Alois-Karl Hürlimann

Jaja, es gibt den türkischen Kaffe, es gibt die Wiener Melange, den Espresso samt Duopoespresso und der internationalen Latte-Machiato-Kollektion, es gibt sogar hie und da noch - nun, fast nicht mehr -den dünnen deutschen Melitta-Filterkaffee und solcherlei Dinge mehr, und, na ja, es gibt ihn auch noch, den löslichen, den Nescafé, den unsereiner während seiner Studienzeit literweise in tauchsiedererhitztem Wasser aufgelöst hatte, um wach zu bleiben. Und natürlich existieren heutzutage all die glitzernden und rauschenden Espressomaschinen, welche den Genuss animieren, den der Espresso...! Aber Achtung, Schweiz: All dieses dunkelbraun-schwarze Zeug samt Schäumchen ist natürlich ausländisch. Mal abgesehen vom Patent auf den Nescafé. Es ist nichts als der Versuch der Rettung der Schweiz vor dem Ausverkauf des schweizerischen Kaffeegeschmacks an die Südländer, wenn der SVP-Kioskinhaber H. aus patriotischen Gründen dem lateinamerikanisch-afrikanisch -türkisch-italienische-deutschen Zeug ein Schweizer Sünneli voranstellt, damit wenigstens die Hülle stimmt. Herr H. handelt ganz im Sinne seiner Sünneli-Partei: Auf die Hülle kommt es beim SVP-Patriotismus an, nicht auf den Inhalt. (Nachbemerkung, bösartig, zugegeben: Nachdem die deutsche NPD sich für Landtagswahlkämpfe in verschiedenen deutschen Bundesländer der bekannten "Gutmensch- und Linkenhatzgarfik der SVP bedient hatte, ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie sich auch den SVP-Kaffeekartonbecher als Vorbild aneignet. Sie kann dann - mit Sünneli, warum nicht - grafisch für "Asylanten an die Wand" oder wahlweise Kristallnächte in deutschen Landen werben...)

Andere Länder, andere Sitten, könnte man oberflächlich argumentierend als Kommentar zu diesem Artikel feststellen. Man würde dabei allerdings die Präzision, mit der die Autorin auf "Aurora" reagiert, unberücksichtigt lassen. Mir ist während der Lektüre in den Sinn gekommen, wie in Europa mit privatem Waffenbesitz umgegangen wird. Drei Beispiele: -In der Schweiz existiert ein Verhältnis von "Mann" und "Waffe", welches demjenigen, das Frau Hahn vorstellt, sehr verwandt ist - mitsamt dem Lobbyismus, der damit im politischen Bereich betrieben wird (Pro Tell!). Auch der Kauf von Waffen ist in der Schweiz mindestens im europäischen Vergleich nach wie vor sehr "amerikanisch" geregelt. Regelmässig werden bei Tötungsdelikten in der Schweiz auch Armeewaffen "eingesetzt". Und ebenso regelmässig tritt die "patriotische" Waffenlobby an und behauptet, das habe mit dem Sturmgewehr oder der Armeepistole zu Hause nichts zu tun. -In Deutschland ist sind seit dem Auftreten von spektakulären Medienereignissen namens "Amoklauf", verursacht von männlichen Jugendlichen aus bürgerlichen Verhältnissen, unter anderem die Schützenvereine und ihre Waffenaufbewahrungsgepflogenheiten ins Gerede geraten- mehr geschieht aber nicht. -In Frankreich beginnt jedes Jahr im Frühherbst die "Jagdsaison", in deren Folge Dutzende "Unfälle" mit Todesfolgen aufzutreten pflegen - was weder das Jagen von Hasen oder Rehkitzen oder nach Enten und so weiter bislang beeinträchtigt hat. Kurz: Waffenbenutzung scheint vielerorts Ausdruck von Männlichkeit zu sein; genauer: Waffen verleihen der männliche Potenz so etwas wie endgültige Wirkung. Man kann mit Waffen durchsetzen, was argumentativ oder auch analysierend niemals erreicht werden könnte: Endgültigkeit, Rechthaben auf der ganzen Linie, Faktenschaffung ohne Reversibilität. Dass viele