Es ist Halbzeit im Aushandlungsprozess um eine neue LGBTIQ-Anlaufstelle für Basel-Stadt – will heissen: Hinter den Kulissen wurde bereits einiges bewegt. Jetzt wurde das Anliegen einem Bedürfnis-Check unterzogen. LGBTQI steht für lesbische, schwule, bisexuelle und transidentitäre Menschen sowie queere und intersexuelle Personen.
Braucht diese Stadt eine eigene, staatlich organisierte Anlaufstelle für Anliegen aus der Regenbogen-Community?
Ein bisschen Symbolpolitik
Im Theater Teufelhof fand dazu ein Podium statt, und die Antwort war klar: Ja, braucht es. Zuerst die Fakten: Die ehemalige Grünen-Grossrätin Nora Bertschi hatte im Februar 2017 eine Motion an den Regierungsrat überreicht mit der Forderung, eine Stelle zu schaffen, an die sich betroffene oder involvierte Personen wenden könnten.
Die zentrale Forderung lautet:
«Die Motionärinnen und Motionäre fordern den Regierungsrat auf, die Zuständigkeit bezüglich LGBTIQ-Themen im Kanton zu klären und zuzuweisen. Das Ziel soll eine Anlaufstelle sein, an die sich betroffene oder involvierte Personen wenden können.»
Heute arbeitet das Team um Leila Straumann, Leiterin der Stelle Gleichstellung von Männern und Frauen des Präsidialdepartements, an einem Positionspapier und stellt sich die Frage: Wie kann so eine Stelle aussehen?
Um diese Frage kreisten auch die Voten der Podiumsgäste Malcom Elmiger von Create Equality sowie Dorothee Bramlage aus Hamburg und Marianne Kauer aus Bern. Dabei ging es auch ein bisschen um Symbolpolitik und um die Frage: Wie queer und LGBTQI-positiv will das offizielle Basel sein?
Darauf fand im Keller des Teufelhofs ein Workshop statt zur Sondierung der Bedürfnisse in der Bevölkerung. Und hier wurde es erst richtig interessant.
Eine Forderung: Mehr politische Rückendeckung
Die bereitgestellten Flipcharts, auf denen Ideen gesammelt wurden, waren schneller voll, als man beim Apéro ein Glas Wein leeren konnte. Rund 60 Personen waren zum Podium erschienen, im dichten Gedränge hielten viele einen Filzstift in der Hand.
Konkret gewünscht wurde beispielsweise eine Schaltstelle, die Anliegen entgegennimmt. Als beispielsweise der «Tages-Anzeiger» im Januar 2018 über den schwulenfeindlichen Basler Imam Ardian Elezi berichtete, war die hiesige Szene in hellem Aufruhr. Weil es aber keinen offiziellen Sprecher gab, nahm Andreas Räss von der Fachstelle Diversität und Integration die Stellungnahme der Community entgegen. Später lud die Fachstelle zum Gespräch.
Weitere Forderungen, die zusammengetragen wurden:
- mehr politische Rückendeckung von offizieller Seite bei Diskriminierung
- mehr Treffpunkte für Austausch, Schaffung eines Begegnungsraums
- mehr Informationen, zum Beispiel zu LGBTIQ-freundlichen- und -erfahrenen Ärztinnen und Ärzten
- Mobbingprävention an Schulen in Zusammenarbeit mit LGBTIQ-Personen.
- finanzielle Hilfe und Einrichtung eines Budgets für die Unterstützung von LGBTIQ-Anliegen, etwa in Form von Kampagnen
- «Mainstreaming»: stetiges Sichtbarmachen von und Sensibilisierung für LGTBIQ-Themen
- Beratung in rechtlichen Belangen.
Als Stimmungsbild ergab das ein engagiertes Päckchen, das von der Gleichstellungskommission – die als beratendes Gremium ohne direkten Regierungsauftrag die Flipcharts aufgestellt hatte –, an eben diese Regierung übergeben wird. Dadurch soll sanfter Druck gemacht werden, die Entscheidung für eine Stelle voranzutreiben. Allein: Wie diese Stelle genau aussehen soll, ist nach wie vor offen.
Macht der Staat zivilen Projekten Konkurrenz?
