit von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und von der damaligen CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf Grund eingehender Rechtsgutachten gebilligt wurde. Anzunehmen, dass es, wenn es bei den anstehenden Landtagswahlen in NRW zu einem - unwahrscheinlichen - Regierungswechsel käme, für die Befragungsgesuche der schweizerischen Bundesanwaltschaft deutsche Unterstätzung geben würde, ist fast schon vebroten naiv. Kein deutscher Politiker kann es sich erlauben, diesem Ersuchen in irgend einer Form Unterstützung zukommen zu lassen. Auch die deutsche Justiz wird sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der Bundesanwaltschaft in Bern machen. Sie ist für den Rechtsstaat Deutschland zuständig, nicht für ausschliesslich schweizerische Rechtssonderfallbehandlung. Zur Orientierung über das, was in Deutschland an führender Kommentarstelle über die Haftbefehle gedacht wird, empfielt sich die Lektüre des heutigen Kommentars von Heribert Prantl in der "Süddeustchen Zeitung":
http://www.sueddeutsche.de/politik/steuerstreit-mit-der-schweiz-mit-haftbefehlen-in-den-papierkrieg-1.1324653
Wichtig zu wissen in der Schweiz ist:
Das sogenannte Steuerakommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist im Bundesrat, der Länderkammer, zustimmungspflichtig. Dort hat die CDU/FDP-Bundesregierung allerdings keine Mehrheit. Wenn die SPD, welche zur Zeit in nicht weniger als 11 von 16 Bundesländern entweder die Regierung anführt (Hamburg, Bremen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz) oder ihr angehört (Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Thüringen, bald auch Saarland) gegen diesen Vertrag stimmt, ist dieser falliert. Eine Mehrheit für den Vertrag käme übrigens auch nicht zu Stande, wenn sich die Länder mit grosser Koalition der Stimme enthalten würden.
Als Auslandschweizer wundere ich mich immer wieder, wie wenig die veröffentlichte Meinung in der Schweiz über die konkreten politischen und rechtlichen Verhältnisse in ihren europäischen Nachbarstaaten weiss - oder wissen will. So lese ich in den meisten deutschschweizerischen Kommentaren zum Haftbefehl, welche online ersichtlich sind, dass "die Schweiz" das Steuerabkommen mit Deutschland gar nicht nötig habe. Wirklich nicht ? Warum hat sich "die Schweiz" dann mit Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien usw. wegen der Steuehinterziehung in diesen Ländern (von den USA zu schweigen!) auf Steuerabkommensverträge eingelassen? Eine Antwort lautet: Unter anderem wegen der Steuerharmonisierungspolitik der OECD.
Kurz: So zu tun, dass ausgerechnet Steuerbetrüger und Steuerhinterzeher aller Länder durch den schweizerischen Rechtsstaat vor der überall sonst - auch in der Schweiz selber - gerechtfertigten Strafverfolgung dank des schweizerischen "Bankgeheimnisses" auf einen übergeordneten Rechtsschutz durch die Schweiz Anspruch haben, ist meiner Ansicht nach für die internationale Anerkennung schweizerischer Bedürfnisse (Export, Urheberrecht, Forschungszusammenarbeit usw.) äusserst schädlich. Statt sich in Winkelriedpositur zu werfen ist eine offenere, weniger von Banken (die, wie die UBS vorführte, notfalls schweizerische Bankgeheimnisse ausser Acht lassen, um etwa in den USA im Geschäft bleiben zu können ) bestimmte Rechtspolitik in Sachen Steuerbetrug und Steuerhinterzehung nicht mehr zu umgehen. Vor allem deshalb nicht, weil es für den Schutz von kriminelkler Betrugsenergie keine ethische Begründung gibt.
In Deutschland ist dieser Haftbefehl Tagesgespräch - heute.
Zur Sachlage: Der Ankauf der Steuerhinterzieheradressen-CD durch nordrheinwestfälische Behörden im Frühjahr 2010 erfolgte unter einer CDU-geführten Landesregierung, welche erst im Mai 2010 abgewählt wurde.
