Basler Polizei stoppt Uber-Fahrten

Unruhe im Lager der Uber-Pop-Fahrer in der Region Basel: Die Kantonspolizei hat Fahrer mit Passagieren an Bord gestoppt und verzeigt. Die Zahl der Verfahren steigt.

Uber-Pop-Fahrer in Basel sind in Aufregung: Immer mehr von ihnen bekommen es während der Fahrt mit der Polizei zu tun.

(Bild: Nils Fisch)

Unruhe im Lager der Uber-Pop-Fahrer in der Region Basel: Die Kantonspolizei hat Fahrer mit Passagieren an Bord gestoppt und verzeigt. Die Zahl der Verfahren steigt.

Der Uber-Pop-Fahrer wirkt verunsichert auf der Fahrt in die Stadt, schaut immer wieder in den Rückspiegel, sagt: «Falls uns die Polizei anhalten sollte, dann sagen wir am besten, wir seien einfach als Kollegen unterwegs, ja?» 

Der Grund für seine Nervosität, erklärt er, seien die Geschichten von jäh unterbrochenen Passagierfahrten in Basel und Umgebung mit dem beliebten Fahrdienst durch die Basler Kantonspolizei. Einen seinen Kollegen habe es erwischt. Der Vorwurf: gewerbsmässiger Personentransport. Uber Schweiz behauptet zwar, bei Uber Pop handle es sich nicht um gewerbsmässigen Personentransport. Aber es spricht mittlerweile einiges dagegen, dass das auch stimmt.

«Total schockiert»

Folgende Geschichte geht – auch in sozialen Netzwerken – herum: Ein Uber-Fahrer mit Fahrgast wird beim Club Nordstern von der Polizei angehalten. Dem Fahrer wird gewerblicher Personentransport vorgeworfen, der Passagier – auch seine Personalien werden aufgenommen – muss sich nach einer anderen Transportmöglichkeit umsehen. «Der Kunde der dabei war, hat mir das später total schockiert erzählt», schreibt die Verbreiterin* der Nachricht. Der Vorfall habe sich am vergangenen Wochenende in der Nacht von Samstag auf Sonntag ereignet.

Solche Nachrichten kursieren in letzter Zeit vermehrt auf Facebook – und sorgen unter Uber-Fahrern für Aufregung.

Solche Nachrichten kursieren in letzter Zeit vermehrt auf Facebook. Uber-Fahrer sind verunsichert. (Bild: Screenshot)

Aus Taxi-Fahrer-Kreisen hat die TagesWoche ebenfalls von einem ähnlichen Ereignis erfahren, das sich Mitte Oktober abgespielt haben soll. Auch hier hätten die Fahrgäste aussteigen müssen, der Uber-Pop-Fahrer sei verzeigt worden.

25 Verfahren, zwei weitere bei der Staatsanwaltschaft

Hat die Kantonspolizei Basel-Stadt die Gangart gegen Uber Pop erhöht? Konkrete Einzelfälle wie die oben geschilderten könne man nicht kommentieren, sagt Martin R. Schütz, Mediensprecher der Kantonspolizei Basel-Stadt. Allerdings könne er sagen, dass «bei der Verkehrspolizei zurzeit 25 Verfahren gegen Einzelpersonen wegen Verdachts auf berufmässigen Personentransport ohne entsprechende Führerausweiskategorie hängig sind. Zwei weitere Verfahren hat sie in diesem Jahr bereits der Strafbefehlsabteilung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt überwiesen», so Schütz.

Insgesamt 27 Verfahren – das sind zwölf mehr als noch im Juli. Kein Wunder sind Basels Uber-Pop-Fahrer nervös.

«Ich denke, wir kommen um ein Verbot nicht herum»

Zwei Berufsfahrer, beide Basler Politiker, machen sich aus unterschiedlicher Warte schon länger Gedanken über den Fahrdienst Uber Pop. Es sind dies der SVP-Politiker und Lastwagenführer Martin Krumm sowie der Limousinenchauffeur Markus Kümin (SP, Mitglied der Gruppe Taxi Unia).

