BVB-Million: «Aufsicht und Führung haben versagt» – der ganze GPK-Bericht

Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission geht hart ins Gericht mit den Verantwortlichen der Basler Verkehrsbetriebe und mit dem Basler Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels. Anderes war auch nicht zu erwarten. Lesen Sie das Dokument.

Hans-Peter Wessels und die BVB kommen im GPK-Bericht erwartungsgemäss nicht gut weg. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Alle Jahre wieder erscheinen die Jahresberichte der Geschäftsprüfungskommission zuhanden des Grossen Rates von Basel-Stadt. Und alle Jahre wieder – ein bisschen wie beim Santiglaus – bekommen fehlbare Institutionen, Abteilungen und Personen ihre Sündenregister öffentlich vorgelesen. Auf dass sie sich bessern und die Empfehlungen der Kommission umsetzen (sind diese doch rein politischer Natur: Es handelt sich nicht um verbindliche Weisungen).

Am 29. Juni veröffentlicht die GPK einen 25-seitigen Sonderbericht zu den «Basler Verkehrs-Betrieben (BVB)». Die Medien hätten eigentlich um 12.30 Uhr informiert werden sollen. Weil die «bz Basel» diese Frist gebrochen hat, hielt sich auch die TagesWoche nicht mehr daran und stellte den ganzen Bericht schon vorab zur Verfügung, damit Sie sich selbst informieren können.

Harte Worte, keine Überraschungen

Erwartungsgemäss lässt die Kommission kein gutes Haar am Vorgehen der BVB und am Bau- und Verkehrsdepartement. Departementsvorsteher Hans-Peter Wessels sagte es schon im Interview mit der TagesWoche: Das mit der mündlichen Vereinbarung über die Zahlung einer Million an Frankreich für den Ausbau der Linie 3 würde er heute anders machen. Wessels:

«Was im Raum bleiben wird, ist: Der Beitrag der BVB hätte im Jahr 2012
vertraglich vereinbart werden sollen und nicht erst Jahre später. Das
ist völlig klar. Da hat man etwas verpasst, auf beiden Seiten. Wir haben
von Anfang an gesagt, dass man das heute anders machen würde.»

Die Befunde im Bericht in Kürze:

  • Die Vorgänge und die Kommunikation bezüglich der Vereinbarung und der Zahlung der BVB-Million an Frankreich sind widersprüchlich. Ein «kompetenzüberschreitender Alleingang» des BVB-Präsidenten sowie eine «strittige Weisung» des BVD-Vorstehers Wessels werden festgehalten.
  • Zwar sei sich die GPK «bewusst, dass 1 Mio. Euro ein geringer Betrag ist im Vergleich sowohl zu den Investitionskosten von total 86,515 Mio. Franken für die Verlängerung der Tramlinie 3 bis zum Bahnhof Saint-Louis (ca. 1,25 Prozent) als auch zum Betriebsertrag der BVB von total 233,901 Mio. Franken» – aber die Vorgänge seien unabhängig vom Betrag «gravierend: Aus Sicht der GPK haben die politische Aufsicht einerseits und die strategische Führung andererseits versagt.»
  • Die GPK bezweifelt, ob eine rechtliche Grundlage für das Geschäft besteht. Sie schreibt allerdings, dass die GPK darauf verwiesen habe, «dass die Kompetenz über die Mittelverwendung grundsätzlich bei den BVB liege». Die GPK kann keine juristischen Entscheide fällen, höchstens Einschätzungen abgeben.
  • Unter dem Punkt «Empfehlungen» legt die GPK dem Regierungsrat nahe, für die Amtsperiode 2018–2021 «einen Verwaltungsrat mit neuen Personen zu wählen, die für ihre Tätigkeit bei den BVB qualifiziert und in der Lage sind, die Aktivitäten der BVB selbständig zu beurteilen».

Rücktrittsforderungen

Erste Rücktrittsforderungen von politischen Gegnern liessen nicht lange auf sich warten: Die SVP Basel-Stadt beurteilt den Sonderbericht der GPK als «skandalös». Angesichts des «verheerenden» Berichts verlangt die Partei, dass Hans-Peter Wessels «das Dossier BVB abgeben muss». Ausserdem solle der Regierungsrat «sich über den Sommer auch Gedanken zum Rücktritt machen».

Auch «der Verwaltungsratspräsident der BVB und sein Stellvertreter müssen zudem umgehend zurücktreten», so die SVP weiter. Ginge es nach der Vorstellung der Unterzeichner der SVP-Forderung (mit dabei: GPK-Mitglied Eduard Rutschmann), so soll der derzeitige Verwaltungsratspräsident der BLT, André Dosé, als Interimspräsident walten.

Den Rücktritt von Hans-Peter Wessels verlangt auch die BDP Basel-Stadt.

Die FDP formuliert fast wortgleich wie die SVP: Die Partei sei «entrüstet über die im heute präsentierten GPK-Bericht zu den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) gemachten Feststellungen» und «fordert den Regierungsrat nachdrücklich dazu auf, seine Gesamtverantwortung wahrzunehmen». Hans-Peter Wessels sei das Dossier BVB zu entziehen, und die FDP fordert zudem den Rücktritt des Präsidenten und Vizepräsidenten des BVB-VR.
Die CVP «verlangt aufgrund der schweren Vorwürfen den sofortigen Rücktritt des Verwaltungsratspräsidenten und legt dem zuständigen Regierungsrat Wessels nahe, seine Rolle in dieser Geschichte kritisch zu überdenken und die nötigen Konsequenzen zu ziehen», wie die Partei es in ihrer Mitteilung formuliert.

