Alois-Karl Hürlimann

Permanent Wahlkampf. Die Wahlen finden in mehr als anderthalb Jahren statt. Vor lauter ‘Kandidaten’ wird bloß ueber Kandidaten personalisiert und Politik damit quasi ausgeschaltet. Schablonengeterr mit ideologisierter Leere.

In meiner Wohnstaft Barcelona fahren die emissionsfreien oder teilweise auch hybrid betriebenen Busse seit nunmehr einem Jahr auf zahlreichen Linien. Dasselbe gilt beispielsweise für Stockholm, für Kopenhagen und sonst noch ....ach ja, auch im Sädtchen Paris habe ich solche gesichtigt. Aber in der Schweiz ist halt eine Batterie mr dann eine solche, wenn Sie schweizerisch ist. Die Ausländer können doch keine anständigen Batterien bauen!

@Despasitos Sie beschreiben das Wahlergebnis unrichtig. Die Independistas haben gestern 48 % der Wählerstimmen erhalten (im Gegensatz zu 47 % bei en letzten Wahlen vor zweieinviertel Jahren). Sie hat zwei Abgeordnete weniger als bei den letzten Wahlen. Dafür aber gibt es eine quasi mathematische Erklärung: Das letzte Mal traten PDeCAT und ERC mit einer gemeinsamen Wahlliste an. Dieses Mal mit getrennten Wahllisten, was bei der Mandatsvereitlung eine Rolle gespielt hat, weil die jeweils im Wahlbezirk stärkste Partei -wie in zahlreichen europäischen Staaten üblich - etwas bevorzugt wird bei der Mandatsverteilung. Die drei Parteien, welche ausdrücklich gegen die Independistas angetreten sind, haben 43 % der Wählerstimmen erhalten. Der Rest der Wählerstimmen hat ComuPodem erhalten. Und da liegt Ihre Unterlassung: ComuPodem ist ausdrücklich dafür, über die Unabhängigkeit Kataloniens ein Referendum durchzuführen. Wer ComuPodem gewählt hat, hat auch ausdrücklich gegen die Anwendungsbeschlüsse im Rahmen des § 155 gewählt, denn sowohl Podemeos als ComuPodem haben sich ausdrücklich gegen diese Anwendungspraxis gewandt und diese als Staatsstreichversuch bezeichnet - auch und gerade wählend des Wahlkampfes. Das heisst deutlich und klar: 57 % der Wählerinnen und Wähler haben gegen Ciudadanos, gegen PSC und gegen PP gewählt. Ihre Wahlergebnis-Interpretation ist, was deren politische Aussage betrifft, nicht richtig. Im übrigen bin ich kein Zeitungskorrespondent, sondern einfach Einwohner von Barcelona, ein Migrant, wenn Sie so wollen. Was Ihre Einschätzung von TV3 betrifft: Das ist halt Ihre Einschätzung. Ich sehe das anders, vor allem auch, wenn ich das, was TV3 produziert, mit dem vergleiche, was TVE bezüglich "Politik" produziert.