Auch der jetzt als "Freund der Schweiz" dargestellte Bundesfinanzminister Schäuble hat bisher verschiedentlich Ankäufen von Steuerhinterzieheradressen-CD's durch Länderfinanzministerien zugestimmt.
Dass Frankreich ebenfalls angebotene "illegale" CD's aus sich aktiv anbietenden schweizerischen Steuerhinterzieherschlupflöchern benutzt hat, ist bekannt. Zur Erinnerung:
In Frankreich regieren bis jetzt - und seit bald 20 Jahren - sogenannt "Bürgerliche".
Kurz: Was in der Schweiz bezüglich Steuerhinterziehung respektive Steuerbetrug rechtlich den anderen Staaten in Europa oder gegenüber den USA ins Feld führt, ist hinlänglich als "Sonderfall"definiert. Weil der "Sonderfall" weltweit, auch durch die OECD usw., nicht mehr als quasi schweizerische Eigensinnigkeit anerkannt wird, ist er obsolet geworden. Da nützen alle Haftbefehle aus der Bundesanwaltschaft nichts. Die schweizerische Terminologie, wonach man nur bei "Steuerbetrug", nicht aber bei "Steuerhinterziehung" kriminelle Aktivität anerkennt, ist als schlichte Ausrede und sachlchen Unsinn zugunsten schweizerischer Banken demaskiert. Ich wähle bewusst den Begriff "Demaskierung". Wenn "die Schweiz" sich auf ihre Souveränität beruft, wodurch sie ein Bankgeheimnis zu schützten beabsichtigt, welches längst einzig der Steuergeldflucht aus anderen Staaten dient, muss sie mindestens auch die Souveränität der von Steuerhinterziehern betrogenen Staaten anerkennen, welche sich aus ihrer Rechtslage heraus nicht gefallen lassen dürfen, Steuerflüchtlinge zu schonen.
Wenn man in der Schweiz meint, man könne die Bankgeheimnispolitik mit Hilfe von Pauschalabkommen zu Gunsten der Banken "retten", sitzt man einem fundamentalen Irrtum auf:
Die deutschen, französischen, italienischen, amerikanischen (usw.) Steuerhinterzieher betrügen ihre Staaten und deren Rechtssetzungen (und Steuergerechtigkeitsverfassungen) dadurch, dass sie zwar die Infrasturkturen, die Bildungseinrichtungen, die rechtlich geschützten Geschäftstätigkeiten - auch, beispielsweise, urheberrechtiche Sicherungen derselben - jenes Staates, in dem sie leben und Geld verdienen, in Anspruch nehmen, dafür aber nichts bezahlen wollen. Bezahlen müssen diese sozialisierten Kosten die Lohnsteuerzahler. So etwas würde die Schweiz intern, also gegenüber ihren eigenen Bewohnern, niemals zulassen können. So etwas kann auch Deutschland gegenüber seinen Bewohnern nicht zulassen.
Et voilà: Die Steuergerchtigkeitsdiksussion ist berechtigterweise ein Politikum. Es geht die Schweiz nichts an, wie andere souveräne Staaten ihre Steuergesetzgebung gestalten. Sich bei Steuerbetürgern auf deren angeblich "zu hohe" Steuerbelastung in ihren Wohnstaaten einzulassen und ihnen einen rechtsfreien Raum bei Schweizerischen Banken zu garantieren, ist nicht mehr möglich (und war weder moralisch noch ökonomisch je gerechtfertigt).
Deshalb gilt für die schweizerische Politik, einfach zu akzeptieren, dass die anderen Staaten sich gegen die fortgesetzte Beihilfe zu Steuerhinterzehung und Steuerbetrug durch den Staat Schweiz zur Wehr setzen. Kurz:
Das Ende des Sonderfalls in Sachen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ist halt einfach eingeläutet.