Politisch dürften sie nicht immer derselben Meinung sein – bei Uber Pop ziehen sie aber dieselben Schlüsse.

«Wir als Politiker haben auch eine Schutzfunktion gegenüber jenen, die sich mit der Materie nicht auskennen», sagt Martin Krumm. Damit meint er die Fahrer und die Uber-Kunden, die nun die Suppe auslöffeln dürfen, die ihnen Uber einbrocke: «Wir können und dürfen Bürger nicht Gefahren und Prozessen aussetzen, die sie nicht selber, aufgrund fehlender Kenntnisse, abschätzen können.» Für sicherheitsrelevante Bereiche gebe es nun mal Regulierungen – MFK, Verordnungen, Beruflicher Transport und so weiter – und das aus gutem Grund, meint Krumm.

«Die Polizei macht das Richtige, wenn sie durchgreift», meint Krumm: Wer mehr als zweimal pro Monat für Uber Pop fahre, sei schnell in einem Bereich tätig, der einen gewerblichen Transport darstelle. Doch es könne ja nicht sein, dass es dann einfach nur die Fahrer erwische, während Uber rein gar nichts passiere: «Vonseiten des Anbieters heisst es, dass alles in Ordnung ist. Aber der Fahrer steht ganz alleine da und bekommt von keiner Seite Hilfe.» Krumms Fazit: «Ich denke, wir werden um ein Verbot des Pop-Dienstes nicht herumkommen.»

Wenn sich Gewerkschaftler und SVPler einig sind

«Wir von der Gruppe Taxi bei der Unia begrüssen diese Entwicklung», sagt Markus Kümin. Er verweist auf das Dossier, das die Gewerkschaft und die Fahrer im Juni an Regierungsrat Baschi Dürr übergeben haben: «Mittlerweile haben wir 380 illegale Fahrten protokolliert», so Kümin. Darunter seien Fahrer, die an bis zu zwölf verschiedenen Tagen im Monat bei Personentransporten gesehen worden seien – «ganz klar gewerbsmässiger Personentransport», meint Kümin.

Auch für ihn gilt: Uber Pop gehört verboten. Kümin: «Ganz klar, denn Uber Pop hält sich an keinerlei Gesetz. Besonders die Arbeits- und Ruhezeitverordnung wird nicht eingehalten. Da geht es nicht um Jux und Tollerei, sondern um die Sicherheit der Fahrer, der Fahrgäste und die Sicherheit im ganzen Strassenverkehr.»

Kümin möchte betonen, dass es mitnichten darum gehe, strafrechtlich gegen die Uber-Pop-Fahrer vorzugehen. Es gehe um die Firma – die sei das Ziel. Uber solle endlich zu seinen Pflichten als Arbeitnehmer stehen. «Die Uberisierung der Arbeit – nicht nur bei Uber selber – der muss man entgegentreten.»

Konversation

  1. Der Seco Chef kommt hier in dieser Ausgabe auch zu Wort. Ich sehe das so ähnlich wie er. Innovationen haben es bei uns sehr schwer. Entwicklung ja, aber ja nichts ändern! Schau mal wie es der Post geht, als Beispiel. Hohe Lohnniveaus, Vorschriften und Regelungen bis zum gehr nicht-mehr. Innovationslos am betehenden festhalten die Devise. Und jetzt im Jammertal. Stellenabbau…man will uns nicht mehr! iIch freue mich über Uber. Mut das bestehende nicht nur infrage zu stellen sondern gleich anfangen. Anstatt selber zu überlegen was man ändern könnte und müsste schreit man von Gesetzesverstoss bis Sicherheit alles raus um ja nicht über eigene Entwicklungsmöglichkeiten nachdenken zu müssen. Wer nicht mit der Zeit gehen will…muss mit der Zeit gehen. Gegen Stellenabbau protestieren, gegen Liberalisierung aufstehen…kann man, muss man zumal sicher auch. Aber gleichzeitig offen bleiben für Innovationen und das bestehende im eigene Garten kritisch betrachten wäre dann und wann hilfreicher und konstruktiver.