Ja, Sie beschreiben die bestehenden Probleme. Aber Sie beschreiben einiges nicht so, wie es ist, vor allem aber auch nicht, wie es war. ich will Sie über "war" nicht "belehren", das steht mir nicht zu. Über das "ist" allerdings kann ich einiges sagen. Dass - wie Sie dem Wahlresutat entnehmen können, das sich nun herauskristallisiert - fast die Hälfte der Wählerinnen und Wähler der mit 84 % weitaus höchsten Wahlbeteiligung, die je in Katalonien erreicht wurde, für die Independistas entschieden hat, sagt schon mehr aus als bloss, dass die politischen Handlungen der Independistas darin bestanden hätten, ihre politische Macht zu missbrauchen und die Anhänger anzulügen. Wissen Sie: Das ist Propagandageschgwötz, namentlich der PP. Und dafür wurde diese Partei heute in die Versenkung getrieben. Dass die PSC davon nicht primitiveren konnte, wunderte nur, wer die Peinlichkeiten der PSOE im Zusammenhang mit der Anwendung des § 155 nicht hat wahrnehmen wollen. Ich habe in meinem Bekanntenkreis Freundinnen und Freunde, die zum ersten Mal in ihrem Leben nicht PSC gewählt haben. Die Gründe muss ich Ihnen nicht erläutern, da nennen Sie sich sicherlich gut aus. Nein, das Problem wird in Madrid gemacht. Man kann doch nicht so tun, als sei die wirklich rechtsstaatswidrige Aufhebung des Autonomiestatuts von 2006 durch das damalige Verfassungsgericht "demokratisch" gewesen oder eben verfassungsgegeben. Es war beides nicht. Aber diese von der PP mit ihrer ihr damals gar nicht zustehenden Mehrheit unter den Verfassungsrichtern hat diese massive Verfassungskrise gewollt. Und darauf hin gab es eben diese Antwort, welche heute mit mehr personalem Hintergrund (das letzte Mal, vor 2 Jahren, lag die Wahlbeteiligung bei 77 %, damals war dies auch bereits die höchste je erreichte) fast stimmverhältnisgleich bestätigt wurde. Das habe im borgen nicht nur ich erwartet. Ihnen unterstelle ich nichts. Aber ich würde Ihnen empfehlen, ihre Informationsquellen ein wenig zu überprüfen. (Das betrifft auch ihre wiederholte Behauptung, TV3 sei wie TVE . Das ist einfach nicht richtig. Wenn Sie heute Abend die beiden Sender in ihren Wahlsendunge verglichen hätten, würde Ihnen, ausser Sie wollen einfach böse Bemerkungen über Ihnen Feindliches in die Welt setzen, klar sein, was TVE ist: Fox-News, nichts anderes.

@ Despacito In Ihrer Verteidigung des spanischen Rechtsstaates vermischen Sie Gesetzeslage (oder Rechtsfestsetzunglage) und staatsanwaltschaftliche wie die gerichtliche Realitätspraxis. Man kann das an einem offensichtlichen Beispiel zeigen: Die Einzelrichterin am Nationalen Gerichtshof, dem zweithöchsten Gericht in Strafsachen in Spanien, Lamena, hat auf Antrag des Generalstaatsanwaltes mehrere Mitglieder der durch die Anwendung des § 155 erfolgten Ansetzung der Generalitat, die Aufhebung des demokratisch gewählten katalanischen Parlaments und die vollständige Abschaffung der katalanischen Autonomie verhaften lassen. Einige der abgesetzten Generalitatsmitglieder mit dem abgesetzten Präsidenten Puigdemont sind nach Belgien gegangen. Lamena hat dann einen europäischen sowie einen Internationalen Haftbefehl gegen diese Ausgereisten bei der belgischen Justiz ausgestellt. Nach allerhand Querelen, welcher zentralstaatliche Gerichtshof nun für die als Aufruhr, Rebellion, Unterschlagung öffentlicher Mittel behaupteten "Verbrechen" der Verhafteten zuständige sei, entschied der Einzelrichter am Staatsgerichtshof, also dem real höchsten Gericht in Strafsachen, dass er alle Anklagen an seinen "Tisch" - wie das in Spanien genannt wird - zieht. Und dann erfolgte das Folgende: (5. und 6. Dezember 2017) Der Einzelrichter am Staatsgerichtshof, Llarena, hat gestern verkündet, dass er den europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und die weiteren Consellers, die mit ihm in Belgien sind, zurückgezogen habe. Damit können sich diese fünf Politikerinnen und Politiker in Belgien frei bewegen. Llarena verkündete, dass "natürlich" die spanische Anklage gegen diese Personen weiterhin bestehe, dass sie einvernommen werden würden, sobald sie sich in Spanien befinden würden. Was bedeutet dies konkret? Llarena wollte erst einmal und sicherlich in erster Linie verhindern, dass belgische Richter über die Rechtmässigkeit der Anklagepunkte im europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und die anderen Consellers entscheiden könnten respektive nach Stand der Dinge rund um solche Haftbefehle entscheiden müssten. Klar geworden ist ihm wohl (das im Gegensatz zu seiner Kollegin Lamena), dass mit grosser Wahrscheinlichkeit die Haftbefehle durch belgische Gerichte eben nicht tel quel akzeptiert würden. Vielmehr ist (für unbefangene Beobachtung längst geklärt) klar, dass etwa die Begriffe Rebellion oder Aufruhr nicht akzeptiert werden würden, weil damit verbunden zwingend Gewaltanwendung nachgewiesen werden müsste – was halt bezüglich der Unabhängigkeitsbewegung in Catalunya in keinem einzigen Punkt oder Fall oder Ereignis stattgefunden hat, also nicht begründet verdächtig, geschweige denn nachweisbar ist. Die Gewaltfreiheit dieser Bewegung ist völlig unzweifelhaft. Also hätte die spanische Justiz auf Gerichtsebene Puigdemont usw. in diesen Anklagepunkten bei Auslieferung nach Spanien NICHT anklagen dürfen. Diese EU-Verordnung über die Handhabung europäischer Haftbefehle u.a. durch die Justiz jenes Staates, der von einem anderen den Vollzug eines Haftbefehls verlangt, ist wohl der spanischen Justiz erst aufgefallen, nachdem sie die Haftbefehle verschickt hatte. Man stelle sich vor, belgische Richter hätten entschieden, dass Puigdemont in Spanien weder wegen Rebellion noch wegen Aufruhr angeklagt werden dürfte! Was wäre denn da an „Verbrechen“ geblieben, welche aus den Mündern der Politiker von PP, von Ciudadanos, leider auch von der PSOE genau häufig gegen die Independistas geschleudert wurde wie beispielsweise von der Einzelrichterin Lamela? Und: Es hätte wohl unweigerlich bedeutet, dass innerhalb der EU endlich jene Diskussion angefangen hätte, welche bisher durch Rajoy und Co. angestrengt verhindert worden ist: Was steht da eigentlich in der spanischen Verfassung, was steht da in den Autonomiestatuts, wer hat dieses Statut bezüglich Catalunya (zuerst) verletzt usw. Soviel zu Ihrer Behauptung, Spanien sei " ein moderner Rechtsstaat und mehrfach und auch erst kürzlich wieder als solcher international anerkannt". Das ist eben nicht der Fall.

Antonio Uribe: Ihre Kritik an meinem Artikel nehme ich entgegen. Ich werde einzelne Kritikpunkt erwägen und dazu einiges schreiben. Dafür brauche ich leider etwas "Platz". 1. Ciudadanos ist seit anderthalb Jahren eine gesamtspanische Partei, nicht länger. Die allermeisten ihrer Abgeordneten im Kongress stammen aus Katalonien. Von einer "breiten Verankerung in Spanien" zu schreiben ist eine ziemliche Übertreibung. Vor den vorletzten Kongresswahlen, weflhe vor anderthalb Jahren stattgefunden hatten (im Zweiwahljahr 2016), war sie eine rein katalanische Partei, wenig erfolgreich nebenbei gesagt. (Ich schreibe normalerweise Catalunya aus lauter Bequemlichkeit, weil es deutsch oft Katalanien oder dann Katalonien geschrieben wird und ich mich dann nicht für eine der beiden Wörter entscheiden muss). 