Zeitgenossen als Waffenbesitzer ein "gutes" Selbstverwirklichungsgefühl entwickeln, ist unübersehbar. Dass dieses Gefühl mit einem Begriff wie "Recht auf Selbstverteidigung" umschrieben wird, ist oft genug das einzig übrigbleibende "Argument" der Privatwaffenlobby, wenn es zu Amokläufen gekommen ist. Mir ist in solchen Diskussionen noch nie aufgefallen, dass gerade dieser - Tötungen an sich akzeptierende - Begriff kaum ernsthaft diskutiert wird. Was wird - etwa durch die in den von Frau Hahn geposteten drei Fotografien auftretenden Männer - verteidigt ? Etwa ihr "Besitz" ? Oder die Freiheit, sich eben "selbst verteidigen zu dürfen" ? Beides erscheint erst einmal als "normal". Ich muss mir nicht gefallen lassen, dass in mein Haus, in meine Wohnung eingebrochen wird. Ich darf mich wehren, wenn meine körperliche Integrität angegriffen wird. Wenn ich mich wehre, betreibe ich "Abwehr" gegen gewalttätige Aggressivität mir gegenüber. In Rechtsstaaten sind an sich solche Abwehraktionen strafrechtlich definiert. Sanktioniert ist im allgemeinen Rechtsverständnis Notwehr. Nicht sanktioniert ist in diesem Rechtsverständnis allerdings prophylaktische Gewaltanwendung: Ein Individuum hat nicht das Recht, jemanden einfach deshalb zu erschiessen, weil die Erscheinung eines anderen Menschen in seiner Umgebung sein "Wohlgefühl" oder, - aus welchen Gründen auch immer - sein "Sicherheitsgefühl" verletzt. Meiner Ansicht nach sollte in Rechtsstaaten der private Waffenbesitz so geregelt sein, dass er nicht privater (individueller) Machtdurchsetzung dienen kann. Jedenfalls ist es schon auffallend, dass es im weltweiten Vergleich sehr wohl einen Zusammenhang zwischen privatem Waffenbesitz und der statistisch erfassten Anzahl von Tötungsdelikten in einzelnen Ländern gibt. Eine Zahl dazu: In Deutschland wurden im Zeitraum von 2000 bis 2010 etwa 0,19 Menschen pro 100'000 Einwohner durch Schusswaffen ermordet, in den USA aber 3,45. Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Waffenmissbrauch und: www.fwr.de/statistik/fakten-zum-waffenbesitz/

Aus der Ferne sei es erlaubt, auf das Ungleichgewicht der Verhältnisse zwischen einer geplanten Tiefparkierungsanlage und einem Kunstmuseum von Weltrang und ihrer öffentlichen - kulturellen, sozialen, auch touristischen - Bedeutung hinzuweisen. Das Kunstmuseum Basel ist eines der wichtigsten Museen in Europa. Sicherlich das wichtigste Kunstsammlungs-Museum in der Schweiz, und seine temporären Ausstellungen lassen Vergleiche mit entsprechenden Ausstellungen in Berlin, in London oder in New York durchaus zu. Das heisst: Die dringend notwendige Erweiterung der Räumlichkeiten des Museums und seiner temporäreren Ausstellungsmöglichkeiten ist unzweifelhaft begründet. Was Privatautoparkieranlagen betrifft, sind solche in Innenstädten sowieso eher ein Stör- als ein Ordnungsfaktor. Sie erzeugen auf alle Fälle Anfahr - und Wegfahrverkehr. Da nützen, wie man überall, wo solcherlei installiert ist, auch in Basel, elektronische Hinweistafeln über freie oder besetzte Parkplätze nicht viel. Wer mit seinem Privatauto in eine Innenstadt fährt, weil dies möglich ist, verstopft so oder so Strassen, also öffentlichen Bewegungsraum. Ist es nicht eine schlichte Groteske, dass wegen einer Privatautoparkieranlage, die eh nie genügen wird, weder dem Besucherstrom zum Kunstmuseum noch irgendwelchen "Konsuminteressen" in der Innenstadt, ausgerechnet der Erweiterungsbau dieses einmaligen kulturellen Zentrums in Basel gefährdet wird ? Das