Die Lösung des Basler Wohnungsproblems duldet keine Ausreden mehr

Die Basler Stimmbürger haben ein überdeutliches Zeichen gesetzt: Bei der Lösung des Basler Wohnungsproblems sind einschneidende Massnahmen gefragt.

Vier Initiativen, viermal Ja. Das ist ein klarer Auftrag an Regierung und Parlament.

Pech gehabt? Die bürgerlichen Politiker beklagten nach der ausgesprochen deutlichen Annahme der Wohn- oder Mieterinitiativen, dass die Medien im Vorfeld zur Abstimmung krasse Negativbeispiele bewirtschaftet hätten.

Das sind Ausflüchte. Die veröffentlichten Negativbeispiele, die Massenkündigung an der Wilhelm-His-Strasse, an der Rixheimerstrasse und an der Erikastrasse und weitere Fälle sind Realität eines zum Teil schonungslosen Renditestrebens auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Ebenso die Tatsache, dass immer mehr Wohnungssuchende auf dem ausgetrockneten Markt in Basel schier zur Verzweiflung getrieben werden.

Natürlich hat Andreas Zappalà vom Hauseigentümerverband recht, wenn er sagt, dass viele Vermieter nach wie vor verantwortungsbewusst handeln. Und natürlich stimmen die statistischen Angaben, dass es in Basel noch vergleichsweise viel günstigen Wohnraum gibt.

Die schwelende Bedrohung des ausgetrockneten Markts

Ich selber habe das Glück, einen anständigen Vermieter zu haben und kein Vermögen in die Miete investieren zu müssen. Aber die Negativbeispiele geben auch mir zu denken. Was ist, wenn das Haus, in dem ich wohne, in eine Erbengemeinschaft übergeht, die den Verlockungen des überhitzten Marktes nur schwer widerstehen kann?

Die Basler Regierung gibt sich zwar bereits leidlich Mühe, etwas gegen die sich nach oben drehende Preisspirale, die sich durch die Verknappung des Wohnungsangebots ergibt, zu unternehmen. Da ist die Strategie von Immobilien Basel-Stadt, die neue Wohnungen zu bezahlbaren Konditionen an Familien abgibt, wie das Beispiel an der Maiengasse zeigt. Auch die Förderung des genossenschaftlichen beziehungsweise gemeinnützigen Wohnungsbaus zielt in die richtige Richtung.

Aber das reicht offensichtlich nicht. Die Baslerinnen und Basler, die sich ihre jetzigen Wohnungen noch gut leisten können, wollen einen Bestandesschutz. Sie wollen eine Garantie, dass dies so bleibt, dass an Stelle des schönen Altbaus kein Renditeklotz hingestellt wird.

Ein klarer Auftrag an Regierung und Parlament

Und diese Menschen fühlten sich von der rot-grünen Regierung und vom Parlament nicht ernsthaft genug vertreten. Bereits bei der Bodeninitiative hatten die Basler Stimmbürger ein Zeichen gesetzt und den Kanton gezwungen, den eigenen Grundbesitz zu bewahren. Und jetzt folgte die Annahme von vier Initiativen mit Forderungen, die von einem grossen Misstrauen gegenüber dem freien Wohnungsmarkt geprägt sind.

Der Regierung und dem Parlament wird es nicht in allen Punkten leicht fallen, die Forderungen durchzusetzen. Wie geht man zum Beispiel mit einen verfassungsmässig verankerten «Recht auf Wohnen» um? Ist mit einer Flut von Klagen zu rechnen?

Eine schwierige Aufgabe, die aber von einem klaren Auftrag gestützt wird. Es war nicht nur ein Häufchen bedauernswerter Menschen in prekären Verhältnissen, das hier ein Ausrufezeichen gesetzt hat – viele von ihnen können wegen ihrer Nationalität gar nicht abstimmen. Es waren viele, sehr viele Baslerinnen und Basler, auch solche, die nicht von Armut betroffen sind und die damit auch zur vielgelobten Prosperität der Stadt beitragen.