2. Was die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts im Jahre 2010 betrifft, also das Autonomiestatut, welche 2006 zwischen der spanischen Regierung und der Generalitat nach komplizierten und immer wieder unterbrochenen Verhandlungen beschlossen, von den beiden Kammern der Cortes, dem Congres und dem Senat, vom katalanischen Parlament und, wichtig zu erwähnen, weil das im gesamten Prozess seit 2010 immer wieder verschwiegen wird, in einem Referendum in Katalonien mit weit über 70 % Zustimmung genehmigt und vom König danach eingesetzt wurde. Gegen dieses Statut, das in Katalonien zudem die Stellung einer Regionalverfassung eingenommen hat, wurde von Seiten der PP Obstruktion betrieben. Schliesslich wurde darüber das Verfassungsgericht angerufen. Die PP befand sich damals in der Opposition. Was nun Ihre Bemerkung betrifft, das spanische Verfassungsgericht sei verfassungskonform zusammengesetzt, stimmt aber genau für die Erklärung der Ungültigkeit des Autonmiestatus von 2006 für Katalonien 2010 durch eben dieses Gericht nicht. Das Gericht besteht aus 12 Richterpersonen. Die längste Amtsdauer für jede einzelne Richtern beträgt 9 Jahre. Alle drei Jahre müssen die Richter durch die Wahlkörperschaften, durch welche sie gewählt worden sind, bestätigt werden. 6 Richterpersönlichkeiten werden durch den Cortes, durch die beiden Kammern, gewählt. Dort muss eine Kandidatin, ein Kandidat die Stimmen von 3/4. aller Abgeordneten beider Kammern erhalten,um gewählt oder bestätigt zu sein. Von 2007 bis 2012 war aber keine rechtsgültige Wahl mehr zu Stande gekommen, weil die PP alle Wahlen mit Obstruktion verhindert hat und die 3/4. Mehrheit nicht mehr zu Stande kam. Es gehörten dem Gericht in dieser Zeit immer Richterpersonen an, welche ihm laut Verfassung ( also: 9 Jahre Ausdauer, alle 3 Jahre Bestätig) gar nicht mehr hätten angehören dürfen. Das Gericht hat sich eigenmächtig über diese Verfassungsbestimmung hinweggesetzt und unter anderem die schwerwiegende Entscheidung verkündet, das Autonomiestatut, welche rechtsstaatlich und demokratisch plus mit Referendumsentscheid beschlossen worden war, sei ungültig - in sehr vielen Kleinichkeits-Punkten. Wenn man sich die Mühe macht - ich habe mir diese Mühe gemacht - die inkriminierten angeblich verfassungsfeindlichen Aussagen im Statut nachzulesen, stellt man fest: Es handelt sich um schlichte Lächerlichkeiten und es handelt sich um Begriffe, welche rund um "Nation" angesiedelt sind. Was die Lächerlichkeiten betrifft: In Spanien gibt es 17 "autonome" Regionen mit jeweiligem Autonomiestatut. Von den inkriminierten Sätzen, mit deren Ungültigkeitserklärung das Verfassungsgericht das Statut für Katalonien aufgehoben hatte, stehen einige wortgleich beispielsweise im Statut für die Region Valencia. Dort aber wurde nichts "aufgehoben". Es ist ja auch eine PP-regierte Region. Bedenken Sie einmal, was etwa in Deutschland geschehen würde, wenn ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verkündet würde, obwohl das Gericht nicht grundgesetzkonform zusammengesetzt wäre. Ehrlich gesagt: Ich finde solcherlei schwerwiegend. Im Urteil wird verlangt, dass die inkriminierten Teile neu ausgehandelt werden müssen. Und genau dies hat die PP, nachdem sie wieder an der Macht war, schlechterdings verweigert. Sie hat sich, um das deutlich zu formulieren, gegen jene Teile des Urteils gewandt, welche das Autonmiestatut wieder hätten in Kraft setzen können. Diese Weigerung führte zur politisch immer stärker werdenden Autonomiebewegung, nichts anderes. Sie können natürlich so tun, als sei das unwichtig, als hätte die PP ungeschickt gehandelt. Dem ist aber nicht so: Das war eine Missachtung des Verfassungsgerichtsurteils, das allen späteren Entwicklungen der Krise um Katalonien zu Grunde liegt. Wenn Rajoy und Co. von der Einhaltung des Rechtsstaats und der Verfassung reden, ist das für Millionen Menschen in Katalonien - und übrigens durchaus auch anderswo, etwa in Madrid, auf den Balearen, In den drei baskischen Provinzen und neuerdings in Galicia - und zwar aus sehr verschiedenen Gründen, die aber immer mit der Machtpolitik der PP zu tun haben -, eine Ungeheuerlichkeit angesichts der massivsten Gesetzesübertretungen, welche sich diese PP-Reghieung allein im Bereich der Korruption seit Jahr und Tag erlaubt. 