Kunstmuseum Basel ist durch das öffentliche Mobilitätsangebot der Stadt ausserordentlich gut erschlossen, abgesehen davon, dass es auch zu Fuss aus vielen Stadtteilen heraus ohne grosse Anstrengungen erreichbar ist. Das gleiche gilt für die allermeisten Arbeitsplätze, welche sich um Umkreis des Kunstmuseums befinden. Es ist sowohl Besuchern als auch Pendlern zuzumuten, in diesem Stadtbereich den öffentlichen Verkehr zu benutzen oder dann in den Gebäuden mit Arbeitsplätzen privat und auf privatem Boden für Parkplätze zu sorgen. Von aussen gesehen kommt mir das der Begriff "Seldwyla" in den Sinn.

Herr Köppels Meinungsfreiheit ist also wieder einmal "gerettet". Er darf meinen, was er will. Er darf stellvertretend für eine bestimmte Form des alltäglichen Rassismus Bilder einsetzen, deren Zustandekommen mit dem, was er eigentlich "meinen", sprich "unterstellen" will, nichts zu tun hat. Es fällt natürlich auf, dass seit geraumer Zeit jene nationalistische, oft rassistisch argumentierende oder auf Ausschliesslichkeit einer Nation und deren "echtes" Volk beharrende "Stimmung" auf der absoluten "Meinungsfreiheit" besteht. Natürlich drückt das Bild des angeblich bewaffneten Romajungen die Absicht aus, mindestens zu verallgemeinern. Ein Junge = alle Romajungen. Alle Romajungen = "die" Roma". Sich dabei auf angebliche "Fakten" - genau betrachtet sind es im konkreten Fall zusammengeschnorrte Verallgemeinerungen ohne jeden Ansatz einer Differenzierung - zu berufen, passt ins Bild des Biedermeier, der als Brandstifter durch die Lande zieht. Herr Köppel biedermeiert so, wie seine politischen Kumpane in der SVP biedermeiern. Nur zur Unterrichtung schweizerischer Selbstgenügsamkeit in Sachen Kritik an solcherlei Unappetitlichem: Das so genannte Ausland, namentlich das deutschsprachige, nimmt in seinen veröffentlichten redaktionellen Meinungsäusserungen Herrn Köppels Hetzjournalismus sehr wohl wahr. Anders gesagt: Köppel macht sich um die reihenweise Schaffung von Vorurteilen gegenüber Schweizerischem sehr verdient. Als Beispiel mag die Berliner taz dienen, die heute wie folgt kommentiert hat: http://www.taz.de/Romafeindliches-Cover-der-Weltwoche/!97059/

Ein "Geben und Nehmen". Diese Betrachtungsweise könnte unter Umständen in die Irre führen, weil die Rechtslage in Deutschland in Sachen Fluglärm bedeutend konsequenter durchgesetzt wird als offensichtlich in der Schweiz. Da geht es vor den Verwaltungsgerichten der Länder und vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig um konkrete Dezibel, um konkrete Tages- respektive Nachtzeiten und um die Anzahl An- und Abflüge, welche genau fixiert werden. Zwar kennt Deutschland bundesweit keine Referendumsabstimmungsmöglichkeit, zahlreiche Bundesländer aber kennen solcherlei sehr wohl, wie gerade kürzlich die Pistenerweiterungsplaner des Münchener Flughafens erleben mussten, als die Münchener eine dritte Start-Landebahn schlicht abgelehnt haben. Naürlich gilt im Verkehr zwischen Staaten - auch in Luftverkehrsabkommen - dass Völkerrecht vor Landesrecht steht. Die Schweiz allerdings, allen voran die SVP, tut seit Jahren so, dass "man" sich um diese Rechtsbestimmung wegen der "direkten Demokratie" gar nicht kümmern müsse. Ich würde mich als Flughafenbetreiber in Zürich darauf einstellen, dass bezüglich der Lärmschutzbestimmungen in der deutschen Nachbarschaft noch lange keine "Ruhe" einkehren wird. Was im übrigen sehr verständlich ist, wenn man diesbezüglich in den Aargau oder an die Goldküste schaut!