Wenn Brunner und Maurer sich als Bildungsexperten outen, garniert von einem Herrn de Courten, der neuerdings als Wirtschaftsförderer des Kantons Basel-Landschaft amtet, kommt am Ende "die Wirtschaft" heraus. genauer, wie Brunner orakelt: Das Leben. Denn "das Leben" ist "die Wirtschaft". Punkt.
Die drei Herren geben sich deshalb als kühle Utilitaristen. Das heisst, es geht ihnen in Sachen Lehrer/Schule ausschliesslich darum, dass diese "der" Wirtschaft nützlich sind. Nützlich sind "der" Wirtschaft -
und zwar, einchränkend muss dies schon festgehalten werden, gemeint ist für die SVP "die" Wirtschaft nach anzunehmender Definition von Brunner, Maurer und de Courten -,
Arbeitskräfte, welche genau das tun, was von ihnen verlangt wird. Diese "Wirtschaft" muss weder forschen noch muss sie irgendwelche Klimaveränderungen berücksichtigen, sie muss weder international marktoffen werden noch national alternative Zweige entwickeln. Welche "Wirtschaft" ist also gemeint ? Ja, wer ausser der Wirtschfatsweise Brunner, der Kampfjeteinkäufer Maurer und der Wirtschaftsförderer de Courten kann da schon ernsthaft mitreden!
Ich vermute, die drei Herren haben sich etwas wenig Überlegungszeit genommen, um über Bildung und Ausbildung nachzudenken oder meinetwegen auch nur zu diskutieren. Brunners Fazit, dass an der "verwissenschaftlichten" Schule die EU die Schuld trage - und damit natürlich auch all die EU-Befürworter und EU-Anpasser in der Schweiz miteingeschlossen -, deutet allenfalls auf seine Slogangläubigkeit hin: Wenn nur die EU nicht wäre, nicht wahr, dann ginge es der Schweiz prächtig, dann exsitierten keine Probleme, dann gäbe es weder Migrationsbewegungen noch Gesundheitskostenprobleme, weder Personenfreizügigkeit noch den hohen Frankenkurs, und die Banken badeten natürlich auch noch im Miliarden - oder gar Billionenmeer ihrer vermögenden ausländischen Steuerhinterziehungskundschaft.
Wie viel netter sind da die Bilder, welche wir dem Albert Anker aus Ins verdanken, der den aufrecht die Richtung weisenden Dorfschschullehrer mit Zipfelmütze vor der in gebeugtem Fleiss vor ihm stillsitzenden Dorfjugend verewigt hat. Da wurde noch aufs "Leben vorbereitet"!
Und dahin soll es mit der Schule laut Brunner, Maurer und de Courten auch wieder gehen: Bildung ist unnütz. Gehorsamseinübung, fragloses Anpassen an den Willen "der" wie auch immer definierten Wirtschaft und das, was die drei Herren inhaltsleer, aber auf den Punkt gebracht als "Erfahrung" verkünden, genügt.
Mit dem Status "Lehrerlehrling" lassen sich natürlich auch Steuern senken, denn diese Lehrlings-Leute würden die Lehrerlöhne natürlich ganz nett verkleinern lassen.
Damit sage ich natürlich nicht, dass all die Reformübungen, welche nicht nur in der Schweiz mit "Schule" veranstaltet werden, kritiklos hinzunehmen seien. Gerade die Evaluations- und Vergleichsucht zahlreicher Bildungsinstitutionen trägt in sich jenes Verfallsdatum, welches sich aus der Kosten-Nutzenrechnung gerade in diesem Bereich pädagogischer Tätigkeit ergeben wird: Bildung ist kein Ist-Zustand, sondern ständigen Prozessen des Lebens, jaja, richtig gelesen, des Lebens ausgesetzt.
Nur: Was Brunner, Maurer und andere aus der SVP dazu verbreiten, ist 19. Jahrhundert, und zwar Ausdruck aus jener Zeit jenes Jahrhunderts, in welcher die Schweiz knapp ins vorindustrielle Zeitalter eingetreten war.
Kurz: Peinlich.