3. Ihre Darstellung über die Mediensituation, namentlich was Fernsehsender betreffen, ist - ich muss das so formulieren - schlichterdings falsch. Das Problem mit dem öffentlich rechtlichen TV3-Sender und dem öffentlich-rechtlichen katalanischen Radio besteht darin, dass sie eben öffentlich-rechtlich sind, das heisst zur Vielfalt in der Berichterstattung verpflichtet sind - nach katalanischen Gesetzen, nicht nach zentralspanischen. TVE ist hingegen eine schlichte Regierungsporpagandaeinrichtung und hat nichts mit unabhängiger journalistischer Arbeit zu tun. Was man in Spanien weitherum sehr genau weiss, und was in Katalonien eben anders,nämlich etwa Sinn etwa der SRG, organisiert ist. Ihre Aussagen über "Objektivität" sind gemessen an dem, was sich die ganze Kabinettsversammlung von Rajoy seit der Einsetzung des § 155 an TVE-Auftritten leistet, ist nur noch mit Fox-News in den USA zu vergleichen. TVE hält sich selbstredend NICHT an die sogenannte "Obejtivitätsklausel", und all die Minister und Propagandajournalisten dieses zentralspanischen TV-Monopolisten reden täglich stundenlang von "Verbrechen" der Autonomisten, und es existiert keine einzige Gegenstimme. Das war bei TV3 nie so. TV3 hat einfach auch Nachrichten, welche die inzwischen abgesetzte katalanische Regierung betrafen, so berichtet, dass man als Zuschauer wusste, worum es da ging. TVE hetzt in einer Art gegen "die Katalanen", die einfach ungehörig ist. Und TV3 macht eben genau das nicht. Zudem: TV3 ist zweisprachig. TVE selbstredend nicht. Das heisst, TV3 sendet seine Nachrichten sowohl katalanisch als auch spanisch gesprochen. Die Diskussionen werden oft katalanisch geführt - allerdings nicht stur. Und genau DAS ist der PP schon seit immer verhasst. Nicht zuletzt auch deshalb, weil ja nicht nur in Katalonien katalanisch gesprochen wird, sondern beispielsweise weitherum auch in der Region Valencia oder auf den Balearen. Warum unternimmt die JEC nichts gegen die ungeheuerliche Einseitigkeit der 24-Stunden-Wahlpropaganda zugunsten von PP und C's durch TVE? Warum darf die blaue Farbe (der PP) als Hintergrund, als Brunnenbeleuchtung und dergleichen mehr angewandt werden, die gelbe aber nicht? Ich habe den Eindruck, dass Sie sich konkret nicht sehr genau umgesehen haben, was da in den letzen zwei Wochen passiert ist. 4. Andere europäische Regierungen hätten gleich reagiert wie die spanische, wenn eine Region per Referendum versucht hatte, eigenständig zu werden? Ach so. Darf ich Sie an die Bildung des Kantons Jura erinnern? Darf ich Sie an die Referendumsabstimmung in Schottland erinnern? Darf ich sie an Lettland, Litauen, Estland erinnern ? Darf ich Sie daran erinnern, dass in Frankreich unter Mitterand ein Prozess der autonomen Regionen durchgeführt wurde und der Zentralstaat in vielem einer nicht überall, aber vielerorts gut funktionieren Subsidiaritätshandlungsfreiheit mit weitgehendem Budgetrecht (Kultur beispielsweise) Regionen zurückgesetzt. Das alles verhindert die bestehende spanische Verfassung, die Magna Charta. Und damit bin ich beim "Verfassungstag", Ich weiss schon, dass dies der 6. September ist. Nur, dieser Tag wird nicht überall in Spanien als Verfassungstag gefeiert. In Barcelona ist es offensichtlich ein Weihnachtsmanntag. Und so weiter. Nun ist es halt einfach so, dass ich meine Beobachtungen und Wahrnehmungen, welche ich alltäglich mache, beschreibe. Et voilà.