Bald wird der Gotthard-Basistunnel in Betrieb gehen. Die alte Gotthardbahnstrecke mit dem 15 Kilometer langen Gotthardeisenbahntunnel wird zwar nicht ganz, aber doch ziemlich eindeutig zu einer vielleicht touristisch einsetzbaren Nebenlinie des SBB-Bahnnetzes. Der Gotthard-Strassentunnel, vor rund 30 Jahren als "Jahrhundertbauwerk" gefeiert, ist eigentlich seit seiner Eröffnung immer wieder ein Verkehrsfluss-Engpass. Nun geht es um die Sanierung dieses Tunnels. 900 Tage müsste man ihn schliessen, erklärt Frau Leuthard, das heisst: fast drei Jahre lang müsste man ohne diese Alpentransitmöglichkeit auskommen. Als Laie fällt mir immerhin ein: Da gibt es dann aber den alten Gotthardtunnel. Dieser Tunnel wird nach Eröffnung des Basistunnels quasi ein Leerplatz sein, das heisst, der eigentliche Passagier- und Wirtschaftstransitverkehr wird im Basistunnekl abgewickelt. Man könnte den alten Gotthardtunnel als Transportgrösse einsetzen, so, wie das früher mit den Verladestationen in Göschenen und Airolo jahrzehntelang praktiziert wurde. Weil der Zugverkehr aus der alten Gotthard-Bergstrecke massiv ausgedünnt sein wird, könnte die rollende Strasse durch den alten Tunnel derart ausgebaut werden, dass die Wartezeiten für PKW-Benutzer keine übermässige Zumutung ergeben würde. Der Wirtschaftswarenverkehr soll sowieso vor allem auf die Bahn verladen werden - so jedenfalls wurde uns seinerzeit sowohl NEAT- als auch Basistunnelplanung verkauft. Zudem wurde mit dem Lötschbergbasistunnel eines massive Kapazitätserweiterung im Alpentransitverkehr geschaffen, deren Kapazität bisher kaum wahrgenommen worden ist. Dass man am südlichen Ende des Simplontunnels "etwas" unternehmen muss, ist dabei genau so offensichtlich, wie dasselbe für die Übernahme von Gotthard - und Ceneribasisverkehr in Italien notwendig ist. Mit dem Bau einer zweiten Strassentunnelröhre am Gotthard wird die Kapazität der Gotthardautobahn durch die vereinten Auto- und Lastwageninteressen in die politische Pressionslandschaft gehoben. Voraussehbar, ohne dass man viel Phantasie aufbringen muss, ist die Forderung nach dem Ausbau der nördlichen und der südlichen Autobahnrampe auf sechs Spuren. Ob es für die schweizerische Wirtschaft insgesamt von grossem Nutzen ist, dass dem Alpentransitschwerverkehr - denn darum handelt es sich wesentlich - immer weitere Strassenkapazität zur Verfügung gestellt wird, darf bezweifelt werden. Es handelt sich schliesslich um "Transit", nicht um Wertschöpfung irgendwelcher Art - man muss nicht einmal in der Schweiz tanken, wenn man sie durchfährt! Was in 30 Jahren ist, sagt Frau Leuthard, wisse sie nicht. Ob es in 30 Jahren mit dem Schwerverkehr immer noch so ist wie heute, wo Lastwagen das ganze europäische Strassennetz überfordern ? (Ich fuhr kürzlich als Beifahrer mit dem Auto von Berlin nach Basel, an einem Mittwoch, und wir steckten fünfmal in einem Stau wegen Überlastung von