Nun, im aus Basler Sicht fernen Berlin wird mir wohl "Statements"erspart bleiben - und das ist gut so. Mir genügt es vollständig, all die Sekundenstatements aller möglichen Politikerinnen und Politiker in ihrer gesammelten Oberflächlichkeit jedem denkbaren Thema gegenüber am Radio - ganz und gar unfreiwillig meistens - hören zu müssen. Wenn ich denn Lust hätte, könnte ich mich per Twitter oder per Facebool, per Blogg-Konsum und so weiter über all die Statements ins Bild setzen, verbunden dem Vorteil, dass ihre Vergänglichkeit wenigstens kein Papier erforderlich macht.
Sollte hinter der Idee mehr als bloss eine Geschäftsabsicht bestehen, würde sie allerdings meiner Ansicht nach auf ein grundsätzliches Missverständnis über den Begriff "Kommunikation", bezogen auf "Politik", hinweisen. Bekannt ist die Aussage vieler Politikerinnen und Politiker dann, wenn ihre Politik nicht reüssiert hat, es habe an "Kommunikation" gefehlt. Unter Kommunikation verstehen sie dann, dass ihre Ansichten, ihr Abstimmungsverhalten, ihre politische Aussage nicht "klar" oder "zweifelsfrei" oder gar "rein" in die Medienwelt geraten seien. Nun ist diese Medienwelt seit bald 20 Jahren in den Internet- und deren Socialbookentwicklungs-Umbruch geraten. Widerspruch wird sofort erkennbar, keine Partei, keine Medienredaktion kann das steuern. Sicherlich kein "Idealzustand", aber halt eben erkennbar eine Erweiterung des Begriffs "Kommunikation". Man könnte auch sagen: Kommunikation wird zunehmend vielseitiger, hat die Chance, Diskurse einzuleiten, Widersprüche offen zu legen, Alternativen bekannt zu machen usw.
Was die Vorstellung von "Statement" hier in der TagesWoche für mich ergibt, ist im Ergebnis etwa dasselbe, was mir bei jedem Apothekenbesuch mit der "Apothekenrundschau" zugesteckt wird: Viel Werbung für Schmerzfreiheit, für glatte Haut, für tiefen Schlaf und so weiter, etwas "redaktionellen" Text ohne Bilder über das, was die Anzeigenseiten mit Bildern propagieren. Längst weise ich solch durchsichtiges PR-Papier zurück. "Werbung unerwünscht". C'est ça.
Geld, wird gesagt, regiert die Welt. Mindestens regiert das Geld bei der SVP mit. Oder anders gesagt: Parteienfinanzierung ist nicht nur bei der SVP, nicht nur in der Schweiz fragwürdig und meist auch anrüchig. In der heutigen Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung" wird der US-Milliardär Foster Friess als "leidenschaftlicher Unterstützer konservativer Republikaner" vorgestellt (Seite 4, "Profil") Daraus folgendes Zitat: "...Denn Friess ist sein (Santorums) mit Abstand wichtigster Geldgeber. Bis Ende 2011 steuerte dieser 330'000 Dollar bei. Anfang Februar schrieb er einen Scheck über eine Million Dollar aus. Er ist einer der "Sugardaddys", wie die superreichen Finanziers in den USA genannt werden, die mit Millionen den republikanischen Präsidentschaftswahlkampf beeinflussen wollen."
Man ersetze "Friess" durch "Blocher", und man ersetze "Republikaner" mit "SVP". Was Blocher betrifft: Dass er der Meinung ist, mit Geld lasse sich Einfluss auf politische Entscheidungen gewinnen, weiss man spätestens seit seiner BaZ-Aktivitätskaskade. Dass die SVP nationalistisches Gedankengut, etwa fremdenfeindliches Handeln, internationale Übereinkünfte, Schutz von Steuerhinterziehern aus aller Welt im Interesse der Aufrechterhaltung des "Bankkundengeheimnisses" propagiert und durchzusetzen versucht, macht sie entsprechenden Politikvorstellungen der Republikaner in den USA durchaus vergleichbar.
