Alois-Karl Hürlimann

Woher wissen Sie das mit der "überwiegenden Mehrheit" ? Und was ist eine "überwiegende Mehrheit" ? Zum Beispiel. Im übrigen habe ich nichts gerechtfertigt. Ich habe, so gut ich das vermag, eine Situation zu beschreiben versucht. Und ich habe einige Bemerkungen über Beobachtungen, die ich in den letzten Wochen gemacht habe, aufgeschrieben.

Grosse Reportage!

Ein sehr präziser Text über eine Alltagssituation zur Zeit in Barcelona. Zum Ausdruck kommt unter anderem das Vielschichtige und Vielseitige, welches hinter der sich massiv zuspitzenden Krise im Gesamtstaat Spanien abzeichnet. Der FCB ist Teil der katalanischen Kultur und des katalanischen Selbstbewusstseins. Das gibt es nämlich, genau so, wie es dies für den Namensvetter in Basel partei- und quasi lebensgestatlungsübergreifend in der Nordwestschweiz gibt. Seit Jahr und Tag mischt sich der spanische Nationalfussball in diese Beziehung ein, versucht, sie zu stören. Was nicht verwundert, wenn man zur Dennis nimmt, wer in "obersten" Sportgremien in Spanien herumsitzt, teilweise seit Jahrzehnten. Es ist die alte Franconomenklatura. Erinnert sei nur an der ehemaligen IOC-Präsidenten Samaranch. Dessen Nachfolgerschar bewegt den "spanischen Sport" sowohl als Politikum als auch in Form von wirtschaftlicher Machtkonzentration. Das geht durchs Band zentralistisch zu und her. Was allerdings keine spanische Spezialität ist. Nur: Wenn dann Hetze gegen Guardiola angestimmt wird, auch in sogenannten "internationalen" Medien auf deren Sportseiten allemal, sollte man all das, was an Korruption von jeweils ziemlich rechtsnationalistisch gestimmten Verbandsbossen weltweit inszeniert wird, sei das beim Fussball, sei das im IOC, sei das etwa beim Autosport, nicht einfach zur Seite schieben und so tun, als sei der FCB (jener von Barcelona) ein böser Bube und alle anderen seien für die Menschheitsbeglückung und sonst nichts unterwegs. Da ist eher das Gegenteil richtig, wenn schon.

antoniouribe, Sie führen die 48 % Stimmenanteil der Republik-Befürworter bei den letzten Wahlen in Catalunya vor rund 2 Jahren an. Diese 48 % Stimmenanteil verteilten sich auf die "Junts del Si" mit 39,5 % und die CUP, mit rund 8,4 % der Wählerstimmen. "Junts per Si" ist ein für ein si, ein Ja zur Unabhängigkeit Catalunyas gebildetes Parteienbündnis mit dem Zweck, eine gemeinsame Fraktion im katalanischen Parlament zu bilden mit dem hervorgehobenen Zweck, die Unabhängigkeit durchzusetzen, bestehend aus der sehr bürgerlichen PDEcat und der linksrepublikanischen, sehr alten Partei ERC. Die CUP ihrerseits ist eine antikapitalistische Partei und hat bei den vorgezogenen Neuwahlen vor 2 Jahren ihren Wähleranteil mehr als verdoppelt (das nur nebenbei bemerkt). Was Sie unterlassen: Die drei Parteien, welche sich ausdrücklich gegen irgendwelche staatliche Unabhängigkeit Catalunyas ausgesprochen und ihren Wahlkampf ganz auf diese Aussage konzentriert hatten, die neu gegründete Ciudadanos, die PSC (Sozialdemokraten) und die PP, erhielten zusammen knapp 39 % der Wählerstimmen. Die allermeisten der restlichen Stimmen erhielt die katalanische Podemos-Partei mit ihren Bündnispartnern, nämlich 8,9 %. Zu bemerken ist, dass die Wahlbeteiligung bei 77 % lag, die mit Abstand höchste Beteiligung an Parlamentswahlen in Catalunya seit dem Ende der Francodiktatur. Zu bemerken ist ferner, dass die Podemos-Gruppe ausdrücklich für ein Referendum, in dem die Unabhägngikeitsfrage demokratisch beantwortet werden soll, eingetreten ist und nach wie vor eintritt. Ihre behauptete "Katalanen-Mehrheit" schmilzt, bezogen auf die Wahlen 2015, auf eine Minderheit von nachzählbaren 39 %, bezogen auf die Bürgerinnen und Bürger in Catalunya, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. Damit das auch in dieser Diskussion hier klar wird: Die Wahlen 2015 waren VORGEZOGENE Wahlen. Ihr vorangegangen war ein Referendum, welches die Vorgängerin der heutigen Generalitat 2014 durchführen wollte. Damals hat der damalige Generalitat-Präsident Mas das Referendum , nachdem ihm Rajoy mit der Einsetzung des Artikels 155 (Notstandsartikel) der spanischen Verfassung gedroht hatte, zu einer rechtlich unverbindlichen Bürgerkonsulation über die Unabhängigkeit einer katalanischen Republik umgewandelt.Immerhin rund 37 % der Berechtigten beteiligten sich an dieser Konsultation und stimmten mit über 90 % für die Independencia. DANACH hat sich das oben beschriebene Parteienbündnis "Junts per Si"gebildet, mit der eindeutigen und ALLEN Bürgerinnen und Bürgern bekannten Zielsetzung, im Parlament eine Mehrheit für die Unabhängigkeit zu erreichen und, das war der erste Punkt in deren Wahlkapmpfaussagen, um ein klar formuliertes Referendum innert 18 Monaten nach den Wahlen durchzuführen. Das alles war bekannt. Und die Parteien, welche dies unterstützten, erhielten 48 % der Stimmen. Und die Parteien, welche für ein Referendum waren, aber gegen eine Unabhängigkeit Catalunyas, also die Podemosgruppe, erhielt 8,9 % der Stimmen. Was zusammen eine Mehrheit FÜR das Referendum von 56,9 % ergab.

