Der Kanton schickt Sans-Papiers ins Museum – und unterwegs wird einer verhaftet

Der Kanton gewährt Sans-Papiers Gratiseintritte für die Museumsnacht. Trotzdem verhaftete die Polizei einen Kameruner, der auf dem Weg ins Museum war. Der Mann sitzt jetzt in Ausschaffungshaft.

Knast statt Kultur: Der vom Kanton geförderte Museumsbesuch von Sans-Papiers hat einen Rückschlag erlitten.

Ein bisschen stolz ist man im Präsidialdepartement auf die Initiative «Zusammen ins Museum». Rund 500 Flüchtlingen, Sans-Papiers, Migranten und Armutsbetroffenen ermöglichte die Abteilung Kultur damit einen kostenfreien oder vergünstigten Eintritt für die Museumsnacht. 24 Franken kostet der Eintritt zum Normaltarif – zu viel für all jene, die jeden Franken umdrehen müssen. «Wir wollen allen Menschen den Zugang zum kulturellen Leben ermöglichen», sagt Sonja Kuhn, Co-Leiterin der Abteilung Kultur.

Auch F. kam in den Genuss dieses Angebots. Mit Freunden machte sich der Kameruner deshalb am Freitag, 19. Januar, zu Fuss auf den Weg ins Museum. Unterwegs wurde die Gruppe von der Basler Kantonspolizei gestoppt, die Beamten wollten die Ausweise sehen. Auch das Vorweisen des vom Kanton spendierten Gratiseintritts nutzte F. nichts: Ohne gültige Papiere nahmen ihn die Polizisten fest und überstellten ihn nach weiteren Abklärungen ins Gefängnis Bässlergut.

Dort wartet der Mann jetzt auf seine Abschiebung nach Spanien, wo ein Asylgesuch hängig ist.

«Kein direkter Zusammenhang»

Fabrice Mangold von der Anlaufstelle für Sans-Papiers hat kein Verständnis für das Vorgehen der Behörden: «Wir sind alle schockiert. Ein Teil der Regierung will Sans-Papiers die Teilnahme am kulturellen Leben ermöglichen und ein anderer Teil verhaftet sie dabei – das kann doch nicht wahr sein.»

Sonja Kuhn vom Präsidialdepartement sagt: «Ich bedaure diesen Einzelfall ausserordentlich.» Es handle sich «um eine Koinzidenz». Gemäss Kuhn besteht kein direkter Zusammenhang zwischen der Polizeikontrolle und der Museumsnacht.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement bestätigt diese Aussage. Laut Sprecher Martin Schütz stehe «die Personenkontrolle in keinem Zusammenhang mit der Museumsnacht oder einem Projekt des Präsidialdepartementes». Es gebe keine spezifischen ausländerrechtlichen Kontrollen an der Museumsnacht.

Für Schütz handelt es sich aufgrund der Vorgeschichte bei F. auch nicht um «einen Sans-Papiers im klassischen Sinne». Der Kameruner erklärte gegenüber der Polizei, er habe im Dezember 2016 Kamerun verlassen. In Spanien wurde er von den Behörden aufgegriffen, worauf er ein Asylgesuch stellte. Seit August 2017 befindet sich F. in seinem Wunschland Schweiz – wo er mittlerweile ein Asylgesuch gestellt hat.

Absurde Strafen

Für Fabrice Mangold von der Anlaufstelle sind die Kontrollen ein Dauerthema: «Die Polizei macht während des ganzen Jahres Kontrollen, die diskriminierend und unnötig sind, weil sie nur auf den Aufenthaltstitel der Kontrollierten zielen.» So würden Leute in Bedrängnis gebracht, die hier arbeiten und wohnen «und die auch am Kulturleben teilhaben wollen». Mangold hofft jetzt, dass die Verhaftung nicht dazu führt, dass Sans-Papiers davon abgeschreckt werden, am Kulturprogramm des Kantons teilzunehmen.

