Bildungsrat bleibt: Lektion für eine Unbelehrbare

Bildungsdirektorin Monica Gschwind und ihre bildungspolitischen Gesinnungsfreunde sind vom Stimmvolk einmal mehr belehrt worden. Sie werden keine Lehren daraus ziehen.

Bildungsdirektorin Monica Gschwind (FDP) will den Bildungsrat kübeln. Doch die Baselbieter Stimmbürger spielen einmal mehr einfach nicht mit.

Auch wenn sie einmal mehr im Hintergrund blieb, andere für sich die Köpfe einschlagen liess: Die Bildungsrats-Vorlage war das Kind von Monica Gschwind.

Vor über zwei Jahren sagte Gschwind der TagesWoche im Interview, sie werde Ja zur Entmachtung des Bildungsrats stimmen. Es war – nach 2007 und 2011 – schon das dritte Mal, dass die Baselbieter Stimmberechtigten das demokratisch legitimierte Gremium an der Urne stützten.

Nur wenige Monate, nachdem das Volk dem Bildungsrat das Vertrauen aussprach – mit einem Ja hätte die Regierung direkten Einfluss auf das gehabt, was an Schulen gelehrt wird und was nicht – versuchte es Gschwind wieder. Diesmal wollte sie den Bildungsrat gleich ganz abschaffen und durch ein Gremium ersetzen, den «Beirat Bildung», das zwar beraten, aber nichts entscheiden darf.

Ein miserables Zeugnis

Die Entscheidungskompetenzen über Stundentafeln, Lehrpläne und Lehrmittel wären der Regierung, also Monica Gschwind als Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, persönlich übertragen worden.

Vor zwei Jahren, am 5. Juni 2016, wurde die Bildungsvorlage mit 52,73 Prozent abgelehnt. Nun, zwei Jahre später, ist die Vorlage konkreter, das Resultat noch viel deutlicher. Am 10. Juni 2018, sagen 58,76 Prozent der Baselbieter Stimmbürger «Nein» zur Vorlage «Ersatz Bildungsrat durch Beirat Bildung». Die Baselbieter standen ein viertes Mal zu ihrem Bildungsrat.

Es ist eine deutliche Lektion der Bürgerinnen und Bürger für die FDP-Bildungsdirektorin und ihre bildungspolitischen Gesinnungsgenossen. An diesem Sonntag hat ihr sogar ihre eigene Wohngemeinde Hölstein mit 67,67 Prozent «Nein»-Stimmenanteil (183 Ja- zu 383 Nein-Stimmen) ein miserables Zeugnis ausgestellt.

Die Unbelehrbare

Monica Gschwind wird daraus keine Lehren ziehen. Die eidg. dipl. Treuhänderin mit Privatschulabschluss rennt seit ihrem Amtsantritt als Regierungsrätin im Jahr 2015 unbeirrt gegen Altbewährtes und Neues in der Baselbieter Bildungslandschaft an. Die Volksvertreterin tut das aus Überzeugung. Nur sie weiss, wie Bildung im Baselbiet auszusehen hat. 

Das ist zwar Einbildung. Aber sie ist in der Sache nicht belehrbar.

Von ihrem Plan, das Schulwesen komplett unter die Kontrolle der Politik zu bringen, würde sich Monica Gschwind höchstens durch ihre Abwahl im Jahr 2019 abbringen lassen.

Konversation

  1. Um es gleich vorweg zu nehmen: Mein Kanton ist der Kanton Basel. Ich habe sowohl in BS als auch in BL gewohnt und Steuern bezahlt und bin heute völlig überzeugt, dass die Trennung unseres schönen Kantons nicht nur ein Fehler war, sondern heute ein riesen Hindernis bei der weiteren Entwicklung des Kantons. Ferner: Ich bin kein Anhänger von Frau Gschwind noch von ihrer Partei, aber sie ist eine gewählte Regierungsrätin und trägt Verantwortung für den Bildungsbereich in BL.

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  2. @Georg II.

    Hätten die Baselbieter StimmbürgerInnen eine andere Auswahl, würden sie vielleicht anderes politisches Personal, sowohl für die Regierung, wie auch für’s Parlament, wählen. Aber die Parteienlandschaft gibt nicht’s anderes her. Tiefste Mittelmässigkeit und öde Langeweile scheint Programm zu sein.

    Bei Stimmbeteiligungen von unter 40% sind die Resultate der so genannten Volkswahl zudem ziemlich relativ. Ein Minderheit wählt eine Minderheit. Die Volksmehrheit hat sich verabschiedet und nimmt mit grossem Fatalismus die herrschenden Verhältnisse zur Kenntnis. Bewegung kommt nur bei allfälligen Partikularinteressen in die schweigende Masse. Missstände werden ansonst grummelnd und maulend akzeptiert. Das scheint trauriger Fakt zu sein.

    Allerdings! Die regredierende Bildungspolitik Baselbieter Bildungspolitik hat natürlich Auswirkungen auf die regionale Bildungslandschaft. Da funktioniert die Abschottung natürlich keinesfalls. Man kann sich abwenden, oder sich distanzieren, aber die Baselbieter SchülerInnen werden früher oder später als Lehrlinge oder StudentInnen in der Stadt andocken. Es ist daher auch für die Stadt nicht irrelevant, welchen Bildungsweg diese SchülerInnen eingeschlagen haben und mit welchen schulischen Kompetenzen sie auf ihren jeweiligen Karriereweg, oder Arbeitsmarkt, geschickt werden. Wegschauen ist daher keine gute Idee…

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  3. Es gibt in diesem Bildungsgerangel einige Protagonisten, welche als unbelehrbare Irrlichter durch den Baselbieter Bildungsraum torkeln. Auch Paul Hofer, FDP-Präsident, glaubt an der Bildung herumdoktern zu müssen. Unsäglich auch Jürg Wiedemann, der Kopf der Starken Schule. Wiedemann nervt die StimmbürgerInnen des Baselbiets mit seinen zahlreichen Initiativen und Vorstössen. Allen Aktivitäten ist gemein, dass sie die Bildungslandschaft zurückbauen möchten. Mit ihrer restaurativen Haltung können sie beim Volk aber glücklicherweise nicht punkten.

    Auch Oskar Kämpfer von der SVP wird demnächst wieder auftauchen und die Universitätspolitik in Frage stellen. Es ist ein Jammer! Das Baselbiet ist und bleibt schlecht aufgestellt. Die bürgerliche Politik bremst die Entwicklung. Dem Volk bleibt die undankbare Rolle das Schlimmste zu verhindern. Das ist keine Perspektive. Hier müsste endlich eine komplette Regierungsmannschaft ausgewechselt werden.

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    1. Das Volk hat die Regierung, das Parlament, welches es verdient. Von dem her habe ich null Mitleid mit dem BL. Sie haben diese Leite gwählt und jetzt sollen sie damit leben bis zu den Wahlen. Eine Korrektur täte Not – aber sieht dies das Gros des Tages Wahlvolkes auch so?

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