@ Ernst Zedermann Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, Ihre Anmerkungen als persönliche Bemerkungen respektive als persönliche Kritik kenntlich gemacht zu haben, dann ...Na ja. Aber nein, sie formulieren so, als ob Sie die reine Objektivität darstellen würden. Mit nichts als zwei Unterstellungen ohne jegliche Konkretisierung kommen Sie dann zu einer Beurteilung namens "Niedergang" von universitären Standards. Das ist anmassend. Und es ist durch rein gar nichts auch nur in einem kleinsten Ansatz belegt. Was Sie natürlich respektive bezeichnenderweise aussen vor lassen, obwohl gerade dafür viel Material vorliegen würde: Studien aus den Bereichen der Finanz- und Wirtschaftswissenschaften - auch solche aus universitärem Umfeld. Es gibt wohl keine andere universitäre Studien"öffentlichkeit", versehen mit strengsten ideologischen Scheuklappen, wie die von unzähligen Professoren der beiden genannten Gebiete am laufenden Band produzierten. Das nur einmal nebenbei bemerkt. Gilt umübrigen durchaus auch für gewisse (ehemalige) Lehrstuhlinhaber der Universität Basel.

@Blaumeise Was Sie ausführen, würde ich auch ungefähr gleich ausführen, wenn ich über die Möglichkeiten einer Minderheitsregierung schreiben würde. Ich denke, dass diese Möglichkeit nach wie vor auch wirklich möglich sein könnte. Die Frage lautet dann: Wer soll eine Minderheitsregierung bilden? Sollen es die CDU und die CSU alleine sein? Sollen es CDU, CSU und Grüne sein ? Oder CDU/ CSU und FDP ? Oder, was ja auch denkbar wäre: SPD und Grüne ? Die verschiedenen Minderheitsregierungsmöglichkeiten weisen auf jene Kompromissfähigkeits-Notwendigkeit hin, welche in Deutschland vermutlich ziemlich ungewohnt sein dürfte. Eine Regierung, die auf einem Koalitionsvertrag ruht, ist ein überschaubares Gebilde. Wenn sich eine Regierung von Entscheidung zu Entscheidung mit diversen Fraktionen oder mit diversen Gruppierungen unter den Parlamentsabgeordneten arrangieren muss, wird Politik vielleicht etwas langsamer, aber sie könnte transparenter werden und damit der Politikverdrossenheit entgegentreten. Allerdings - und das habe ich in meinem Kommentar betont -: Sollte eine Minderheitsregierung regieren, müssten meiner Ansicht nach die deutschen redaktionell arbeitenden Medien bedeutende Qualitätsverbesserungen zum heutigen Zustand anstreben und vor allem umsetzen. Das Hauptproblem für eine Minderheitsregierung wären nämlich vermutlich etwa "BILD" plus ARD-ZDF-Talksendungen. Wenn diese Boulevardproduzenten ihr Geschwätz in gleicher Art weiterführen würden, wie sie es in den letzten Jahren aufgebaut und total vereinfacht haben (für oder gegen etwas, ja oder nein, schwarz oder weiss, und keinerlei Zwischenton, "Lösungen" immer gleichem Augenblick, Urteile statt Fragen, usw.,usw.), könnte eine Minderheitsregierung bei der kleinsten Problemerscheinung pulverisiert werden. Ob man in Deutschland so weit ist wie beispielsweise in allen skandinavischen Ländern? Ich habe da Zweifel.

