Bürgerlicher Eiertanz um neues Augeninstitut und die Ausgabenbremse

Wenn der Grosse Rat am Mittwoch über einen Staatsbeitrag für das neue Augeninstitut OBI diskutiert, wird damit auch die Debatte über das Budget 2019 lanciert. Denn eigentlich hat Basel-Stadt seit Ende Februar für neuen Projekte gar kein Geld übrig.

Am Mittwoch schaut der Grosse Rat auf das neue Augeninstitut und die selbst auferlegte Ausgabenbremse.

2,736 Milliarden Franken. So viel Geld plant Basel-Stadt in diesem Jahr auszugeben. Und genauso viel darf Basel-Stadt im kommenden Jahr ausgeben – so will es die Mehrheit des Grossen Rates. Sie hat ein entsprechendes Postulat von David Wüest-Rudin (GLP), das eine Ausgabenbremse fordert, an Finanzdirektorin Eva Herzog überwiesen.

https://tageswoche.ch/politik/ausgaben-herzog-muss-auf-die-bremse-treten

Wenn sich dieser Grosse Rat am Mittwoch über den Staatsbeitrag zum neuen Institut für molekulare und klinische Ophthalmologie Basel (IOB) beugt, wird auch das Seilziehen um das eben erst überwiesene Budgetpostulat wieder losgehen. Denn obwohl die Bürgerlichen sich für den Ausgaben-Stopp eingesetzt haben, sieht es bei dem Augeninstitut, das hälftig von Novartis finanziert wird, ganz anders aus: Mit 11 Ja- zu 1 Nein-Stimme beantragt die Gesundheits- und Sozialkommission, dem Staatsbeitrag an das IOB für die Jahre 2018 bis 2021 zuzustimmen. Die Kommission, in der sieben bürgerliche Parlamentarier sitzen, nimmt den Betrag auch gleich für die kommenden Jahre von der Ausgabenbremse aus:

«Sowohl Befürworter wie auch Gegner dieses vorgezogenen Budgetpostulates erachteten die Ausgabe als richtig und verlangten keine interne Kompensation im Gesundheitsdepartement. Das ZBE [Zweckgebundenes Betriebsergebnis] des GD [Gesundheitsdepartementes] wird sich demnach für die Jahre 2018–2022 erhöhen.»

Falls der Grosse Rat dem Staatsbeitrag zustimmt, dann fliessen vom Kanton über die nächsten vier Jahre insgesamt 12,51 Millionen zum IOB. Darin enthalten ist auch ein Nachtragskredit für das Jahr 2018 – weshalb die IOB-Gelder nicht vom Budgetpostulat tangiert werden.

Bürgerliches Ja zum IOB weicht Budgetpostulat auf

Trotzdem kommt ein Spardruck auf die Regierung zu. Allein schon deshalb, weil Basel Jahr für Jahr mehr Bewohner zählt. Und die verursachen auch Kosten: «Der Kanton müsste rund 40 Millionen einsparen», erklärt Sven Michal, Generalsekretär in der Finanzdirektion, im Ausblick auf das Budget 2019. Denn bei gewissen Ausgaben gebe es keinen Spielraum: «Wenn die Leute älter werden, wenn wir mehr Schüler haben, wenn mehr Operationen getätigt werden, steigen die Ausgaben unweigerlich», sagt Michal. «Wenn der Kanton dann das Gesamtbudget konstant halten muss, dann muss an anderer Stelle gespart werden.»

Welche Stellen das sind, kann Michal noch nicht konkret sagen, denn der Budgetprozess für das Jahr 2019 sei – wie üblich – erst am Anlaufen. Doch wenn man sich umsieht, welche Institutionen nach Geld lechzen, kommen ein paar Problemfelder auf: sei es das Kunstmuseum Basel, das Sozialsystem oder die Verkehrsinfrastruktur. Irgendwo dort müsste Finanzdirektorin Eva Herzog den Sparhebel ziemlich rigoros ansetzen.

Wenn die Bürgerlichen dem IOB die Staatsgelder zusprechen, werden sie sich gleichzeitig auch angreifbar machen für Argumente, weshalb Basel-Stadt eben doch mehr Geld ausgeben darf als im Vorjahr. Und Eva Herzog erhält Rückendeckung, das Postulat nicht im Sinne der Bürgerlichen umzusetzen.

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