Beide Parteien zeichnet eine Feindschaft gegen Öffnung, gegen Offenheit, gegen Anerkennung gesellschaftlicher Entwicklungen, gegen Verantwortungsübernahme im internationalen Vergleich aus. Beide Parteien sehen sich als "Verteidiger" von angeblich "Herkömmlichem" . was deren finanzielle Unterstützer allerdings nicht hindert, Umweltzerstörungen, Hungerkatastrophen, Präventivkriege und dergleichen Menschenfreundliches mehr als "normal", weil rentabel zu verstehen.
Ich habe mich schon seit Jahren immer wieder gewundert, dass in der Schweiz kaum jemand den Geldströmen der SVP recherchierend nachgegangen ist.
Blochers Charisma hat für viele mit seiner von ihm selber ständig instrumenalisierten Legende zu tun, er habe sich "hochgearbeitet"(seinerzeit auch Frey's stadtzücherisches SVP-Wirken, obwohl bei jener Person von "hocharbeiten" nicht die Rede sein konnte) . Was dabei an faktischer politischer Handlung erreicht worden ist ? Blocher hat seine Person als Lösung aller Probleme der schweizerischen Politik darstellen lassen. Und siehe da: Genau dies ist ihm über Jahrzehnte hinweg zunehmend gelungen.
Ich denke, dieses Gelingen hatte und hat damit zu tun, dass sich die veröffentichte Meinung in der Schweiz von Bochers Blendwerk beeindurcken liess. Ein Blendwerk, welches mit seinen eigenen Millionen gezündet wurde.
Wen wunderts, wenn jetzt, wo sich der Herbst für den selbsternannten Patrarchen langsam in den Winter verabschiedet, die Bicke auf dieses Werk etwas freier werden.
Was ich unbedingt beifügen möchte: Den Produzenten der Medien ist eine gehörige Portion Selbstkritik, bezogen auf ihr Verhalten in Blochers Blendwerkinszenierung nicht nur zu wünschen, sondern dringend zu empfehlen.
ACTA ist erst einmal ein Produkt der Unterhaltungsindustrie, vor allem jener der USA. Das Schwammige im ACTA-Text ist dabei gewollt, denn dadurch können anwaltschaftliche Dauerklagen gegen einfache Youtube-Belieferter (zum Beispiel) generiert werden. Man kann sich vorstellen, wie solcherlei im US-Rechtssystem funktionieren wird: Sowohl Provider als auch User werden mit Schadenersatzforderungen eingedeckt, was dazu führen wird, dass Provider interne Zensuren einführen werden (müssen), um nicht in finanziellen Desastern zu landen.
Mit ACTA wird das internationale Patentwesen berührt. Ein "Wesen", welches inzwischen in vielerlei Hinsicht fragwürdige Seiten aufweist: Saatgut, welches patentiert wird und damit die Nahrungskette beeinflusst, deren Natürlicheit, deren Unmittelbarkeit für Bauern bedroht und letzlich einigen Agromultis den Schlüssel zur Rendite auf Kosten menschlicher Grundbedürfnisse in die Hände spielt. Vorstellbar ist, dass das Trinkwassser in dieselbe Kategorie transferiert wird: Es braucht da nur irgend einen unbedeutenden Zusatz, dann lässt Nesté oder ein anderer Nahrungsmittelproduzent "sein" Wasser patentieren, und schon ist man so weit wie beim Saatgut.
Schliesslich geht es um die Informationsfreiheit. Was in ACTA "geregelt" wird, scheint mir ein Versuch zu sein, Zensur ins Netz einzuschleusen. Irgendwann wird dann jede Nachricht, etwa über den Zusammenhang von Saatgut und Hungerkatastrophee, welche ausserhalb von patentierten Medientiteln verbreitet wird, also im Netz beispielsweise, angreifbar, wenn in ihr ein Zitat aus einer "patentierten", sich im Privatbesitz befindlichen Nachrichtenquellenlage verwendet wird.