Autobahnabschnitten durch den Schwerverkehr. Mit dem ICE brauche ich für die Strecke Berlin-Basel 7 Stunden, mit dem PKW brauchten wir deren 10). Politik bedeutet auch Weitsicht, die man sich durch Diskussion, Vergleich, Wissensanwendung usw. aneignen muss, um daraus Handlungswege zu erarbeiten. Et voila: Der Bundesrat sollte sich tatsächlich Gedanken machen, wie es in den nächsten 30 Jahren mit der Verkehrs-Mobilität in der Schweiz weitergehen soll - auch, wie es damit weitergehen kann. Die zweite Gotthardröhre für den Schwerverkehr ist diesbezüglich sicher kein Projekt, welches von grundsätzlichem Nachdenken zeugt.

Da singt der Präsident des "Neutralen Quartiervereins St. Johann"die immer gleichtönend getextete einzige Strophe des Schlagers namens "Mehrheit". Man könnte auch sagen: Namens "das Volk" oder namens "die Normalität". "Das" Volk hat angeblich "genug", will Ordnung schaffen, will in Ruhe gelassen werden. Solcherlei wird dann per "Abstimmung" festgehalten. Kommt ein Abstimmungssieg zu Stande, soll dieser als "Volkswille" sofort umgesetzt werden. Im konkreten Fall muss nach der Lesart des Vereinspräsidenten das Schiff, auf dem einige Asylsuchende vorübergehend untergebracht werden sollen, irgendwo, nur nicht vor Ort, in Sichtweite von "100 Wohnungen" einer Wohngenossenschaft etwa, ankern. Abgesehen davon, dass ein "Neutraler Quartierverein", also eine Grössenordnung, welche dem Vereinsrecht unterstellt ist, kaum im Namen "der" Bewohner des Stadtteils auftreten kann, stellt sich die Frage, wen der Vereinspräsident denn "konsultieren" will. Gibt es eine Mitgliederliste dieses "Neutralen Quartiervereins" ? Konsultative Meinungserfassung mag ein Instrument dafür sein, dass ein Verein statutenkonform Vereinsinterna klärt, die dann etwa der Generalversammlung (des Vereins, nicht "der" Bevölkerung des Quartiers) zum Beschluss vorgelegt werden. Im konkreten Fall könnte das allenfalls heissen, dass der Neutrale Quartierverein St. Johann im Namen der Mehrheit seiner Mitglieder nach einer Beschlussfassung der Generalversammlung eine Einsprache gegen die Verankerung der "Hispania" vornehmen könnte. Mehr nicht. Was Herr Ress im Radio von sich gegeben hat, ist keineswegs "die" Meinung "der" Quartierbevölkerung, sondern erst einmal nur seine eigene. Wenn er eine rechtsstaatlich legimitierte "Einsprache" gegen die Schiffsverankerung vorbringen möchte, kann er das in seinem eigenen Namen tun, oder er kann es im Namen seines Vereins unternehmen dann, wenn sich dieser Verein dafür durch seine Mitglieder legitimieren lässt. Dafür aber braucht es vor allem anderen erst einmal eine Vereinsmitgliederliste. Der Rest ist und bleibt "Boulevard". Nebenbei bemerkt: Ich habe 32 Jahre lang in Basel gewohnt. Ich war politisch aktiv, habe hie und da Kommentare zur Stadtpolitik publiziert und so weiter. Was ich genau weiss: Ich war nie Mitglied eines "Neutralen Quartiervereins".

