Der Brexit als Warnung

Die jungen Briten haben sich den Brexit auch selbst eingebrockt. Zu wenige gingen abstimmen. Auch in der Schweiz gingen deshalb schon wichtige Abstimmungen verloren. Dass die Jungen auch motiviert werden können, zeigen die Zahlen bei der Durchsetzungsinitiative.

Demonstrators take part in a protest aimed at showing London's solidarity with the European Union following the recent EU referendum, inTrafalgar Square, central London, Britain June 28, 2016. REUTERS/Dylan Martinez TPX IMAGES OF THE DAY

(Bild: DYLAN MARTINEZ)

Die jungen Briten haben sich den Brexit auch selbst eingebrockt. Zu wenige gingen abstimmen. Auch in der Schweiz gingen deshalb schon wichtige Abstimmungen verloren. Dass die Jungen auch motiviert werden können, zeigen die Zahlen bei der Durchsetzungsinitiative.

Die Briten wollen ihren eigenen Weg gehen und wenden sich vom Gedanken eines vereinten Europas ab. Die Rückkehr zur vermeintlichen Eigenständigkeit wird auch hierzulande von rechtsbürgerlicher Seite beklatscht. «Das ist ein guter Tag für Grossbritannien, für Europa – und für die Schweiz», wird behauptet ohne auch nur den kleinsten Beweis. Da es dabei aber nicht um Fakten geht, sondern um Stimmungsmache in eigener Sache, erstaunt das nicht wirklich.

Dass Fakten nicht alles seien, sagten sich auch die Rechtspopulisten in Grossbritannien. Besonders ältere Bürger haben sie mit ihren emotionalen Voten für ein unabhängiges Britannien überzeugt. Entsprechend beklagen sich nun in den sozialen Medien viele jüngere Briten darüber, die Alten würden ihnen die Zukunft verbauen.

Doch das trifft die Sache nicht ganz, wenn man sich die Stimmbeteiligung genauer ansieht: Von den 18- bis 24-Jährigen gab nur etwas mehr als ein Drittel die Stimme ab, von den 55- bis 64-Jährigen waren es über 80 Prozent. Die Jungen haben sich den Brexit also auch selbst eingebrockt.

Schweizer Gegenstück zum Brexit

In der Schweiz ist schon Ähnliches passiert. Die Masseneinwanderungs-Initiative (MEI), die uns jetzt vor so grosse Probleme stellt, ist eigentlich das populistische Gegenstück zum Brexit. Auch hier haben die Jungen zwar mehrheitlich ein Nein eingelegt, aber sie konnten sich nicht durchsetzen: Von den 18- bis 29-Jährigen stimmten gemäss gfs.bern nur 17 Prozent ab. Bei den 50- bis 59-Jährigen waren es 74 Prozent.

Die jungen Menschen in der Schweiz können motiviert werden, wenn man sie direkt anspricht und ihnen erklärt, warum eine Abstimmung für sie wichtig ist. Gut gelungen ist das etwa bei der Durchsetzungsinitiative (DSI). Im Februar gingen 50 Prozent der 18- bis 29-Jährigen abstimmen und haben die DSI zu Fall gebracht. Das Resultat zeigt, dass sie tatsächlich etwas bewirken können. Und manchmal geht es wirklich um ihre Zukunft. Der Brexit sollte ihnen eine Warnung sein. 