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  2. Perfektes Beispiel von „unheiligen politischen Allianzen“. SP et al. (in diesem Fall Kümin) sagen, die Arbeitnehmenden würden von Uber ausgenutzt und die Taxi-Fahrer_innen benachteiligt. Konsequenz: Uber verbieten, überteuerte Taxis (mit z.T. ruppigen Fahrer_innen) beibehalten. SVP et al. (in diesem Fall Krumm) sagen, dass der Staat eben doch eine Schutzfunktion hat für Leute, die „keine Ahnung“ haben. Konsequenz: Uber verbieten, überteuerte Taxis (mit z.T. ruppigen Fahrer_innen) beibehalten.

    Zur selben Zeit denke ich mir: Wo ist die Menschlichkeit geblieben? Wenn einer als Nebenjob in seiner Freizeit Leute im Tesla / Audi A6 / Land Rover umher fahren will und dabei auch noch freundlich, zuverlässig, zugewandt, angenehm ist – was soll’s mich interessieren? Entweder hat die Person das Geld oder nahm einen Wucherkredit dafür auf. Kein Problem meiner Stufe. Gleichzeitig muss ich erleben, dass (gewisse!) Taxifahrer weder freundlich, noch angenehm, noch sonderlich kompetent sind, aber für die Strecke von 12 Autokilometern 55.- verlangen.

    UNIA et al. werden nun argumentieren, dass Taxifahrer_innen Ruhezeiten brauchen, ein Recht auf Arbeitnehmerschutz haben, korrekt gewartete Fahrzeuge nutzen etc. Nun: Das mag stimmen. Das Problem scheint mir aber, dass gewisse dieser Regulierungen zwar auf Papier bestehen, aber leicht umgangen werden können, während andere schon anderswo stehen. Wer sagt mir, dass Taxifahrer_innen tatsächlich ihre Ruhezeit hatten, bzw. Uber-Fahr_innen nicht? Wer sagt mir, dass der 33er-Taxi-Punto bei der MFK war, aber der Uber-Audi nicht? Beide Wagen werden schon durch die (geben wir’s doch zu, mühselige) MFK kontrolliert. Filz, „bschisse“, „mogle“, was weiss ich gibt’s überall.

    Meine Schlussfrage (und die Neoliberalismus-Keule bitte stecken lassen): Wer hat hier denn eigentlich eine Ahnung? Ich nicht, aber ein gewisses Mass an Menschenverstand.

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    1. Also so „neoliberal“ ist Ihr Denken gar nicht: Die bulgarische Hure für 30, die Taxifahrt für 25, das T-Shiirt für 7.50 (immerhin gibt das den Kindern Arbeit). Hey, das ist „Marktwirtschaft“ (und nennt sich vor allem „Personenfreizügigkeit“).

      Der Konsument ist nie „neoliberal“: Höchstens das Angebot (aber dafür kann der Konsument ja nichts).

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    2. Lieber Sandro, der Fall ist ziemlich eindeutig: wer gewerbsmässig Personen transportieren will, muss sehr viel Auflagen erfüllen (Fahrerprüfung u.a.), Regeln einhalten (Fahrtenschreiber, Ruhezeiten, Mehrwertsteuer, Taxihalter-Bewilligung Sozialversicherungsbeiträge u.a.) und sich ziemlich hart überwachen lassen. Gerade die Ruhezeiten werden absolut akribisch überwacht! Wer auch nur ein klein wenig zu frü losfährt, muss mit hohen Bussen rechnen. An all diese Auflagen und Regeln hält sich Uber nicht. Von dorther ist es kein fairer Wettbewerb, dem die Taxifahrer ausgeliefert sind. Besonders übel ist, dass Uber für nichts Verantwortung übernimmt, aber einen Teil (wenns‘ mir recht ist 25%) des Umsatzes der Fahrer kassiert.