Man darf bezüglich der Machtstrebens und des Renditestrebens der Medienunternhemen, welche global aktiv sind, nicht naiv sein.
Oder anders gesagt: Wehret den Anfängen!
Vorurteile gegen Anderes, gegen das Nicht-Eigene, existieren wohl bei jedem Menschen. Im politischen Bereich des sozialen Lebens sind Vorurteile oft ein Vehikel, um komplexe Zusammenhänge, undurchsichtige Strukturen, Unsicherheiten über "die" Zukunft und so weiter auf eine plakative "Lösungsebene" zu senken. In der Schweiz ist es die SVP, welche seit rund 20 Jahren unübersehbar zur politischen Sanktionierung von Vorurteilen einlädt. Sie ist dank dieses Vehikels und dank den finanziellen Möglichkeiten einiger Millionäre und Milliardäre zur wählerstärksten Partei aufgestiegen. Die SVP bestimmte bis vor kurzer Zeit die politische Agenda. "Alle" beschäftigten sich mit ihren auch von Xenophobie getragenen Vorstellungen einer Schweiz, welche quasi als das gelobte Land der reinen Selbstbehauptung dastehen sollte. Die Einnahme dieser Position ist der SVP auch deshalb gelungen, weil "alle anderen", politische Parteien, Medien, Behörden sich am laufenden Band damit beschäftigen, den SVP-Machtanspruch ohne eigene Ideen zu parieren, ihm wegen inhaltlicher Leere inhaltlich teilweise entgegenzukommen, ihn vor allem aus wirtschafltichen Grpnden teilweise zu bekämpfen, ihn vor Ort teilweise zu ignorieren.
Dass die Vorstellungen der SVP-Führung und deren Apparate (wozu ohne Zweifel die "Weltwoche" gehört) neuerdings schwächeln, hat vermutlich damit zu tun, dass einige der Vorurteilsparadestücke nicht mehr reibungslos funktionieren. In erster Linie ist da das allerheiligste "Bankgeheimnis" respektive "Bankkundengeheimnnis" zu nennen. Da nützten weder Blochers noch Hummels "Souveränitäts"-Beschwörungen viel: Die OECD, die USA, neuerdings die EU betreiben eine zielgerichtete Politik gegen Steuerhinterziehungen und Steuerbetrügereien, und zwar aus ihrer eigenen Souveränität heraus. Durch die Interdependenz des sogenannten Weltfinanzsystms haben sich die Nischeneckdaten, welche von der SVP als "die Schweiz" erkärt worden sind, in etwa aufgelöst. Um ihren Machtanspruch, welcher auf einer rechtsnationalistischen Behauptungen und in Angstschürung aufgebauter Ideologie beruht, aufrecht erhalten zu können, wird sie mit immer neuen Vorstössen gegen Migrationserscheinungen antreten. Sie wird ihren PR-Ton nicht mildern, sondern verschärfen. Sie baut Vorurteilskaskaden auf, erklärt jedes ihr, den Boulevardmedien, der "Stimme des Volkes" anstössig erscheinende Phänomen im sozialen Zusammenleben in der Schweiz als unschweizerisch und erreicht dadurch weiterhin zwar im Normalfall keineswegs die "Mehrheit", aber Aufsehen. Seit Jahren reagieren die anderen politisch-gesellschaftlichen Grössen in der Schweiz auf die SVP-PR ängstlich. Im Bereich der Politik ist es vor allem der Freisinn gewesen, welcher einer "bürgerichen Mehrheit" nachrannte, die es mit Blocher und Co. inhaltlich eigentlich gar nicht geben kann. Der Freisinn ist eigentlich eine staatstragende Partei. Die SVP stellt den Staat Schweiz in Frage. Das SVP-Zückerchen an die Adresse des Freisinns lässt sich im Begriff "Bankgeheimnis" zusammenfassen. Der Freisinn hat auf seiner Führungsebene darauf verzichtet, der SVP im Bereich der Realwirtschaft (KMU, Gewerbe, Landwirtschaft) entgegenzutreten. Er hat die Kleinunternehmer der SVP überlassen. Um dennoch mitbestimmen zu können, haben viele Freisinnige (nicht alle und vor allem nicht überall in der Schweiz) sich in die xenophobe Grundkomposition der SVP einspannen lassen. Die Folge war, dass viele verunsicherte Bürgerliche lieber gleich das PR-Original wählten. Der Aufstieg der SVP fand infolgedessen unübersehbar vor allemn auf Kosten des Freisinns und der CVP statt. Und er fand statt, weil sich die SVP als Hüterin des Schweizerischen - welches schon lange nicht mehr exklusiv existiert, nicht in Europa, schon gar nicht global - drapierte. Dieses Schweizerische ist aber inhaltsleer, beruht beinahe ausschliesslich auf Vergangenheitsidyllisierung und verkörpert wenig wirklichen Unternehmergeist.