Wenn ich in Berlin ans schwule Stadtfest in Schöneberg (Nollendorfplatz, Motzstrasse usw. und Umgebung) gehe, mich an Ständen über alle Möglichkeiten des schwulen Lebens in Berlin informiere, die neueste Männersexmode vorgeführt bekomme, Prosecco und Weiswein konsumierend Bekannte treffe oder Leute kennen lerne, dann erfahre ich: Wir sind ja doch viele! Und hier sind wir wohl sogar "Mehrheit". Wenn ich mich hinter einem der zahlreichen mit brummenden Verstärkern auf Techno oder House oder andere Musik ausgerüsteten Wagen und deren fröhlichen Gay-oder Lesbenbesatzung oder von gar von politischer Prominenz besetzten, also etwa hinter einem Wagen einer politischen Partei, zusammen mit Freunden am CSD stundenlang durch innere Stadtteile Berlins ziehe: Ja, es stehen Hunderttausende an den Strassenrändern. Und: Ja, wir sind interessant genug, beachtet zu werden! "Mann" ist also durchaus in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Etwas genauer formuliert müsste es wohl eher heissen: Man ist als Schwuler in den urbanen Verhältnissen in Westeuropa angekommen. Eigentlich ging dieses Ankommen überraschend rasch vor sich. Wenn ich mich an die frühen Achzigerjahre des letzten Jahrhunderts zurückerinnere, bin ich über die seither stattgefundene Anerkennung meiner sexuellen Orientierung in meiner Welt manchmal durchaus etwas erstaunt. Es ist mir bewusst, dass diese Anerkennung viel mit dem Mut von einzelnen schwulen Männern jeweils vor Ort zu tun hat, welche sich nicht scheuten, ihr coming-out wirklich der lokalen weiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen oder, deutlicher gesagt, zu demonstrieren. Der Tageswoche-Titel "Schwul - na und ? weist auf urbane Verhältnisse hin. Wenn es heissen würde: Schwul - und gleichberechtigt!, würde der Titel übertreiben. Dies sowohl in sozialer, also gesellschaftlicher als auch in zivilrechtlicher Hinsicht, von den "Bedingungen, welche etwa die katholische Kirche Schwulen und Lesben stellt, zu schweigen. Das Adoptionsrecht ist sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland - und natürlich auch anderswo in Westeuropa - für unsereiner nicht durchgesetzt. Dieses Beispiel ist zwar nicht unbedingt Ausdruck von tiefer Ungleichheit, aber es weist auf Vorbehalte hin. Vorbehalte, welche unter anderem mit dem extensiven Gebrauch der Begriffe "Ehe" und "Familie" zu tun haben. Wenn man allerdings weiss und anerkennt, dass heute sehr viele Frauen als Einzelelternteil Kinder erziehen, dass Patchwork inzwischen eine schlichte Normalität geworden ist, dass es " die" Familie als "Kern" der Gesellschaft oft nicht mehr gibt, wundert es schon, mit welcher politischen und auch ökonomischen Akribie der Familienbegriff des bürgerlichen 19.Jahrhunderts nach wie vor hochgehalten wird. Die tatsächliche soziale Heterogenität, die wirkliche Farbenfülle der westeuropäischen Gesellschaften, namentlich der Stadtgesellschaften, ist im Zivilrecht keineswegs real erfasst. Ich denke, dass Schwule und Lesben diesbezüglich ihre Anliegen im Interesse zahlreicher anderer von der "Norm" abweichender Gruppen in der Gesellschaft weiter energisch vertreten müssen - angefangen vom Sexualkundeunterricht an den Schulen bis hin zur Bekämpfung von dogmatisch inspirierten Religiösen jeglicher Couleur, welche mit Verurteilungen und Vorbehalten herumhausieren. Mich jedenfalls stört es sehr, dass katholische Bischöfe von unsereiner sexuelle Enthaltsamkeit und Sublimation verlangen, bloss, weil ihre Dogmatik Homosexualität seit Jahrhunderten als "Naturrechtswidrigkeit" definiert. Ich bin wie sie Teil einer staatlich organisierten Gesellschaft. Es verletzt meine unmittelbare Gleichheit vor dem Gesetz, wenn staatlich anerkannte Körperschaftsvertreter (also etwa Kirchen und deren Vertreter) meine Sexualitätsorientierung quasi nolens volens als widernatürlich an den Pranger stellen dürfen, ohne dass der Rechtsstaat mich vor solcherlei schützt. Zum Beispiel.