Woher wissen Sie das m it der "Minderheit" respektive der von ihnen folgerichtig behaupteten "Mehrheit". ?

"Legalist" ? In welchem Zusammenhang soll ich ein "Legalist" sein? Ich wende mich immer wieder gegen Rassismus, gegen Fremdenhass, gegen Hatz auf Minderheiten. Das hat mit "Legalist" im Sinne etwa von SVP-Ideologen oder eben hier in Spanien von Rajoy und Konsorten nichts zu tun. Ich bin ausdrücklich der Auffassung - und habe dies schon einige Male auch hier in der TaWo differenziert dargestellt - für offene Verfassungssituationen. Anders gesagt: Ich bin nicht der Ansicht, dass Verfassungen nicht geändert werden können dürften. Ich bin aber auch der Absicht, dass man einer Verfassung nicht menschenrechtsfeindliche oder gar menschenverfolgende Artikel unterjubeln darf. Ich sehe da keinen Widerspruch zu dem, was ich hier über die momentane Situation in Catalunya geschrieben habe.

Nur kurz, Herr Ganter: Sie machen es sich rundherum ziemlich einfach. Sie schreiben zahlreiche "prägnante" Sätze ohne eine Spur von Differenzierung. Damit werden Sie weder der EU noch "den" sich selber sehr differenziert wahrnehmenden Katalanen auch nur im Ansatz gerecht. Über die Rechte des EU-Parlaments haben Sie offensichtlich wenig, eigentlich gar eine Ahnung. Dass Demokratie keine Einstimmigkeit kennt, ist Ihnen offenbar auch fremd. Sie kritisieren die EU als diktatorisch, verlangen aber diktatorisch, dass sie (so, als handle es sich bei der EU um eine Person) alles so machen muss, wie Sie es wollen. Wenn es nicht so ist, wie Sie es wollen, dann ist das der Grund, dass Sie die EU nicht mehr ernst nehmen können. Ihr Wort als Gottes Wort, um Sie zu zitieren ?

Sehr geehrter Herr Ganter Da der Artikel, den ich im Vorfeld des Referendums in Catalunya geschrieben habe, in Ihren Ausführungen hier eine Rolle spielt, erlaube ich mir, Ihnen Folgendes zu bedenken geben: 1. Wenn der Kommissionspräsident der EU oder wenn Frau Merkel irgend etwas sagen, ist das nicht "die EU". 2. Der belgische Ministerpräsident, aber auch die schottische Ministerpräsidentin, der Vorsitzende der SPD, Schulz, der französische Aussenminister, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen und jene der Grünen im EU-Parlament und so weiter haben die Gewalt, welche von der Guardia Civil gestern gegen unzählige Bürgerinnen und Bürger (ich habe das selber in meiner unmittalbaren Wohnnachbarschaft beobachtet und darüber meine Freunde über FB am laufenden Band unterrichtet) inszeniert wurde, deutlich kritisiert, und zwar an die Adresse von Rajoy.Das sind alles Leute, die innerhalb der EU eine teilweise durchaus tragende Rolle spielen. 3. Die Grünen, unterstützt von den Linken und grossen Teilen der Sozialdemokraten und der Liberalen (jaja, auch der Liberalen) im EU-Parlament verlangen für diese Woche eine die Gewaltakte, verübt im Namen und auf Befehl von Rajoy's Regierung, verurteilende Debatte, auch über die angebliche "Illegalität" des Referendums. Einzig die Europäische Volkspartei will diese Debatte nicht - nun, das wundert ja nicht gerade. 4. Sie stellen die Bevölkerung Catalunyas als "Opfer" dar. Damit tun sie vielen Engagierten hier sehr Unrecht. Ich habe in den letzten Monaten erlebt, wie selbstbewusst viele in Catalunya ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen. DAS wird dem Rajoy mit Sicherheit sehr bald um seine machrgühenden Ohren fliegen. Hier wird der gestrige Gewaltübergriff der Guardia Civil niemals einfach übergangen. Das zur EU. Diese Institution derart zu beschimpfen, wie Sie das hier unternommen haben, beruht entweder auf Unkenntnis über die Realitäten, oder es ist ein wenig sehr einfach hochgespielte Zuschreibungs"wut", die sie sowohl gegen die EU als auch gegen die TagesWoche-Redaktion richten. Beide sind für das, was Sie ausführen, schlicht falsche Adressaten. Nachsatz: Im übrigen: Die katalanischen Independistas aller Couleur ( auch das gibt es hier, ALLE COULEUR, von sehr bürgerlich bis anarchistisch links, und zwar unter den Anhängern wie den Gegnern einer staatlichen Uanbhängigkeit) setzen sehr stark auf die EU, und zwar dort durchaus auch auf das EU-Parlament. Vielleicht studieren Sie mal etwas nachhaltiger die Wirkung dieses Parlamentes in vielen der EU-Mitgliesländer.