Dagegen kann man etwas tun. Man muss endlich antreten und klare Grenzen ziehen zur Xenophopie als "Problemlöser". Es gilt, den Rechtsstaat auch demokratisch zu verteidigen. Das heisst: Grundrechte, Menschenrechte sind nicht "Einheimischen" vorbehalten, sondern allgemeingültig. Internationale Grundrechte, etwa die europäische Menschenrechtskonvention, beruhen auf der Einsicht, dass es nebst der staatlichen auch eine individuelle Souveränität geben muss. Dies ist deutlich zu machen. Es deutlich zu machen bedeutet, dass man offensiv gegen Xenophobie, gegen Fremdenhass, gegen Rassismus in allen seinen Formen antreten muss. Offensiv bedeutet: Sich Zeit nehmen, sich nicht überrumpeln lassen, die PR-Kampagnen der Vereinfacher transparent aufklären. Im Detail bedeutet es, keine Kompromisse in Fragen einzugehen, welche die individuellen Souveränitätsrechte je nach "Stimmung" , welche durch teures Werbegeld erzeugt wird, um Macht zu gewinnen, abschaffen möchte.
Wenn es um den Besitz von Medien geht, steht dahinter im allgemeinen nicht irgend eine edle Absicht, sondern das Ziel, Einfluss auf die Nachrichten- und Meinungsgestaltung, Nachrichten- und Meinungsauswahl, wohl auch Kampagnenfähigkeit zu erhalten. Hie und da dürfte es auch bloss um die Erzeugung von Rendite gehen. Rendite erreicht man, wenn erzeugte Produkte verkauft werden. Im Fall der Medien geht es heute vor allem darum, im Werbemarkt durch Auflage oder Einschaltquote so präsent zu sein, dass die Werbeindustrie nicht umhin kommt, eine Zeitung, einen Radio- oder Fernsehsender, einen Internetauftritt usw. mit Werbedistribution zu bedienen. Die Medieninhalte werden selbstredend auch durch die Werbeindustrie mitgesteuert. Das Beispiel, welches die TagesWoche eben aktuell mit dem Rufmord an einem Sozialarbeiter, begangen durch den "Blick", berichtet, weist auf die Bereitschaft vieler Medienproduzenten hin, Sensation und Skandal nicht bloss zu betrachten und darüber zu berichten, sondern gleich selber zu produzieren.
Gegen soziale, politische, kommerzielle, auch kulturelle Medienkampagnen, geschürt von Interessierten zugunsten ihrer Rendite oder ihrer politischen Machtausübung, ihrer kommerziellen Interessen usw. hilft tatsächlich nur eines: Kritische Transparenz.
Nur:
Mit einer "Transparenz der Besitzverhältnisse" wird kaum jene Öffentlichkeit erreicht, innerhalb welcher Prozesse der Nachrichtengestaltung, der Nachrichtenerfindung oder irgend einer Kampagne gegen oder für ein gesellschaftliches Phänomen allgemein erkennbar werden. Besitzverhältnisse lassen sich immer kaschieren, Camouflage ist diesbezüglich geradezu an der Tagesordnung - wie das Beispiel BaZ-Blocher-Tettamanti-Suter ziemlich erschöpfend zeigt.