Dass die Situation für Sans-Papiers in Basel mitunter paradox ist, zeigte sich bereits in der Vergangenheit. Wer als Härtefall eine Aufenthaltsbewilligung erhält, wird in Basel nachträglich für den illegalen Aufenthalt bestraft. Andere Kantone wie Zürich oder Genf verzichten aus pragmatischen Gründen auf diese Bestrafung. Der Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr dagegen verweist auf Bundesgesetze, die zu befolgen seien. Dürr hat einen Brief nach Bern geschickt mit der Bitte, die absurden Strafen abzuschaffen.

https://tageswoche.ch/gesellschaft/basler-migrationsamt-zeigt-aufgenommene-sans-papiers-an/

Konversation

  1. Es ist nach den Gesetzen der Logik nicht statthaft, bei einer Koinzidenz zweier Ereignisse einen kausalen Zusammenhang zu postulieren. Wenn für Frau Kuhn vom Präsidialdepartement die Vergabe von Gratiseintritten für die Museumsnacht und die Polizeikontrolle also eine Koinzidenz war, dann glaube ich ihr das gerne, Herrn Schütz vom JSD leider aber nicht – mal ganz abgesehen davon, dass er das auch gar nicht behauptet hat …..

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  2. Alleine in Zürich arbeiten 8000 Sans Papier in privaten Haushalten. Ein Leben in ständiger Angst. Höchst Zeit, dass die Rohingyas der Schweiz endlich eine Arbeit- und Aufenthaltbewilligung bekommen.

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    1. Der Quervergleich zu den Rohingyas ist aber ziemlich gewagt und fehl am Platz. Bitte erst informieren was rund um diese Ethnie passiert ist und warum sie nicht überall willkommen sind.

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  3. Es wurden scheinbar mehrere Sans-Papier kontrolliert und gegen Einen lag, ausser dass er keine gültigen Aufenthaltsbescheinigungrn hatte (wie seine Begleiter), ein weiterer Beschluss vor für seine Ausreise/Abschiebung. Klar muss da entsprechend gehandelt werden, er hat ja vermutlich auch bereits den Ausreisebescheid erhalten und nicht beachtet ? Wo liegt jetzt hier das Problem ?

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  4. Bei allem Verständnis für die schwierige Situation vieler Illegaler, bei allem Verständnis für globale Ungerechtigkeiten: Staaten können nicht darauf verzichten, die Zuwanderung zu regeln und ausgehandelte Mechanismen auch umzusetzen. Der Begriff „Sans-Papiers“ ist eine linksextremistische Schöpfung und journalistisch eigentlich nicht verwendbar. Im übrigen ist es auch nicht in Ordnung, dass es die Frechsten, Gesündesten und Kriminellsten nach Europa schaffen. Eine sinnvolle und faire Einwanderungspolitik gibt es nur mit prinzipiell geschlossenen Grenzen und klaren Regeln.

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    1. Sie sprechen zwar von Verständnis für globale Ungerechtigkeiten, zeigen aber mit den nachfolgenden Sätzen, dass sie von diesem leider nicht viel besitzen.

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    2. Doch. Nur führt bei mir das Verständnis nicht zur Verkennung von Realitäten. Ich bin durchaus für eine grosszügige Einwanderungs- und Unterstützungspolitik. Mit den heutigen Mitteln könnte man bei geschicktem Einsatz weit mehr Menschen helfen.

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  5. Ich fasse Zusammen: Eine Person aus Kamerun hat in Spanien einen Asylantrag gestellt. Hält sich aber derzeit illegal in Basel auf – ohne Papiere. Folglich ist er ein blosser Eindringling und gehört nach Spanien zurück wo rechtsstaatlich über seinen Asylantrag entschieden werden kann. Einmal mehr: Gut gemacht von unserer Polizei, aber Steuergeldverschwendung und eine Frechheit des Präsidialdepartements.

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  6. Manche Leute und Kreise haben offenbar das Gefühl ein Polizist könne frei entscheiden ob er eine illegale anwesende Personen festnimmt oder nicht.
    Im droht ein Verfahren wegen Begünstigung und Amtspflichtverletzung und damit Jobverlust.
    Über solche „Freipässe“ müssen andere Stellen entscheiden als die Polizei.

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