Die hohen Krankenkassenprämien sind mit Abstand das grösste Ärgernis für die Basler. Doch auch in diesem Wahlkampf sind sie bei den Parteien bislang kaum Thema. Erst langsam ändert sich das.
Nichts stört die Menschen in Basel so sehr – und trotzdem wird kaum etwas politisch weniger angegangen: 90 Prozent der Teilnehmer der Wahlumfrage der TagesWoche und «bz basel» gaben an, die hohen Krankenkassenprämien seien ein Problem. In den Wahlkampf-Programmen der Parteien tauchen die Prämien trotzdem nicht auf.
Parkplätze, Vorschriften, Sicherheit, Genossenschaftswohnungen – zu vielen Themen finden sich in den Wahlkampf-Traktaten von Links bis Rechts ausführliche Plädoyers in die eine oder andere Richtung. Das Wort Krankenkassenprämien – man muss lange nach ihm suchen, oder es fehlt gänzlich.
Eine Übersicht:
SP
Innovation, Gerechtigkeit, Vielfalt – in diese drei Bereiche unterteilt die wählerstärkste Basler Partei ihr Programm. Krankenkassenprämien würden unter «Gerechtigkeit» fallen, sagt Parteipräsidentin Brigitte Hollinger. Tut es aber nicht. Von den Prämien steht kein Wort.
Hollinger hält gleichwohl daran fest, dass ihre Partei das Thema anpackt. Man habe schliesslich 2014 eine Initiative eingereicht, mit der die Prämien eingefroren oder sogar gesenkt hätten werden sollen. Dem Anliegen war ein trauriges Schicksal beschieden: «Wir mussten die Initiative zurückziehen», erklärt Hollinger. «Es gab auf bürgerlicher Seite null politischen Willen, die hohen Prämien zu bekämpfen. Die Initiative war absolut chancenlos.»
Nach Informationen der TagesWoche waren es nicht nur die politischen Gegner, es waren auch die eigenen Regierungsräte, die einen Rückzug forderten.
Prämienverbilligung ausgebaut
Daraufhin reichte die Partei einige Vorstösse ein, die enormen Gesundheitskosten anzugehen. Den griffigsten davon, aus der Feder von Grossrätin Sarah Wyss, versenkte der Grosse Rat. Wyss forderte ein Vorgehen der Regierung gegen das Mengenwachstum bei den medizinischen Leistungen.
Für die Zukunft fordert Hollinger eine Einschränkung der Spitallisten und ein Zurückstutzen der hohen Zahl an Spezialärzten in Basel. Immerhin will SP-Finanzdirektorin Eva Herzog als Teil ihres kolossalen Steuersenkungsprogramms die Prämienverbilligungen auf zwei weitere Einkommensstufen ausweiten.
Grossrätin Wyss fordert zudem auf nationaler Ebene einen neuen Verteilmodus der Kosten. Die Gesundheitskosten sollen zu 60 Prozent von den Kantonen getragen werden, 15 Prozent soll der Bund beisteuern – und nur 25 Prozent die Prämienzahler. So würde der Hauptteil der Gesundheitskosten über das Steuersystem abgewickelt, und damit würden höhere Einkommen stärker belastet.
SVP
Die Basler SVP, immerhin zweitstärkste Partei im Kanton, kümmert sich in ihrem Wahlprogramm nicht um die hohen Krankenkassenprämien. Ob sich daran etwas ändern wird, liess sich nicht in Erfahrung bringen. Regierungskandidat und Gesundheitspolitiker Lorenz Nägelin war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
FDP
Die FDP politisiert gerne mit dem Portemonnaie der Menschen – ausser bei den Prämien. Die sind der Kantonalpartei weitgehend egal. Parteipräsident Luca Urgese erklärt die Abstinenz beim brisanten Thema im Wahlprogramm mit der geringen Einflusskraft auf kantonaler Ebene: «Weil in der Gesundheitspolitik vieles national geregelt ist und der Kanton daher nur begrenzt etwas unternehmen kann, haben wir darauf verzichtet.»
Ganz egal sind die hohen Prämien der FDP dann doch nicht. Grossrat und Novartis-Angestellter Stephan Mumenthaler verlangt in einem Vorstoss, dass die Prämien von den Steuern abgezogen werden können. Der Haken dabei: Auch wer derart viel verdient, dass er die Prämienbelastung nicht spürt, würde entlastet.
Ansonsten stützt man die geplante Zusammenlegung der Baselbieter mit den Baslern Spitälern und erhofft sich davon einen Spareffekt. Zudem fordert Urgese einheitliche Prämien in der ganzen Region.
LDP
Patricia von Falkenstein, Präsidentin der LDP, verwahrt sich gegen den Vorwurf, ihre Partei würde nichts unternehmen. Tatsächlich findet sich im Programm ein Kapitel zu den Gesundheitskosten. Dabei wird als einzige ersichtliche Massnahme eine Informationskampagne gefordert, «um die Eigenverantwortung zu stärken».
Ansonsten verlangt die LDP das genaue Gegenteil: Auf gewisse kostensenkende Massnahmen müsse verzichtet werden. Die freie Arztwahl dürfe nicht eingeschränkt werden, und «Kostensenkungsmassnahmen durch den Bund dürfen nicht einseitig die Ärzteschaft und die Pharmaindustrie treffen».
Des Weiteren unterstützt auch von Falkenstein die Idee einer gemeinsamen Prämienregion – die politisch nicht durchsetzbar ist, was auch die LDP-Frau weiss: «Wir haben aber Verständnis dafür, dass die anderen Kantone unsere Lasten nicht mittragen wollen.»
Und schliesslich verweist die Parteipräsidentin auf einen Vorstoss von Regierungskandidat Conradin Cramer, der verlangt hat, Zivildienstleistende vorwiegend im Pflegebereich einzusetzen, um dort die Kosten zu senken.
CVP
Die CVP stellt den amtierenden Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger, in dessen Verantwortungsbereich die Prämien fallen. Folglich stützt Parteipräsidentin Andrea Strahm vor allem die Arbeit ihres Regierungsrats. Von der geplanten Spitalfusion erhofft sie sich eine Senkung der Kosten, ebenso vom Basler Pilotprojekt Elektronische Patientendossiers, das etwa doppeltes Röntgen verhindern soll.
Strahm sagt: «Wir sind überzeugt, dass das Gesundheitsdepartement zusammen mit dem Partnerkanton Baselland auf gutem Weg ist, was uns wichtig ist, denn selbstverständlich sind hohe Krankenkassenprämien eine Belastung insbesondere für diejenigen Personen in unserem Kanton, die keine Prämienverbilligung erhalten.»
Aufgeschreckt von den Umfrageergebnissen will die CVP die Prämien auch zu einem Teil ihrer Mittelstands-Initiative machen, die am Mittwoch vorgestellt wird.
Grüne und BastA!
Kein Thema im Wahlkampf sind die hohen Krankenkassenprämien bei den Grünen und der Linkspartei BastA!. Gesundheitspolitik wird bei der BastA! so interpretiert, dass es vor allem darum geht, allen Menschen den Zugang zu qualitativ hochstehenden Behandlungen zu ermöglichen. Deshalb wehrt sich die Partei auch energisch gegen Privatisierungen im Gesundheitssektor.