Was die Stiftung Habitat vorstellt, erinnert mich stark an die Vauban-Überbauung in Freiburg im Breisgau. Da diese Stadtteilplanung zu einem grossen Teil vollzogen worden ist, kann ich nur empfehlen, sich mit den dort gemachten Erfahrungen bekannt zu machen. Ich war kürzlich während einer Woche Gast im Vauban-Quartier. Die Vielfältigkeit, das "Mikroleben"im Quartier, die Erschliessung mit Angeboten des ÖVP usw. sind mir dabei sehr positiv begegnet. Interessant fand ich zum Beispiel, dass es nebst einem - nicht all zu üppig ausgefallenen - Supermarkt auch kleine Läden gibt, wo man alltäglichen Bedürfnisse (Brot, Gemüse, Cafébesuch, auswärts essen usw.) nachgehen kann.

Es existieren weltweit Flüchtlingsströme. Dafür gibt es nicht einen Grund, sondern Gründe: Hunger, Bürgerkriege, Unrechtsstaaten, Menschenverachtung, Verfolgung sogenannt Andersdenkender und so weiter. Ziel vieler Flüchtlinge: Europa. Warum? Ein Grund liegt in der Vergangenheit, welche noch lebendig ist: Der europäische Kolonialismus hat bis in die Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts in Afrika, in Asien, in Lateinamerika "Maßstäbe" und "Wohlfühlparameter"gesetzt, welche sich weltweit genau so entwickelt haben wie in Europa selber. Die "Globalisierung" unter anderem der Nachrichtenwelt sorgt nachhaltig dafür. Man müsste sich in Europa mit diesem Phänomen tiefer und deutlicher auseinandersetzen, als es Medien und Politik tun. Einmal: Die Flüchtlingsströme werden sich nicht aufhalten lassen. Ganz einfach deshalb nicht, weil es für die Flucht für Millionen Menschen gute Gründe gibt. Flüchtlinge - auch solche, welche wirtschaftliche Gründe vorbringen - sind nicht kriminell. Sie wollen schlicht überleben. Zum Zweiten: Ziel "der" Flüchtlinge ist meistens nicht "die" Schweiz oder "Österreich" oder sonst ein europäischer Staat für sich alleine. Ziel ist "Europa". Drittens: Ohne Koordination im europäischen Rahmen (Schengen usw.) lässt sich die Flüchtlingsbetreuung auf Dauer weder finanzieren noch menschlich anständig gestalten. Das "Vor-Ort-Prinzip" hat diesbezüglich offensichtlich ausgedient. Wohin man in dieser Frage in Europa auch schaut, fällt einem auf, dass Xenophobie als politisches Propagandamittel die Aussen-, Wirtschafts- und Menschenrechtspolitik mitbestimmt. Diesbezüglich sind die Äusserungen im Nationalrat zu gewichten. Semantische Übungen, etwa ein Begriff wie "renitente Asylsuchende", entwickeln ein Potential von Hetze, welches leicht in Verfolgung umschlagen kann. Verfolgung, über die man dann später voller Scham schweigen muss! Wie bereits geschrieben: Das ist beileibe kein schweizerisches Problem, sondern ein europäisches - SVP hin oder her.