Gerade das Vorgehen der BaZ - respektive jenes dieses einen Redaktors, der sich an diesem ganzen Ding gütlich tut - zeigt doch, wie richtig Frau Schutzbach mit ihrer Warnung vor dem Umgang mit neorassistisch-neofaschistischen publizistischen und politisierenden Kreisen liegt. Dieses Vorgehen hat Reto Aschwanden sehr präzise nachgezeichnet. Da "strotzt" nichts vor "Ungenauigkeit". Dafür wird in mehreren Kommentaren mit der Herbeizitierung der Mörgeli-Kündigungsgeschichte so getan, als habe "jede Seite" so ihre "Fälle" von "Extremismus". Des einen Mörgeli ist der anderen Schutzbach? Ich finde, dass solche Gleichmacherei keineswegs berechtigt ist. Fest steht, dass die BaZ Schlucht und einfach gelogen hat was die Anstellung von Frau Schutzbach mit einem Lehrauftrag betrifft. Der Journalist hat die Aussage des zuständigen Dekans bewusst gefälscht. Das ist nicht Journalismus, sondern Propagandkampagne. Zu Mörgeli steht zudem fest: Er wurde zu Recht entlassen. Es gibt keineswegs irgend ein Gerichtsurteil, welches diese Entlassung wegen Nichterfüllung der Arbeit und wegen unqualifizierter beruflicher Tätigkeit an der Universität Zürich in Frage gestellt hätte. In Frage gestellt und gerichtlich gerügt wurde ausschliesslich der Umgang der Universitätsverantwortlichen mit dem Anhörungsrecht von Mörgeli. Inhaltlich haben alle Gerichtsinstanzen Mörgelis Kündigung als gerechtfertigt beurteilt. Deshalb wurde Mörgeli ja auch nicht mehr eingestellt. Was nun den Vergleich von Mörgerli und Frau Schutzbach betrifft: Mörgeli aber hat seit Jahrzehnten genau das "unschweizerische Reden" und das "Ausgrenzen" unternommen, welches laut Ihrem Zitat aus der BaZ die Rektorin der Basler Universität kritisierter sei . Das ist nun weiss Gott konkret in unzähligen Fällen nachweisbar, nicht zuletzt beispielsweise durch die Protokolle des Nationalrates über die online-Parlamentsdienste. Was die SVP mit ihren unbegrenzt eingesetzten Propagandageldern seit Jahren betreibt, was die BaZ und die Weltwoche in diesem Gesamtpakets jeweils an angeblicher "Recherche" publizieren, ist immer wieder nicht nur sehr ungenau, sondern schlicht verleumderisch angerichtet. Deshalb finde ich Ihren letzten Satz nicht nur nachvollziehbar, sondern - durchaus im Sinn von Frau Schutzbach's Bloggeintrag, richtig: "Das Ironische an der Geschichte ist, dass die Baz mit diesem Verhalten letztlich dem Boykottaufruf von Frau Schutzbach recht gibt". Als Nachbemerkung: Von SP-Präsidenten kann man erwarten, dass sie der BaZ keinerlei Statements zur Verfügung stellen, wenn sie nicht genau wissen, wofür eine "Stellungsnahme" denn von diesem Medium eingeholt wird. Kann? Man muss das erwarten.

Hptm: Sie schreiben Unrichtiges. München wird nicht von der CSU regiert, sondern mit Ausnahme einer einzigen Legislaturperiode - was auch schon fast 30 Jahre her ist - seit dem Zweiten Weltkrieg von der SPD. Im bayerischen Kommunalrecht kommt dem Oberbürgermeister einer Stadt eine weitaus grössere Entscheidungsmacht zu als beispielsweise einem baselstädtischen Regierungsrat. Aber irgend einen Hetztext zu verfassen ist natürlich viel einfacher, als sich, wenn man schon Kommentare schreiben will, mindestens ansatzweise ins Bild zu setzen über das, was man schreibt. Seit den letzten Kommunalwahlen regiert der SPD-Oberbürgermeister Reiter mit einer Koalition aus SPD und CSU. Vorher hat sein Vorgänger während deren Legislaturperioden mit einer Koalition von SPD und Grünen die Stadt München regiert.