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    3. Stellungnahme:

      Lieber Tim, Ich verstehe deine Argumente und wenn’s hart auf hart kommt, weisst du auch, wen ich wähle ;). Das ändert aber wenig an meiner Argumentation. Hinter den ganzen Diskussionen um Struktur der Wirtschaft, Ökologie, Ökonomie, Bürokratie, Verteidigung etc etc geht gerne die Menschlichkeit vergessen. Weder Taxifahrer_innen noch Uber-Fahrer_innen sind alles Unmenschen. Die Ideen von Uber finde ich teilweise (!) gut und fortschrittlich (sowohl gut, als auch fortschrittlich sind Konzepte, die Marx nicht verabscheute… soweit ich mich an ihn erinnern kann). Ich versuche (und ja, Kol, das meine ich ernst), den Dialog ein wenig in Schwung zu bringen.

      Sehr geehrter Kol: Das sind andere Themen, und gleichzeitig doch eben nicht, je nach „Ausmass“ der Diskussion. Ich bezog mich auf die Diskussion zwischen Taxi und Uber, die ich nun mal in tiefstem Herzen eine Luxusdiskussion finde. Bei Prostitution und Kleidern habe ich andere Meinungen. Thema Prostitution lasse ich hier bleiben (keine Erfahrung, keine Lust, aber sicherlich nicht unterstützenswert, besser legalisieren und weniger heuchlerisch sein), das Zweite habe ich abgehandelt, das Dritte ist auch komplex: Ist Hilfiger besser als H&M? Und wie steht es da genau mit jenen, die sich kein Hilfiger, Switcher, Coop Naturaplan leisten können?

      Liberale Marktwirtschaft (o.a.) ist ein netter Begriff, der in 50 Jahren von Historikern wahrscheinlich diskutiert werden wird. Von Soziologen, Philosophen, Parteien, Volk wird er’s ja jetzt schon.

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    1. Sie haben recht, ich hätte wohl anfügen sollen, dass mir mehrere Uber-Fahrer die Vorkommnisse genau so bestätigt haben. Zudem dementiert die Polizei nicht, sie kann einfach zu einzelnen Fällen keine Stellung nehmen, sind schliesslich laufende Verfahren.

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    2. Was spricht denn gegen Facebook als Quelle? Nicht nur, natürlich, weil man immer zwei verschiedene haben sollte, aber ansonsten ist was dort steht nicht per se weniger wahr als was irgendwer auf der Strasse erzählt. Und solche Strassenumfragen sind ja usus, obwohl die ja nicht nachvollziehbar und identifiziebar sind. Also, alles klar mit den Sozialen Medien als Quelle, denn die sind heute einfach Realität.

      Apropos Realität, ich empfände es als sinnvoller, wenn man anstatt des Versuchs, das alte Taxigewerbe zu retten, über ‚legalisieren‘ würde. Dass der Bedarf nach bezahlbaren Fahrten besteht, zeigt der Erfolg von über ja eindrücklich. Und die Taxis sind ja erst der Anfang. Bald schon kommt Uber für Pizzakuriere, Velokuriere, Postboten und LKW-Chaffeure. Und wenn in nicht allzu ferner Zukunft dann die führerlosen Autos verbreitet sind, braucht es dann auch weder die Menschen noch die Taxi Gruppe Unia…

      /Rant over, weil eigentlich habe ich nicht wirklich starke Meinungen hier. Dass es aber eine ganzheitliche politische Lösung braucht statt dieses Flickwerks, ist offensichtlich. Und ich spreche hier von der gesamten digitalen Wirtschaft, nicht nur über Uber. Ein Gesetz nur für eine Firma wäre genauso doof.

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