Transparenz wird erreicht, wenn Monopole irgendwelcher Art kritischer Veröffentlichung ausgesetzt werden. Im Bereich der Medien ist Konkurrenz - das heisst auch: Besitzerkonkurrenz - zwar keine Garantie für Transparenz, aber wohl doch eine wahrscheinlichere Option gegen Einheitsmeinungen, Meinungsdiktate, gegen Hetzkampagnen und dergleichen mehr als die Lancierung von Petitionen.
Beispiele?
"The Guardian" gegen Murdoch.
"La Republica" gegen Berlusconi.
Auch: "TagesWoche" gegen BaZ.
Nicht zuletzt aber auch SocialBooks jeglicher Art, welche die Medienvielfalt mindestens anzuregen vermögen, wie zahlreiche Beispiele (WikiLeaks, Guttenberg usw.) belegen, welche entgegen Meinungskampagnen oder Zensurgelüsten von Medienbesitzern und deren Mitarbeitern Öffentlichkeit, also Transparenz geschaffen haben.
Kurz:
Konkurrenz schafft Transparenz.
Stehen Autoparkplätze zur Verfügung, kommt es praktisch automatisch zu Autoverkehr hin und Autverkehr weg von Parkplätzen. Zusätzlich entsteht gerade in inneren Stadträumen ein permanenter Parkplatzsuchverkehr. Seit langer Zeit ist empirisch klargestellt, dass Automoblilität und deren Attraktivität mit dem Angebot an Strassenführungen und an Parkräumen zusammenhängen.
Seit Jahrzehnten erklären vor allem Innenstadtgeschäftsführungen, sie könnten sich gegen die Konkurrenz der Einkaufszentren an Autobahnausfahrten usw. nur dann behaupten, wenn man sie auch an ihren Innenstadtadressen problemlos mit dem Auto erreichen könne.
Innenstädte aber haben es an sich, dass ihr Strassenraum beschränkt ist. Sie sind zu Bau- und Benutzungsverdichtungen gewachsen. Dieses Phänomen ist einerseits eine Binsenwahrheit, anderseits wird es von Autolobby und sogenannten Gewerbetreibenden ständig vergessen. "Sogenannt" schreibe ich hier, weil die lautesten Automobilitätsforderer überall in Europas Städten - beispielsweise auch hier in Berlin - etwa wie folgt heissen: Metro, H&M, Ikea, Saturn, Aldi, Lidl und so weiter. Das sind nun weiss Gott keine "Gewerbetreibende", sondern mindestens europäisch, meist aber sogar global ausgerichtete Monopolisten.
Diese "Häuser" interessiert es nicht, wie eine Stadt funktioniert, wie Stadtbewohner leben wollen. Sie sehen bloss den einen Zusammenhang: Erreichbarkeit und Umsatz- respektive Renditewachstumsgarantie. Dazu brauchen sie Parkplätze. Abgesehen davon, dass genau diese "*Höäuser" ja auch die sogenannten Einkaufszentren an den Stadträndern betreiben.
Zufahrtsmöglichkeiten und Parkplatzangebote sollen verhindern, dass Konsumenten beispielsweise mit Hauslieferungen bedient werden müssten. Hauslieferungen erforderten eine kostenverursachende Logistik, welche man, will man "konkurrenzfähig" bleiben, im Sinn von "Geiz ist geil", nicht unbedingt auf Käufer von Produkten überwälzen könnte.
Natürlich ist dieser Gedankengang sehr einfach gestrickt.
Nur:
Man stelle sich vor, der öffentliche Verkehr, die Rasdffahrer, die Füssgängerinnen und Fussgäönger würden aus den Innenstädten verschwinden, weil sie keinen Platz mehr finden, um sich durch sie bewegen zu können!
Die Städte wären dann wirklch am Ende.