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Konversation

  1. Das Problem mit der Wahl- und Stimmbeteiligung hat wird in der Schweiz seit Jahrzehnten mehr oder weniger ausser publizistischer Acht gelassen. Ein Faktum wie eine Wahlbeteiligung bei den letzten Nationalratswahlen von sage und schreibe 48,5 % wird als normal „verstanden“, was angesichts der Beteiligungen seit den Siebzigerjahren (nachdem endlich erfolgten Einführung des Frauenstimmrechts) kein Wunder ist. Siehe: http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/17/02/blank/key/national_rat/wahlbeteiligung.html
    Bevor allerdings der Schluss gezogen wird, da seien halt die Frauen mitschuldig, die zu wenig…: Vorher war die Beteiligung unter dem reinen Mäb¨nnerstimm- und Wahlrecht in der Schweiz auch immer unter 60 %. Und zwar, als in Deutschland oder in Frankreich, in Italien sowieso oder auch in den Niederlanden usw. Beteiligungen zwischen 80 und 90 % die Regel waren.
    Man sagt nun, das habe in der Schweiz den Grund, dass die direkte Demokratie viel wichtiger sei für die Entscheidungsfragen der Politik als Parlamentswahlen.
    Nun, dann müsste man sich schon Gedanken machen über die Abstimmungsbeteiligung. Wie war das mit der MEI-Initiative?
    Die Beteiligung lag bei 56 %! Und das Ergebnis mit 50,3 gegen 49,7 % bedeutet, dass eine Minderheit von knapp 28 % aller Stimmberechtigten die Zukunft des Landes einfach mal so mit einem schweren Problem belastet hat, welches von einem Milliardär und ein paar Millionären (Auto-Frey…) boulevardesk und mit Xenophobie und Hetzkampagnen vor allem in nichturbanen Gebieten und im gesellschaftlichen Chaos des schweizerischen Mittelallandes inszeniert wurde. (Bei Brexit ist das – inhaltlich – ziemlich ähnlich gelaufen).
    Natürlich ist ein grosser Teil der Menschen unter sagen wir 35 bis 40 Jahren in der Schweiz völlig politisiert. Das ist aber auch kein Wunder: Wenn ich mit Mädchen und Jungs von der Kita über den Kindergarten zur Schule gehe, die mit mir auch Fussball spielen, Party’s feiern, in die Lehre oder an die Uni gehen, denen aber, weil ihre Eltern oder ihre Grosseltern „Ausländer“waren und sich eine Einbürgerung nicht leisten
    konnten (zum Beispiel), die Bürgerrechte verwehrt sind – die Pflichten allerdings nicht (Steuern, Sozialabgaben, Krankenversicherungen usw.), verliert das „Politische“ irgendwann für ganze Generationen an Lebensbedeutung. Bis es dann halt zu spät ist.
    Wobei ich hier immerhin bemerken möchte: Noch ist Brexit nicht gestartet! Und: Noch sind die Auswirkungen nicht virulent. Und: Noch ist Schottland nicht aus dem UK ausgetreten. Dasselbe gilt für die Schweiz: Entweder will man im EU-Binnenmarkt bleiben. Dann muss MEI wieder aus der Verfassung hinauskomplimentiert werden. Oder man nimmt in Kauf, zusammen mit Grossbritannien eine Insel von Reichen und Steuerhinterzehern zu werden. Was dann „das Volk“ zur Armenhausbesiedlung schrumpfen lässt.

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    1. (nachdem endlich erfolgten Einführung des Frauenstimmrechts) … und wieviele der Frauen stimmen wirklich ab ? Ich höre immer wieder von Frauen die sagen, dass sie ihr Wahlcouvert dem Mann geben und dann einfach unterschreiben. Da haben also viele Männer eine doppelte Stimme.
      Politisches Interesse kommt vermutlich oft erst mit dem Alter, ich war in jungen Jahren auch überhaupt nicht politisch interessiert und habe nie abgestimmten. So geht es wohl heute auch vielen Jungen und Jüngeren.

      Der breit ist in meinen Augen mehr Chance als Risiko oder Hypothek, für GB und somit auch die Schweiz und vor allem die EU, die sich jetzt endlich mal weiterentwickeln kann.

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    2. @Alois Karl Hürlimann
      immer wieder höre ich von relativ neuen Bewohnern unseres Landes wie gut sie es finden, dass über die Sessionen unserer Räte relativ ausgiebig in den Medien berichtet wird. Und es stimmt: wenn Sie beispielsweise deutsche Medien konsumieren, hören/lesen Sie nur bei allerwichtigsten Geschäften etwas über die Parlamentsarbeit. Über das was im Parlament der EU diskutiert/beschlossen wird hören/lesen Sie wahrscheinlich quasi nie etwas.

      Es stimmt: hier stimmen viermal pro Jahr nur etwa die Hälfte der Stimmberechtigten über insgesamt etwa ein Dutzend eidgenössische Anliegen ab. Man kann dies als wenig Abstimmende empfinden; man kann aber auch sagen, dass es doch relativ viele sind, die sich irgendwie eine Meinung zu den nicht immer einfachen Themen bilden.

      Ich weiss nicht ob es Ihnen bewusst ist, dass wir in der Schweiz seit 1992 öfters über Europa Themen abgestimmt haben als dies in der ganzen EU zusammengezählt der Fall sein dürfte. Hier eine Liste:

      30.11.2014: Eidgenössische Volksinitiative «Ecopop»
      9.2.2014: Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»
      17.5.2009: Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 zur Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen.
      8.2.2009: Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens nach 2009 und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien
      26.11.2006: Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
      25.9.2005: Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen EU-Staaten und die Revision der flankierenden Massnahmen
      5.6.2005: Teilnahme der Schweiz an Schengen/Dublin
      4.3.2001: Eidgenössische Volksinitiative «Ja zu Europa!»
      21.5.2000: Bilateralen Abkommen I zwischen der Schweiz und der EU
      8.6.1997: Eidgenössische Volksinitiative «EG-Beitrittsverhandlungen vors Volk!»
      6.12.1992: Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum

      Ich nehme jetzt einfach mal an, dass aus Ihrer Sicht Herr Hürlimann das Volk mindestens zwei Mal falsch abgestimmt hat – beim EWR und bei der MEI.