Basel hat Regierung und Parlament damit beauftragt, vom Ja-aber-Sockel (man würde ja gerne mehr tun, aber es ist halt so schwierig) herunterzusteigen und das offensichtlich existierende grosse Problem der Bevölkerung an der Wurzel zu packen. Und sei es auch mit Massnahmen, die an den Grundfesten einer pseudosozialen Marktwirtschaft rütteln.

Konversation

  1. @Spirgi: ich habe einen Abschnitt von Ihnen mal auf die andere politische Seite umgeschrieben:
    „Pech gehabt? Die linken Politiker beklagten nach der deutlichen Annahme der Ausschaffungsinitiative, dass die Medien im Vorfeld zur Abstimmung krasse Negativbeispiele bewirtschaftet hätten.
    Das sind Ausflüchte. Die veröffentlichten Negativbeispiele, [bitte hier beliebige Beispiele, aus der damaligen Zeit oder der jüngeren Vergangenheit, aus der BaZ einsetzen] und weitere Fälle sind Realität einer unkontrollierten Migration auf Kosten der hiesigen Bevölkerung.“
    Was die Ausländer für die Rechten sind die Vermieter für die Linken. In beiden Fällen wird polemischer Populismus verwendet – in beiden Fällen leider mit Erfolg.

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  2. Ein Markt funktioniert nicht so, wie sich das die Initianten vorgestellt haben. Er funktioniert auch nicht so, wie das Christoph Meury hier ausführt (Der aktuelle Wohnungsmarkt wird nicht allen Berechtigten eine adäquate Wohnung unmittelbar zur Verfügung stellen können). Ein Markt funktioniert auf Basis Angebot und Nachfrage. Hier wird von unserer Regierung erwartet, dass sie in den Markt eingreift. Es ist ja auch nicht so, als ob es gerade in Basel schwierig wäre, günstigen und guten Wohnraum zu finden. Das Problem finden sie auf der ganzen Welt, von London über New York über Berlin und sogar in Mumbai in unterschiedlichen Formen und auf verschiedenen Niveaus. Wo mich die Initianten vollends verlieren ist beim unsinnigen „Anrecht auf eine Wohnung“. So schön und so idealistisch das klingt, so sehr halte ich das für absolut verblendeten Unsinn aus einer vergangenen Epoche.

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    1. Sie und ihre werten Mitbürgerlichen (die wohl eher keine Obdachlosigkeit zu fürchten haben) wissen natürlich, wie „der Markt“ funktioniert: nämlich nach dem Prinzip der Knappheit und der ständigen Angst und Unsicherheit, in der man die Besitzlosen (jene, die sich Wohneigentum unmöglich leisten können) damit halten kann. Haben die Besitzlosen mal etwas Luft, wird sofort überlegt, in welchem bisher verschonten Lebensbereich man sonst noch Knappheit erzeugen könnte: Wasser, öffentlicher Raum, Mobilität, Bildung, Kultur… Unsinnig verblendet müssten die Besitzlosen sein, um sich von Ihnen über „verblendeten Unsinn“ belehren zu lassen.

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  3. Diese neuen Beschlüsse müssen erst noch umgesetzt werden. Es wird für den Basler Wohnungsmarkt massive Folgen haben. Als Vermieter würde ich mich hüten an ältere Personen zu vermieten oder Bedürftigen mit dem Preis aus gutem Herz entgegenzukommen. Im Gegenteil, am besten nur noch befristete Mietverträge oder nur an Expats.

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    1. Das sehe ich so kommen. Aber abwarten. Jede noch so extreme Initiative wurde lang nicht so heiss gegessen, wie sie angenommen worden ist. Jetzt müssen die Gesetzesmacher ran und viel Hirnschmalz einsetzen, wie sie dies umsetzen wollen/können.

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  4. Was Basel fehlt, ist Boden. In Zürich fing man halt an, die umliegenden Gemeinden einzugemeinden, hier scheint da noch so eine Halbkantonengrenze und eine Landesgrenze da im Wege zu sein.
    Der Platz wäre ja vorhanden, halt jenseits dieser vermaledeiten menschengemachten Grenzen. Wäre da nicht die Grenze, Basel hätte längst den Flughafen erreicht, Belfort wäre ein gediegener gut erreichbarer Vorort von Basel und in seiner Freizeit würde man mit der S-Bahn nach Bad Bellingen schwimmen fahren.
    Die Elsässer könnten dann bequem mit der S-Bahn zur Arbneit kommen.
    Ich denke, es macht keinen Sinn, das Problem mit „verdichteten Karnickelställen“ lösen zu wollen, hier müssen Grenzen in den Köpfen nieder gerissen werden.

