Lukas Engelberger (CVP) brät Burger, Martina Bernasconi (GLP) bezirzt die Linken und Eduard Rutschmann (SVP) ist bereit, sich wieder einmal die Hände dreckig zu machen: In Basel ist Wahlkampf.
Ein Showman ist Lukas Engelberger nicht, wie er selbst sagt. Ein bisschen Entertainment gehört im Wahlkampf jedoch dazu. Also tut der CVP-Regierungsratskandidat, was er tun muss, um potenzielle Wählerstimmen zu gewinnen: Er steht am Grill und brät «Burger für Bürger». In Jeans, Rugby-T-Shirt und blauen Turnschuhen. Der Rechtskonsulent bei der Roche präsentierte sich vergangenes Wochenende auf dem Neuweilerplatz volksnah – und schien sich wohl in dieser Rolle zu fühlen.
Gefallen würde es ihm auch in der Basler Regierung, erst recht neben seinem guten Freund, dem FDP-Sicherheitsdirektor Baschi Dürr. Der 38-jährige Engelberger gilt als Kronfavorit für die Ersatzwahl des scheidenden Gesundheitsdirektors Carlo Conti und wird von der Handelskammer, der FDP und der LDP unterstützt. Engelberger geniesst im Grossen Rat von links bis rechts einen guten Ruf. Als «sehr nett», «kompetent» und «umgänglich» wird er beschrieben. Teilweise aber auch als «langweilig» – eine Beschreibung, die ihn offenbar nicht stört: «Ich suche keine Konflikte, sondern bin harmonieorientiert. Wenn das langweilig wirkt, muss und kann ich damit durchaus leben.» Engelberger steht für Kontinuität: Wird er am 18. Mai in die Regierung gewählt, würde der Kurs seines Vorbildes Carlo Conti fortgesetzt.
Für Kontinuität
Engelberger ist ein klassischer Wirtschaftsvertreter. Geht es nach dem Vater dreier Kinder, muss «ein investorenfreundliches Klima» geschaffen werden, zudem sollen die Steuern für Unternehmen weiterhin gesenkt werden. «Wir müssen uns vor Augen führen, dass wir schweizweit immer noch vergleichsweise hohe Unternehmenssteuern haben. Das ist langfristig riskant und könnte unsere Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen», meint er bei der Beantwortung eines Fragenkataloges der TagesWoche.
Keinen Handlungsbedarf sieht er beim Thema Freiraum, «denn das würde so langsam paradox: wenn der Staat auch noch die Rebellion gegen ihn selbst sicherstellt und finanziert». Es gehe bei diesem Thema nicht nur um Raum an sich. «Davon gibt es wohl ausreichend. Wichtiger scheint mir der Reiz des Subversiven, Verbotenen, Experimentellen.»
Keine Unterstützung von den Linksparteien
Als unberechenbar gilt Martina Bernasconi, Kandidatin der Grünliberalen. Sie könnte Lukas Engelberger gefährlich werden, da sie als Frau bei der linken Wählerschaft punkten könnte. «Von den bisher drei Kandidierenden bin ich für die Linke wohl am ehesten wählbar. Das erfüllt mich auch mit Stolz», sagt die äusserst selbstbewusste Bernasconi. Offiziell unterstützt wird sie aber von keiner linker Partei. Sowohl SP, die Grünen und BastA! haben Stimmfreigabe beschlossen. Die Bürgerlichen sollen den Sitz unter sich ausmachen, so die Begründung. «Martina Bernasconi ist sehr neoliberal. Es ist schön, dass eine Frau kandidiert. Aber wenn man sich die GLP genau anschaut, ist diese Kandidatur doch nur ein billiger Schachzug», sagt Heidi Mück, Co-Präsidentin der BastA!.
Die Philosophin mit eigener Praxis ist dafür, «dass der Wagenplatz mit seinen Menschen sowie die weiteren Projekte auf dem Ex-Migrol-Areal in die Arealentwicklung miteinbezogen werden». Dass die Regierung dort offenbar einen Fussballplatz plant, findet sie «nicht per se eine schlechte Idee». Aber: «Das Problem wird mit der Vertreibung der Wagenleute vom Klybeckquai nicht gelöst. Die Personen und Wagen lösen sich schliesslich nicht einfach in Luft auf. Vielmehr geht die Diskussion weiter.»
Laut Bernasconi soll der Staat Anreize schaffen, damit «Büros in hochwertigem Wohnraum freigegeben werden» – so könne dem Wohnungsmangel entgegengewirkt werden. «Büroräume gibt es ausreichend in der Stadt. Verdichtetes Bauen ist in unserem kleinen Kanton unabdingbar.» Die ehemalige Politikerin der Frauenliste spricht sich zudem dafür aus, dass der Cannabiskonsum und Handel ab 18 Jahren legal werden soll.
Weniger Steuern aber mehr Polizisten
Nichts mit einer Liberalisierung anfangen kann hingegen Eduard Rutschmann, dem keine Chancen eingeräumt werden und den die SVP in letzter Minute für den abspringenden Chirurgen Thomas Egloff aufgestellt hat. Rutschmann warnt von sogenannten «Social Clubs», in denen Kiffern Cannabis zur Verfügung gestellt werden soll. «Ich bin gegen eine Legalisierung von Cannabis, da die Folgen des Konsums gefährlich sind. Eine Abhängigkeit von anderen Drogen ist häufig die Folge davon», meint der SVP-Kandidat bei der Beantwortung des Fragenkatalogs. Als langjähriger Grenzwächter habe er vielfach erlebt, wie Cannabis die Einstiegsdroge sei. Und der Staat solle nicht legalisieren, was für für die Gesundheit schädlich sei.
Der Riehener SVP-Präsident, der für seinen polternden Politikstil bekannt ist, wehrt sich auch gegen einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Eine höhere Priorität würde er als Regierungsrat den Autofahrern einräumen. «Der Autofahrer wird aus der Stadt verdrängt, leider aus ideologischen Gründen. Es ist utopisch zu meinen, dass alle Einwohner mit dem ÖV oder mit dem Velo zur Arbeit fahren oder einkaufen gehen können.» Der 60-Jährige will zudem die Einkommensteuern senken. Dies mit einer «generellen Aufgabenüberprüfung in der Verwaltung». Zusätzliche Polizisten soll sich der Kanton aber trotzdem leisten können, zumal die bestehenden Ressourcen zu knapp seien und die Polizei bereits heute am Anschlag sei, sagt Rutschmann.
Rutschmann kandidiert zum «Wohle der Partei» und sieht sich als Gegenpol. «Es ist endlich Zeit, dass mal jemand in die Regierung kommt, der nahe beim Volk ist und sich in seinem Job auch mal richtig die Hände dreckig gemacht hat. Ich bin das Gegenteil der beiden anderen Kandidaten: Ich habe nicht studiert.»