      Aber eine Mehrheit der Abstimmenden (knappe Mehrheit) sah die Probleme, die in der Schweiz mit der Personenfreizügigkeit entstanden sind und diese Mehrheit will dass man die Probleme entschärft. Das dies nicht einfach wird, war ziemlich sicher den meisten klar. Die Politiker und Diplomaten sollen jetzt zeigen was sie können – sagte offensichtlich die Mehrheit der Abstimmenden.

      Eine knappe Mehrheit hat 1992 (aufgeschreckt durch den von Ihnen erwähnten Milliardär und seiner Gefolgsleute) gemerkt, dass schon bei einem EWR das EU Parlament (zu) stark in ihr Leben eingreift – ohne dass man dazu Stellung nehmen oder darüber abstimmen könnte. Das wollte diese Mehrheit nicht.

      So ist das in unserer Demokratie. Ich weiss, oft ist es mühsam. Man hat hie und da das Gefühl, dass die Abstimmenden falsch entschieden haben. Beim EWR und bei der MEI scheint haber die knappe Mehrheit ein feines Gespür gehabt zu haben.

      Die relativ unkontrollierte Einwanderung wird innerhalb der EU immer mehr zum Thema, auch wenn die obersten Politiker und Bürokraten sich mit allen Tricks der Diskussion zu entziehen versuchen. Das ist kurzsichtig denn damit überlassen sie dieses heikle Thema den Parteien an den Rändern und das kommt sicher nicht gut.

      Und auch die teilweise unsinnigen Aktivitäten der EU quasi Bundesbehörden in Sachen Vorschriften und Gesetzen wird immer mehr thematisiert. In den EU Schaltzentralen gibt es natürlich Leute die ihren erarbeiteten Besitzstand (steuerfreie hohe Einkommen mit grosszügigen steuerfreien Spesen) nicht kampflos aufgeben. Das Problem scheint mir darin zu liegen, dass das EU Zentrum zu einem Hafen für abgehalfterte Politiker aus den Mitgliedsländern geworden ist. Im weitern scheinen einige der Gesetze aus dem EU Parlament von den Landesregierungen gewünscht zu werden – vor allem natürlich jene die sie nie und nimmer durch ihre Landesparlamente bringen würden. Nicht gerade demokratisch das ganze. Und genau das hatte damals die knappe Mehrheit der hiesigen Abstimmenden aus dem Bauch heraus vermutete.

      Sie behaupten, dass gewisse Altersgruppen in der Schweiz völlig entpolitisiert seien. Ich sage, ich weiss es nicht. Ziemlich sicher scheint mir, dass mit der neuen Generation ein anderes Abstimmung-Verhalten eintreten wird. Man wird wahrscheinlich weniger politisch abstimmen, sondern eher auf seine Vorteile schauen. Das wird das grosse Thema werden, denn das könnte zu einer Entsolidarisierung zwischen den Generationen führen, was für die Leute hier viel relevanter sein wird als das beständige politische Gerangel mit der EU.

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  2. Ich stimme grundsätzlich zu.

    Es wird aber eine Rolle gespielt haben, dass man sich für die Brexit Abstimmung, anders als für normale Wahlen in den UK, extra registrieren lassen musste. Informiert darüber wurde über gängige Kanäle, wie die BBC, also wenig jugendfreundlich.

    Die Mediennutzung von jungen Menschen ist auch so viel anders als von älteren, dass es auf der Ebene Information neue Wege braucht.

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    1. Absolut korrekt, es braucht andere Kommunikationswege, um Junge Leute abzuholen. Operation Libero macht vor, wie das funktionieren kann. Das spezielle Abstimmungsbüchlein „Easy Vote“ reicht nicht aus, obwohl die Idee grundsätzlich gut ist – aber Papier erreicht die junge Generation nicht mehr.

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  3. Geld regiert die Welt und nicht diejenigen, die abstimmen gehen. Es kann auch ein Ausdruck von Intelligenz und Klarheit sein, wenn man der Abstimmungs- und Wahlurne fern bleibt.
    Die Umsetzung der MEI wird uns dies (in diesem Fall Gottseidank) wieder einmal in aller Deutlichkeit vor Augen führen.

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  4. Alt oder jung, dumm oder gebildet, fortschrittlich oder rechtsradikal: Es fällt schon gar nicht mehr auf, dass alle das primitive Polaritätsdenken des Boulevards übernommen haben.

    Um Politik zu verstehen, braucht es zwei Qualitäten: Eine starke, breite Allgemeinbildung und vernetztes Denken. Beides Stärken, die heute nicht mehr gefragt sind und auch nicht mehr vermittelt werden.

    Politik kann man nicht „konsumieren“. Und sie ist auch kein „Event“. Deshalb wundert es nicht, wenn eine ganze Generation nicht ein mal mehr weiss, dass sie stattfindet.

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