    Basel ist aus meiner Sicht zuerst eine europäische Stadt, erst an zweiter Stlle ist es eine Schweizer Grenzsstadt.

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  5. Die MieterInnen haben mit dieser Abstimmung ein deutliches Zeichen gesetzt. Das Ziel ist fordernd und sportiv. Der aktuelle Wohnungsmarkt wird nicht allen Berechtigten eine adäquate Wohnung unmittelbar zur Verfügung stellen können. Die Regierung wird daher die bisherige Wohnbaupolitik überdenken und korrigieren müssen. Der Staat wird gezwungen sein mit der eigenen Immobiliengesellschaft aktiv zu werden, um sein Portfolio zu erweitern.

    Stadtentwickler Lukas Ott ist jetzt unmittelbar in der Realität angekommen. Nicht nur seine Prognose (Bevölkerungszuwachs in den nächsten 20 Jahren auf 235’000 -), sondern auch die Tatsache, dass jede EinwohnerIn ein Anrecht auf eine Wohnung hat, wird ihn auf Trab halten. Er wird aktiv werden müssen, um zusätzlichen Wohnraum zu lancieren und günstige Wohnungen auf den Markt zu bringen. Der Ruf nach genossenschaftlichem Wohnraum wird nicht mehr genügen. Auch die neuen Wohnquartiere (Klybeck, Lysbüchel, etc.) werden den Turnaround nicht automatisch bringen. Der Druck auf günstigen Wohnraum wird zunehmen.

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  6. Herr Spirgi glaubt offenbar an die Planwirtschaft, der Staat soll es richten. Aber wie soll der Staat verhindern, dass Altbauten nach einer teuren Instandsetzung, anstatt als Mietwohnungen, als Eigentumswohnungen verkauft werden?

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    1. «Schock! Schwere Not».

      Auch der Stützlisex der Siebziger ist irgendwann verschwunden, und das nicht, weil es den Spekultationsluden zu langweilig wurde, sondern weil «die Konsumenten» es satt hatten, im stinkenden Kabinett für die immergleichen Darbietungen immer mehr zu zahlen.

      «Lerne aus der Vergangenheit, und du wirst weise».

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    2. Das ist jetzt ein etwas querer Vergleich. Aber wenn Sie die Gentrifizierung ansprechen, das ist vermutlich genau das, was passieren könnte.
      Das neue private Angebot wird primär in der Form von teuren Eigentumswohnungen kommen und die Altbauten verjäsen dann so langsam, weil eine Renovation bewilligungspflichtig wird, oder werden renoviert und privatisiert (Eigenbedarf). Letzteres sehe ich in meinem Quartier zu hauf. Man kann niemanden zwingen, seine Wohnung zu vermieten, wenn er selbst drin wohnen möchte.
      Was ich damit sagen will – wir brauchen mehr Anreize, dass Investoren auch gewillt sind, normale Mietwohnungen zu bauen anstatt Luxusüberbauungen (altes Kinderspital, Voltaplatz). Je mehr Vorschriften, desto unattraktiver bzw. riskanter wird die Investition. Jedesmal, wenn man im Haus etwas ersetzen will, muss es das Neuste und Beste vom Markt sein, feuersicher, erdbebensicher, ohne Gas. Kaum ein Mieter hätte etwas dagegen, wenn ein Altbau auf demselben Stand gehalten würde, wie vor 30 Jahren (ausser ev. die Küche und das Bad) und dafür die Mieten stabil blieben. Braucht es wirklich überall Mehrfachverglasung und massive Isolation, welche die Sanierung teuer machen? Wir sind einfach zu grosse Perfektionisten.

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    3. @M: genau dies ist zu befürchten.
      Und ja, auf Grund der Vorschriften wird es immer teurer Liegenschaften instand zu setzen, eigentlich schade.
      @Heimers – wollen sie sagen, der Staat kauft dann die Wohnung? Fände ich super 🙂

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