Bereits zum dritten Mal lancieren Anwohner eine Petition für besseren Lärmschutz bei der Autobahn. Zudem wirft Grossrat Oswald Inglin dem Kanton eine zu lasche Haltung gegenüber dem Bund vor. Immerhin sollen aber noch dieses Jahr Pläne für flankierende Massnahmen vorgelegt werden.
Lärmgeplagte Anwohner wollen sich nicht bis ins Jahr 2035 vertrösten lassen: Der Rheintunnel – und somit eine Entlastung für die Quartiere Breite und Wettstein – liegt noch in weiter Ferne. Daher lancieren die beiden Vereine IG Osttangente und Ausbau Osttangente – so nicht! bereits zum dritten Mal eine Petition.
Sie fordern bauliche Massnahmen wie etwa höhere Lärmschutzwände entlang der Autobahn vom Gellertdreieck bis zum Badischen Bahnhof. Zudem verlangen sie, dass dabei Lücken geschlossen werden – so etwa bei der Westseite der Schwarzwaldbrücke. Auch Eingriffe wie Flüsterbeläge und eine Eintunnelung von bestimmten Abschnitten im Breitequartier werden vorgeschlagen.
Bruno Keller, Präsident des Vereins Ausbau Osttangente – so nicht!, sieht trotz Rheintunnel-Versprechen noch reichlich Handlungsbedarf. Dabei beobachtet er beim zuständigen Bundesamt für Strassen (Astra) widersprüchliche Handlungsweisen: Wie er sagt, sind die zu hohen Emissionen dort bestens bekannt. Gleichzeitig gilt die Osttangente aber beim Astra als erstsaniert. Keller sieht die Gründe für das schleppende Vorankommen beim Lärmschutz darin, dass diejenigen Autobahnabschnitte, die noch keine solchen baulichen Massnahmen haben, prioritär behandelt werden.
Bereits die dritte Petition zur Osttangente
Es ist nicht das erste Mal, dass Anwohner auf die Barrikaden gehen: Schon 2009 wurde dem Kanton eine Petition vorgelegt, 2011 dem Bund – damals gegen die mittlerweile ad acta gelegte oberirdische Verbreiterung der Osttangente. Mit der jetzigen Aktion kommen die Anwohner auf den schon damals geforderten Lärmschutz zurück.
Unterstützung erhalten die beiden Vereine aus dem Rathaus: CVP-Grossrat Oswald Inglin hat im März zum gleichen Thema eine Interpellation eingereicht. Darin fragt er unter anderem nach dem Zeitplan für die Lärmschutzmassnahmen, deren Berechtigung weder vom Bund noch vom Kanton bestritten wird. Zudem erkundigt er sich nach kurzfristig umsetzbaren Massnahmen bevor der Rheintunnel kommt.
Wenn Lastwagen am Fenster vorbeirauschen: Ein Aufenthalt im Garten ist für manche Anwohner des Wettsteinquartiers nicht möglich. Daher wird nun zusammen mit Bewohnern aus der Breite eine weitere Lärmschutz-Petition lanciert. (Bild: Michel Schultheiss)
In der Antwort des Regierungsrats wird festgehalten, dass die Osttangente «unbestrittenermassen» lärmtechnisch zu sanieren sei. Dabei weist er darauf hin, dass das Projekt für die Lärmsanierung derzeit beim Astra liege. Ab circa 2025 sei dort eine umfassende, abschnittsweise Instandsetzung der Osttangente geplant.
Die Planauflage soll in etwa drei Jahren erfolgen, wie Astra-Mediensprecherin Esther Widmer bestätigt: «Die öffentliche Auflage für das Lärmsanierungsprojekt Osttangente ist für das zweite Semester 2019 geplant», sagt Widmer. Dabei werde untersucht, «ob und in welcher Grösse bei der Schwarzwaldbrücke eine Lärmschutzlücke besteht und wie diese allenfalls zu schliessen ist».
Macht der Kanton zu wenig Druck auf den Bund?
Oswald Inglin ist mit dieser Antwort nicht zufrieden und betont, dass die Sanierungsmassnahmen gemäss Lärmschutzverordnung bis im März 2015 hätten erfolgen müssen. Der Zeithorizont bis 2025 findet er nicht tragbar und fordert kurzfristige Massnahmen. «Man hat das Gefühl, mit dem Rheintunnel sei die Sache erledigt – dabei ist noch nicht einmal klar, was dieser kosten wird und wer das bezahlt», sagt Inglin.
Inglin findet, dass der Kanton bei seinen Verhandlungen mit dem Bund zu lasch vorgeht. In seiner Interpellation wirft er daher auch die Frage auf, ob der Bund nicht vom Kanton rechtlich belangt werden könnte. Dieser Punkt blieb aber im Antwortschreiben des Regierungsrats unbeantwortet.
Regierungsrat verspricht Ergebnisse im laufenden Jahr
Dabei sieht der CVP-Grossrat trotz Astra-Hoheit über die Nationalstrasse auch den Kanton in der Pflicht. Er erinnert sich an den Bau der Osttangente Anfang der Siebzigerjahre: «Es war der Kanton und nicht der Bund, der die Autobahn durch die Stadt wollte», sagt Inglin. Es sei somit auch ein hausgemachtes Problem.
Gründe für die jetzige Streckenführung durch das Kleinbasel und die Breite waren nebst der Grundwassersituation auch das Interesse am Binnenverkehr. Aus heutiger Sicht sei die Nationalstrasse eine «städtebauliche Katastrophe» und «Basels vergessene Baustelle». Um diese einigermassen zu entschärfen, müsste laut Inglin eigentlich auch die Idee einer Überdachung der Schneise im Raum Gellert geprüft werden, um den «toten Raum» nutzbar zu machen.
Gleichzeitig sieht Oswald Inglin aber auch einen Hoffnungsschimmer: Der Regierungsrat verspricht in seiner Antwort, noch in diesem Jahr Pläne für flankierende Massnahmen für die Osttangente vorlegen zu können.
Eisenbahn und Parkhaus sorgen ebenfalls für Unmut
Nicht nur die Autobahn, sondern auch die Pläne für ein provisorisches Roche-Parkhaus am Bahndamm in der Schwarzwaldstrasse sorgten in den letzten Wochen bei den Anwohnern für Verunsicherung. Der angekündigte Spurenausbau bei der Deutschen Bahn (DB) für den Neat-Zulauf sorgt ebenfalls für Stirnrunzeln. Gemäss Bruno Keller wurden mehrere Einzeleinsprachen eingereicht, da südlich des Badischen Bahnhofs – westwärts in Richtung der bewohnten Liegenschaften – kein Lärmschutz vorgesehen ist.