Die LDP spricht von einem «erschreckenden» Bericht. Es zeigten sich «eklatante Führungsmängel»: Nicht nur bei der Spitze des Verwaltungsrates der BVB, sondern auch beim Vorsteher des BVD. Die LDP fordert eine «Aufarbeitung ohne Beteiligte, sowohl beim Kanton wie auch beim Verwaltungsrat der BVB». Die Partei begrüsse «ausdrücklich alle von der GPK formulierten Empfehlungen an den Gesamtregierungsrat und dankt der GPK für Ihren umfassenden Bericht».

Kritik auch von links

Ihren Regierungsrat Hans-Peter Wessels erwähnen die Sozialdemokraten in ihrer Medienmitteilung nicht beim Namen. Immerhin schreibt die Partei aber: «Die BVB und die politischen Verantwortlichen sind aufgefordert, die Hinweise der GPK ernst zu nehmen und die bestehenden Probleme anzugehen.» Den Hauptfokus legt die SP dabei allerdings auf die im Bericht ebenfalls erwähnten Personalprobleme: Weitere Reduktionen bei den Mitarbeitenden dürfe es nun nicht mehr geben, fordert die SP.

Das Grüne Bündnis teilt mit, es nehme den Bericht «mit grosser Besorgnis» zur Kenntnis. «Offensichtlich können die bestehenden Interessenskonflikte auch mit Corporate Governance-Vorschriften nicht gelöst werden. Aus diesem Grund fordert das Grüne Bündnis die Überprüfung der Wiedereingliederung der BVB», heisst es in der Meldung weiter.

Der GPK-Bericht zur BVB zum Download 

Dossier GPK-Bericht zu den BVB

Der Bericht der GPK erhebt schwere Vorwürfe gegen die Leitung der BVB und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels. In der BVB-Führung kam es daraufhin zu zwei Rücktritten, Wessel aber verteidigt sich.

Alles zum Thema (6)

Konversation

  1. Was das ganze Geschnarr woll soll?
    Diese Stadt braucht die nächste Tramlinie in die Peripherie, am besten P & R, damit die Elsässer nicht im teuren Basel parkieren müssen, sondern wesentlich günstiger nebenan. Dann alle 10 Minuten ein Tram in Richtung Zentrum und Arbeitsplätze.
    Baut die Linie endlich!
    Vorschlag: Statt Rücktritt besser Mitbauen an der Tramlinie: Rehabilitation durch achweizerische Qualitäts-Handarbeit!

    P.S.: …und die Bewirtschafter dieses Pseudoskandals können dann für die neuen Mitarbeiter jeden Morgen Brötchen und Gipfeli holen gehen.

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    1. Und wohin?

      Saint Louis will ja ausdrücklich keine Tramlinie auf der alten Strecke (Bis 1961-67 ca.), da sie das Zentrum erst neu gestaltet haben.

      Nun bleibt nicht mehr viel übrig. Oder sollte man die Franzosen à la Wessels mit ein wenig Geld schmieren?

      Lieber den 3er um einen Flughafen-Ast ergänzen und die S9 effizienter zum Bahnhof SBB führen.
      Die Kandertalbahn elektrifizieren und reaktivieren oder auf Schmalspur umstellen und mit dem 8er verknüpfen. 8er bis Weil Zentrum verlängern.

      Das wäre schnell und einfach umsetzbar. Und nützlich.

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  2. Wenn die BVB mit der BLT zusammengelegt würde, dann wäre die politische Kontrolle immerhin ein bisschen besser, weil dann zwei verschiedene Regierungsräte mitreden würden. Abgesehen von den vielen Schnittstellen und Synergien, die sich dabei ergeben würden.

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  3. Auch er müsste dirngend mit einem Rücktrittvelo ausgestattet werden, er merkt und kauft sich selbst KEINES

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  4. Die etablierten Parteien geben alle ihren Senf dazu. Und niemand will das hören, sind sie doch selber für die Zustände im Land verantwortlich. La Suisse en Marche, ich warte sehnsüchtig auf dich!

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  5. In den Kommentarspalten von Bazonline sind die „Hyänen“ schon genüsslich dabei, Wessels in seine Bestandteile zu zerlegen. Wortgewaltig kämpfen sie um die besten Stücke ;-).

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    1. Wie würde das Communiqué der SP aussehen, wenn statt H-PW Baschi Dürr oder Lukas Engelberger oder Conradin Cramer vorsteher des betreffenden Departementes wäre?

      Fragen über Fragen…

      Peinlich ist das richtige Wort. Statt auf den GPK-Bericht einzugehen, stellt man politische Forderungen fürs eigene Parteibuch.

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  6. Ich fürchte, wir werden hier nichts kritisches über Wessels lesen (macht aber nichts: Die nächsten Wahlen kommen).

    Viel wichtiger ist, dass der «ÖV-Blatter» Blumenthal endlich verschwindet (damit wieder Ruhe in den Betrieb kommt und vernünftig gearbeitet werden kann).

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  7. Die Rücktrittsforderungen der SVP waren auch zu erwarten und wäre es nicht passiert, wäre es die grösste Überraschung in diesem Schmierentheater, das uns natürluch jetzt weiter beschäftigen wird.
    Wenn das Opfer angeschlagen ist, muss man weiter darauf rumtrampeln bis irgendwo am Firmament ein anderer sog. Skandal auftaucht.

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    1. Der betreffende RR muss bürgerlich sein und/oder Baschi Dürr heissen. 😉

      Bei allen anderen werden solche Forderungen IMMER ungerechtfertigt sein. Zumindestens für die TaWo und einer Vielzahl der Kommentierenden.

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    2. Na ja, nach der jahrelangen – ungerechtfertigten – Hetze der BaZ gegenüber Hans-Peter Wessels nimmt man Rücktrittsforderungen vielleicht nicht mehr so ernst, selbst wenn sie jetzt möglicherweise angebracht wären.

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