Denn in der Region Basel gibt es bereits eine ganze Reihe von Interessenvertretern, die als Anlaufstellen für LGBTIQ-Anliegen dienen. Sie heissen unter anderem Pink Cross,habs Queer Basel,Gay Basel oder anyway. Sie alle haben sich auch schon in Form einer Bedürfnisanalyse in die Debatte eingeschaltet. Wenn sich die Stadt um ihre Anliegen kümmert, was bedeutet das für die historisch gewachsenen, verdienten Initiativen der Zivilgesellschaft? Wird diesen Gruppen durch eine staatliche Stelle nicht das Wasser abgegraben?
Roman Heggli, Vizepräsident der Gleichstellungskommission und stellvertretender Geschäftsleiter von Pink Cross, findet, es dürfe keine Konkurrenzsituation entstehen:
«Für die staatliche Stelle fände ich eine Doppelfunktion ideal. Nach aussen, für die Bevölkerung, sollte die Stelle als Wegweiser dienen und zum Beispiel Anliegen eines jungen Schwulen an die bestehenden Angebote wie anyway vermitteln und diese Angebote auch untersützen. Nach innen, in der Verwaltung, könnte die Fachstelle als Aufklärungsmotor wirken. Und dort zum Beispiel staatliche Stellen wie die Polizei, Lehrerinnen oder Ärzte für LGBTIQ-Themen sensibilisieren.»
Motion schlägt in dieselbe Kerbe
Eine solche Doppelrolle zwischen Wegweiser und Sensibilisierungsstelle sähen viele gerne, die an diesem Abend gekommen sind. Und ähnlich fordert es auch die Motion von Grünen-Grossrätin Nora Bertschi und Konsorten: «Es sollen Massnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, der Koordination zwischen in diesem Bereich engagierten privaten und staatlichen Stellen und schliesslich der fachlichen Unterstützung innerhalb der Verwaltung ermöglicht werden.»
Das Anliegen ist jetzt auf dem Tisch von Leila Straumann, die sich vor Ort ein Bild machte und sich bei den Podiums-Gästen aus Hamburg und Bern wiederholt über den finanziellen Aufwand einer separaten Stelle erkundigte. Das jüngste Basler Vorbild ist Bern. Dort wurde im März 2018 eine LGBTIQ-Anlaufstelle mit 80-Prozent-Pensum geschaffen. Und auch Dorothee Bramlage, die mit einem «Aktionsplan» aus Hamburg angereist war, betonte die Wichtigkeit eines eigenen Budgets.
Das Problem: In Basel ist die Ausgangslage nach den jüngsten Spardebatten nicht gut.
Kriminalstatistik für homophobe Gewalt fehlt weiterhin
Und: Bei ihrer Argumentation wird Straumann weitgehend ohne harte Zahlen auskommen müssen, denn eine Kriminalstatistik, die Gewalttaten gegen LGBTIQ-Personen gesondert erhebt, gibt es nicht. Der Bundesrat hatte 2017 eine entsprechende Erweiterung der statistischen Erhebung – auch wegen des befürchteten Mehraufwands der Kantone –nach einer Prüfung fallen lassen.
Dabei ist es nicht so, dass es keine Zahlen gäbe, sie werden nun eben von privaten Organisationen erhoben: Ein solcher Bericht über «Hate Crimes» an Lesben, Schwulen, bisexuellen und transsexuellen Menschen in der Schweiz vom Mai 2018 macht die Alltäglichkeit von Gewaltdelikten gegen LGBTIQ-Personen transparent. In Deutschland nahmen Attacken gegen Schwule und Lesben 2017 zu.
Solche Erhebungen könnten in den Vorschlag der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern einfliessen. Der Entscheid wird sich überdies auch auf qualitative Debatten stützen, wie sie im Teufelhof geführt wurden. Mit einem Beitritt zum Rainbow City Netzwerk könnte Basel eine Vorbildfunktion übernehmen – und mit den bereits beigetretenen Städten Genf, Zürich und Bern eine Schweizer Achse für den Schutz von Minderheiten bilden.
Im Frühjahr 2019 wird der Vorschlag für die Gestalt der LGBTIQ-Anlaufstelle dem Regierungsrat übergeben. Dieser muss bis im November 2019 in Form eines Berichts reagieren.
An der Universität Basel findet am Donnerstag, 13. September, ein Vortrag zum Thema statt – wenn auch ohne direkten Bezug zur Basler Debatte um eine Anlaufstelle. Die Rechtsphilosophin Elisabeth Holzleithner spricht über «LGBTIQ-Menschenrechte: Kreation und Umsetzung zwischen Verve und Kritik». Universität Basel, Kollegienhaus, Aula, 19 bis 21.30 Uhr.