Meine Meinung? Ich habe keine festgefügte oder abgeschlossene Ansicht zum gesamten Thema. Fest steht für mich, dass vor allem die Regierung Rajoy die Zukunft Spaniens aufs Spiel setzt, nur, um möglichst lange an der Macht (und an den damit verbundenen "Töpfen") bleiben zu können. Spanien besteht aus 17 autonomem Regionen. Ausgerechnet jene Region, der Spanien einen grossen Teil seines durchaus vorhandenen Wohlstands verdankt, soll aber in ihrer Autonomie am laufenden Band geschwächt werden - das IST die Politik der PP. Es war weniger die Politik der Sozis, aber sie haben sich in der Frage des Referendums der PP angeschlossen - was ihnen zur Zeit ersichtlich nicht gut bekommt. Warum soll ein Referendum nicht stattfinden? Es kommt, wie ich in meinem Artikel darzustellen versucht habe, nicht aus heiterem "Seperatistenhimmel". Vielmehr hat es damit zu tun, dass das Autonomiestatut von 2006 - ein kluges, ausgewogenes Instrument für die Staatsstruktur sowohl Catalunyas als auch des Gesamtstaates Spanien - durch das Verfassungsgericht in wesentlichen Punkten (die auch sprachlicher Natur waren, etwa, wenn es um den Begriff "Nation" gegangen ist, der im spanischen eine Bedeutung hat, die Nicht-ethnisch ist, sondern staatsorganisatorisch) als verfassungswidrig bezeichnet wurde. Seither gab es die zunehmende Bestrebung vieler engagierter Katalanen, sich mehr Freiraum für eine offenere Gesellschaftspolitik zu schaffen. Schliesslich kam es zu dieser Unabhängigkeitsbewegung. Wenn es der Regierung Rajoy ernst mit einem Ausgleich mit Catalunya gewesen wäre, hätte sie Jahre lang Zeit gehabt, auf all die Verhandlungsangebote der Generalitat Catalunyas einzutreten und eben zu VERHANDELN. Es wäre darum gegangen, die wesentlichen Punkte des Autonomiestatuts von 2006 quasi zu retten - etwa die Finanzausgleichfrage, etwa die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in der Metropolitanwachstumszone Barcelona, etwa im Gesundheitswesen und so weiter. Aber nein. Rajoy machte rein gar nichts in dieser Richtung, sondern begann, was noch aus dem Statut von 1979 bestand, etwa die Bildungshoheit, in Frage zu stellen. Und so weiter. Diesbezüglich, Sie sehen es, habe ich eine Meinung. Anders sieht es aus, wenn es um die Unabhängigkeit Catalunyas geht. Das ist ein sehr schwieriges Unterfangen. Denken Sie nur an die EU-Mitgleidschaft. Natürlich wollen die Unabhängigkeitsbefürworter aktives EU-Mitglied sein. Nur: Eine Aufnahme in die EU kann nur mit Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erfolgen. Bis Spanien, angenommen, es käme zur staatlichen Unabhängigkeit Catalunyas, eine Mitgliedschaftszustimmung geben würde, könnte man sicherlich Jahre lang warten. Und das geht natürlich nicht. Zudem: Ob wirklich eine Mehrheit der Katalanen die völlige Unabhängigkeit von Spanien will, ist durchaus nicht gegeben oder klar. Was hingegen eine klare Mehrheit will, ist, darüber in einem Referendum abstimmen zu dürfen.

Bezüglich der Gesundheitskarte stimme ich Ihnen zu. In Cataluny (Barcelona) funktioniert das (übrigens mit einer Einheitskasse - also, man kann sich schon nich privat weiterversichern, aber das ist dann wirklich privat und geht die Abrechnung der Ärzte und der Spitäler und der Quartierspolikliniken nichts an) hervorragend. Es gibt allerdings andere "Felder" des Digitalismus, die für die Souveränität eines Individuums bedeutungsvoll sind und die geschützt werden müssen. Ich nehme an, dass Sie das auch so sehen. Da sollte man nicht "sparen", um dann in zwei oder drei jähren teuer nachrüsten zu müssen.