Der gnadenlose Sparkurs der Baselbieter Regierung zeigt Wirkung. Erstmals seit zehn Jahren hat Finanzdirektor Anton Lauber am Mittwoch eine positive Rechnung «ohne Wenn und Aber» präsentiert. 67,4 Millionen Franken Plus.
Doch der gnadenlose Sparkurs der Baselbieter Regierung zahlt sich nicht aus. Für niemanden. Denn CVP-Regierungsrat Lauber betonte angesichts diverser Forderungen, den lange ausgebliebenen Geldsegen für dieses oder jenes auszugeben: «Wir halten weiter an dem eingeschlagenen Weg fest.» Also weitersparen. Die Idee, das Geld des Volkes auch für das Volk auszugeben: «Begehrlichkeiten» seien das.
Basel-Stadt hat kräftig mitgeholfen
Als guter Partner hat Basel-Stadt den Landkanton – es war auch schon umgekehrt – während der Krise grosszügig unterstützt. Mit einer Finanzspritze in der Höhe von 80 Millionen Franken.
Auch liess man sich in der Stadt beim Aushandeln des neuen Uni-Vertrags erweichen. Und zwar liess man sich, weil Baselland trotz paritätischer Finanzierung mehr sparen wollte als Basel-Stadt – fünf Millionen mehr, um genau zu sein – so weit erweichen, dass man den Uni-Deal an ein weiteres Spar-Paket knüpfte.
Und darum bezahlen die Baselbieter ausserdem fünf Millionen weniger an die «gemeinsamen» Kulturausgaben. Den Betrag übernehmen die Baselstädter. Betrachtet man die Gesamtbilanz der Kultur- und Uni-Finanzierung 2016 bis 2021 unterstützt Basel-Stadt das Baselbiet mit insgesamt 117 Millionen Franken.
Baselland knausert weiter
«Ich denke, dass die Stadt uns die gesunden Finanzen gönnt», sagte Anton Lauber zu den mittlerweile wieder schwarzen Zahlen des Landkantons. Das stimmt sicher. Aber es bedeutet noch lange nicht, dass die Baselbieter Regierung ihrem grosszügigen Nachbarn etwas gönnt.
Auf die Frage, ob denn nun mit dem Plus von 67,4 Millionen wieder etwas Geld von Baselland nach Basel-Stadt fliesse, sagt Lauber: «Das kann ich Ihnen nicht sagen» – man würde das sonst als «Versprechen» der Regierung auffassen.
Dicke Luft bei den Verhandlungen
Im Gegensatz zum Uni-Vertrag ist der Kultur-Staatsvertrag der beiden Halbkantone noch nicht unter Dach und Fach. So wird im Bericht der Basler Bildungs- und Kulturkommission (BKK) betont, bei der «Senkung des basellandschaftlichen Beitrags auf Basis eines neu ausgehandelten Kulturvertrags» handle es sich «erst um eine Absicht der Regierungen».
Wie die TagesWoche erfahren hat, sind die Wogen in der BKK alles andere als glatt. Die Verhandlungen seien nach wie vor im Gange. Aber nun, nach der positiven Rechnung des Baselbiets, stehe ein neues «Wunschszenario» im Raum: Der Verzicht der Baselbieter auf die fünf Millionen. «Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen», so ein Kommissionsmitglied. Die fertig ausgearbeitete Vorlage soll noch diesen Sommer vor die Parlamente kommen.
Basel-Landschaft will «Paradigmenwechsel» zementieren
Das «Wunschszenario» äussern Basler Politiker laut und quer durch alle Lager. LDP-Nationalrat Christoph Eymann wünscht sich, dass es nun nach der «Durststrecke wieder vorwärts gehen kann mit Kultur und Bildung». SP-Grossrat Claudio Miozzari wünscht sich eine Verdoppelung der Beiträge statt der Halbierung – sicher sei es angesichts der schwarzen Zahlen «zumindest angebracht, den Status quo beizubehalten».
Das bleibt wohl Wunschdenken. Ob die basellandschaftliche Regierung grundsätzlich bereit sei, unter den gegebenen Voraussetzungen auch wieder mehr zu bezahlen, beantwortete Monique Juillerat, Sprecherin der Baselbieter Kulturdirektion, ausweichend: «In der Vorlage wird es nicht nur um die Höhe der Abgeltung gehen, sondern auch um einen vom Regierungsrat gewünschten Systemwechsel.»
Weniger bezahlen mit System
Was sie mit dem «Systemwechsel» meint? Man findet den entscheidenden Hinweis im Schreiben, das die Baselbieter Regierung nur wenige Tage vor Bekanntgabe der schwarzen Zahlen veröffentlichte:
«Das aktuelle Modell der Kulturvertragspauschale, in dem Institutionen in Basel-Stadt teilweise ausschliesslich vom Kanton Basel-Landschaft unterstützt worden sind, ist nicht mehr zeitgemäss. So ist etwa die Entwicklung, welche die Verteilung der Mittel im Laufe der Zeit erfahren hat, heute nicht mehr nachzuvollziehen. Mit dem neuen Staatsvertrag erfolgt ein klarer und vom Regierungsrat gewünschter Paradigmenwechsel.»
Übersetzungshilfe: Mit dem Systemwechsel wollen wir keine Verantwortung mehr übernehmen. Und wir möchten weniger als vorher bezahlen. Obwohl wir – würde man das Kulturpaket nach dem Kosten-Nutzen-Verfahren, also gerecht gestalten – schon längst deutlich mehr bezahlen müssten.
Den «Paradigmenwechsel» mit jährlichen Einsparungen von fünf Millionen Franken auf Kosten der Stadt verkauft man offiziell auch noch als «Stärkung» des Engagements für die Kultur der Region Basel.
Basel-Stadt pokert nicht
Es braucht immer zwei Parteien, damit Abzocker derart unverfroren ihr Spiel treiben können. Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft fühlt sich sicher. Sie glaubt nicht, dass der verhandlungsschwache Partner ihn zu mehr Fairness zwingen kann. Und sie hat damit wohl nicht unrecht.
Basel-Stadt hat sich schon mit dem Uni-Deal über den Tisch ziehen lassen. Im laufenden Poker gibt es nur einen Chip, der noch nicht ausgespielt wurde: die gemeinsame Spitalfusion. Ob es sinnvoll ist, dieses Geschäft hier als Druckmittel ins Spiel zu bringen, darüber scheiden sich die Geister in der BKK. Das betroffene Publikum fragt sich allerdings langsam, ob die Stadt überhaupt daran denkt, endlich ebenfalls einen Spielzug zu tun. Oder ob man wirklich vorhat, immer weiter kampflos nachzugeben und den Topf der lieben Nachbarn brav weiter zu füllen.